Das 4. Forum 2021 war großartig . Die Karten für das 5. Forum sind schon zu kaufen. Zum Nachschauen:

Time of Men – Forum Anthropocene on Vimeo

Es war mir eine große Freude und Ehre 2021 zur Honorarkonsulin dieses wunderschönen Landes ernannt zu werden.

Coronabedingt fand das Forum diesmal als Online Zeit-Gespräch statt. Unbedingt nachschauen unter https://youtu.be/KnNtL6FaEGI

Die Corona Pandemie hat auch vor Kirgistan nicht Halt gemacht. Deshalb hat der Botschafter um Hilfe gebeten. In Villach und Umgebung wurde eine große Ladung an Medikamenten gesammelt – ein großes Dank an die UnterstützerInnen. (hier mir Botschafter Martin Sajdik,Tamara Otounbaeva, Pekka Muttonen)

Im März wurde ich eingeladen ein Panel im Rahmen des Symposiums „Friends with Enemies: Neutrality and Non Alignment then and now“ zu moderieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von Prof. Heinz Gärtner und dem IIP. https://www.iipvienna.com/news-reports-publications/2020/3/16/friends-with-enemies-neutrality-and-nonalignment-then-and-now-conferencenbspconclusionsnbsp-c738b

Im Jänner fand wieder das Basel Peace Forum https://basel-peace.org/2020/ statt, welches diesmal dem Thema „Städte in Zeiten des Konflikts“ gewidmet war. Für das Forum Anthropozän war ich gemeinsam mit Sabine Seidler zum internationalen Workshop „Smart Cities“ eingeladen, einem sehr vielschichtigen Thema mit Vertretern von Albanien bis Kasachstan. PNND gestaltete ein besonders von jungen Menschen gut besuchtes Side Event. Mein Beitrag lautete „Parliamentary and policy action to address the climate crisis and nuclear threats„.

Am 5.12.2019 traf ich in Bratislava den Außenminister der Republik Kirgistan, Herrn Chingiz Aidarbekov, sowie den kirgisischen Botschafter für Österreich, Herrn Bakyt Dzhusupov, zu einem Austausch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Das Renner-Institut Kärnten veranstaltet in losen Abständen Diskussionen zu außenpolitischen Themen. Gesprochen haben Univ.- Prof. Dr. Heinz Gärtner, Brigadier Mag. Dr. Walter Feichtinger, Mag. Thomas Seifert (Wiener Zeitung) und ich. Moderiert wurde die Diskussion von Harry Koller, Landesgeschäftsführer des RI Kärnten. https://www.ri-kaernten.at/krisen/

Im Oktober 2019 war ich als Referentin zur Bertha von Suttner Konferenz eingeladen, organisiert von praguevision und PNND, unterstützt vom tschechischen Parlament.  Das Thema drehte sich um Friedensstiftung und Friedenserhaltung.

http://bertha.praguevision.org/en/report/

Am 5. September 2019 haben PNND und ich zu einer Aussprache bezüglich der neuen IORP II-Richtlinien der EU  geladen, die die Pensionskassen verpflichten, ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) bei der Bewertung ihrer Investitionen zu berücksichtigen.

Es gibt eine Reihe von Gründen, über den Ausschluss von Herstellern von Atomwaffen aus den Anlageportfolios nachzudenken, einschließlich der internationalen Verbote für die Verbreitung von Atomwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags und Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein generelles Verbot der Androhung oder des Einsatzes von Atomwaffen, welches durch den Internationalen Gerichtshof bestätigt wurde. Daher haben wir Möglichkeiten und Ansätze zur Desinvestition aus der Atomwaffenproduktion und klimaschädlichen Industrien besprochen. Neben den VertreterInnen der österreichischen Pensionskassen standen weitere Experten zur Verfügung: Dr. Rudolf Rechsteiner, Präsident der Ethos Stiftung und Thies Kätow, ESG Investment Researcher des World Future Council, sowie Alyn Ware, Berater für die Internationale Vereinigung der Anwälte gegen Atomwaffen und Globaler Koordinator von Parlamentarier für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND).

https://www.forum-anthropozaen.com/files/content/forum-2020/Misc/FA-2020-Save-the-Date.pdf

Vom 20. Bis 22. Juni fand in Mallnitz das 2. Forum Anthropozän statt. Das Zeitalter des „Anthropozäns“ geht von der Tatsache aus, dass durch die Handlungen von Menschen die Erde weltweit und in sehr großem Stil verändert werden. Das Anthropozän stellt die Menschheit vor ganz neue Aufgaben. Das Forum ging interdisziplinär all den sich daraus entwickelnden Fragen nach. Es war uns eine besondere Freude, dass auch Gäste aus dem asiatischen Raum ihre Sichtweisen und Lösungsansätze mit uns diskutieren konnten.(hier Botschafter der Republik Kirgistan, Herr Bakyt Dzhusupov mit LH Peter Kaiser)

Anfang Juni 2019 wurde mir das Große Silberne Ehrenzeichen mit Stern für die Verdienste um die Republik verliehen.

https://kaernten.spoe.at/aktuelles/christine-muttonen-erhalt-das-grosse-silberne-ehrenzeichen-mit-stern

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190603_OTS0199/nationalratspraesident-sobotka-ueberreichte-ehrenzeichen-an-ehemalige-abgeordnete (@parlamentsdirektionJANTZEN )

Im März 2019 fand zu diesem Titel eine sehr angeregte Podiumsdiskussion des Renner Instituts Kärnten statt. Diskutant*innen waren Dr. Eric Frey (Der Standard), Univ. Prof. Heinz Gärtner und ich. https://www.mein-klagenfurt.at/aktuelle-pressemeldungen/pressemeldungen-maerz-2019/renner-institut-kaernten-podiumsdiskussion-trump-und-europa/?L=254

Anfang September fanden in Kirgistan die 3.World Nomad Games statt, über die mir bereits bei meinem letzten Besuch sehr beeindruckend erzählt worden war. Und die Schilderungen waren keineswegs übertrieben gewesen: atemberaubende archaische Spiele in überwältigender Natur begleitet von großartigen musikalischen Darbietungen!

2009 beschloss die UNO auf Initiative Kasachstans den 29. August zum Internationalen Tag gegen Atomwaffentests auszurufen. In der Steppe von Semipalatinsk im Osten Kasachstans wurden zwischen 1949 und 1989 an die 500 Kernwaffentests durchgeführt, worunter auch heute die lokale Bevölkerung schrecklich leidet. (Tumore, Missbildungen, Gendefekte….)https://youtu.be/kOu7GtGgRxw Aus diesem Anlass organisierten CTBTO (https://www.ctbto.org/) und das kasachische Außenministerium eine Konferenz in Astana, zu der ich als Rednerin eingeladen war. https://www.ctbto.org/specials/2018-ctbto-gem-youth-international-conference/ Besonders wichtig war den Organisatoren die Sensibilisierung der Jugend für ein weltweites Verbot von Atomwaffentest als ersten Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen.(Fotos: Dr.Zerbo/CTBTO; Mr.Tokayev,Präsident des Senates/E.G.Batyrbekov, Leiter des Nuklearen Forschungszentrums)

Grenzen zu überschreiten ist für das UNIKUM praktisch tägliche Arbeit, wie hier bei einer gemeinsamen Wanderung von Tarvis nach Arnoldstein. Landesgrenzen, Sprachgrenzen, übliche Grenzen im Bereich der Musik, sowie der kulturellen Erfahrung werden spielend überwunden, hier von Paul Gulda und Emil Krištof.

EINKLANG & WIDERHALL

Das Forum, welches im Mölltal rund um den Großglockner stattfand, stellte die Verantwortung der Menschen im Zusammenspiel von Natur und Innovation in den Mittelpunkt. Ich konnte die TeilnehmerInnen über die Entwicklungen im zentralasiatischen Raum informieren und auf die möglichen Auswirkungen des Klimawandels auch auf unsere Gesellschaftsstrukturen hinweisen. Überdies war es mir gelungen, den Botschafter von Kirgistan, SE. Bakyt Dzhusupov, als Vortragenden zu gewinnen. Er hatte deutlich gemacht, wie sehr Klimawandel uns alle betrifft. Dieses Forum sollte als jährliche Veranstaltung eingerichtet werden, mit dem Blick weit über unsere Grenzen, um die Zusammenhänge deutlich zu machen. https://uniclub.aau.at/forumanthropozaen/

Vom 23. bis 25.5.2018 fand das Minsk Dialogue Forum zum Thema „Eastern Europe: In Search of Security for All“ statt, zu dem ich für ein sehr prominent besetztes Panel eingeladen wurde. Es war eine unglaublich interessante, spannende Tagung mit ExpertInnen aus der ganzen Welt. Eine tolle Initiative!

 minskdialogue.by/en

Beim Sommerempfang der Chinesischen Botschaft und beim Nawruz Fest der zentralasiatischen Länder und des Iran  (dieses Fest wird von über 300 Mio. Menschen gefeiert) gab es viele Möglichkeiten des politischen und persönlichen Austausches.

Im April wurde ich zu einem außergewöhnlichen künstlerischen, feministischen Projekt auf die Volksbühne nach Berlin eingeladen.

„What if Women Ruled the World?“ Ein Theaterstück, in dem Yael Bartana (Konzept, Regie) Schauspielerinnen mit Expertinnen zum Thema Sicherheit aufeinander treffen lässt. In der Verflechtung von Fiktion und Realität wird versucht, die drängendsten Probleme unserer Zeit in den Griff zu bekommen. http://whatifwomenruledtheworld.org/

Im Februar war auch eine hochrangige Delegation aus Marokko nach Wien gekommen. Mit dem Präsidenten des Senats, Prof. Abdelhakim Benchamach,  und marokkanischen Abgeordneten habe ich mich zu einem sehr interessanten Gedankenaustausch getroffen.

Während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (22. -23.2.) wurde mir ein sehr herzlicher Abschied als Präsidentin der Versammlung bereitet. Der Generalsekretär Roberto Montella und der geschäftsführende Präsident Georg Tseretelli überreichten mir ein Buch mit Fotos und Aussendungen über meine Tätigkeiten der letzten 2 Jahre. In meiner anschließenden Rede habe ich noch einmal auf das unwahrscheinliche Potential an Wissen, Fähigkeiten und Kreativität dieser Versammlung hingewiesen und auf die Notwendigkeit ihrer Arbeit in unserer instabilen Welt. Das Wiedersehen mit den Delegationen aus 56 Ländern war wahrlich ein Fest!(Foto  mit BR Präsidenten R. Todt, © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner)

Anlässlich eines großartigen Konzertes der Kasachischen Geigenvirtuosin Aiman Mussakhajayeva mit dem Kärntner Symphonie- orchester am 26. Jänner 2018 wurde mir vom Botschafter Kairat Sarybay die Ehrenmitgliedschaft in der „Eurasian Acadamy of Arts“ überreicht. Die Überraschung ist gelungen!

„Women in International Security“ war das Thema des Relaunches der gleichnamigen internationalen Organisation (WIIS) in der Diplomatischen Akademie, an der ich gerne die Eröffnungsrede gehalten habe. Mehr Frauen in der internationalen Sicherheitspolitik habe ich als Thema während meiner gesamten OSZE PV Tätigkeit vorangetrieben. (im Bild mit Gulnar Bauyrzhan)

 ACUNS (The Academic Council on The United Nations System) lud im Jänner zur hochkarätig besetzten “ Vienna UN Conference 2018”, die sich speziell mit der UN Agenda 2030 für eine Nachhaltige Entwicklung www.un.org auseinandersetzte. Speziell ging es um die Ziele 5 und 17. (Geschlechtergleichheit und Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). Zum Nachlesen über den Verlauf der Konferenz siehe http://bit.ly/2nnVJJj

Anfang Dezember war ich eingeladen, am „Eastern Partnership Reflection Forum  in the Framework of the Belarusian Presidency of the CEI“  in Minsk teilzunehmen. Organisiert wurde das Forum u.a. vom ÖFZ (österreichisch-Französisches Zentrum für Annäherung in Europa.  oefz.at/dev). Das Ziel war Möglichkeiten auszuloten, um die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten zu überwinden.

Bild 1: Prof. Ghia Nodia, Politikwissenschaftler und früherer Minister Georgiens.

Bild 2: Valery Varanetzky, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses und früherer Botschafter Weißrusslands in Wien.

OTTAWA, 3 November 2017— OSCE Parliamentary Assembly Christine Muttonen (Austria) is in Ottawa where she met yesterday with OSCE PA Special Representative on Gender Issues Hedy Fry (Canada) for discussions on the promotion of women’s leadership in the OSCE, its Parliamentary Assembly and within national parliaments.

President Muttonen noted that the Assembly’s proactive approach has resulted in a significant increase in the OSCE PA of women in leadership positions, with 19 national delegations currently headed by women, as well as a decrease over the years of men-only delegations.

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Liebe FreundInnen,

Der Wahlkampf ist geschlagen und ich werde dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören. Ich blicke auf 18 ereignisreiche Jahre zurück und eines meiner Ziele war, nicht an den Grenzen zu verharren, sondern internationale Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur für Kärnten aufzubauen.

Mit dem nationalen Mandat geht auch mein Mandat im Parlament der OSZE verloren. Somit werde ich auch nicht länger die hohe und ehrenvolle Position als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wahrnehmen; immerhin die erste gewählte Präsidentin aus Österreich und erst die zweite Frau in der Geschichte der Versammlung. Die Regeln sehen vor, dass in so einem Fall der dienstälteste Vizepräsident das Amt übernimmt. In diesem Fall bedeutet das leider, dass die Position an den Vorsitzenden der Konservativen Partei fällt.

Vielen Dank noch einmal an alle, die mich in den vergangenen Wochen im Wahlkampf so hervorragend unterstützt haben.

Ich wünsche den verbliebenen und neuen GenossInnen im Parlament alles Gute. Es wird sehr viel Einsatz von eurer Seite in Wien brauchen. Macht es den Schwarz-Blauen und ihrer unsozialen Politik so schwer wie möglich.

Eure Christine Muttonen

Die internationale Vernetzung Kärntens ist mir wichtig. In Politik, Wirtschaft, Bildung – und auch in der Kunst! Darum freue ich mich sehr, dass es mir gelungen ist, den bekannten Künstler Valentin Oman und die OSZE zusammenzubringen.

Der Künstler wird der OSZE für ihre Räume in der Wiener Hofburg einen 15-teiligen Bilderzyklus als Leihgabe zur Verfügung stellen.

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Wahlkampf ist nichts für Langschläfer. Ob vor Krankenhäusern, Firmengeländen oder Bahnhöfen – die beste Zeit für das Verteilen von Wahlinformationen sind oft die frühen Morgenstunden.

An dieser Stelle daher schon einmal ein herzliches Dankeschön an alle GenossInnen und freiwilligen HelferInnen für euren großartigen Einsatz!

In der vergangenen Woche habe ich die jährliche Herbsttagung des OSZE-Parlaments geleitet. Auf der Tagesordnung standen die wichtigen Themen Cybersicherheit, Klimawandel und Bildung.

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Wien (OTS/SK) – Mit großer Freude hat heute die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an das Anti-Atomwaffenbündnis ICAN reagiert. „Ich bin sehr glücklich über die diesjährige Entscheidung des Nobelpreiskomitees. Sowohl das Thema als auch das Bündnis ICAN haben den Preis und die damit verbundene Aufmerksamkeit verdient.“ ****

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Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, bekundet heute, Mittwoch, ihre Trauer angesichts des Todes des ehemaligen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani. „Die Nachricht des Ablebens von Talabani ist eine traurige. Er war ein Mann des Ausgleichs, der seine diplomatischen Fähigkeiten nutzte, um den Dialog zwischen den verschiedenen verfeindeten Fraktionen im Irak zu ermöglichen“, so Muttonen. ****

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Muttonen kritisiert fehlenden Mut des Landwirtschaftsministers im Kampf gegen Glyphosat

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses kritisiert die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, dass es ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter im Kampf gegen Glyphosat „bisher an Mut und an Entschlusskraft gefehlt hat.“ Es gäbe, betont Muttonen, keine wissenschaftlich eindeutigen Ergebnisse, die beweisen, dass Glyphosat für die menschliche Gesundheit ungefährlich ist.

Aus diesem Grund hat heute eine breite Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Grünen im EU-Unterausschuss dafür gestimmt, den Landwirtschaftsminister zu binden, damit er künftig keiner Zulassung von Glyphosat zuzustimmen kann. ****

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Die Sitzung am Mittwoch, war die erste Sitzung im neu eingerichteten Plenarsaal in der Hofburg, den wir bis zur abgeschlossenen Renovierung des Parlamentsgebäudes nutzen werden.

Erster Eindruck: die Wege und Räume in der Hofburg sind ganz schön verwinkelt und man muss aufpassen sich nicht zu verlaufen. Aber der Plenarsaal ist sehr schön geworden. Hier ein paar Impressionen:

Am Freitag war ich bei Radio Agora in der Sendung Panoptikum Bildung zu Gast. Mit dem Moderator Heinz Pichler habe ich eine Stunde lang ausführlich über die OSZE und meine Arbeit als Präsidentin der OSZE-PV gesprochen und geschildert, wie auch Kärnten von den sicherheitspolitischen Aktivitäten der weltweit größten regionalen Sicherheitsorganisation profitiert. Wer die Sendung nachträglich hören möchte, kann dies hier tun.

Bevor am Dienstag die Vorbereitungen für die 1. Parlamentssitzung in der Hofburg begannen, habe ich mich mit dem chinesischen Botschafter Li Xiaosi getroffen.

Seit ich ihn im Februar zunächst ins Mölltal und dann zum Schneeschuhwandern nach Heiligenblut locken konnte, ist er von Kärnten ganz begeistert. In unserem Ge-spräch hat er denn auch ein großes Interesses bekundet, die Beziehungen zwischen China und Kärnten in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und Kultur weiter auszu-bauen.

Parlamenten und Abgeordneten kommt zentrale Rolle zu

Wien (OTS/SK) – „Europa ist mit zu vielen bewaffneten Konflikten konfrontiert, die unsere Sicherheit ernsthaft gefährden. Wenn wir Frieden und Stabilität langfristig sichern wollen, müssen wir alle Mittel nutzen, die uns die Diplomatie zur Verfügung stellt, um diese Konflikte zu lösen“, bekräftigte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) Christine Muttonen am Freitag auf einer Veranstaltung der Universal Peace Federation International in der UNO-City in Wien. ****

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Anlässlich des Internationalen Friedenstages war ich am 15. September eingeladen als OSZE-PV-Präsidentin auf einer Konferenz der Universal Peace Federation International in der Wiener UNO-City zu sprechen.

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Reichlich Kaffee und köstlichen selbstgemachten Kuchen durfte ich am Samstag bei den Pensionistinnen und Pensionisten in Völkendorf genießen. Aber nicht nur die Backkünste müssen hier erwähnt werden auch von den schwungvollen Tanzdarbietungen der Seniorinnen war ich schwer beeindruckt.

Natürlich haben wir auch über die anstehende Wahl gesprochen und über die große Sorge vor einer möglichen schwarz-blauen Regierung. Die PensionistInnen in Völkendorf schienen aber zutiefst entschlossen, so ein Wahlergebnis zu verhindern. <J

„Werde starke Stimme für KärntnerInnen und Österreich sein“

Wien (OTS/SK) – „In diesem Jahr ist es gelungen, wichtige Kärntner Interessen und österreichische Positionen im Rahmen der OSZE auf internationaler Ebene einzubringen“, blickt Christine Muttonen, OSZE-PV-Präsidentin und außenpolitische Sprecherin der SPÖ auf die letzten Monate zurück. Seit über einem Jahr setzt sie sich als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dafür ein, mittels Diplomatie und parlamentarischer Vernetzung die nukleare Abrüstung, die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität voranzubringen.

„Diese Arbeit in der OSZE möchte ich fortführen und auch in Zukunft eine starke Stimme für Sicherheit und Frieden im Interesse Kärntens und Österreichs sein. Darum kämpfe ich bei der Nationalratswahl um die Vorzugsstimmen im Wahlkreis Villach/Land. Denn nur als Nationalratsabgeordnete kann ich meine Arbeit im Parlament und in der OSZE fortsetzen“, erklärt Muttonen. ****

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Einer von Europas gefährlichsten Konflikten stand ganz oben auf meiner Tagesordnung als ich Anfang September in Aserbaidschans Hauptstadt Baku war. Ich habe sowohl mit Präsident Alijew, als auch mit Ministerpräsident Rasizade, Außenminister Mammadyarov (Foto) und Parlamentspräsident Asadow ausführlich über die Gefahren gesprochen, die von dem schwelenden Konflikt um die Region Berg-Karabach ausgehen.

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OSZE-PV-Präsidentin bekräftigt die Notwendigkeit multilateraler Diplomatie

Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung und Abgeordnete zum Nationalrat, Christine Muttonen, verurteilt den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas scharf. Gleichzeitig bekräftigt sie die Notwendigkeit, die Spannungen in der Region abzubauen und sich für Stabilität und nukleare Abrüstung einzusetzen. „Nordkoreas Atomwaffentest, der am Wochenende durchgeführt wurde, ist unmissverständlich zu verurteilen. Es ist ein rücksichtsloser und destabilisierender Akt, der die internationalen Normen in eklatanter Form verletzt. Ich fordere die nordkoreanische Führung dazu auf, ihr provokantes Verhalten zu beenden, das nicht nur das Leben von Millionen Menschen auf der koreanischen Halbinsel gefährdet, sondern unsere Welt insgesamt bedroht“, erklärt Muttonen. ****

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Die Gefahren eines atomaren Krieges sind uns in den letzten Wochen durch den eskalierenden Konflikt zwischen Nordkorea und den USA aufgezeigt worden. Auch in den Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten wird wieder stärker auf nukleare Abschreckung gesetzt. Damit steigt auch das Risiko für Kärnten, denn der Atomwaffenstützpunkt Aviano liegt nur 70km von unsere Grenze entfernt und die humanitäre Katastrophe für unsere Heimat wäre bei einem nuklearen Zwischenfall verheerend.

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OSZE-PV-Präsidentin macht in Astana Druck für weltweite nukleare Abrüstung

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, wurde zur diesjährigen Pugwash-Konferenz nach Astana, Kasachstan, eingeladen, einer Konferenz, die sich für nukleare Abrüstung und Schutz vor nuklearen Kriegen einsetzt. In ihrer Rede machte Muttonen deutlich, welche Gefahren von Nuklearwaffen ausgehen: „Atomwaffen kennen weder Grenzen noch Neutralität. Wenn sie eingesetzt werden, gefährden sie alle Menschen“, so Muttonen. ****

„Ich komme aus Kärnten, einem wunderschönen Bundesland in Österreich an der Grenze zu Italien. In nur zwei Stunden gelangt man zur Adria. Gleich weit entfernt ist der NATO-Stützpunkt Aviano, wo Atomwaffen lagern. Würde Aviano angegriffen, wäre Kärnten und wäre Österreich unmittelbar betroffen“, stellt Muttonen dar. Aviano liegt nur 70 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. „Radioaktive Wolken würden uns binnen zwei Tagen erreichen, eine Evakuierung meines Heimatbundeslandes wäre notwendig.“

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Rauchende Köpfe gab es vom 17. – bis 19. August am Ossiacher See. Denn zu meiner großen Freude, ist das Wiener Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung meiner Einladung gefolgt und hat sein diesjähriges Sommerseminar in Treffen in Kärnten abgehalten. Im Mittelpunkt des Seminars stand die spannende Frage, was Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tun können, um die wachsenden Spannungen zwischen Russland, seinen Nachbarn, der EU und den USA zu überwinden und eine neue – auf Vertrauen und Zusammenarbeit bauende – Sicherheitspolitik für Europa zu schaffen.

Viel Spaß hatte ich mit Kurt Pekastnig (Obmann), Günther Tschachler (Bezirksvorsitzender)und vielen anderen beim Sommerfest der Pensionisten in Rosegg. Leider bin ich bei der Versteigerung der köstlichen Pohaca/Reindling leer ausgegangen.

Mit Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner und Staatssekretärin Muna Duzdar konnten wir in der Woche nach dem Villacher Kirchtag zwei starke Frauen aus Kerns Regierungsteam in Kärnten begrüßen.

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In der ersten Augustwoche standen natürlich der 74. Villacher Kirchtag und die Brauchtumswoche ganz oben auf meiner Agenda. Auch in diesem Jahr war es wieder eine farbenfrohe und rundum gelungene Veranstaltung, die 3500 Trachtengruppen und fast eine halbe Millionen BesucherInnen aus Österreich und ganz Europa nach Villach gelockt hat. Diesmal auch unseren Bundeskanzler Christian Kern.

Heute ist der Internationale Tag gegen Menschenhandel. Ca. 21 Millionen Kinder und Erwachsene werden laut der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) weltweit versklavt und ausgebeutet, in der Prostitution, als Hausangestellte, im Baugewerbe oder in der Gastronomie.

Auch Österreich ist von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen. Das hat der erfolgreiche Polizeieinsatz Ende Juni noch einmal deutlich gezeigt, bei dem in Österreich 5 Verdächtige festgenommen und 12 Menschen befreit werden konnten. Der Einsatz war Teil einer europaweiten Polizeiaktion in insgesamt 22 Ländern, was zeigt, wie wichtig eine gute internationale Kooperation ist, um Menschenhandel zu bekämpfen.

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Am 11. Juli war ich als Präsidentin der OSZE-PV auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen in Mauerbach. Auf dem Treffen konnten wichtige Einigungen erzielt werden.

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Utl.: Villacher Sozialdemokratin wird der Versammlung von 323 Abgeordneten aus 56 Ländern ein weiteres Jahr vorstehen

Die außen-und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist am Sonntagmorgen auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt worden. Bereits am Vortag hatte sich das Präsidium geschlossen hinter Muttonen gestellt.

„Das ist ein großer Vertrauensbeweis, der mir von meinen Kolleginnen und Kollegen entgegengebracht wird“,  zeigte sich Muttonen von dem eindeutigen Ergebnis überwältigt. „Die Arbeit der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung ist in dieser Zeit, wo Europa schwere Krisen erlebt, ungemein wichtig geworden. Konflikte durch diplomatische Mittel zu lösen und schwierigen Herausforderungen wie den Terrorismus, die internationale Kriminalität oder den Klimawandel durch Zusammenarbeit zu bewältigen, das ist das positive Markenzeichen der OSZE und ich freue mich sehr, diese friedensorientierte Politik ein weiteres Jahr in führender Position mitgestallten zu können.“

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Unter dem Motto „Das gegenseitige Vertrauen und die Kooperation für Frieden und Wohlstand in der OSZE-Region fördern“ fand vom 5.-9. Juli in Minsk die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Das Motto klingt etwas sperrig. Aber wer sich die Krisen in Europa anschaut und die Spannungen und Konflikte, die es mittlerweile zwischen vielen OSZE-Mitgliedsländern gibt, muss zugeben, dass es grade daran mangelt: Vertrauen und Kooperation.

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Nach jahrelanger Planung und endlosen Diskussionen ist es nun so weit. Das österreichische Parlament wird endlich grundlegend renoviert.

Weil das im Vollbetrieb nicht möglich ist, wird das Gebäude für voraussichtlich drei Jahre geschlossen. Das Parlament – Bundesrat wie Nationalrat – zieht in die Hofburg und in dafür eingerichtete Pavillons auf dem Heldenplatz.

Am 01. Juli hat der Umzug begonnen, der SPÖ-Klub war als erstes dran und so befindet sich auch mein Büro jetzt im Ring-Pavillon am Heldenplatz.

Der Nationalrat hat am Mittwoch endlich beschlossen, dass in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen zukünftig mindestens 30% der Sitze an Frauen zu gehen haben. Wir SPÖ-Frauen haben im Vorfeld der Abstimmung stark für dieses Gesetz geworben. Denn ein höherer Frauenanteil in Führungspositionen wirkt sich positiv auf die Unternehmenskultur aus und verbessert auch die Einstellungs- und Beförderungschancen von Frauen insgesamt. Noch am Montag haben wir daher eine Diskussion mit der deutschen Frauen-Staatsekretärin Elke Ferner veranstaltet und unter #JaZuQuoten zur Unterstützung des Gesetzvorschlags aufgerufen.

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Während der Plenartage am Mittwoch und Donnerstag wurde nicht nur heftig diskutiert. Gleichzeitig hat auch der Umzug des Parlaments in die Hofburg und die zugehörigen Pavillons auf dem Heldenplatz begonnen – eine Mammutaufgabe. Da der SPÖ-Klub zu den ersten gehört, die umziehen, war auch bei mir Kartonbepacken angesagt.

Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit abgeschlagen

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, machte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat, für eine entschlossenere Hilfspolitik von Seiten Österreichs stark, um auf globale Krisen zu reagieren und Fluchtgründe zu vermindern. Heftig kritisierte sie den Außenminister dafür, die entwicklungspolitischen Schwerpunktländer Österreichs Uganda und Äthiopien nicht ausreichend zu unterstützen, die jeweils rund eine Millionen Flüchtlinge aus den Krisenländern Südsudan und Somalia aufgenommen haben: „Außenminister Kurz sollte wissen, was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig und ausreichend vor Ort helfen“, mahnte Muttonen in Hinblick auf die Ursachen der Flüchtlingsbewegung seit 2015. „Durch Hilfen für die überlasteten Flüchtlingslager in Uganda und Äthiopien könnte Kurz einen Beitrag leisten, zu verhindern, dass sich Menschen aus Not auf den Weg nach Europa machen müssen. Hier vermisse ich ein mutigeres Engagement“, so Muttonen. ****

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Österreichs Potenzial in internationaler Sicherheitspolitik als Vermittler groß

Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss machte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, deutlich, dass Europa in seiner Außen- und Sicherheitspolitik eigenständiger werden muss und hierfür die EU-Mitgliedsländer stärker zusammenarbeiten müssen. „Wir stehen heute in Europa vor wichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sei es im Umgang mit dem internationalen Terrorismus, mit der Ukrainekrise, der Migration oder dem Klimawandel. Wir müssen verhindern, dass andere Länder hier einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden und wir nur hoffen können, dass unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Das gelingt uns aber nur, wenn wir uns als Europäische Union selbstbewusst aufstellen, uns besonnen aber bestimmt in internationale Debatten einbringen und dort unsere Interessen mit Nachdruck verfolgen“, machte Muttonen deutlich. „Europa hat eigene Ziele in der Sicherheitspolitik und diese müssen wir auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern in den USA, in Russland oder China vertreten.“ ****

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Kasachische Green Economy birgt Chancen für Kärntner Unternehmen

Wien (OTS/SK) – Hochzufrieden zeigte sich die Villacher Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen heute nach ihrer Rückkehr aus Kärntens Partnerprovinz Südkasachstan. „Ich habe in den vergangenen Tagen in Shymkent wirklich interessante und motivierende Gespräche mit dem Gouverneur der Provinz, Schansejit Tüimebajew, und weiteren führenden LandespolitikerInnen geführt. Wir haben sehr schnell eine ganze Reihe von Bereichen der Green Economy, des Tourismus und der Bildung festgestellt, wo sich eine enge Zusammenarbeit für Kärnten und Südkasachstan lohnen würde.“****

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Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, zeigt sich tief bestürzt vom Anschlag auf eine Londoner Moschee in der vergangenen Nacht, bei dem ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt wurden. „Ich verurteile den Anschlag aufs Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer und der britischen Bevölkerung mein tiefes Beileid aus. Der Anschlag macht deutlich, dass gewalttätiger Extremismus keine Herkunft, Ethnie oder Religion kennt und in all seinen Formen verurteilt gehört. Die OSZE-PV steht bereit, um mit allen ihren Partnern gegen extremistische Gewalt jeglicher Form vorzugehen“, erklärt Muttonen. (Schluss) bj/kg

Utl.: OSZE-PV-Präsidentin auf Weltausstellung in Astana zu „Future Energy“ =

Wien (SK) Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstrich heute, Mittwoch, auf der Weltausstellung zum Thema „Future Energy“ in Kasachstans Hauptstadt Astana das Potenzial einer guten Beziehung zwischen Österreich und Kasachstan: „Kasachstan war und ist gerade für Österreich immer ein verlässlicher Partner in der Politik nuklearer Abrüstung und bei der internationalen Konfliktlösung gewesen. Nun wird es auch ein Partner im Einsatz für nachhaltige Energieerzeugung und für die dafür notwendige Technologieentwicklung“, ist Muttonen sicher. Die Weltausstellung selbst wird auch von österreichischen UnternehmerInnen genutzt, die vor Ort PartnerInnen finden können. „Gerade Österreich ist bei der Förderung erneuerbarer Energie Vorreiter. Dass sich die Weltausstellung dieses Themas annimmt, bringt für österreichischer UnternehmerInnen vor Ort große Chancen“, so Muttonen am „Österreich-Tag“ der Weltausstellung. ****

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Wien (OTS/SK) – „Freiheit schafft man, indem man soziale Sicherheit herstellt und eine Gesellschaft gestaltet, in der man sich frei von Angst bewegen kann. Das bedeutet auch, nachhaltige Umweltpolitik zu betreiben und Sicherheitsfragen nicht auf Militärpolitik zu reduzieren“, erklärte die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, heute, Donnerstag, in ihrer Rede bei den Fresacher Toleranzgesprächen. Diese jährlich stattfindenden Gespräche bei denen ExpertInnen, PolitikerInnen und zivilcouragierte BürgerInnen debattieren, sind für Muttonen ein „bestens geeignetes Forum, um die Frage, wie wir Freiheit gestalten wollen, zu diskutieren und Wege zu besprechen, die Visionen hierfür in die Gesellschaft zu tragen“. ****

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© Parlamentsdirektion / Karin Wernig

Der richtige Umgang mit nationalen Minderheiten und Volksgruppen ist nicht nur in Kärnten ein wichtiges Thema sondern in allen Ländern der OSZE. Allein in Europa gibt es über 300 verschiedene nationale Minderheiten. Jede und jeder 7. EuropäerIn gehört einer nationalen Minderheit an. Wo das richtige Miteinander gefunden wurde, ist diese Vielfalt eine kulturelle Bereicherung und wirkt sich auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und die grenzüberschreitenden Beziehungen aus. In vielen Ländern, gelingt das Zusammenleben jedoch noch nicht so gut und da sind Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen leider immer wieder Ursache für schwere innenpolitische und auch länderübergreifende Konflikte.

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Konferenz zur Situation nationaler Minderheiten der Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Villach

Wien (OTS/SK) – „Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen innerhalb eines Landes sind immer wieder die Ursache für innenpolitische und auch länderübergreifende Konflikte“, stellte Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), auf der Konferenz der OSZE-PV zur Situation nationaler Minderheiten im OSZE-Raum dar. Die Konferenz, die Muttonen initiiert hat, findet von 29. bis 30. Mai in ihrem Heimatort Villach in Kärnten statt. Als Ziel der OSZE-Länder macht Muttonen aus, „ein nachhaltiges, friedliches und konfliktfreies Zusammenleben aller Menschen in unseren Ländern zu ermöglichen“. Den ParlamentarierInnen, so die Präsidentin, komme dabei eine besonders wichtige Rolle zu. ****

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Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigt sich schockiert über das Attentat, bei dem gestern Nacht am Ende eines Popkonzerts in Manchester mindestens 22 Menschen, darunter auch Kinder, getötet und 59 Menschen verletzt wurden. „Es ist ein zutiefst verabscheuungswürdiges, barbarisches und sinnloses Verbrechen, das hauptsächlich Jugendliche und Kinder zum Ziel hatte. Ich spreche den Familien der Opfer und unseren britischen FreundInnen mein tiefes Beileid aus“, erklärte Muttonen. **** (Schluss) bj/kg

Österreich beherbergt nicht nur den Sitz der weltweit größten regionalen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sondern besitzt mit der Friedensburg Schlaining auch ein international renommiertes Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK). Was läge also näher als beide Einrichtungen zusammenzubringen. Ich habe daher am Mittwoch den Präsidenten und die Direktorin des ÖSFK, Dr. Peter Kostelka (2.v.r.) und Mag. Gudrun Kramer (1.v.r) und den stellvertretenden Direktor des Wiener Verbindungsbüros der OSZE-PV, Marc Carillet (1.v.l.), zu mir ins Parlament eingeladen. Gemeinsam haben wir erste Ideen gesammelt, welche Möglichkeiten es für zukünftige Kooperationen geben könnte.

Über viele Jahre gab es leider kaum Kontakte zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE-PV und der usbekischen Politik, weder zur Regierung noch zum Parlament. Als Präsidentin der OSZE-PV ist es mein Ziel dies zu ändern, denn Usbekistan ist ein wichtiger Partner für uns im Kampf gegen die internationale Kriminalität und den Terrorismus.

Auf dem Treffen der OSZE-Außenminister im Dezember letzten Jahres habe ich daher den usbekischen Außenminister Abdulaziz Kamilov getroffen und wir haben beschlossen, ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen.

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„Internationale Verpflichtungen müssen vor persönliche Karriereinteressen gehen“

Wien (OTS/SK) – Als „völlig unverantwortlich auch in Hinblick auf das außenpolitische Ansehen Österreichs“ bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, das Vorgehen des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Kurz, der mit seiner Neuwahl-Ansage in den Reihen der OSZE für „Fassungslosigkeit“ sorgt, wie die APA heute berichtet. Muttonen, sie ist Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, übt scharfe Kritik daran, „dass Kurz seine persönlichen Machtspiele und Karriereinteressen vor die außenpolitischen Verpflichtungen Österreichs stellt“. „Es ist fahrlässig, in einer international derart sensiblen Situation wie jetzt die Handlungsfähigkeit der OSZE zu riskieren“, so Muttonen. ****

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OSZE wird bei Reformvorhaben von Usbekistan unterstützen

Wien (OTS/SK) – Am Mittwoch hat OSZE-PV-Präsidentin (Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Christine Muttonen ihren Besuch in Usbekistan beendet. In Taschkent war sie mit Premierminister Abdulla Aripov (Foto) und Außenminister Abdulaziz Kamilov sowie Parlamentspräsident Nurdinjon Ismoilov und der Vize-Präsidentin des Senats Svetlana Artikova zusammengekommen. „Die Gespräche waren ausgewogen und sehr konstruktiv. Usbekistan ist für uns ein entscheidender Partner bei der Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen in Zentralasien. Ich bin daher sehr froh darüber, dass die Regierung in Taschkent sich entschlossen hat, diese Herausforderungen anzugehen, indem sie die Zusammenarbeit mit der OSZE stärkt“, zeigt sich Muttonen mit den Gesprächen zufrieden. ****

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Die Europäische Union braucht eine soziale Agenda

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Europatages rät die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, trotz der aktuellen Krisen und Herausforderungen der EU nicht den Blick auf das Wesentliche zu verlieren. „Auch im 60. Jahr der Römischen Verträge bleibt die EU ein einzigartiges Erfolgsprojekt, über das wir uns freuen und auf das wir stolz sein können. Nirgendwo sonst auf der Welt genießen die Menschen ein so hohes Maß an Frieden und Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität.“ Dennoch gilt es laut Muttonen, die EU nach innen sozialer und nach außen geeinter zu machen. ****

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Am 6. Mai war ich im pfälzischen Leinsweiler, um dort ein alljährlich stattfindendes internationales Seminar über europäische Sicherheitspolitik zu eröffnen. In diesem Jahr lag der Fokus auf den Balkanstaaten. Dabei ging es um die Frage, wie sich der wachsende Nationalismus und der zunehmende Wettstreit der Ordnungsmächte USA, EU und Russland auf die fragile friedliche Entwicklung des Balkan auswirken.

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Heinisch-Hosek, Prettner, Blatnik, Muttonen: Neues Frauenvolksbegehren entspricht langjährigen Forderungen der SPÖ-Frauen. Mindestlohn, mehr Frauen in Führungspositionen, Lohngerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind wesentliche Anliegen.

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Wie können wir einen globalen Handel organisieren, der Arbeitsplätze schafft, der fair und nachhaltig ist und der den unsäglichen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards beendet? Wie könnte eine sozialdemokratische Alternative zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA aussehen?

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Österreich ist keine Insel der Seligen. Selbst Hungersnöte, Bürgerkriege und Terrorismus, die sich in fernen Ländern abspielen, können plötzlich auch uns betreffen. Das haben wir spätestens mit der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen. Eine gute Entwicklungspolitik, die Hungerkrisen, Kriegen und Epidemien vorbeugt und für Stabilität, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung sorgt, ist daher keine selbstlose Wohltätigkeit, sondern in unserem ureigenen Interesse.

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Bundeskanzler Christian Kern will Europäische Arzneimittelagentur nach Wien holen

Wien (OTS) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die Forderung nach einer Ansiedlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA – European Medicines Agency). „Bundeskanzler Christian Kern unterstützt und fördert damit den Forschungsstandort Österreich, der eine exzellente Infrastruktur anbietet“, so Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Wien (OTS/SK) – „Mit dem Brexit geht ein Stück Europa verloren. Die Europäische Union muss daraus die richtigen Lehren ziehen und das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames Europa zurückgewinnen“, sagt SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat. Dies ist laut Muttonen gleichbedeutend mit der Bekämpfung der Steuerflucht und des Steuerdumpings innerhalb der Europäischen Union sowie mit dem aktiven Schutz der BürgerInnen vor den negativen Auswüchsen der Globalisierung. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dieses soziale Prinzip muss in der EU endlich durchgesetzt werden“, fordert Muttonen. Bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich muss die EU laut Muttonen selbstbewusst auftreten und alles daran setzen, eine stabile Partnerschaft zu verwirklichen. „Rosinenpicken, das soll es für die Briten nicht geben. Auch ist es selbstverständlich, dass die Briten ihre Rechnung selbst zu zahlen haben, wenn sie den Tisch verlassen“, erklärt Muttonen. ****

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Am vergangenen Montag war ich in Kopenhagen, um dort im dänischen Parlament die Präsidiumssitzung der OSZE-PV zu leiten. Die Sitzung war erneut geprägt vom Konflikt in der Ostukraine, es wurde aber auch ausführlich darüber beraten, wie die Versammlung mit dem Referendum und der sicherheitspolitischen und menschenrechtlichen Situation in der Türkei umgehen soll.

Unglück und Ursachen müssen untersucht werden

Wien (OTS) – „Ich bin zutiefst betroffen über den Tod eines Beobachters der OSZE-Sondermission in der Ukraine, der heute im Zuge seiner Aufgaben durch eine Landmine umgekommen ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Verunglückten“, hielt Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, heute, Sonntag fest. Im Zuge einer Fahrt mit einem Fahrzeug der OSZE fuhr dieses über eine Landmine. Dies verursachte den Tod eines OSZE-Beobachters sowie Verletzungen eines zweiten. Dem Verletzten wünscht Muttonen rasche Genesung. ****

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Seit Januar hat Malta für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein besonderes Augenmerk wollen die Malteser in diesen Monaten auf die europäische Migrationspolitik und die Situation in den südlichen Mittelmeerländern legen. Gemeinsam mit weiteren Genossinnen aus dem EU-Ausschuss und unseren sozialdemokratischen KollegInnen aus dem deutschen Bundestag war ich daher vom 3. bis 5. April zu Gesprächen auf Malta, um mich über die konkreten Vorhaben zu informieren.

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Einen kleinen Snack und eine heiße Tasse fairen Kaffee gab es am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung in der Säulenhalle des Österreichischen Parlaments.

Wie in jedem Jahr in der Vorosterzeit hat die Parlamentsdirektion zusammen mit der Organisation FAIRTRADE Österreich eine Ausstellung über fairen Handel und Entwicklung organisiert. Gemeinsam mit dem kasachischen Botschafter Kairat Sarybay, der mich im Parlament besuchte, habe ich mich von den FAIRTRADE-MitarbeiterInnen über die Zusammenhänge von fairem Handel und Bildungschancen informieren lassen.

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OSZE-PV-Konferenz in St. Petersburg erarbeitet Forderungen

Wien (OTS/SK) – Am 28. März 2017 haben die Parlamentarische Versammlungen der OSZE und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg eine Konferenz abgehalten, die den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum Thema hatte. „Wir sind als internationale Staatengemeinschaft auf parlamentarische Diplomatie und Zusammenarbeit angewiesen, wenn wir Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen“, folgerte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die teilnehmenden ParlamentarierInnen machten auf der Konferenz als notwendige Maßnahmen eine effizientere Zusammenarbeit zwischen nationalen Geheimdiensten und die Bekämpfung der Ursachen von Terror aus. „Zwischenstaatliche Konflikte, die Diskriminierung und die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen sind Nährböden für terroristische Mobilisierung“, erklärte Muttonen. ****

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Anfang dieser Woche besuchte ich als Präsidentin der OSZE-PV eine gemeinsam mit der Interparlamentarischen Versammlung der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) in St. Petersburg organisierte Konferenz zum Anti-Terror-Kampf.

In meiner Eröffnungsrede habe ich vor allem unterstrichen, wie wichtig es ist,  gegen Armut, politische Ausgrenzung und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, um Terrorismus und Extremismus erfolgreich bekämpfen zu können. Dafür braucht es Good Governance, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ebenso wie eine gute und enge internationale Zusammenarbeit.

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OSZE-PV-Konferenz „OSCE Security Policy – Female Perspectives” findet im Parlament statt

Wien (OTS/SK) – „Wo auch immer wir die öffentliche Debatte verfolgen, sind es Männer, die in Talkshows, auf Tagungen, Seminaren oder im sicherheitspolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozess den Ton angeben. Das muss sich ändern. Obwohl wir Fortschritte gemacht haben, sind wir weit davon entfernt, von einer gleichberechtigten Partizipation von Frauen bei der Gestaltung von Sicherheitspolitik reden zu können“, kritisiert Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE heute, Donnerstag, auf der OSZE-PV-Konferenz „OSCE Security Policy – Female Perspectives” im Parlament. Ziel müsse sein, genau diese Partizipation auszubauen. ****

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Weitere internationale Konferenz für Mai in Villach geplant

Ein Schwerpunkt, den ich mir für meine Zeit als Präsidentin der OSZE-PV gesetzt habe, ist es, die gleichwertige Beteiligung von Frauen in der internationalen Sicherheitspolitik zu fördern. Dazu gehört auch, Sicherheitsexpertinnen im öffentlichen Diskurs mehr Raum und Gehör zu verschaffen. Kein Spitzentreffen, keine Konferenz und keine Talkshow, wo nicht auch heute noch hauptsächlich Männer über unsere Sicherheit in Europa diskutieren.

Am vergangenen Donnerstag fand daher auf meine Initiative hin eine politisch hochbesetzte internationale Konferenz im Österreichischen Parlament statt. Thema der Konferenz war die bessere Beteiligung von Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Sicherheitspolitik. Nach einleitenden Worten durch Nationalratspräsidentin Doris Bures, Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil und mir, diskutierten die aus dem gesamten OSZE-Raum angereisten Abgeordneten mit führenden Politikerinnen und Expertinnen in drei Panels über sicherheitspolitische Themen.

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OSZE-Tagung macht Rolle und Anteil der Frauen an Friedensprozessen und Feldmissionen zum Thema

Wien (PK) – Welche Rolle haben Frauen bei der Konfliktverhütung, im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus? Welchen Anteil haben Frauen an einer nachhaltigen und stabilen Friedensordnung in der OSZE? Welche Herausforderungen ergeben sich durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa? Diesen Fragen widmet sich die eintägige Konferenz „OSCE security policy – female perspectives“.

Eröffnet wird diese Tagung von Nationalratspräsidentin Doris Bures und Christine Muttonen, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Keynote spricht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

In drei hochkarätig besetzten Panels zu den Themenkomplexen „Challenges and Perspectives for a new pan-European Security Architecture „, „Strengths and weaknesses of current OSCE missions“ und „The role of women in (the fight against) violence-prone extremism and terrorism“ sprechen unter anderem Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Valentina Ivanovna Matvienko, Vorsitzende des Russischen Föderationsrates und Edit Schlaffer, Gründerin und Geschäftsführerin von Frauen ohne Grenzen/SAVE.

Konferenz: OSCE security policy – female perspectives

Ort: Budgetsaal (Lokal VI)

Zeit: Donnerstag, 23. März 2017, 9.00 – 15.40 Uhr

9.00 – 9.20 Uhr Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures und Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

9.20 – 9.30 Uhr Keynote von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

9.30 – 11.00 Uhr Panel 1: Herausforderungen und Perspektiven für eine neue europaweite Sicherheitsarchitektur
Keynotes von Valentina Iwanowna Matvienko, Vorsitzende des Rates der Föderation der Bundesversammlung der Russischen Föderation, und Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

11.30 – 13.00 Uhr Panel 2: Stärken und Schwächen aktueller OSZE-Missionen
Keynotes von Nina Suomalainen, Leiterin der OSZE-Mission in Skopje, Tuula Yrjölä, Botschafterin und tätig im OSZE-Büro in Tadschikistan, Aleška Simkic, stellvertretende Chief Monitor und tätig in der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

14.00 – 15.30 Uhr Panel 3: Die Rolle der Frauen im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
Keynotes von Edit Schlafer, Gründerin und Geschäftsführerin von Frauen ohne Grenzen/SAVE, Verena Fabris, Leiterin des Extremismusinformationszentrums, Petra Weyland, Professorin am George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien, Yulia Nikitina, außerordentliche Professorin an der Universität für Internationale Beziehungen in Moskau

15.30 – 15.45 Uhr Resümee Christine Muttonen

Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. (Schluss) wat

Im Juli soll in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die diesjährige Haupttagung der OSZE-PV stattfinden. Aus diesem Grunde war ich in der vergangenen Woche zu einem kurzen Vorbereitungstreffen dort und habe mich unter anderem mit Präsident Lukaschenko, Außenminister, Vladimir Makei und Parlamentspräsident Vladimir Andreichenko getroffen.

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„Ungarn kann sich in EU nicht nur die Rosinen herauspicken“

Wien (OTS/SK) – Die Drohungen des ungarischen Sozialministers gegen Österreich sind entschieden zurückzuweisen, stellte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist nicht akzeptabel, mit welcher Unverfrorenheit Ungarn versucht, sich die Rosinen aus der EU herauszupicken. ****

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Mit großer Freude habe ich am vergangenen Dienstag an einer Podiumsdiskussion im Kreisky-Forum teilgenommen, mit der die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Regionalbüro in Wien eröffnet hat.  Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch kurze Ansprachen von Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Stiftungsvorsitzenden Kurt Beck,  OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier und Bundespräsident a.D. Heinz Fischer.

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Frauen noch immer in Führungspositionen aller Gesellschaftsbereiche unterrepräsentiert

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Weltfrauentages fordert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Christine Muttonen die ungleiche Vertretung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Politik konsequent weiter zu verringern. „Es gibt keinen Grund, warum Frauen nicht in den höchsten Positionen vertreten sein sollten, sei es in der Wirtschaft, in der Politik oder in der internationalen Diplomatie“, erklärte Muttonen. „Frauen verfügen über ein enormes Potenzial, das wir nutzen müssen“, sagte Muttonen heute, Mittwoch. ****

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Wien (OTS/SK) – „Österreich profitiert auf mehreren Ebenen vom umfassenden EU-Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan“, meint die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU im Nationalrat, Christine Muttonen, heute Mittwoch bei ihrer Parlamentsrede. Kasachstan bot in den vergangenen Jahren mehrmals eine Plattform zur Vermittlung bei internationalen Konflikten. Auch beim Einsatz für nukleare Abrüstung ist das zentralasiatische Land ein enger Partner Österreichs. Aufgrund seiner geografischen Lage kann es laut der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ im Nationalrat als wichtiger Brückenbauer zwischen der EU, Russland und China fungieren. „Da sich Kasachstan in den letzten Jahren als wichtiger internationaler Bündnispartner bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit entwickelt hat, ist die Intensivierung der politischen Zusammenarbeit durch dieses Abkommen nur zu begrüßen“, so Muttonen.****

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Wien (OTS/SK) –   „In einer Zeit, in der die Idee nationaler Egoismen, militärischer Aufrüstungen und nuklearer Abschreckung wieder ernsthaft diskutiert werden, ist es wichtig, dass wir uns umso mehr und umso lauter für Alternativen einsetzen: für ein starkes Völkerrecht, für Dialog, für Sicherheit durch friedliche Kooperation“, stellt Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, in der heutigen Nationalratsdebatte um den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 klar. Muttonen hebt unter anderem die im März beginnenden und von Österreich mitinitiierten UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot hervor. Angesichts russischer und amerikanischer Ankündigungen, die eigenen Atomwaffenarsenale wieder aufrüsten zu wollen, sei hier auch weiterhin ein klares und starkes österreichisches Engagement nötig.****

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Am 19. Februar 1992 war Kasachstan das erste Land in Zentralasien, mit dem Österreich diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Seither haben sich diese Beziehungen ausgesprochen gut entwickelt. Die kasachische Botschaft und das Außenministerium hatten daher allen Grund diese Woche zu einer Festveranstaltung in die Diplomatische Akademie einzuladen.

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Musik machen sie! Und zwar richtig gute! Auf Einladung der Initiative ProMÖLLTAL war in der vergangenen Woche der chinesische Nationalchor im Mölltal. Gemeinsam mit den Talltones und großen wie kleinen Mölltaler SängerInnen wurde unter anderem das Kärntnerlied „In da Mölltal-Leitn“ vorgetragen. Ich war gemeinsam mit dem chinesischen Botschafter Li Xiaosi bei der Vorführung.

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OSZE muss als Sicherheitsgemeinschaft aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben

Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, begann in Wien die 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In ihrer Eröffnungsrede nannte die Präsidentin der OSZE-PV, Christine Muttonen, den wachsenden Populismus als aktuelles Problem, da er Gefahren für Politikgestaltung und schlussendlich die Menschenrechte mit sich bringe. Auch die Krisen, die durch Terrorismus weltweit entstehen, sind für die Präsidentin eine Herausforderung, der sich die OSZE stellen müsse. „Wir mussten in den vergangenen Monaten terroristische Anschläge in vielen unserer Mitgliedstaaten und Partnerländer erleben. Wir verurteilen ein derartig menschenverachtendes Handeln aufs Schärfste“ bekräftigte Muttonen in ihrer Rede. „Als Parlamentarische Versammlung werden wir unseren Beitrag leisten, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus weiter zu verstärken. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Terroristen ihr Ziel nicht durch die Hintertür erreichen, weil wir aus Angst und Furcht beginnen, unsere eigenen Werte und Standards aufzugeben.“ ****

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Am 23. und 24. Februar ist die von mir geleitete Parlamentarische Versammlung in der Wiener Hofburg zu ihrer 16. Wintertagung zusammengekommen. Nach einleitenden Reden von Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Sonderbeauftragten für Genderfragen in der Sicherheitspolitik Hedy Fry und von mir, hat die Versammlung in ihren drei Ausschüssen über die folgenden Fragen diskutiert:

• Wie können wir angesichts eines zunehmenden Populismus die Menschenrechte besser schützen?
• Wie können wir unsere natürlichen Ressourcen so bewirtschaften, dass die Versorgung der Menschen mit sauberem Wasser überall im OSZE-Gebiet gesichert ist und wir außerdem unser Klima schützen?
• Und drittens: Wie können wir unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus weiter verbessern?

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Am Tag vor Beginn der Wintertagung haben sich die sozialdemokratischen OSZE-Delegierten in den Räumen des SPÖ-Klubs getroffen. Bei dem Treffen ging es vor allem darum, dem bislang losen Verbund eine Satzung zu geben, um in Zukunft stärker als sozialdemokratische Gruppe in der OSZE auftreten zu können.

Am 22. Februar war ich vom Renner Institut eingeladen, die Eröffnungsrede für eine interessante Podiumsrunde zu halten, die das Institut anlässlich der Wintertagung der OSZE-PV in den Räumen des Parlaments organisiert hat.

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Einen interessanten Austausch hatte ich am 7. Februar im Gymnasium St. Martin. Nachdem ich den Schülerinnen und Schülern der 7. und 8. Klasse von meinen Aufgaben als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und  Sonderbeauftragten für Zentral- und Ostasien berichtet hatte, wurde ich mit vielen guten Fragen gelöchert, die ich hoffentlich zufriedenstellend beantworten konnte. Mir hat der Besuch jedenfalls viel Freude bereitet.

Egoistische Abschottungspolitik à la Trump wäre Fehler

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch ging Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, auf das Freihandelsabkommen CETA ein: „Klar ist, dass wir als Exportland zum Schutz unserer Wirtschaft, dem Sozialsystem und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit internationalen Partnern angewiesen sind“, hält die Abgeordnete fest. Die Entscheidung der Briten, den Binnenmarkt zu verlassen, als auch die Politik des neuen US-Präsidenten, werden die internationalen Handelsbeziehungen grundsätzlich verändern. „Entweder wir suchen uns gleichgesinnte Verbündete oder andere werden die Regeln bestimmen“, so Muttonen, die für eine faire Handelspolitik eintritt, welche auf hohen Standards im Sozial- und Umweltbereich aufbaut. „Kanada sei ein Partner mit gemeinsamen Interessen und Standards“, führt die Abgeordnete aus und ergänzt: „Egoistische Abschottungspolitik à la  Trump kann nicht der Weg sein!“ ****

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OSZE und Hilfsorganisationen müssen Zugang zu festsitzenden ZivilistInnen erhalten

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstandes in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka und der Region Donezk hat die amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, beide Seiten dazu aufgerufen, die wachsenden Feindseligkeiten sofort zu beenden. „Ich verurteile und bedaure zutiefst die Brüche des Waffenstillstands und des Minsker Abkommens, die in den vergangenen Tagen mehrere Menschen das Leben gekostet haben, darunter auch ZivilistInnen“, hielt Muttonen fest. ****

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„Ich verurteile aufs schärfste die Schießerei, die gestern Nacht in einer Moschee in Quebec-Stadt stattgefunden hat und ich möchte den Familien der Opfer und unseren kanadischen Freunden mein tiefstes Beileid ausdrücken“, zeigte sich die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tief betroffen. „Dieser abscheuliche Anschlag unterstreicht noch einmal schmerzhaft, dass der gewaltbereite Extremismus keine Religion und keine Nationalität kennt. Ich möchte alle Mitgliedsländer der OSZE darin bestärken, im Kampf gegen den Terrorismus noch enger und resoluter zusammenzuarbeiten, um derartige Akte von gewalttätigem Extremismus besser erkennen und verhindern zu können.“

In der vergangenen Woche habe ich mich zu einem intensiven Meinungsaustausch mit Lord Fowler, dem  Präsidenten des britischen Oberhauses und weiteren Mitgliedern des House of Lords getroffen. Zum einen ging es in den Gesprächen um die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und dem Vereinigten Königreich.

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Am 19. Januar habe ich an einer Podiumsdiskussion des Internationalen Friedensinstitutes in Wien teilgenommen. Mit mir am Podium saßen neben dem Moderator Andreas Stadler vom OSZE-Vorsitzteam im BMEIA der Sonderbeauftragte des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 Christian Strohal, der deutsche Politikwissenschaftler Kurt Tudyka und unser ehemaliger Europaabgeordneter und Präsident des Internationalen Friedensinstitutes Hannes Swoboda.

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Mit Beginn des neuen Jahres hat Österreich den einjährigen Vorsitz der OSZE von Deutschland übernommen. Am vergangenen Donnerstag war die Auftaktveranstaltung auf der ich als Präsidentin die Parlamentarische Versammlung der OSZE vertreten habe. Ich hoffe, dass wir aus dem glücklichen Umstand, dass die parlamentarische Ebene und die Regierungsebene der OSZE von ÖsterreicherInnen geführt werden, hilfreiche Synergien für die gesamteuropäische Sicherheitspolitik erzielen können.

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Missionen sind Aushängeschilder der OSZE

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, hat gestern die OSZE-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, „sich schnellstmöglich auf die Fortsetzung wichtiger Missionen zu einigen“. Am 31. Dezember 2016 sind die Mandate für die Missionen in Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan ausgelaufen. Die Mission an den russischen Grenzposten Gukovo und Donezk endet am 31. Januar 2017. Eine Verlängerung der Missionen scheitert bislang an den Meinungsverschiedenheiten einzelner Mitgliedstaaten. ****

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COPENHAGEN, 1 January 2017 – In response to the New Year’s Eve massacre at a nightclub in Istanbul, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement:

“I condemn in the strongest terms last night’s horrific massacre in Istanbul, which killed at least 39 people, and offer my heartfelt condolences to the families of the victims. It is tragic that we must once again confront this terror, particularly today, at the beginning of a new year. The OSCE Parliamentary Assembly continues to stand with Turkey as it faces threats and challenges at home and abroad. We must all stand together to unite against violent extremism.”

President Muttonen further wished a speedy and full recovery to the dozens of injured survivors of the attack.

„Die tödlichen Schüsse auf Botschafter Karlov waren nicht nur ein Angriff auf einen respektierten russischen Diplomaten, sondern auch ein Anschlag auf die Diplomatie an sich. Es muss jetzt eine schnelle und gründliche Untersuchung geben, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall kommen konnte“, erklärten Muttonen und Montella.

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Beide bekräftigten die Aussage des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und des OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier, die den Anschlag am Montag als durch nichts zu rechtfertigen verurteilt und den Angehörigen und Freunden von Botschafter Karlov ihr Beileid ausgedrückt hatten.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung hat den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufs schärfste verurteilt und den Familien der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen. Den Überlebenden wünscht sie eine schnelle Genesung. „Willkürliche und rücksichtslose Gewalt kann niemals gerechtfertigt oder toleriert werden“, machte Muttonen deutlich und forderte eine stärkere internationale Kooperation im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus.

„Die Nachricht von dem Anschlag, der bislang 12 Menschen das Leben genommen hat, hat mich zutiefst bestürzt. Ich möchte der deutschen Bevölkerung und dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier mein tiefstes Mitgefühl übermitteln“ so Muttonen. „Der Anschlag durch den Fahrer eines Lastwagens weckt traurige Erinnerungen an die tragischen Geschehnisse in Nizza während des französischen Nationalfeiertages. Diese Gewalttaten sind grundsätzlich furchtbar, aber sie wirken noch verwerflicher, wenn sie Menschen zum Ziel haben, die zusammengekommen sind um friedlich miteinander zu feiern. Ich wünsche den Familien der Opfer, dass sie in den kommenden Feiertagen Frieden und Trost finden können, wenn sie um ihre Angehörigen trauern.“

In den letzten Tagen haben wir alle die dramatische humanitäre Lage und das große Leid der Menschen in Aleppo verfolgen können. Noch immer leiden 100.000 Menschen unter den Kämpfen in der Stadt. Viele sind verletzt, haben kein sauberes Trinkwasser und nicht genug zu essen. Laut den Vereinten Nationen soll es immer wieder auch zu gezielten Exekutionen von Zivilisten kommen. Es braucht daher dringend einen Waffenstillstand. Die Menschen müssen aus der Stadt evakuiert und mit dem nötigsten versorgt werden. Wir haben uns daher am Donnerstag im Nationalrat in einer parteiübergreifenden gemeinsamen Erklärung an die die Regierungs- und StaatschefInnen aller EU-Mitgliedstaaten gewendet und sie aufgefordert, sich für eine sofortige humanitäre Hilfe, einen Waffenstillstand und die Evakuierung der Bevölkerung unter Mitwirkung der UN und internationalen Organisationen einzusetzen
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Am 14. Dezember präsentierten die Zivilschutzverbände, die Polizei und das Inneministerium im österreichischen Parlament ihre unterschiedlichen Aufgaben. Parlamentspräsidentin Bures bedankte sich bei den Organisationen besonders für die Aufklärungsarbeit: „Die Aufgaben im Zivilschutz haben sich stark verändert und die Zivilschutz- verbände beweisen immer wieder, dass sie auf der Höhe der Zeit sind.“

Ich habe mich besonders über den Besuch der Kärntner Zivilschutz-Delegation gefreut und mich an ihrem Stand über ihre Arbeit informiert. Wer mehr über den Kärntner Zivilschutz erfahren möchte, kann dies unter dem folgenden Link machen.

Parlamentspräsidentinnen aus aller Welt sind in dieser Woche in Abu Dhabi zusammengekommen, um gemeinsam über Lösungen für die aktuellen geopolitischen, sozioökonomischen, technologischen und umweltpolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Herausgekommen ist die Abu Dhabi –Deklaration, die Ihr hier einsehen könnt.

In meinem Redebeitrag habe ich insbesondere die Rolle von Frauen bei der Bewältigung von Kriegen und bewaffneten Konflikten hervorgehoben. Frauen seien nicht nur die primären Opfer von Krieg und Gewalt, sondern gehören auch zu den primären Konfliktlösern. Um nachhaltige Friedenslösungen für Krisenregionen entwickeln zu können, sei es daher unbedingt notwendig, dass Frauen stärker als bisher in die Prävention und Lösung von Konflikten eingebunden werden.

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EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich für Waffenstillstand und Hilfe einsetzen

Wien (OTS/SK) – Heute wurde im Parlament eine gemeinsame Erklärung aller außenpolitischen SprecherInnen der Parteien zur katastrophalen Situation für die Zivilbevölkerung in Aleppo unterzeichnet. „Die Berichte sind alarmierend, die Lage vor Ort ist dramatisch. Wir wollen mit der Erklärung unsere Solidarität mit der Zivilbevölkerung ausdrücken“, erklärte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. ****

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OSZE-PV-Präsidentin bei IPU-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi
Wien (PK) – Frauen müssen stärker in die Prävention und Lösung von Konflikten eingebunden werden. In ihrer Rede bei der 11. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi erinnerte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, NR-Abgeordnete Christine Muttonen, daran, dass gerade Frauen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen seien und sexuelle Gewalt gegen Frauen zunehmend als Kriegstaktik eingesetzt werde. Frauen seien aber nicht nur primäre Opfer, sondern auch primäre Konfliktlöserinnen, gab sie zu bedenken und sprach insbesondere die Rolle der Frauen als Katalysatorinnen für Fortschritt und Veränderung an.

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In response to this weekend’s terrorist attacks near a football stadium in Istanbul and at a Coptic Christian cathedral complex in Cairo, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement:

“I strongly condemn the terrorist attacks this weekend in Istanbul and Cairo, and extend my deepest condolences to the families and friends of the victims. These heinous acts of violence have no place in our societies and can never be justified by any cause or grievance. I urge all of our countries to unite against the terrorist threat and to redouble our efforts to counter violent extremism in all of its forms.”

Turkey is an OSCE participating State and Egypt is an OSCE Partner for Co-operation. Last August, President Muttonen led a high-level delegation to Turkey following the attempted coup of 15 July.

Wien (OTS/SK) – Dialog, multilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Lösungen – das sind für Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die Instrumente, auf die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit auch weiterhin setzen muss. „Wir dürfen uns durch Misstrauen und zunehmenden Populismus nicht entmutigen lassen, das ist keine Option“, betonte Muttonen gestern bei der OSZE-MinisterInnenkonferenz in Hamburg. Im Gegenteil, gerade in Krisenzeiten müsse man verstärkt das Gespräch suchen und an alten und neuen Brücken bauen – dazu sei die Parlamentarische Versammlung bereit. „Unsere ParlamentarierInnen sind ein mächtiges Werkzeug in der Mensch-zu-Mensch-Diplomatie“, so Muttonen. ****

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Ende November war ich in der russischen Hauptstadt, um mich mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko (Foto, gemeinsam mit mir und dem Generalsekretär der OSZE-PV Roberto Montella) und den stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Petr Tolstoy zu treffen. Zentrales Thema war natürlich der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine. Ich habe gegenüber meinen russischen Gesprächspartnern noch einmal deutlich gemacht, dass auch die OSZE-PV das Minsker Abkommen unterstützt und die PV zudem den uneingeschränkten Zutritt für die OSZE-Mission zu allen vom Konflikt betroffenen Gebieten bis hin zur russischen Grenze fordert.

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EU muss Europa der Menschen, des Zusammenhalts, der Investitionen und einer starken Sozialpolitik werden

Wien (OTS/SK) – Heute präsentierten die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien aus Österreich, Deutschland und Schweden sowie die Gewerkschaftschefs dieser drei Länder ihr 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen unterstützen das von Bundeskanzler Christian Kern genannte Ziel, in der Europäischen Union eine soziale Säule zu errichten. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst waren sich Muchitsch und Muttonen einig: „Europa braucht einen Kurswechsel. Es muss ein Europa der Menschen, des Zusammenhalts, der Investitionen und einer starken Sozialpolitik werden.“ Das bedeute auch, sich weg von Sparpolitik und Marktinteressen und hin zu den Bedürfnissen der EuropäierInnen zu bewegen. Beide Abgeordneten begrüßen den Pakt für sozialen Fortschritt sowie die enthaltenen Forderungen. ****

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Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, hält es für gut, dass das Budget des Außenministeriums für das kommende Jahr erhöht wird. Denn angesichts vieler Kriegs- und Konfliktherde, Muttonen nannte Ostukraine, Syrien, den Irak, sei es absehbar, dass auch 2017 kein einfaches Jahr werden wird. Sie plädiert dafür, dass „wir unseren Beitrag leisten, die Nachbarländer Syriens zu unterstützen, die eine große Anzahl Flüchtlinge aufgenommen haben“. Mit dem Budget für das kommende Jahr werde auch sichergestellt, dass Österreich seine Beiträge zu internationalen Friedensmissionen leisten kann. ****

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Erhöhung im Kulturbudget stärkt Kulturstandort insgesamt – Finanzielle Mittel für Haus der Geschichte freigemacht

Wien (OTS/SK) – „Österreich ist kein großes, aber ein großartiges Land. Das gilt insbesondere auch für Kunst und Kultur in unserem Land. Der Budgetentwurf für diese Bereiche stärkt unseren Standort zusätzlich“, so SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher heute, Dienstag, im Nationalrat. Neben der etablierten Kunst und den freischaffenden KünstlerInnen sind vor allem finanzielle Mittel für das Haus der Geschichte vorgesehen. „Fünf Millionen Euro aus dem Budget sind dafür eingerechnet. Hier wird für Menschen jeglichen Alters das gemeinsame Erleben von Geschichte unserer Republik in den Mittelpunkt gestellt und zeitgemäß dargestellt“, zeigt sich die Abgeordnete erfreut. ****

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Am Montag war ich auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO  in Istanbul. Die Versammlung hatte mich eingeladen als Präsidentin der OSZE-PV neben dem türkischen Präsidenten Erdogan und NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor den Abgeordneten zu sprechen. In meiner Rede bin ich auf den wachsenden Konflikt zwischen der NATO und Russland eingegangen, der zunehmend den Frieden und die Sicherheit in Europa gefährdet. Dabei habe ich gegenüber den anwesenden Parlamentariern für eine de-eskalierende Sprache geworben: Anstatt einander weiter mit erneuter Aufrüstung zu drohen, sei es wichtig wieder in einen Dialog über gemeinsame Rüstungskontrollen einzutreten.

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Im Anschluss an die OSZE-Wahlbeobachtungsmission war ich vom 9. bis 11. November  in New York, um dort mit VertreterInnen der Vereinten Nationen zusammen zu kommen. Mit den UntergeneralsekretärInnen  Jeffrey Feltmann und Phumzile Mlambo-Ngcuka habe ich mich über die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen im OSZE-Raum ausgetauscht und hervorgehoben, wie wichtig die Unterstützung einer politischen  Lösung der Ukrainekrise für die friedliche und stabile Entwicklung in Europa ist.  Auch die Lage in der Türkei war ein Thema, ebenso die Frage, wie die Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) sich stärker für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der VN einsetzen kann.

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NEW YORK, 14 November 2016 – In a visit to United Nations headquarters in New York on Thursday and Friday, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) highlighted the Assembly’s activities in a range of areas, including election observation, migration, gender, parliamentary diplomacy, mediation, and conflict prevention and resolution.

Meeting with UN Under-Secretary-General for Political Affairs Jeffrey Feltman, President Muttonen described the OSCE’s role in observing last week’s US general elections, in which she led some 300 short-term OSCE observers. President Muttonen and Under-Secretary-General Feltman also exchanged views on the crisis in and around Ukraine as well as recent developments in Central Asia, Eastern Europe and Turkey.

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Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA ist insbesondere vom jetzt gewählten Präsidenten Trump immer wieder behauptet worden, die Wahlen würden manipuliert.

Vom 04. bis 09. November war ich nun für die OSZE in Washington und habe ein Team von 300 WahlbeobachterInnen aus 30 Mitgliedsländern koordiniert, die in vielen Bundesstaaten unterwegs waren, um die Arbeit in den Wahllokalen zu überprüfen. Ich selbst habe verschiedene Wahllokale in Washington DC und Virginia besucht. Insgesamt konnten wir ein positives Fazit vom Wahltag ziehen. Die Wahlen wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Von unserer Seite wurden keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt.

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WASHINGTON, 5 November 2016 – In response to the arrests of the two leaders of Turkey’s Peoples’ Democratic Party (HDP) along with at least ten other members of parliament, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) today expressed concern over these developments and called on Ankara to ensure that the parliamentarians enjoy their full legal rights.

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Am 27. Oktober habe ich mich mit den OSZE-BotschafterInnen der 57 Mitgliedstaaten zu einer kurzen Aussprache getroffen. In meiner Rede habe ich für eine bessere Kooperation zwischen den exekutiven Einrichtungen der OSZE, in denen beispielsweise die AußenministerInnen und BotschafterInnen der Mitgliedsländer sitzen und der Parlamentarischen Versammlung geworben.

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Auf Einladung des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath war ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Klubobmann Andi Schieder und der SPÖ-Europaarbeitsgruppe für zwei Tage in Berlin, um mich mit den deutschen GenossInnen über gemeinsame und gegensätzliche Positionen auszutauschen. Auf der Tagesordnung stand ein umfangreiches Programm. In den Gesprächen mit Außenamts-Staatssekretär Michael Roth, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und dem SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ging es vor allem um die Flüchtlingssituation, die Beziehungen zu Russland, den Brexit, CETA und den Umgang mit dem immer stärker werdenden Rechtspopulismus.

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Erhöhung von EZA-Geldern gute Investitionen für unsere Sicherheit

Wien (OTS/SK) – SPÖ/ „Während Europa 2003 so sicher und frei wie nie zuvor war, wird 2016 die Europäische Union in Frage gestellt und die Region als instabil und unsicher beschrieben“, konstatierte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, heute im Nationalrat zum neuen außenpolitischen Budget. Österreich müsse sich deshalb mehr Engagement in der EU- und Außenpolitik leisten, um mit seinen Partnern Antworten auf die vielen Herausforderungen finden zu können. ****

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Österreich soll Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle unterstützen

Wien (OTS/SK) – „Wir sind mit einer Erosion unserer europäischen Sicherheitsarchitektur konfrontiert – jüngstes Beispiel ist das vergangene Woche von Russland ausgesetzte Abkommen, in dem die USA und Russland die Vernichtung von 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium vereinbart hatten“, mahnte SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen gestern im Nationalrat und ersuchte die Abgeordneten, ihrem Antrag zum Neustart der Rüstungskontrolle in Europa zuzustimmen.****

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Eine stimmungsvolle Veranstaltung war am 10. Oktober die Feier zum Gedenken der Kärntner Volksabstimmung am Oberen Kirchplatz. Besonders gefallen haben mir die Worte unseres Gastredners Hannes Swoboda. Der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete spannte einen weiten Bogen und nannte die Volksabstimmung 1920, in der die verschiedenen Volksgruppen für ein gemeinsames Kärnten gestimmt haben, ein Beispiel für das heutige Europa, das deutlich zeigt, „dass es möglich ist, jenseits von Sprache, Kulturen und Religionen ein gemeinsames Zusammenleben zu entwickeln.“

Am 7. Oktober hatte ich das große Vergnügen, gemeinsam mit Botschafter Juan Antonio Fernández an der Gründungssitzung  der Kärntner Regionalgruppe der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft teilzunehmen. Ich wünsche der frischen Gruppe und insbesondere ihrem 1. gewählten Vorsitzenden Stefan Salzmann viel Erfolg und Freude bei ihren geplanten Projekten und hoffe auf neue Impulse für die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Kärnten und Kuba.

Was macht eigentlich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und was sind meine Aufgaben als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung dieser Organisation? Um diese Fragen ging es sowohl am 3. Oktober beim Landesfrauenvorstand als auch drei Tage später bei meinem Besuch in der HTL Villach. Ich habe mich sehr über die langen und angeregten Diskussionen gefreut. Wer Interesse hat, kann sich meine Powerpoint-Präsentation zu den Vorträgen gerne von meiner Webseite herunterladen.

Die internationalen Beziehungen Kärntens zu pflegen und auszubauen ist ein wichtiges Anliegen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung. Die Eröffnung des kasachischen Honorarkonsulats in Klagenfurt ist daher eine sehr gute Nachricht und zeugt auch von dem großen Interesse an engeren Beziehungen in den Regionen Osteuropas und Zentralasiens. Das wurde auch an den folgenden Tagen auf dem Veldener CEE-Wirtschaftsforum deutlich, wo sich viele neue Kooperationsmöglichkeiten in dieser Region für Kärntner Unternehmen auftaten.

Wie können wir angesichts der vielen aufbrechenden Konflikte in Europa wieder neues Vertrauen zwischen den Ländern schaffen? Und welche Rolle können dabei die Abgeordneten und Parlamente spielen? Um diese Frage ging es bei der diesjährigen Herbsttagung der OSZE-PV in Skopje.

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Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Skopje mit 200 ParlamentarierInnen

Wien (PK) – Die Stärkung von vertrauensbildenden Maßnahmen im OSZE-Raum sind zentrale Anliegen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die heute ihre 15. Herbsttagung in Skopje beginnt. In ihren Begrüßungsworten betonte die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen (S), die wichtige Rolle der OSZE bei der Herbeiführung positiver Veränderungen in Südosteuropa. „Die Liste der Erfolge der OSZE in Südosteuropa ist lang und eindrucksvoll“, unterstrich sie gegenüber den 200 Abgeordneten aus 50 Staaten, die sich in der mazedonischen Hauptstadt versammelt haben.

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In der 144. Sitzung des Nationalrats haben wir am vergangenen Donnerstag die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember 2016 beschlossen und eine umfassende Reform des Wahlgesetzes eingeleitet. Weitere wichtige Themen waren unter anderem die Bürgerinitiative gegen das Eheverbot für Homosexuelle und der Bundesrechnungsabschluss 2015. Nähere Informationen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten in der OSZE stand auch bei einem kurzen Besuch in Warschau auf der Tagesordnung. Hier findet vom 19. bis 30. September die jährliche Menschenrechtskonferenz des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) statt. In meiner Rede am Eröffnungstag habe ich ein gemeinsames, solidarisches und menschenrechtskonformes Vorgehen aller europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise angemahnt und kritisiert, dass die Regierungen seit einigen Jahren nicht mehr in der Lage sind innerhalb der OSZE gemeinsame Entscheidungen zu wichtigen Menschenrechtsfragen zu treffen.

Human Dimension Implementation Meeting fand in Warschau statt

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nahm gestern am jährlich stattfindenden Human Dimension Implementation Meeting der OSZE-Organisation ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) in Warschau teil. Dabei adressierte sie die Fluchtbewegungen als aktuelle Herausforderung für alle OSZE-Länder: „Wie die UNO im Juni berichtete, befinden sich derzeit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch statt mit Empathie auf diese Krise zu reagieren, wendeten sich viele Regierungen ab und verweigerten eine für alle solidarische Lösung. Wir müssen die zugrunde liegenden Ursachen bekämpfen und sie auf die oberste politische Agenda setzen. Nur so können wir Menschenrechte erhalten und Menschen ein Leben in Sicherheit ermöglichen“, stellte Muttonen klar. ****

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Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE appelliert in Straßburg an ParlamentspräsidentInnen

Wien/Straßburg (PK) – „Brennt des Nachbarn Wand, so bist du selbst gefährdet“, dieser Ausspruch des römischen Dichters Horaz war Motto des Redebeitrags von Abgeordneter Christine Muttonen bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarats heute in Straßburg. „Kein Staat der Welt kann die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Alleingang garantieren“, betonte Muttonen in ihrer Funktion als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. „Die meisten Herausforderungen können wir nur durch Zusammenarbeit, im Dialog und im Kompromiss mit den Interessen der anderen Staaten erfolgreich meistern. Die Migration von hunderten Millionen Menschen weltweit ist so eine Herausforderung“, bekräftigte Muttonen.

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Am 15. und 16. September war ich als Präsidentin der OSZE-PV auf der zweijährlich stattfindenden Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in Straßburg. In diesem Jahr ging es darum, welche Rolle die Parlamente in der Flüchtlingskrise spielen können. Was die Parlamente unternehmen können, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa zu stärken und wie man sich gegen den zunehmenden Hass und für eine inklusive und rassismusfreie Gesellschaft einsetzen kann. Meinen eigenen Redebeitrag zur Flüchtlingskrise können Sie sich auf Deutsch unter diesem Link anschauen.

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Utl.: AußenministerInnen der OSZE-Länder treffen sich in Potsdam

Wien (OTS/SK) – Auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen gestern in Potsdam appellierte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), an die Regierungen der Mitgliedsländer, verstärkt die in der OSZE vorhandenen Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung zu nutzen. „Herausforderungen brauchen Lösungen und wir haben das Glück, hierfür eine ganze Reihe wirksamer Werkzeuge in der OSZE zur Verfügung zu haben“, fasste Muttonen zusammen. ****

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Im Namen der OSZE-PV verurteile ich zutiefst den jüngsten Terroranschlag im türkischen Gaziantep. Ich bin zutiefst betroffen und meine Gedanken sind mit den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte erneut unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei zum Ausdruck bringen und ich möchte noch einmal unsere Bereitschaft bekräftigen, unseren türkischen Partnern bei der Bewältigung der vielen Aufgaben zur Seite zu stehen, die ihren demokratischen Rechtsstaat zurzeit im extremen Maße fordern.

Einen Monat nach dem gescheiterten Putschversuch bin ich mit einer hochrangigen Delegation der OSZE-PV nach Ankara und Istanbul gereist, um mit führenden VertreterInnen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage in der Türkei zu sprechen. Neben Präsident Recep Tayyip Erdogan haben wir auf der politischen Seite unter anderem den Sprecher des Parlaments, Ismail Kahraman, Premierminister Binali Yildirim, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Mitglieder der türkischen OSZE-Delegation sowie die Vorsitzenden aller politischen Parteien im Parlament getroffen.

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Die Kleine Zeitung hat in der vergangenen Woche, anlässlich meiner Wahl zur Präsidentin der OSZE-PV, einen Bericht über mich gebracht.

COPENHAGEN, 16 July 2016 – In response to Friday night’s attempted coup in Turkey, OSCE PA President Christine Muttonen (MP, Austria) today issued the following statement:

„I have been following the situation in Turkey with great concern. I call for calm and restraint, and condemn in the strongest terms any attempts by parts of the military to overthrow the democratically elected government of Turkey by means of force. It is of utmost importance to return to rule of law and respect for Turkey’s constitutional order as soon as possible.“

OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement in response to an apparent terrorist attack that killed at least 84 people in Nice, France, Thursday night.

„I strongly condemn the terrible attack in Nice, France, which killed and wounded dozens of innocent civilians, including children. On behalf of the OSCE Parliamentary Assembly, I offer my deepest condolences to the families of the victims and to the people and government of France, who were celebrating their national holiday, a reminder to the world of the democratic values that embody the French national spirit.“

Last week, the OSCE PA adopted its annual Declaration in Tbilisi, Georgia, which called, inter alia, for stronger international co-operation on anti-terrorism measures and for the OSCE to redouble its efforts to help counter terrorism through pragmatic assistance and promotion of best practice.

Vor der parlamentarischen Sommerpause ist der Nationalrat noch einmal zu einem dreitägigen Sitzungsmarathon zusammengekommen. Themen waren unter anderem der Brexit, die Ausbildungspflicht bis 18 und Ausnahmen bei der Registrierkassenpflicht. Nähere Informationen zu den Sitzungen gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

Am vergangenen Dienstag hat mich die Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) zu ihrer Präsidentin gewählt. In zwei Wahlgängen konnte ich mich gegen meine Mitbewerber aus Georgien und Frankreich durchsetzen.

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Auf mein Betreiben hin fand auf der Jahrestagung der OSZE-PV auch in diesem Jahr wieder eine Diskussionsrunde zur nuklearen Abrüstung statt. Als Mitorganisatoren konnten wir in diesem Jahr die kanadische und die schweizerische Delegation gewinnen. Mit der Veranstaltung wollten wir die ParlamentarierInnen darauf Aufmerksam machen, dass aufgrund der Krisen in Europa und dem arabischen Raum die Gefahr einer Aufrüstung, Verbreitung und sogar Anwendung von Atomwaffen massiv gestiegen ist. Gleichzeitig haben wir auf die von den UN frisch eingerichteten Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung hingewiesen und dafür geworben dieses sinnvolle Projekt zu unterstützen.

TBILISI, 5 July 2016 – At the close of the OSCE Parliamentary Assembly’s 25th Annual Session in Tbilisi today, members of the Assembly elected Austrian parliamentarian Christine Muttonen as President. Muttonen has previously served as OSCE PA Vice-President and Special Representative for Central and Eastern Asia, and is Deputy Head of the Austrian Delegation to the PA.

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Im Vorfeld der Jahrestagung der OSZE-PV in Tiflis habe ich an einer Diskussionsveranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der georgischen Hauptstadt teilgenommen. Dabei ging es um die Frage, welche Rolle die Parlamentarische Versammlung innerhalb der gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation bei der Lösung der aktuellen Krisen spielen kann.

In meinem Beitrag habe ich die Stärken der OSZE-PV unterstrichen. Dazu gehört etwa die Möglichkeit die Abgeordneten von Konfliktstaaten für deeskalierende Gespräche zusammenzubringen, wie dies aktuell in der Russland-Ukraine-Verbindungsgruppe geschieht. Um die Potentiale der OSZE-PV noch besser für die Friedenssicherung in Europa nutzen zu können, habe ich mit Blick auf den anstehenden österreichischen OSZE-Vorsitz zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem OSZE-Ministerrat geraten.

Auf ihrer Sitzung vom 20. und 21 Juni hat die Parlamentarische Versammlung des  Europarates eine neue Initiative zum Kampf gegen den Terrorismus gestartet. Dabei geht es vor allem auch darum, zu verhindern, dass der Terror sein Hauptziel erreicht: Hass, Misstrauen und Feindseligkeit zwischen Menschen, Ländern sozialen und religiösen Gemeinschaften zu stiften. Den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur gemeinsam gewinnen und es ist wichtig, dass wir dabei unsere Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte nicht opfern, sondern verteidigen.

Soziale Frage und Demokratie müssen im Vordergrund stehen

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, bedauert die Brexit-Entscheidung der Briten im gestrigen Referendum und sieht sie als „Weckruf an die europäische Politik“: „Wir brauchen jetzt volle Konzentration auf den Reformprozess, wobei zwei Bereiche im Vordergrund stehen müssen: Die soziale Frage und Beschäftigung sowie die demokratische Gestaltung Europas“, so Muttonen am Freitag. ****

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Christian Kern hat sich das Ziel gesetzt Österreich wieder für sozialdemokratische Politik zu begeistern. Auf unserem Bundesparteitag ist ihm das auf jeden Fall bestens gelungen Die Stimmung war wirklich einmalig gut und ich habe überall die Lust gespürt, loszulegen und zu zeigen, dass wir die besten Ideen für Österreichs Zukunft haben.

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Am vergangenen Sonntag war ich im Burgtheater auf der Feier zu Ehren unseres scheidenden Bundespräsidenten. Neben zahlreichen Kabarett-, Musik-, Gesangs-, Tanz- und Literatureinlagen, meldeten sich auch viele der anwesenden nationalen und internationalen Freunde und Wegbegleiter mit Bewegendem und viel Schmäh zu Wort, darunter unser neuer Bundeskanzler Christian Kern und die Außenminister Deutschlands und Luxemburgs, Steinmeier und Asselborn. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon meldete sich per Videobotschaft. Alles in allem war es eine sehr gelungene Veranstaltung und bei der Einen oder dem Anderen im Saal war eine Abschiedsträne zu bemerken.

Am 15. und 16. Juni gab es im Nationalrat wieder zwei umfangreiche Sitzungen. Die Top-Themen waren diese Mal unter anderem der erste Teil der Bildungsreform, das neue Kindergeldkonto und die Asylpolitik. Außerdem haben wir mit Margit Kraker erstmals eine Frau zur Rechnungshofpräsidentin gewählt. Nähere Informationen gibt es wieder in meinem aktuellen Newsletter.

BISHKEK, 3 June 2016 – Wrapping up a two-day visit to Kyrgyzstan, which has included meetings with the Speaker of the Parliament, the Minister of Foreign Affairs, and officials at the OSCE Centre in Bishkek, Special Representative for Central and Eastern Asia and Vice-President of the OSCE Parliamentary Assembly Christine Muttonen spoke to students today at the OSCE Academy in Bishkek on conflict prevention and peace-building, noting the strengths of the OSCE’s approach, as well as areas for improvement.

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ASTANA, 31 May 2016 – Expressing a strong belief in the role of inter-parliamentary diplomacy and dialogue, the OSCE Parliamentary Assembly’s Special Representative for Central and Eastern Asia, Austrian parliamentarian Christine Muttonen, today called for greater unity and co-operation across the OSCE area in countering violent extremism.

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Die Sitzungen des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag standen ganz unter dem Eindruck der aktuellen Regierungsumbildung. Am Donnerstag stellten sich die neuen Kabinettsmitglieder vor– neben dem neuen Bundeskanzler Christian Kern, Sonja Hammerschmid als Bildungsministerin, Thomas Drozda für das Kulturressort, Jörg Leichtfried für das Infrastrukturministerium und Munar Duzdar als neue Staatssekretärin.

Es gab aber auch noch weitere wichtige Themen, die bearbeitet wurden, u.a. das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), der Bundesfinanzrahmen und der Kampf gegen Lohndumping. Näheres steht wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Das fragwürdige Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) steht kurz vor der Abstimmung im Rat der EU-Wirtschaftsminister und wird dann auch uns im Nationalrat vorgelegt werden. Es ist also wichtig zu wissen, womit genau wir es zu tun haben werden. Am Donnerstagmorgen habe ich daher für meine KlubkollegInnen wieder ein Europafrühstück organisiert. Diesmal um der Frage nachzugehen, wie sich CETA auf unsere Daseinsvorsorge auswirken wird. Als Expertin konnte ich Frau Prof. Dr. Verena Madner von der Wiener Wirtschaftsuniversität gewinnen, die bereits für die Arbeiterkammer und den Städtebund ein sehr interessantes Papier zu diesem Thema erarbeitet hat.

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Zurück in die Schule hieß es am 11. Mai für mich. Über drei Stunden habe ich mit den Schülerin-nen und Schülern der siebten Klasse des Perau-Gymnasiums über alles diskutiert was mit der Politik des Nationalrats zu tun hat- von der Gesetzeswerdung bis zur Wahlbeteiligung. Die Diskussion war sehr angeregt und ich freue mich auf den baldigen Besuch der Klasse im Parlament.

Handelsabkommen dürfen nicht auf Umwelt- und Verbraucherschutz vergessen – Schiedsgerichte untergraben unseren Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen ihre Linie zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bestärkt. „Unsere Position ist klar: Nein zu den Schiedsgerichten, nein zur vorläufigen Anwendung von CETA und nein zu den Abkommen in dieser Form“, betonte Muttonen. Ein Abkommen mit Kanada hätte zwar sehr viel positives Potenzial, es dürfe jedoch nicht nur ein reines Handelsabkommen sein, das auf Umwelt- und Verbraucherschutz vergisst, so die SPÖ-Bereichssprecherin. ****

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Bevor unser neuer Bundeskanzler und designierter Parteivorsitzender Christian Kern am Donnerstag seinen ersten Auftritt im Parlament absolvierte, ist er am Dienstag zu unserer Klubvollversammlung gekommen, um sich uns vorzustellen und seine Pläne und Ideen zu präsentieren.

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Am 3. Mai war ich zum Meinungsaustausch im Internationalen Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen. Mit dem neuen Generalsekretär Roberto Montella habe ich unter anderem darüber gesprochen, wie wir die Parlamentarischen Versammlung innerhalb der OSZE stärken und ihre Arbeit besser nach außen tragen können. Da ich seit Januar nicht nur Vize-Präsidentin der OSZE-PV bin sondern auch deren Sonderbeauftragte für Zentral-und Ostasien, haben wir auch über die politischen Entwicklungen in dieser Region gesprochen und darüber, wie wir das friedens- und entwicklungspolitische Engagement der OSZE in Zentralasien weiterentwickeln können.

Diese Woche wurde im Nationalrat über wichtige Gesetzesvorhaben entschieden. Neben der Asylnovelle standen unter anderem auch das Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020 sowie Verbesserungen des Suchtmittelgesetzes und des Kraftfahrgesetzes auf der Tagesordnung. Außerdem haben wir das Recht auf ein Basiskonto für sozial Bedürftige beschlossen.

Ein besonderes Highlight gab es am Donnerstag. Mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat erstmalig ein hoher Repräsentant der internationalen Politik vor dem Plenum des Nationalrats gesprochen.

Weitere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Auf Anfrage der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung habe ich diese Woche auch einen Kommentar zu unserer aktuellen Flüchtlingspolitik geschrieben. Er ist in der Zeitschrift   „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) erschienen, wo ihr ihn unter dem folgenden Link nachlesen könnt.

Vom 18. bis 22. April war ich in Straßburg, um an der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilzunehmen. Das beherrschende Thema war der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen in Europa – vor allem die Situation auf dem Westbalkan. Wir haben aber auch über zukünftige Migrationsbewegungen gesprochen, die durch Naturkatastrophen und den Klimawandel ausgelöst werden können. Bis zu 150 Millionen Menschen könnten bis 2050 durch sich verschlechternde Umweltbedingungen dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Europa muss sich rechtzeitig Gedanken machen, wie es mit diesem Phänomen erzwungener Migration umgehen will.

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Anlässlich der jüngsten Enthüllungen fragwürdiger und unsozialer Steuerpraktiken durch die Panama Papers, ist der Nationalrat am 18. April zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Nähere Informationen zur Sitzung und die sieben Forderungen der SPÖ gegen Steuerbetrug und für Steuergerechtigkeit gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

Am 16. und 17. April war ich in dem kleinen Ort Leinsweiler in der deutsch-französischen Grenzregion, um für die Parlamentarische Versammlung ein Seminar über Grenzkonflikte mitzuleiten. Insgesamt nahmen Abgeordnete aus 15 OSZE-Ländern teil, aber vor allem richtete sich das Seminar natürlich an die Parlamentarier aus Ländern wie Russland, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die von aktuellen Grenzkonflikten betroffen sind. Auch die Ukrainer waren eingeladen gewesen, haben aber leider kurzfristig abgesagt.

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Am vergangenen Mittwoch hatten wir eine sehr lebhafte Diskussion im EU-Unterausschuss zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Gleich zu Anfang habe ich als Ausschussvorsitzende die Sitzung erst einmal unterbrechen müssen. Der Sicherheitsdienst des Parlaments wollte zunächst nicht alle VertreterInnen der Zivilgesellschaft ins Ausschusslokal einlassen, obgleich die EU-Ausschüsse immer öffentlich tagen. Nachdem dann alle anwesend war, fand eine intensive Debatte über die von der EU geplante vorläufige Anwendung des strittigen Abkommens statt.

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Meinen Einstieg in die Politik habe ich als Schülerberaterin und Personalvertreterin an der HTL Villach begonnen. Auch heute noch fühle ich mich „meiner Schule“, den KollegInnen und SchülerInnen, eng verbunden und versuche für sie ein erster Berührungspunkt zur Bundespolitik zu sein. Ich habe mich daher im letzten Monat gleich zwei Mal freuen dürfen. … » den ganzen Artikel lesen

Am 20. März fanden in Kasachstan die Wahlen zur Mäschilis, dem Unterhaus des kasachischen Parlaments, statt. Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien habe ich in der früheren Hauptstadt des Landes Almaty und einigen umliegenden Dörfern an einer OSZE Wahlbeobachtermission teilgenommen, um die  Durchführung der Wahlen zu verfolgen.

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Am Donnerstag war ich in der ORF-Sendung „60 Minuten Politik“ zum Thema Europäische Flüchtlingspolitik. Die Sendung könnt ihr euch noch bis zum 24. März in der ORF-Mediathek anschauen.

Kulturgüterrückgabegesetz schafft einheitliche Standards im Schutz von Kulturgütern

Wien (OTS/SK) – „Kulturraub ist der Versuch, kulturelles Erbe zu zerstören und auszulöschen. Daher ist zum Schutz unwiederbringlicher und einmaliger Kulturgüter ein strenges Kulturgüterrückgabegesetz wichtig und notwendig“, stellte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen in der heutigen Nationalratssitzung klar. Der weltweite Schwarzhandel mit Antiquitäten gehört zu einem der umsatzstärksten illegalen Märkte der Welt. Besonders in Konfliktregionen, in denen Staaten die Kontrolle verloren haben, führen diese kriminellen Geschäfte zu verheerenden Plünderungen und der Zerstörung von Kulturstätten.

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Gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsthematik muss Hand in Hand mit einer wirtschaftlichen Unterstützung der Nachbarländer passieren

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen hat sich heute, Mittwoch, in der Plenarsitzung des Nationalrates für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsdebatte ausgesprochen und forderte friedensschaffende und stabilisierende Maßnahmen für Syrien und die umliegende Region. ****

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Unsere traditionelle Frühjahrstagung des SPÖ-Klubs fand in diesem Jahr vom 12. bis 15. März im Tiroler Saalfelden statt. Dabei beschäftigten uns vor allem zwei Fragen: Wie kriegen wir die österreichische Wirtschaft wieder so zum Laufen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und vor welchen sicherheitspolitischen Aufgaben stehen wir, angesichts der Flüchtlinge und der vielen Krisen in Europas Nachbarschaft?

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Am 8. März ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen Debatten über unser Pensionssystem in Österreich und über die Frage, ob die Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat durch die EU verlängert werden sollte. Weitere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Es bleibt noch viel zu tun!

Vergangenen Donnerstag war der kasachische Parlamentspräsident Tokayev mit einer Delegation bei uns im Parlament zu Gast. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Kopf habe ich ihn zu einem kurzen Meinungsaustausch getroffen.

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Am 25. und 26. Februar fand in der Wiener Hofburg die nunmehr 15. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. Über 250 Abgeordnete aus mehr als 50 Ländern haben dieses Jahr teilgenommen, um miteinander zu diskutieren, wie wir Herausforderungen wie den Ukrainekonflikt, den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingskrise gemeinsam angehen können.

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In der Parlamentssitzung vom 24. Februar ging es vor allem um unser stabiles Rentensystem, die Mietpreisbremse und der Schutz unseres Bargelds. Nähere Informationen können in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ruft zu verstärkter Zusammenarbeit in der Flüchtlingssituation auf

Wien (PK) – „Kein Land kann diese Art Krise alleine bewältigen. Wir müssen daher weiterhin auf allen Ebenen in der EU, in der OSZE und in der UNO versuchen, die internationale Koordination und Zusammenarbeit zu verbessern“. So lautete heute das Plädoyer von der Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der diesjährigen OSZE-Wintertagung in Wien vertrat.

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Malmström bleibt Antworten schuldig

Wien (OTS/SK) – Die heutige Aussprache mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nutzten Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sowie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um ihre Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und an den Verhandlungen zu bekräftigen: „Unsere Sorgen betreffend der Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmström nicht zerstreuen. Ihre Vorschläge gehen nicht weit genug, so ändert das ICS (Investment Court System) nichts an der Problematik, die mit einer Sondergerichtsbarkeit außerhalb der schon vorhandenen rechtsstaatlichen Institutionen einhergeht“, kritisiert Graswander-Hainz. ****

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich über die Einigung im Vorfeld der heutigen Präsidialkonferenz erfreut, die eine Ausweitung von Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP vorsieht. „Schritte in Richtung mehr Transparenz sind begrüßenswert – nichtsdestotrotz muss die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass Abgeordnete und die Zivilbevölkerung ausreichend, auch im Vorfeld, über Verhandlungen informiert werden“, so Muttonen. ****

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Am vergangenen Donnerstag habe ich mich mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien, Peter Burian, getroffen. Ziel unseres Treffens war es, uns über die Arbeiten von EU und OSZE in der Region auszutauschen und zu schauen, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Sowohl die EU als auch die OSZE, für deren Parlamentarische Versammlung wiederum ich für Zentralasien zuständig bin, sind in der Region sehr aktiv.  Beide, EU und OSZE, unterstützen vor Ort Projekte, mit denen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestärkt werden sollen. Beide sind auch an Projekten der Grenzsicherung beteiligt und unterstützen Initiativen zur nachhaltigen und zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Umgang mit den knappen Wasserressourcen.  Damit wollen beide Organisationen dazu beitragen, dass sich Zentralasien zu einer stabilen und friedlichen Region entwickelt, was auch die Sicherheit für Europa verbessern würde.    

Am 27. Januar sind wir im Nationalrat zu unserer 111. Sitzung zusammengekommen. Neben der Regierungsbildung und dem ersten Auftritt unseres neuen Verteidigungsministers Peter Doskozil standen u.a. folgende Themen im Fokus: das neue staatliche Polizeischutzgesetz, das Volksbegehren für einen EU-Austritt und das Verbot von Gen-Lachs in Österreich. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Isolation löst kein Problem

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen machte heute, Mittwoch, im Nationalrat klar, dass die Institution Europäische Union „das bei weitem Beste ist, das in Europa geschaffen wurde, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und es ist gut, dass die meisten Menschen, die in Österreich leben, dank der EU keinen Krieg direkt miterleben mussten.“

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Am vergangenen Dienstag hat sich die von mir geleitete parlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien erstmals mit den Botschaftern der Region getroffen. Eingeladen hatte der kasachische Botschafter. Auch der mongolische Botschafter war bei dem Treffen dabei,  da unsere Freundschaftsgruppe seit kurzem auch für die parlamentarischen Beziehungen zur Mongolei zuständig ist.  Es gab kurze Präsentationen zu jedem der Staaten und danach ausreichend Zeit um miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei äußerten alle Botschafter den Wunsch nach einem engeren Austausch und einer intensiveren Kooperation zwischen dem österreichischen Parlament und den Parlamenten ihrer Staaten.

Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist am Freitag zur Sonderbeauftragten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) für Zentral- und Ostasien ernannt worden. „Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung und die enge Zusammenarbeit mit der Mongolei und den zentralasiatischen Staaten. Es geht vor allem darum, den Dialog und die Zusammenarbeit dieser Region mit der OSZE-PV zu verbessern“, erklärte Muttonen, die seit 2014 auch Vize-Präsidentin der OSZE-PV ist.

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Diese Woche ist der Nationalrat zu seinen Sitzungen 107-110 zusammengekommen. Abgestimmt haben wir u.a. über bessere Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Abschaffung unfairer Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen und eine Wohnbauoffensive für 30.000 neue Wohnungen. Nähere Informationen über die Sitzungen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

Österreich muss Weg der engagierten Neutralitätspolitik weiter beschreiten

Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen mehr Brücken und weniger Gräben in Europa. Wir brauchen mehr Kommunikation und Austausch und weniger Blockbildung. In diesem Sinne sollten wir die gemeinsame europäische und globale Sicherheitsarchitektur vorantreiben“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen gestern im Rahmen der Aussprache zum außen- und europapolitischen Bericht 2014 im Nationalrat. ****

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Kein Ausbau der Atomenergie in Europa – Für europaweiten Atom-Ausstieg

 Wien (OTS/SK) – „Die Positionen im Parlament und in der Regierung zum Thema Atomenergie sind klar: Wir wollen keinen Ausbau der Atomenergie, sondern ein Vorantreiben eines europaweiten Ausstiegs und verstärkte Arbeit in Richtung erneuerbarer Energien. Es ist gut, dass wir hier einen Konsens in der Regierung, im Parlament und der Bevölkerung haben. Denn dieser Zusammenhalt ist ein wichtiger Aspekt unseres guten Rufs in Europa in dieser Frage“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, heute, Donnerstag, im Rahmen der Kurzdebatte zu EURATOM im Nationalrat. ****

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Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern besser schützen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, das Verbrechen der sexuellen Gewalt angesprochen, der vor allem Frauen und Kinder in den weltweiten Krisenregionen ausgesetzt sind. „In vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten, sei es in Syrien, sei es in Mali, Nigeria oder im Kongo, werden Vergewaltigungen, sexuelle Folter und Versklavung systematisch eingesetzt, um Terror zu verbreiten und gezielt die sozialen Strukturen von Familien und Gemeinden zu zerstören“, erklärte Muttonen. ****

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Am Sonntag war ich bei der Eröffnung der Ausstellung des Künstlers Valentin Oman in Schloss Ebenau, der aktuell und in nächster Zeit große Retrospektiven sowohl in Laibach und Klagenfurt als auch in Wien hat.  

Am 2. Dezember war ich in Belgrad, um an der Präsidiumssitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teilzunehmen. Das beherrschende Thema, das wir gemeinsam mit dem serbischen Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic diskutiert haben, war dieses Mal die Flüchtlingssituation in Europa. Dabei haben wir verschiedene Aspekte der Flüchtlingsfrage besprochen, etwa dass die Aufgabe in Europa besser verteilt werden muss, wie die Fluchtursachen angegangen werden können und in welcher Beziehung Migration und Sicherheit zu sehen sind. Das Thema wird auch auf der Wintertagung der OSZE-PV im Februar in Wien ausführlich debattiert werden.

Diese Woche ist der Nationalrat zu einem 3-tägigen Sitzungsmarathon zusammengekommen. Anlass war das liebe Geld. Wir haben das Budget für 2016 beschlossen. Details zum Budget und weitere Informationen über meine Arbeit und das Geschehen im Parlament gibt es wie immer im aktuellen Newsletter.

Wo liegen die Stärken der Region Alpe – Adria? Was sind die besonderen Chancen, die wir gemeinsam nutzen können? Welche Herausforderungen bieten sich uns? Diesen Fragen wurde am Montag auf dem Kongress Potenti Alpe-Adria in Velden nachgegangen. Für die Zukunftskoalition unter LH Peter Kaiser ist der Ausbau und die Entwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein Kernanliegen und so hatte ursprünglich auch der Landeshauptmann eine Begrüßungsansprache an die TeilnehmerInnen aus Kärnten, Slowenien und Italien richten sollen. Nachdem Peter Kaiser aber verhindert war, bin ich gerne für ihn eingesprungen.

Anlässlich des palästinensischen Nationalfeiertages war ich am Dienstag in die palästinensische Vertretung in Wien eingeladen. Umrahmt wurde die Veranstaltung von einer Vernissage der Künstlerin Maysoon Baker (Foto, 2.v.l.). In seiner Ansprache gedachte der Botschafter der Opfer der zahlreichen terroristischen Anschläge weltweit und unterstrich: „Terror kennt keine Nation“.

In Österreich finden ungefähr 90% aller Gewalttaten in den Familien und im sozialen Nahbereich statt. In wiederum 90% dieser Fälle geht die Gewalt vom männlichen Beziehungspartner aus und ist gegen die Frau gerichtet.

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Auf seinem Besuch in Österreich ist der jordanische König Abdullah II. in der vergangenen Woche auch zu uns ins Parlament gekommen. Nach dem Empfang durch Nationalratspräsidentin Bures hat sich der König die Zeit genommen mit den AußenpolitikerInnen des Parlaments über die Situation im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen.

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Am Freitag war ich auf der Jahreshauptversammlung der SPÖ Feistriz im Rosental eingeladen. Auf dem Treffen habe ich über die Arbeit der Nationalratsfraktion in Wien berichtet und gleichzeitig viel interessantes über die Arbeit der Genossinnen und Genossen in Feistriz/ St. Johann erfahren können. Auf dem Foto bin ich gemeinsam mit Bürgermeisterin Sonya Feinig (2.v.l), der ehemaligen Vorsitzenden der Sektion II Marlies Brandner (1.v.r) und dem neuen Vorsitzenden der Sektion II und Vize-Bürgermeister Mag. Markus Hornböck (2.v.r).

Heute Morgen habe ich mich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus National- und Bundesrat  am 1. Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beteiligt. Unsere gemeinsame Aktion war Teil der ONEinFIVE-Kampagne der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Name der Kampagne bezieht sich auf die grausame Realität, dass auch heute noch in Europa jedes fünfte Kind Opfer von sexueller Gewalt wird.

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Am 11. und 12. November ist der Nationalrat wieder zu Sitzungen zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine von uns einberufene Europastunde, in der der Bundeskanzler seine weiteren europäischen Pläne in der Flüchtlingspolitik skizzierte. Außerdem haben wir u.a. den Sicherheitsbericht 2014, den Grünen Bericht 2015 zu Einkommen in der Landwirtschaft und den Breitbandausbau behandelt.

Genauere Informationen zu den Sitzungen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Ist die österreichische Neutralität noch zeitgemäß? Wie verstehen wir aktive oder engagierte Neutralität angesichts der Krisen in der Ukraine und in Syrien? Und wie verträgt sie sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa (GASP)? Diese und andere Fragen standen im Zentrum einer öffentlichen Debatte am 10. November, zu der mich das Renner-Institut eingeladen hat.

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Zäune sind keine Lösung des Problems und gefährden friedliches Zusammenleben in Europa

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen hat heute im Nationalrat betont: „Eine vernünftige Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen in und mit den Herkunftsländern sowie ein gemeinsamer Schutz und eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen sein. Außerdem bedarf es legaler Einreisemöglichkeiten in die EU für Menschen, die vor Kriegen und grausamer Verfolgung fliehen. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch um Flüchtlinge kümmern, die ein Recht auf Schutz in Europa haben.“ ****

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Vom 25. bis 27. Oktober war ich in Limassol auf Zypern, um an der Sitzung des Kulturausschusses des Europarates teilzunehmen. Der Ausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Frage, wie die kulturellen Vielfalt und das kulturelle Erbe in Europa erhalten und geschützt werden kann.

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Wien (OTS/SK) – „Sich auf die Rolle als Besserwisser und Kommentator zu beschränken, löst keine Probleme. Wenn Außenminister Kurz medial nun täglich neue Vorschläge bringt, hat er diese sicher längst auch im EU-Außenministerrat eingebracht. Das wäre jedenfalls seine Aufgabe“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen zu den jüngsten Vorschlägen des Außenministers zur europäischen Grenzsicherung. ****

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Stärkung des Landtags und der Opposition sowie europapolitische Stunde im Landtag sind demokratiepolitische Meilensteine

Wien (OTS/SK) – „Mit der heutigen Einigung im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages auf eine neue Landesverfassung, die unter anderem die Abschaffung des Proporzes und die Stärkung der Rechte des Landtages beinhaltet, ist in Kärnten ein historischer Schritt gelungen“, sagt die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

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Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und Zurücknahme von Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige Maßnahmen

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Donnerstag hat die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und der Zurücknahme der Kürzungen bei den Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit begrüßt. „Dies sind richtige und notwendige Maßnahmen, die man unterstützen muss“, stellte Muttonen klar. Kritisch äußerte sich die SPÖ-Bereichssprecherin gegenüber den Einschnitten bei den Geldern für internationale Organisationen. ****

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Am Mittwoch und Donnerstag standen die Budgetrede des Finanzministers und die erste Haushaltsdebatte der Abgeordneten im Mittelpunkt der Plenarsitzungen. Wir haben aber auch über weitere wichtige Themen diskutiert und abgestimmt. Genauere Informationen zu den Sitzungen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Kooperation und demokratische Antworten sind Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) – Aufs Schärfste verurteilt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Anschläge in Ankara am Samstag, bei denen nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet wurden. „Das war ein verheerender Anschlag mit abscheulicher Symbolkraft: Jene, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der PKK und der türkischen Regierung einsetzen, mussten mit ihrem Leben dafür bezahlen. Die einzige politische Antwort auf diese weitere Eskalation der Gewalt kann nur ein Schulterschluss aller demokratischen Kräfte und die Rückkehr zum Friedensprozess sein. Alle Beteiligten müssen auf Kooperation und Gewaltlosigkeit setzen, um Provokation und Gewalt eine klare Absage zu erteilen“, betont Muttonen am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Wichtiges Zeichen für gesamte Region

Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt die Entscheidung des Nobelpreiskomittees, den Friedennobelpreis an das tunesische nationale Dialogquartett zu vergeben. „Mit seiner wichtigen Arbeit hat das Quartett den Verfassungsprozess in Tunesien und einen friedlichen Übergang zur Demokratie vorangetrieben, während das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand. Damit hebt sich Tunesien heute positiv von den anderen Ländern in der Region ab“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Am Dienstag ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Thema war die im November anstehende Bildungsreform. Nähere Informationen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Abrüstungsschritte bei UN-Generalversammlung

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen stattfindenden „Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung“ macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die beunruhigende Entwicklung in Europa aufmerksam. „Im Zuge der Ukrainekrise ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa wieder realer geworden. Die Androhung der Aufrüstung und des Einsatzes von Atomwaffen ist in den Sicherheitsdiskurs zurückgekehrt. Das ist zutiefst besorgniserregend“, warnt Muttonen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ fordert daher, dass sich Österreich auf der bevorstehenden UN-Generalversammlung gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten für konkrete Abrüstungsschritte einsetzt. ****

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Am Donnerstag ist der Nationalrat erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren der Umgang mit der Flüchtlingssituation in Österreich und Europa sowie die Ergebnisse des Flüchtlingssondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. Weitere Informationen zur Sondersitzung gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

Die Situation der Flüchtlinge in Österreich und die Verwicklung der FPÖ in Korruptionsfälle (Kickback-Zahlungen) waren zwei der Themen, die auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Mittwoch gestanden haben. Weitere Punkte waren u.a. die Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“ und die Berichte des Rechnungshofes. Nähere Informationen zu den aktuellen Debatten im Nationalrat können wie immer in meinem Newsletter nachgelesen werden.

Am Weg zur OSZE-Herbsttagung in Ulan Bator habe ich einen Zwischenstopp in Beijing eingelegt. Während meines Aufenthaltes habe ich mich unter anderem mit Angehörigen der österreichischen Botschaft und mit österreichischen Pressevertretern über den augenblicklichen Stand unserer Beziehungen zur Volksrepublik ausgetauscht. Ein wichtiges Thema war auch hier die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der beiden regionalen Sicherheitsorganisationen, OSZE und SCO, auszuloten. Hierzu habe ich mich auch mit dem österreichischen EU-Botschafter für China, Hans Dietmar Schweisgut und dem stellvertretenden Generalsekretär der SCO, Sabyr Imandosov, getroffen, die sich beide sehr offen für die Zusammenarbeit zeigten.

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Hartnäckige Arbeit zahlt sich aus. Das durfte ich in der vergangenen Woche auf der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erleben. Seit meiner Wahl zur Vize-Präsidentin im Sommer letzten Jahres hatte ich mich immer wieder dafür ausgesprochen, einen Austausch der OSZE mit der asiatischen Sicherheitsorganisation SCO (Shanghai Cooperation Organisation) ins Leben zu rufen. Nach vielen Gesprächen mit meinen KollegInnen in der OSZE-PV sowie russischen, chinesischen und kasachischen PolitikerInnen und DiplomatInnen war es nun so weit. Auf der von mir geleiteten Sitzung war nun erstmals ein Vertreter der SCO anwesend und hat mit uns darüber diskutiert, was wir gemeinsam gegen Sicherheitsgefahren in Europa und Asien unternehmen können.

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Österreich leistet mit Gesetz über Unterbringung von Flüchtlingen wichtigen Beitrag

Wien (OTS/SK) – „Die dringlichste Herausforderung, vor der wir derzeit stehen, ist, Menschen, die durch grausame Kriege vertrieben wurden, menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen wir schnell handeln, damit niemand bei Minustemperaturen und Schnee in notdürftigen Zelten übernachten muss. Dieses Gesetz wird uns helfen, im Notfall rasch und unbürokratisch angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Ich hoffe aber, dass das Gesetz gar nicht angewendet werden muss und die Städte und Kommunen aus eigener Kraft ausreichend Unterkünfte aufbringen können“, sagte die Europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, heute im Rahmen der Debatte zum Verfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.****

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Bestehende Rechtssysteme nicht zugunsten von Konzernen aushebeln – Schiedsgerichte auch bei CETA abschaffen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sieht den jüngsten Vorschlag von EU-Handelskommissarin Malmström zum TTIP-Abkommen zwar „als Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand, aber noch nicht ausreichend im Sinne unserer Position, dass ein Freihandelsvertrag nicht rechtsstaatliche Standards aushöhlen darf“. Denn im neuen Vorschlag der Kommission verbessere sich vielleicht das Verfahren bei Konzernklagen, „am Inhalt, also den einseitigen und sehr weit reichenden neuen Klagemöglichkeiten für internationale Großkonzerne ändert sich jedoch nichts“. Diese Konzerne erhielten schließlich weiterhin das Recht, nicht nur Entschädigung für tatsächlich eingetretene Schäden einklagen zu können, sondern gegenüber EU-Staaten auch Entschädigungen für mögliche entgangene Gewinne einklagen zu können, kritisiert Muttonen am Donnerstag. ****

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Der Umgang Ungarns mit Menschen in Not ist inakzeptabel und eines EU-Mitgliedlandes unwürdig

Wien (OTS/SK) – Kritik an der ungarischen Regierung übt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nach der Tränengas-Attacke gegen Flüchtlinge. „Ungarns Umgang mit Menschen in Not – allen voran Kindern – ist schlicht und einfach inakzeptabel und eines Mitgliedes der Europäischen Union unwürdig“, so Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie erwartet sich einen Appell des österreichischen Außenministers an die ungarische Regierung, diesem Verhalten so rasch wie möglich ein Ende zu setzen. ****

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Große globale Herausforderungen nur gemeinsam in den Griff zu bekommen

Wien (OTS/SK) – Bei der Herbsttagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die derzeit in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator abgehalten wird, kommt es erstmals zu einer Annäherung zwischen der OSZE und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Die SOZ ist eine 2001 gegründete regionale Sicherheitsorganisation, der die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Indien und Pakistan angehören. „Die SOZ repräsentiert rund ein Drittel der Weltbevölkerung und ist damit die weltweit größte Regionalorganisation. Während der Konferenz in der Mongolei besteht nun erstmals die Gelegenheit, die Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Partner zu vertiefen“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Vizepräsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, auf deren Initiative die Gespräche zustande gekommen sind. ****

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Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos

Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: „Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Türkei“, so Muttonen. Die Sicherheit der türkischen und kurdischen Bevölkerung, der demokratischen Parteien und der Presse müssten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. ****

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Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos

Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: „Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Türkei“, so Muttonen. Die Sicherheit der türkischen und kurdischen Bevölkerung, der demokratischen Parteien und der Presse müssten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. ****

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Am 01. September hatten wir im Nationalrat eine weitere Sondersitzung. Themen waren dieses Mal die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich sowie das neue Griechenland-Hilfspaket. Weitere Informationen zur Sitzung gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Sparkurs falscher Weg – Mehr Kontrolle und Mitsprache in den europäischen Institutionen

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Dienstag hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, die Sparpolitik der Troika kritisiert. „Die Troika war maßgeblich für die Politik in Griechenland verantwortlich und somit auch für die Maßnahmen, die gescheitert sind“, stellte Muttonen fest. Nun müsse endlich das Wachstum angekurbelt werden, statt auf weitere Einsparungen zu bestehen. Um die effiziente Vergabe von Hilfsgeldern sicherzustellen, wünschte sich die SPÖ-Bereichssprecherin mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Mitsprache in den europäischen Institutionen. ****

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Atomtests verantwortlich für bis zu 2,4 Mio. Krebserkrankungen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die verheerenden Auswirkungen, die Atomtests nach sich ziehen. „Seit dem Jahr 1945 sind etwa 2.000 Tests durchgeführt worden. Die Organisation `Ärzte gegen Atomkrieg`, die für ihr Engagement auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, geht davon aus, dass mindestens 2,4 Millionen Menschen direkt auf Grund der durchgeführten Tests an einer Krebserkrankung sterben werden. Angesichts dieser humanitären Katastrophe ist es hoch an der Zeit, dass der Atomwaffenteststoppvertrag von allen relevanten Staaten unterzeichnet wird. Österreich muss sich auch weiterhin mit seinen europäischen und internationalen Partnern dafür einsetzen“, fordert Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Am 17. Juli ist der Nationalrat zu einer wichtigen Sondersitzung zusammengekommen, um darüber abzustimmen, ob mit Griechenland über ein weiteres Hilfspaket verhandelt werden soll. Nähere Informationen über die Sitzung gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter .

Mit Hilfspaket hat Griechenland notwendige Zeit, um Reformen auf den Weg zu bringen

 Wien (OTS/SK) – „Ein Grexit hätte für alle Seiten fatale Auswirkungen. Für Griechenland, wo ein Ausscheiden aus der Eurozone einen absoluten Einbruch der Wirtschaft bedeuten, die Beschäftigung und die sozialen Systeme zerstören würde. Die neue Währung würde schlagartig an Wert verlieren. Importe würden extrem teuer. In Griechenland bedeutet das, dass die Hälfte der Lebensmittel, vier Fünftel der Energie und lebenswichtige Medikamente nicht mehr leistbar wären, da all dies importiert wird“, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen. ****

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Hoffnung auf bessere Zeiten für Menschen im Iran

Wien (OTS/SK) – Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die heute Nacht erzielte Einigung mit dem Iran. Die Verhandlungen zeigen, dass Russland, China, die USA und die EU zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten können und was erreicht werden kann, wenn sie an einem Strang ziehen. „Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen ist die Einigung mit dem Iran ein Erfolg für die internationale Friedenspolitik und eine gute Nachricht für die Menschen im Iran und die Staaten in der Nachbarregion“, so Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Um die Aufmerksamkeit der OSZE-PV stärker auf die wiederkehrende Bedrohung durch Nuklearwaffen in Europa zu richten, habe ich nicht nur entsprechende Anträge in die Sitzung eingebracht. Am Mittwoch habe ich auch eine gut besuchte Diskussionsrunde geleitet, auf der wir über die zunehmenden nuklearen Muskelspiele in Europa und die Atomverhandlungen mit dem Iran geredet haben. Dabei ging es auch darum, gemeinsam zu überlegen, was die OSZE-PV machen kann, um ein größeres öffentliches Bewusstsein für diese Gefahr zu schaffen und um bei den Vereinten Nationen endlich umfassende Abrüstungsgespräche zu erreichen.

Vom 05.-09. Juli fand in Helsinki die jährliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) statt, an der ich sowohl als Leiterin der österreichischen Delegation und als Vize-Präsidentin der Versammlung teilgenommen habe.

Neben der Krise in der Ostukraine standen unter anderem die Flüchtlingsfrage, Rüstungskontrollen und der Klimawandel auf der Tagesordnung. Mir war es besonders wichtig, dass sich die OSZE-PV auf dieser Sitzung eindeutig gegen die jüngsten atomaren Machtspiele von Russland und NATO stellt und zur nuklearen Abrüstung aufruft. Dieses Ziel habe ich erreicht. Meine Anträge zu diesem Thema wurden mit großer Mehrheit von den anwesenden Abgeordneten angenommen.

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OSZE beschloss Anträge zur raschen atomaren Abrüstung

Wien (OTS/SK) – Auf der jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Helsinki ist es der Leiterin der österreichischen Delegation und Vizepräsidentin der OSZE-PV Christine Muttonen (SPÖ) gelungen, ein klares Bekenntnis der Versammlung zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. „Im Zuge des Ukraine-Konflikts und der schlechter werdenden Beziehungen zwischen Russland und der NATO ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa zuletzt wieder rasant gestiegen. Die nukleare Abschreckung durch Aufrüstung und die Androhung der gegenseitigen Vernichtung droht 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wieder Realität in Europa zu werden“, zeigt sich Muttonen besorgt.

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Einheitlicher Datenschutz in der EU notwendig

Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen dringend eine einheitliche Regelung bezüglich des Datenschutzes in der EU. Das derzeit gültige Gesetz ist aus dem Jahr 1995. In dem Jahr war der Gründer von Facebook gerade elf Jahre alt. Google gab es noch nicht und Amazon verkaufte seine ersten Bücher. Mit der heutigen Technik und Datenmenge können intime Profile von Personen erstellt werden“, erinnert die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute anlässlich einer Aussprache zur europäischen Datenschutzverordnung, die derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird, im EU-Unterausschuss des Parlaments.

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Orban endlich aus der Europäischen Volkspartei ausschließen anstatt hofieren

Wien (OTS/SK) – „Verwundert“ zeigt sich die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die heutigen Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, wonach Bundeskanzler Faymann mit Viktor Orban über seine Ankündigung, die Dublin-III-Verordnung einseitig aussetzen zu wollen, sprechen müsse. Abgesehen davon, dass das Thema Flüchtlinge sowieso auf der Tagesordnung des kommenden EU-Rates steht, erinnert Muttonen den Europaabgeordneten daran, dass Viktor Orban erst vergangenen Montag anlässlich der Geburtstagsfeier für Wolfgang Schüssel in Wien war. „Gab es da keine Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Vizekanzler? Oder wurde Mitterlehner sogar informiert?“, fragt Muttonen.

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Am Mittwoch und Donnerstag ist der Nationalrat zu regulären Sitzungen zusammengekommen. Diskutiert und abgestimmt haben wir dieses Mal unter anderem über ein Gesetz zur Kontoeinschau, mehr Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und weniger Bürokratie bei der Sozialversicherung. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Eine lebhafte Diskussion gab es am Donnerstag bei einem von mir organisierten Europafrühstück zum Thema Griechenland. Als Referentin hatte ich die Finanzexpertin Dr. Tumpel-Gugerell gewinnen können, die über lange Jahre für Österreich im Direktorium der EZB gesessen ist.

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Wie sehen die KubanerInnen die Chancen und Risiken, die sich durch die jüngsten Annäherungen mit den USA ergeben? Darüber habe ich diese Woche mit dem scheidenden kubanische Botschafter Marsan gesprochen.

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Finanzielle Zuwendung als einzige gemeinsame Klammer

Wien (OTS/SK) – Als ein „Sammelbecken nationalistischer und frauenfeindlicher Parteien und Individuen“ bezeichnet SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die neue EU-Rechtsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament, deren Gründung heute bekannt gegeben wurde. Eine taugliche Europapolitik sei von diesem Sammelsurium Ewiggestriger nicht zu erwarten, befürchtet Muttonen. „Die Abgeordneten, die sich nun zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, sind schon bisher nicht durch eine konstruktive Arbeit für Europa aufgefallen. Warum sollte sich das nun ändern? Menschenverachtende und extremistische Politik sind jedenfalls kein Europaprogramm“, betont Muttonen. ****

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Vom 04. bis 08. Juni war ich für die OSZE als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Wahlen selbst sind am Sonntag ohne größere Unregelmäßigkeiten über die Bühne gegangen. In Gesprächen mit Vertretern von Parteien, Medien und NGOs wurde gegenüber mir und meinen KollegInnen festgestellt, dass im Wahlkampf Druck auf die Medien ausgeübt worden ist. Auch die Omnipräsenz des türkischen Präsidenten Erdogan, der eigentlich zur Neutralität im Wahlkampf verpflichtet ist, wurde kritisiert. Beispielsweise mussten mehrere Parteien Wahlkundgebungen absagen, weil der Präsident zeitgleich eigene Veranstaltungen angesetzt hatte.

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Am 28. und 29. Mai war ich gemeinsam  mit weiteren österreichischen und deutschen GenossInnen zu Gesprächen in Luxemburg. Anlass war die im Juli beginnende Ratspräsidentschaft Luxemburgs. Neben dem luxemburgischen Parlamentspräsidenten Mars Bartolomeo haben wir auch den Vorsitzenden des Europaausschusses Marc Angel und dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Alex Bodry getroffen. Themen waren das Freihandelsabkommen TTIP, das die luxemburgischen GenossInnen ebenfalls sehr kritisch sehen, die Flüchtlingssituation im Mittelmeer, Griechenland, die wirtschaftliche Lage der EU und die Sterbehilfe.

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Können wir Staaten einfach wie Unternehmen behandeln und Bankrott gehen lassen? Oder ist das ein neoliberales Hirngespinst, das wieder einmal das Schicksal all der Menschen ignoriert, die in diesen Ländern leben? Das war eines der Themen, über die wir in dieser Woche im Plenum diskutiert haben. Weitere wichtige Debatten und Abstimmungen gab es unter anderem zum Rederecht für unsere EU-Abgeordneten im Nationalrat, zum Bundesfinanzrahmen und zum Fremdenrechtsänderungsgesetz. Nähere Informationen könnt ihr wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

Ablehnung durch FPÖ „zeugt von geringem parlamentarischen Selbstbewusstsein“

Wien (OTS/SK) – Unverständlich ist für SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die FPÖ-Ablehnung des Rederechts für österreichische EU-Abgeordnete, das heute im Nationalrat beschlossen wurde. „EU-Politik ist längst Teil der Innenpolitik, und Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken auf alle Bereiche unseres Lebens. Es spricht alles dafür, den österreichischen EU-Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, im Nationalrat mit uns zu diskutieren.“ Hier von ‚Unterwerfung‘ zu sprechen, zeuge von „geringem Selbstbewusstsein“, so Muttonen in Richtung FPÖ in ihrem Debattenbeitrag am Mittwoch. ****

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Deutliche Worte gab es am Montag in dem von mir organisierten Pressegespräch zum Freihandels-abkommen TTIP: „Ob es im Europäischen Parlament eine Mehrheit für TTIP geben wird, hängt von uns Sozialdemokraten ab und wir werden außergerichtlichen Schiedsstätten nicht zustimmen. Außerdem wollen wir, dass in TTIP faire Regeln für einen globalen Handel festgelegt werden. Das heißt, dass Effizienz und Qualität entscheidend sind und Unternehmen sich nicht durch Sozial- und Umweltdumping ungerechte Vorteile verschaffen können. Eine Absenkung unserer europäischen Standards ist mit uns ebenfalls nicht zu machen.“

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Am Montag war der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Jordanischen Parlaments, Bassam al Manaseer, mit einer Delegation bei uns im Nationalrat zu Besuch. Gesprochen haben wir vor allem über die extremen Belastungen, denen Jordanien ausgesetzt ist. Jordanien ist von der Größe und von der Einwohnerzahl mit Österreich vergleichbar, hat aber in den vergangenen Jahren 1, 5 Mio. syrische und 1 Mio. irakische Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kommen die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits seit einigen Jahrzehnten in Jordanien leben und über 50% der Bevölkerung ausmachen.

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Alte Bekannte durfte ich am Montagnachmittag begrüßen, als mich eine chinesische Delegation unter der Leitung des Stellv. Präsident der Parteihochschule des Zentralkomitees der KP Chinas (CCPS), Hr. HUANG Haotao besuchte. Einige der Delegationsmitglieder hatte ich bereits auf meiner Chinareise im vergangenen Herbst kennengelernt. Dass es jetzt so rasch zu einem Gegenbesuch gekommen ist, zeigt das Interesse der Chinesen ihre Kontakte zur SPÖ auszubauen.

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Soziale Ungerechtigkeit durch umfassende Investitionsprogramme und Kampf gegen Steuerdumping minimieren

Wien (OTS/SK) – Vor 65 Jahren hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine berühmte Pariser Rede, die später als die Geburtsstunde der Europäischen Union gelten sollte. Anlässlich des Europatages am 9. Mai hält die europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen fest: „Die EU ist ein unvergleichliches Erfolgsprojekt, das in Europa für Wohlstand und Frieden gesorgt hat. Die Folgen der Finanzkrise haben aber deutlich ihre Mängel aufgezeigt. Wenn die EU auch weiterhin für alle ihre Bürgerinnen und Bürger da sein soll, müssen wir die reine Wirtschaftsunion zu einer gerechten Sozialunion weiterentwickeln.

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Vom 5. bis 8. Mai war ich für die OSZE in London, um die britischen Unterhauswahlen zu beobachten. Im Vorfeld der Wahlen habe ich interessante Gespräche mit VertreterInnen aller Parteien, der britischen Wahlrechtsbehörde, den Medien und der renommierten London School of Economics führen können. Dabei ging es vor allem darum, wie die Briten ihr striktes Mehrheitswahlrecht an die zunehmende Realität einer zersplitterten Parteienlandschaft anpassen können. Es ging aber auch um die Haltung der Briten zur EU. Der Ausgang der Wahl dürfte schließlich wegen des von den Torys angekündigten Referendums direkte Auswirkungen auf die EU und somit auch auf uns in Österreich haben.

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Wie wollen wir in Österreich und Europa mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen umgehen, die verzweifelt versuchen über das Mittelmeer zu uns zu kommen? Wie können wir verhindern, dass fast täglich Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken? Was haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem letzten Treffen beschlossen und reicht das aus, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern?

Um diese Fragen ging es am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats, in der der Bundeskanzler vom Flüchtlingssondergipfel des Europäischen Rates berichtete. Informationen über die Debatte können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

Strategie für Frieden und Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten gefordert

Wien (OTS/SK) – „Für Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ist die Überfahrt T eil eines unglaublichen Leidensweges. Diese Menschen fliehen vor Terrorismus, Bürgerkriegen, Gewalt, tödlichen Krankheiten und Hunger. Sie sind vor dem Tod geflohen und haben ihm ins Auge geblickt. Angesichts dieser Hintergründe ist es an Zynismus nicht zu überbieten, wenn manche mit dem Argument der Gefahr der Nachahmung gegen eine verstärkte Seenotrettung eintreten. Das würde bedeuten, dass wir die Werte Europas gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer beerdigen. Ich bin daher froh, dass sich die Fürsprecher dieser Abschreckungspolitik nicht durchsetzen konnten und das Seenotrettungsprogramm nun mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet wird“, sagte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Montag, im Nationalrat.

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Dieses Jahr war ich zum 1. Mai nach Bad Bleiberg eingeladen. Zwar hat das Wetter nicht ganz mitgespielt, aber die Bleiberger und Kreuther GenossInnen haben sich davon die gute Stimmung nicht verderben lassen. Während ich mich in meiner kurzen Ansprache neben der erfolgreichen Steuerreform auch mit den tiefen Abgründen des FPÖ/BZÖ-Hypo-Desasters befasst habe, ging es bei der Maibaumaufstellung für einige von uns hoch hinaus.

Am 26. und 27. April haben wir in der OSZE das Ende einer langen Ära eingeleitet. Der bisherige Generalsekretär der OSZE-PV Spencer Oliver ist nach 22 Jahren nicht mehr für eine weitere Amtszeit angetreten. Als Nachfolger hat das Präsidium – dem ich als Vizepräsidentin angehöre- den Italiener Roberto Montella gewählt. Ich hoffe, dass es Montella gelingen wird, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers fortzusetzen und die Rolle der Parlamentarische Versammlung der OSZE als wichtigen vermittelnden Akteur in der europäischen Sicherheitspolitik weiter zu stärken. Ein weiteres wichtiges Thema der zweitägigen Sitzung in Kopenhagen war denn auch der Ukraine Konflikt, insbesondere die eskalierende Situation um die Hafenstadt Mariupol.

Am Mittwoch und Donnerstag ist der Nationalrat zu regulären Sitzungen zusammengekommen. Wichtige Themen waren u.a. der Völkermord an den ArmenierInnen vor 100 Jahren, die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, das Rauchverbot und der Bundesfinanzrahmen. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Politischer und diplomatischer Druck muss aufrecht erhalten bleiben

Wien (OTS/SK) – „Die Schicksale von Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das unmenschliche Rechtssystem Saudi Arabiens“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen während einer außenpolitischen Debatte im Nationalrat.

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Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, warnte in der heutigen Parlamentssitzung davor, den Konflikt in der Westsahara zu vergessen. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier einen Entschließungsantrag, in dem der Außenminister aufgefordert wird, sich für ein Menschenrechtsmandat der UN-Friedensmission in der Westsahara (MINURSO) einzusetzen. „Wir müssen alle daran arbeiten, dass dieser Konflikt endlich einer friedlichen Lösung zugeführt wird, bevor auch in dieser Region Terrorgruppen erfolgreich Fuß fassen können“, mahnte Muttonen.

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Klare Bedingungen bei Freihandelsabkommen TTIP von allen Abgeordneten gefordert

Wien (OTS/SK) – In einer kürzlich zu Ende gegangenen mehrtägigen Klausurtagung berieten Abgeordnete der jeweiligen EU-Ausschüsse der SPÖ und der SPD die anstehenden europäischen Herausforderungen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionen in Wachstum, das Freihandelsabkommen TTIP und der Schutz der Daseinsvorsorge. „Die intensiven Gespräche haben gezeigt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten in Österreich und Deutschland in den meisten Punkten dieselben Positionen vertreten. Die größte Herausforderung stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allen der Jugendarbeitslosigkeit, dar. Mit dem Investitionspaket ist ein erster Schritt gelungen, der Wachstum und Arbeitsplätze bringen wird. Dieses muss aber nun rasch umgesetzt werden und darf nicht der letzte Schritt bleiben“, betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen.

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Warum kam es zum Anwachsen von jihadistischen Bewegungen in der Sahel-Zone? Was macht China auf dem afrikanischen Kontinent? Und was könnte Österreich dort alles erreichen? Über diese und ähnliche Fragen haben ich und meine KollegInnen vom Außenpolitischen Ausschuss am vergangenen Mittwoch mit VertrerInnen des österreichischen Afrikaklubs debattiert.

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Am 09. April war ich mit meinen außenpolitischen KollegInnen in Laibach. Eingeladen hatte uns der Außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments. Wichtig war uns bei dem Treffen vor allem der Austausch unserer Positionen zur EU-Außenpolitik – insbesondere zum Umgang mit der Ukrainekrise. Hier hat Slowenien – obgleich NATO-Mitglied – eine ähnlich sanktionskritische Position wie wir.

Wien (OTS/SK) – Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die gestern in Lausanne getroffene Einigung in den Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran. „Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen ist die Einigung ein erster großer Erfolg für die friedliche Lösung des Atomkonflikts.“ Nun gelte es diesen Erfolg auch über die anstehenden Detailverhandlungen hinweg zu retten und die Gespräche bis Ende Juni zu einem guten Abschluss zu bringen, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Gelingt das Abkommen, hätte das positive Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, auf die Sicherheit in der gesamten Golfregion und auf die Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung“, ist Muttonen überzeugt. ****

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Am 25. und 26. März ist der Nationalrat zu ordentlichen Parlamentssitzungen zusammengekommen. Behandelt wurden unter anderem die Themen Steuerreform, häusliche Gewalt und Familienbeihilfe.  Nähere Informationen zu den Sitzungen finden Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Am Mittwoch ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema war ein weiteres Mal die Hypo Alpe Adria. An den immensen Altlasten die uns die verantwortungslose Zocker-Politik von FPÖ und BZÖ eingebrockt haben, werden wir bei uns in Kärnten und auch auf Bundesebene noch lange zu arbeiten haben. Nähere Informationen zur Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

Möglichst breite Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt

Wien (OTS/SK) – Finanzminister Schelling hat heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats die weitere Vorgehensweise bezüglich der Finanztransaktionssteuer (FTS) präsentiert. „Dass es nun Bewegung in den Verhandlungen zu geben scheint, ist ein entscheidender Schritt. Nun gilt es auch weiterhin Druck auszuüben, damit die FTS tatsächlich zum 1. Jänner 2016 in Kraft treten kann. Wir brauchen eine möglichst breit aufgestellte Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt. Nur so können Spekulationsblasen und Schlupflöcher verhindert werden, um einen Lenkungseffekt und das gewünschte Aufkommen zu erreichen“, betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag.

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Ganz herzlich gratuliere ich Maria-Luise Mathiaschitz zu ihrem wunderbaren Erfolg bei den Stichwahlen um das Klagenfurter Bürgermeisteramt. Die Eroberung des Klagenfurter Rathauses macht das überragende Wahlergebnis für die Kärntner SPÖ komplett. Ich wünsche der neuen Bürgermeisterin und ihrem MitarbeiterInnenteam alles Gute. Ihr werdet der Landeshauptstadt gut tun!

129 US-amerikanische Jus-ProfessorInnen lehnen Schiedsgerichte strikt ab

Wien (OTS/SK) – Nun formiert sich auch jenseits des Atlantiks massiver Widerstand gegen Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). In einem Brief an den Mehrheitsführer und den Minderheitsführer des Senats warnen 129 Jus-ProfessorInnen aus den USA vor den massiven negativen Auswirkungen solcher Schiedsgerichte. Die RechtsprofessorInnen kritisieren vor allem, dass es keinen Beschwerdeprozess, keine Aufsicht und auch keine Verantwortung der privaten Richter an den Schiedsgerichten gibt. Diese könnten teilweise sowohl als Richter als auch als Einbringer von Fällen fungieren. „Wir sind sehr froh, dass sich nun auch in den USA der Widerstand regt. Das ist eine wichtige Unterstützung in unserem Kampf gegen die Schiedsgerichte in TTIP“, sagt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Das österreichische Parlament hat sich bereits im Herbst letzten Jahres klar gegen die Schiedsgerichte ausgesprochen. Wir sehen hier eindeutig die Gefahr, dass mit Hilfe der privaten Schiedsgerichte der Rechtsstaat umgangen werden soll. Staatliche Maßnahmen im Bereich der Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrechte könnten somit ausgehebelt werden“, warnt Muttonen. Wie auch im österreichischen Parlament festgestellt, befürchten die Jus-ProfessorInnen einen Verlust der Souveränität des Staates und die Untergrabung des rechtlichen Systems. „Wir vertrauen den nationalen Gerichten in Europa und brauchen keine privaten internationalen Schiedsgerichte“, so Muttonen. (Schluss) bj/ms/mp

Recht der Frau auf Kontrolle über sexuelle und reproduktive Gesundheit muss gewahrt bleiben

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum sogenannten „Tarabella-Bericht“ haben die Abgeordneten der ÖVP erneut gezeigt, dass sie nicht viel vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen halten. Die ÖVP-EU-Abgeordneten haben geschlossen gegen den Bericht gestimmt, der sich mit der Situation der Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2013 auseinandersetzt. „Die ÖVP-Abgeordneten wenden sich gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag eine Chuzpe“, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der von S&D-Abgeordnetem Marc Tarabella verfasste Bericht zeigt insbesondere die notwendigen Maßnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter auf. Eine wichtige Forderung des Berichts ist der verbesserte Zugang von Frauen zu Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. „Jede Frau muss selbst über ihren eigenen Körper bestimmen können. Dazu gehört auch der sichere Zugang zu Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch“, so Wurm.

„Mit dem Beschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurden erst kürzlich im Nationalrat wichtige frauenpolitische Fortschritte erzielt. Künftig ist nicht nur die Samenspende, sondern auch die Eizellenspende zulässig. Unter strengen Voraussetzungen wurde die Präimplantationsdiagnostik erlaubt. Das verringert Leid und unnötige Mehrfachbehandlungen“, betont Muttonen.

„Es sei daher umso enttäuschender, wenn die ÖVP nun auf europäischer Ebene versuche, gegen die Selbstbestimmung von Frauen Politik zu machen“, so die SPÖ-Abgeordneten.(Schluss) bj/ms/mp

Einstimmiger Beschluss im außenpolitischen Ausschuss im Parlament für humanitäre Lösung

Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss stand erneut ein Entschließungsantrag betreffend Amnestie für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair auf der Tagesordnung – den beiden Menschenrechtsaktivisten droht die Todesstrafe. „Die im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen sind sich einig: Raif Badawi und sein Anwalt müssen freigelassen werden“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, und weiter: „Dieser einstimmige Beschluss soll die österreichische Bundesregierung und den Außenminister in ihren Bestrebungen, für die Freilassung der beiden Menschenrechtsaktivisten zu kämpfen, unterstützen.“ ****

Die SPÖ-Abgeordnete sieht dringenden Handlungsbedarf sowohl auf bilateraler Ebene als auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Blogger wurde bereits im Mai 2014 wegen angeblicher „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und Zahlung von einer Million Riyal verurteilt.

Das Verfahren soll nun wieder neu aufgerollt werden, Badawi und seinem Anwalt droht die Todesstrafe. „Der einstimmige Beschluss ist ein deutliches Bekenntnis aller im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen gegen die Todesstrafe“, so Muttonen. (Schluss) bj/rm/mp

Umsetzung von UN-Resolution 1325 muss vorangetrieben werden

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März kritisiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, den medialen und politischen Umgang mit Frauen in bewaffneten Konflikten. Zudem mahnt die SPÖ-Abgeordnete eine bessere Umsetzung der UN-Resolution 1325 an, in der die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert wird, Frauen auf allen Entscheidungsebenen der Sicherheitspolitik stärker einzubinden. „Frauen werden von Medien und Politik noch immer viel zu häufig auf die Rolle der wehrlosen Opfer von sexueller Gewalt und Vertreibung reduziert. Dabei ist ihre Rolle in den Konfliktregionen um einiges vielschichtiger“, erklärte die Abgeordnete. Frauen würden als Nutznießerinnen und Unterstützerinnen von bewaffneten Konflikten ebenso auftreten wie als Kombattantinnen, Mediatorinnen und Friedensstifterinnen.

„Wir könnten viele Konflikte besser verstehen und lösen, wenn wir Frauen nicht allein als Opfer sähen, sondern auch als wichtige Akteurinnen wahrnehmen würden“, ist sich Muttonen sicher. Das geschehe leider noch immer viel zu selten. „Dadurch fehlt uns nicht nur häufig das Wissen um die spezifischen Interessen und Probleme der Frauen in den Konfliktregionen. Wir lassen auch eine große Ressource an Qualifikationen und Fähigkeiten ungenutzt, die wir zur Konfliktlösung und zum Wiederaufbau von friedlichen Gesellschaften brauchen“, kritisierte die SPÖ-Europasprecherin. Das gelte sowohl auf der lokalen und nationalen Ebene in den Krisenregionen als auch in den internationalen Sicherheitsorganisationen wie den UN oder der OSZE, erklärte Muttonen.

Dabei sei das Problem bereits seit langer Zeit bekannt, erinnerte Muttonen an die UN-Resolution 1325 zu Frauen und Frieden und Sicherheit, die bereits vor 15 Jahren verabschiedet wurde. Viele Staaten, darunter auch Österreich, hätten zwar auf Grundlage der Resolution nationale Aktionspläne für die Umsetzung erarbeitet. Die weltweite Präsenz von Frauen auf allen Ebenen der Sicherheitspolitik habe sich bislang jedoch nur marginal verbessert. Das Jubiläumsjahr der Resolution 1325 sollte daher ein willkommener Anlass sein, um deren Umsetzung weiter voranzutreiben, schlägt Muttonen vor. „EU und OSZE könnten etwa mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Missionen den Anteil weiblicher Führungskräfte erhöhen.“ (Schluss) bj/rm/mp

Anfang März war ich für einige Tage in Hongkong, um dort unter anderem mit Abgeordneten, Ministern, Vertretern von Wirtschaft, Bildung und Kultur zusammenzukommen. Eingeladen hat mich die Hongkonger Verwaltung, die darum bemüht ist, den internationalen Austausch zu fördern und kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte zu knüpfen.

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Am vergangenen Sonntag haben die Menschen in Kärnten der SPÖ deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich besonders für die vielen Genossinnen und Genossen die in den letzten Jahren mit viel Liebe und Engagement für die Menschen in den Gemeinden und Kommunen da gewesen sind. Es zeigt aber auch, wie zufrieden die Kärntnerinnen und Kärntner mit der neuen, frischen und weltoffenen Politik von Landeshauptmann Peter Kaiser sind. Vom schlechten Politikstil der Freiheitlichen, der unserem Land viel Ansehen und Wohlstand gekostet hat, wollen die Kärntnerinnen und Kärntner jedenfalls nichts mehr wissen.

Dass wir in Villach die Absolute geschafft haben und Günther Albel mit haushoher Mehrheit die Nachfolge von Helmut Manzenreiter als Bürgermeister antreten konnte, freut mich natürlich ganz besonders. Jetzt gilt es Marie-Luise Mathiaschitz in Klagenfurt die Daumen für die Stichwahl zu drücken, damit auch dort die FPÖ-Regentschaft endlich ein Ende findet.

Am 25. Februar fand die 61. Sitzung des Nationalrats mit einer Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüsse statt, darunter die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB, das neue Islamgesetz und die Einführung täglicher Turnstunden in allen Ganztagsschulen. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

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Am 18. Februar war eine Delegation kasachischer ParlamentarierInnen zu Gesprächen bei uns im Nationalrat. Für Ikram Adyrbekov, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im kasachischen Parlament ist Österreich der wichtigste Partner in Europa. Kasachstan habe ein großes Interesse an einer engen Kooperation bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und bei den alternativen Energien. Kasachstan würde sich zudem freuen, wenn Österreich im Rahmen der OSZE die nächsten Wahlen beobachten würde. Ich habe in dem Gespräch mit den Abgeordneten und in einem späteren Interview für das kasachische Fernsehen besonders  unsere gute Zusammenarbeit im Kampf gegen Atomwaffen hervorgehoben. Kasachstan leidet noch heute unter den Folgen der sowjetischen Atomwaffentests im kasachischen Semipalatinsk und drängt, wie Österreich, aktiv weiter darauf, dass die noch immer gigantischen Atomwaffenarsenale substantiell abgerüstet werden.

Während der OSZE-Wintertagung in Wien habe ich die Gelegenheit genutzt, eine Diskussionsrunde zu organisieren, um mit interessierten  Abgeordneten aus den 57 Mitgliedstaaten über nukleare Abrüstung und die humanitären Folgen von Atomwaffen zu  reden.

Als Gastredner konnte ich den österreichischen Botschafter Alexander Kmentt gewinnen, der im Außenministerium die österreichische Anti-Atomwaffenpolitik koordiniert. Für seine Arbeit wurde er grade erst im Januar von der Arms Controll Association zur Abrüstungspersönlichkeit des Jahres 2014 gekürt.

Botschafter Kmentt sprach über die Ergebnisse, der von Österreich im letzten Dezember organisierten internationalen Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen und gab einen Ausblick auf die in diesem Frühjahr in New York  anstehende NPT-Überprüfungskonferenz.

Auf dieser Konferenz könnten entscheidende Schritte zur Abrüstung getroffen werden  – wenn die Staaten dazu bereit sind. Angesichts der katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes und der zunehmenden Spannungen zwischen den Atommächten, wäre es wichtig, dass auf der Konferenz eine umfassende Abrüstung beschlossen wird. Damit das geschieht, gilt es nun möglichst viel Druck auf die teilnehmenden Regierungen aufzubauen. Dabei könne auch die OSZE als Kommunikationsplattform eine hilfreiche Rolle spielen.

Am Donnerstag habe ich als Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PA) unsere Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten und die 14. OSZE- Wintertagung in der Wiener Hofburg eröffnet.   Da an diesen Sitzungen ParlamentarierInnen aus allen 57 OSZE-Staaten teilnehmen, sind sie immer  eine gute Gelegenheit, um miteinander über Themen und Probleme zu sprechen, von denen wir alle in Europa betroffen sind.

In diesem Jahr standen natürlich die Ukrainekrise und die Zusammenarbeit im Anti-Terrorkampf im Mittelpunkt. Wir haben aber auch darüber gesprochen, wie wir besser mit den vielen Kriegsflüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten umgehen können. Ich habe außerdem die Gelegenheit genutzt mit anderen interessierten Abgeordneten darüber zu reden, wie wir gemeinsam den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen können, damit diese endlich damit fortfahren ihre Atomwaffenbestände abzurüsten.

Im Anschluss an die Sitzungen fand am Abend in der Säulenhalle des Nationalrats noch ein großer Empfang für die Abgeordneten statt.

Hier meine Eröffnungsrede von gestern:

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Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tritt bei der Wintertagung für ein friedliches Miteinander ein

Wien (PK) – „Terror, Gewalt und Hass dürfen keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft haben“. Das betonte heute die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der jährlichen OSZE-Wintertagung in Wien vertrat. Angesichts der Terroranschläge in Paris und Kopenhagen seien die Werte und die kulturelle Vielfalt zu verteidigen, so Muttonen.

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Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.  Eine gute Entscheidung wie ich finde, denn Martin Schulz hat viel für die Demokratie in der EU getan und damit auch Österreich einen wichtigen Dienst erwiesen. Seit Martin Schulz 2012 Präsident des Europäischen Parlaments wurde, hat er durch viele Arbeit und Hartnäckigkeit erreicht, dass das Parlament zu einem wichtigen und ernstzunehmenden Akteur in Europa wurde, der auch der Kommission und den Staats- und Regierungschefs auf Augenhöhe begegnet. Besonders wichtig fand ich auch, die Veränderungen die er für die EU-Wahl im letzten Jahr angestoßen hat, dass nämlich die WählerInnen erstmals selbst entscheiden konnten, wen sie als neuen Kommissionspräsidenten haben wollten.

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Vom 14. bis 18. Februar war ich als Leiterin einer Delegation des Österreichischen Parlaments zu Gesprächen in Kuwait und Bahrain. Eingeladen waren wir vom Kuwaitischen Parlament. Dessen Präsident Adel Al-Jahrallah war denn auch einer der Gesprächspartner, mit denen wir uns über  den Anti-Terrorkampf, die Förderung von Demokratie und Parlamentarismus, die Möglichkeiten eines intensiveren kulturellen Austausches und eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit unterhalten haben. Bei den Gesprächen mit seinem bahrainischen Amtskollegen Ahmed Bin Ibrahim Rashed Al-Mulla war für uns die Situation des inhaftierten Oppositionspolitikers Ali Salman ein Hauptthema. Mir war es besonders wichtig, dass wir wärend unserers Aufenthaltes nicht nur politische Vertreter Bahrains und Kuwaits getroffen haben, sondern uns auch mit Mitarbeitern des Bahrain Insitute for Human Rights (BIHR) und der Präsidentin von Loyac, einer kuwaitischen Organisation die Jugendliche etwa durch Aus- und Weiterbildungsprogramme bei ihrer persönlichen Entwicklung unterstützt, austauschen konnten.

Die Agenda der diesjährigen Wintersitzung war teilweise wirklich schwere Kost. Themen waren unter anderem die Situation in der Ostukraine und die Terroranschläge in Paris.

An oberster Stelle stand natürlich wieder die Ukraine-Krise. Da ging es zum einen um die äußerst prekäre Lebenssituation der vielen Menschen in der Ostukraine, die unter dem Krieg und den harten Winterbedingungen leiden. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind über 850.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere 150.000 sollen nach Russland geflohen sein. Erschreckend waren auch die Berichte über grausame Menschenrechtsverletzungen sowohl auf Seiten der Separatisten als auch auf Seiten der ukrainischen Regierung. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichteten unter anderem von schwerer Folter, spurlos verschwundenen Menschen und Massengräbern. Dabei geben doch beide Parteien vor, sich für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Wir haben in einer von einer breiten Mehrheit getragenen Entschließung die beiden ukrainischen Konfliktparteien aufgefordert, gemeinsam mit dem Roten Kreuz Familien zu helfen, ihre verschollenen Angehörigen wiederzufinden und humanitären Organisationen den Zugang zu den Konfliktgebieten zu ermöglichen. An Moskau haben wir in der Entschließung die Forderung gerichtet, auf die militärische Unterstützung der prorussischen Rebellen im Südosten des Landes zu verzichten und die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren.

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Wahlsieg Syrizas kann zu Umdenken bei Finanzpolitik auf Europäischer Ebene führen

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin, sieht in dem überwältigenden Wahlsieg der Syriza in Griechenland einen wichtigen Impuls für die Debatte rund um die Finanzpolitik der EU auf europäischer Ebene: „Die mit der Wirtschaftshilfe verknüpften Auflagen haben mit dazu geführt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland mittlerweile beinahe 50 Prozent beträgt und die Verschuldung bei mehr als 175 Prozent des BIP/Kopf liegt. Die bisherige Regierung der Nea Dimokratia in Kombination mit der Europäischen Union hat den Umschwung in Griechenland nicht geschafft und war nicht im Sinne der BürgerInnen. Mit Syriza können hier neue Wege beschritten werden“, so Muttonen.

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Am Mittwoch ist der Nationalrat zu seiner 59. Sitzung zusammengekommen. The-men waren u.a. TTIP, ein moderneres Fortpflanzungsmedizingesetz und die neue EU-Richtlinie zu genetisch veränderten Organismen (GVO). Weitere Informationen können wie immer in meinem neuesten Newsletter eingesehen werden.

Werden uns weiterhin für ein europaweites Verbot des Anbaus genveränderter Organismen einsetzen

Wien (OTS/SK) – „Als SPÖ begrüßen wir ausdrücklich die gestern Abend im Parlament diskutierte EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen (GVOs). Damit haben wir nun endlich die Rechtssicherheit, die wir brauchen, um in Österreich ein einwandfreies Verbot für genveränderten Saatgutsorten umsetzen zu können“, sagte die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nach der Aussprache.

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Lohn-, Sozial- und Umweltstandards müssen gewahrt bleiben

Wien (OTS/SK) – „Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Parlament der Aufnahme von Sonderklagerechten in TTIP ablehnend gegenübersteht“, betont Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zusammen. „Es macht keinen Sinn, dass Sonderklagerechte zwischen zwei gut funktionierenden Rechtssystemen eingeführt werden, wie es die amerikanischen und die europäischen sind. Die ISDS-Klauseln sind nicht notwendig, sogar unsinnig und verschlechtern den Rechtsstandard. Für uns als SozialdemokratInnen heißt das im Klartext: Bleiben die Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen.“

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Am Mittwoch hatten Klubobmann Andreas Schieder, Klubobmannstellvertreter Josef Cap und ich ein Treffen mit Abgeordneten der im türkischen Parlament vertretenen kurdischen Partei HDP (Demokratische Gesellschaftspartei), darunter auch Selahattin Demirtaş, Klub-Chef der HDP, sowie Vertretern der kurdischen Gemeinde in Österreich (FEYKOM).

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Verstärkte Transparenz der Kommission positiv, viele Fragen bleiben aber offen – Sonderklagerechte für Konzerne „völlig überflüssig“

Wien (OTS/SK) – EU-Handelskommissarin Malmström hat sich heute, Dienstag, den Abgeordneten des österreichischen Nationalrats und des Bundesrats für eine Aussprache zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zur Verfügung gestellt. „Die SPÖ begrüßt die verstärkte Transparenz der Kommission, die sie nun unter Kommissarin Malmström an den Tag legt. Das zeigt sich etwa an der heutigen Aussprache, aber auch an den Dokumenten, die nun seit kurzem online eingesehen werden können. Dennoch ist es der Kommissarin nicht gelungen, die bestehenden Zweifel auszuräumen“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen nach der Aussprache.

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Am Dienstag war die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei uns im Parlament, um für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu werben.
Ich war von ihrer Vorstellung leider enttäuscht. Zwar scheint sie sich im Gegensatz zu ihrem Vor-gänger um mehr Transparenz bemühen zu wollen. Verständnis für unsere Bedenken und den Willen die Verhandlungen mit den USA entsprechend zu ändern, habe ich aber auch bei Kommissarin Malmström nicht erkennen können. Statt dessen beschränkte sich die Kommissarin darauf, die aus ihrer Sicht zu erwartenden positiven Aspekte von TTIP für Österreich hervorzuheben.

Die von uns vehement kritisierten Sonderklagerechte für Investoren vor privaten Schiedsgerichten will aber auch Malmström nicht aus den TTIP-Verhandlungen aus-nehmen, allenfalls modernisieren. Diese Schiedsgerichte mögen ja einen gewissen Sinn haben, bei Verträgen mit Staaten die kein funktionierendes Rechtsstaatsystem besitzen. Die USA und die EU verfügen jedoch beide über unabhängige und gut funktionierende Gerichte – da sind solche Schiedsgerichte nicht bloß unsinnig – sie stellen auch einen gesellschaftlichen Rückschritt da. Im Großen und Ganzen hat die Kommissarin damit eine gute Gelegenheit ungenutzt gelassen, sich mit uns konstruktiv über die Vor- und Nachteile von TTIP auszutauschen.

Am 14. Januar ist der Nationalrat zu seiner ersten Sondersitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris und ihrer Angehörigen. Im Anschluss gaben die Nationalratspräsidentin, der Bundeskanzler, die Innenministerin und die Klubobleute Stellungnahmen zu den schrecklichen Ereignissen ab.

Ein weiteres wichtiges Thema der Sondersitzung war der geplante Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe-Adria.

Weitergehende Informationen zur Sitzung finden Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter.  

Parlament diskutiert Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) – „Der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission zeigt, dass der Fokus auf Investitionen gelegt wird. Die EU-Kommission scheint damit endlich das primäre Problem der europäischen Wachstumsschwäche erkannt zu haben. Auch das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Juncker ist ein richtiger Schritt. Allerdings ist der Kurswechsel nicht konsequent genug“, sagte SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, im Rahmen der heutigen Diskussion zum Jahreswachstumsbericht im EU-Unterausschuss des Parlaments. ****

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Am Sonntag war ich gemeinsam mit unserem Klubobmann und weiteren GenossInnen auf der Solidaritätsveranstaltung in der Wiener Innenstadt. Die große Anteilnahme der ÖsterreicherInnen war wirklich überragend. Um die 12.000 Menschen waren der Einladung der Bundesregierung und aller Religionsgemeinschaften gefolgt. Gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit Frankreich und den Opfern der Anschläge von Paris gesetzt.

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Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen wiederholt auf das enorme Ausmaß sexueller Gewalt in vielen Krisenregionen dieser Welt hingewiesen. „Sexuelle Gewalt wird in vielen bewaffneten Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um Terror zu verbreiten und die gesellschaftlichen Bindungen der gegnerischen Seite zu zerstören“, so Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** … » den ganzen Artikel lesen

Round Table im Parlament ist Zeichen für Unterstützung der Parlamentarier im Kampf gegen Kernwaffen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen fand heute im Parlament ein von der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen initiierter Round Table speziell für ParlamentarierInnen aus den teilnehmenden Staaten statt. „Wir ParlamentarierInnen haben eine besondere Rolle, damit das Thema einer atomwaffenfreien Welt weiter vorangetrieben und in der Öffentlichkeit diskutiert wird“, so Christine Muttonen, die auch gleichzeitig Ko-Präsidentin des internationalen parlamentarischen Netzwerkes für atomare Nichtverbreitung und Abrüstung ist. ****

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Als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war ich am 03. und 04. Dezember in Basel um an den Sitzungen des OSZE-Präsidiums und des OSZE-Ministerrates teilzunehmen. Neben vielen administrativen Punkten, u.a. zur Vorbereitung des jährlichen OSZE-Wintertreffens in Wien, stand natürlich die Rolle der OSZE im Ukrainekonflikt im Vordergrund der Treffen. Wie groß das Interesse auf allen Seiten an weiteren Gesprächen ist, zeigte auch die hohe Zahl an Außenministern die in Basel anwesend waren, darunter die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und Kerry.

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Vom 30. November bis zum 2.Dezember war ich als sozialdemokratisches Mitglied des österreichischen EU-Ausschusses auf der Konferenz der nationalen EU-Ausschüsse in Rom. Die Konferenz findet halbjährlich in dem Land statt, das grade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und gibt den Vertretern der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments die Gelegenheit sich auszutauschen und gemeinsame Positionen zu EU-Themen zu formulieren.

In Rom standen unter anderem die Zwischenbilanz der EU 2020-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, die Reform der EU-Institutionen sowie die Rolle der EU im Mittelmeerraum und in Osteuropa auf der Tagesordnung.

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Am 19. und 20. November ist der Nationalrat zu seiner 49. bis 52. Sitzung zusammengekommen. Themen waren unter anderem die bessere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, die Senkung der Lohnsteuer sowie der außen- und europapolitische Bericht. Weitere Informationen  können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen. 

EU-Netzpolitik als weiteres Thema im heutigen EU-Ausschuss

Wien (OTS/SK) – Darüber, dass die Richtlinie, die den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) regelt, abgeändert wird, zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, im Rahmen des EU-Unterausschusses im Nationalrat erfreut. Nach dieser neuen Richtlinie obliegt es den Mitgliedsländern, zu entscheiden, ob sie den Anbau von GVOs zulassen wollen oder nicht. „Wir konnten in dieser Frage das Recht auf nationale und regionale Selbstbestimmung durchsetzen, das ist ein voller Erfolg. Diese Änderung schafft Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass Österreich weiterhin frei von GVOs bleiben wird“, erläutert Muttonen. ****

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Am 05. November ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Thema war dieses Mal die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nähere Informationen zur Sondersitzung finden Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Am 22. und 23. Oktober ist der Nationalrat zu zwei weiteren Sitzungen im Parlament zusammengekommen. Themen waren u.a. die Reform der Untersuchungsaus-schüsse und ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien gegen die Nutzung der Atomenergie. Nähere Informationen können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

Die neue EU-Kommission, die notwendige Reform der EU-Dienstleistungsrichtlinie, TTIP sowie die Krisen in der Ukraine und Syrien: bei meinem Europafrühstück im SPÖ-Klub standen am Donnerstag viele wichtige europäische Themen auf der Tagesordnung. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Hannes Swoboda hatten wir einen hochkarätigen Referenten, der uns einen guten Einblick in die einzelnen Themen geben konnte.

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Wurm: Frauenförderung im Kulturbetrieb hat positive Auswirkungen
Becher: Bundesmuseen sind kulturelle Botschafter Österreichs
Wien (OTS/SK) – In der gestrigen Debatte zum Kulturbericht 2013 im Nationalrat hob SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Wichtigkeit der Förderung des internationalen Austauschs von KünstlerInnen hervor. Sie verwies auf die unterschiedlichen Förderprogramme, die Mobilität und damit Horizonterweiterung ermöglichen. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm betonte in ihrem Debattenbeitrag die Bedeutung von Frauenförderung im Kulturbetrieb: „Es ist durchwegs positiv, wenn Frauen die Hälfte bekommen, die ihnen zusteht. Das zeigt sich an vielen Projekten im Bericht.“ SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher verwies auf die Bedeutung der Museen für Österreichs Kulturbetrieb: „Sie sind die kulturellen Botschafter Österreichs, das haben sie im vorliegenden Bericht erneut gezeigt.“ ****

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Auf einer Sondersitzung am 16. Oktober hat der Nationalrat über die Reform des Bundesheeres debatiert. Nähere Informationen zur Sondersitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter finden.

Die von mir geleitete Enquete zur Handelspolitik der EU ist am vergangenen Freitag auf großes Interesse gestoßen. Rund 120 TeilnehmerInnen fanden sich im Abgeordnetensprechzimmer des Nationalrats ein. Diskutiert wurde über die Fehler und Mängel der aktuellen Handelspolitik und darüber wie alternative Ansätze aussehen könnten.

Hauptkritikpunkt an der aktuellen Handelspolitik war die mangelnde Transparenz. Die vollkommen unzureichende Information der Parlamente und der Öffentlichkeit über die Verhandlungen verstoße gegen demokratische Grundsätze. Einig waren sich die DiskutantInnen auch in ihrer Ablehnung gegenüber möglichen Schiedsgerichten für internationale Investoren. Diese würden die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente einschränken und ein 2-Klassen-Rechtssystem etablieren. Auch internationale Investoren hätten demokratische Entscheidungen zu respektieren. Für Klagen stünden ihnen, wie jedem anderen auch, erstklassige Rechtssysteme in Europa den USA und Kanada zur Verfügung.

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Position der SPÖ zum TTIP eindeutig: Nein zur Aushöhlung unserer hohen Standards, nein zu Sonderklagsrechten für Konzerne

Wien (OTS/SK) – Zu den heute via Presseaussendung getätigten Aussagen des stellvertretenden Grünen Klubobmanns Kogler im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen erneut die eindeutige Position der SPÖ: „Abkommen, die unsere hohen europäischen und nationalen Umwelt-, Sozial-, Datenschutzstandards und unsere hohen Standards im Arbeits- und Lebensmittelrecht gefährden würden, werden wir nicht zustimmen. Das gilt für den österreichischen Nationalrat und das gilt für Bundeskanzler Werner Faymann, der das ebenfalls bereits bei verschiedenen Gelegenheiten betont hat“, erklärte Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Vorwürfe werden nicht wahrer, indem man sie gebetsmühlenartig wiederholt“, sagt die SPÖ-Abgeordnete in Richtung Kogler, der im Übrigen gar nicht bei der von ihm angesprochenen Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema TTIP anwesend war.

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„Auszeichnung für zwei mutige KämpferInnen gegen die Unterdrückung von Kindern“

Wien (OTS/SK) – „Der beeindruckende Kampf von Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi für Kinderrechte, für das Recht auf Bildung und gegen die Unterdrückung von Mädchen wird zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihr Einsatz, den beide beinahe mit dem eigenen Leben bezahlt hätten, hat weltweit Aufmerksamkeit für die Situation von Millionen Kindern geschaffen. Diese Auszeichnung ist ein wichtiges Signal, den Kampf gegen die Unterdrückung von Kindern zu verstärken“, begrüßen Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits die heutige Entscheidung des schwedischen Nobelpreiskomitees. ****

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„Solidarität mit Kurdinnen und Kurden – Humanitäre Katastrophe verhindern“

Wien (OTS/SK) – Dramatisch und höchst besorgniserregend sind die Entwicklungen der letzten Tage im nordsyrischen Kobane, das seit Mitte September von der radikalislamistischen IS angegriffen wird. Für Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, und Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, ist es deshalb „sehr erfreulich, dass im heutigen außenpolitischen Ausschuss ein Sechs-Parteien-Entschließungsantrag beschlossen wurde, der die Solidarität mit den betroffenen Menschen der Region, insbesondere den Kurdinnen und Kurden, betont und deren Schutz sowie die Möglichkeit zur Selbstverteidigung und Versorgung Kobanes einfordert“.

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Außenpolitische Sprecherin der SPÖ trifft Mustafa Ramazan

Wien (OTS/SK) – Am Rande eines Treffens mit Dr. Mustafa Ramazan, dem Repräsentanten der Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Solidarität für die Kurdinnen und Kurden, die gegen den mörderischen IS-Terror kämpfen. „Die Lage der Kurden im Irak und in Syrien ist dramatisch. Die Angst vor Terror, Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Völkermord beherrscht eine gesamte Region“. Muttonen erinnerte daran, dass die autonome Region Kurdistan bei einer eigenen Bevölkerung von knapp fünf Millionen bereits 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, die jetzt versorgt werden müssten. ****
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Am 9. Oktober habe ich mich mit dem Vertreter der kurdischen Regionalregierung Dr. Mustafa Ramazan getroffen, um über die schlimme Lage im Nordirak und in Syrien zu sprechen. Dr. Ramazan berichtete, dass es den irakischen Kurden gelungen sei, den IS im Nordirak zurückzudrängen. Allerdings fänden noch immer Kämpfe an der Grenze der Autonomen Republik Kurdistan statt. Sorgen bereiten zudem die vielen Minen, die der IS vor dem Rückzug in dem Gebiet installiert habe.

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Ich freue mich sehr, alle Interessierten zu der von mir geleiteten Enquete des SPÖ-Klubs einzuladen.

Wann: 10. Oktober 2014 von 9:00 bis 14:00 Uhr

Wo: Wien, 1017 – Parlament, Haupteingang, Abgeordnetensprechzimmer

Die aktuellen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA haben Kritik an der aktuellen neoliberal ausgerichteten Handelspolitik der Europäischen Union aufkommen lassen. Dabei wurde besonders deutlich, dass es kaum eine öffentliche Auseinandersetzung darüber gibt, welche Ziele die Europäische Union in ihrer Handelspolitik verfolgen sollte.

Mit der Enquete möchte der SPÖ-Klub dazu beitragen, dass ein eben solcher Diskurs über die europäische Handelspolitik ins Rollen kommt. Ziel der Enquete ist es daher nicht nur, die Fehler der augenblicklichen Handelspolitik offenzulegen, sondern auch Konzepte einer alternativen, progressiven Handelspolitik zu diskutieren.

Die Enquete ist öffentlich und die Einladung kann gerne an Interessierte weiter gegeben werden. Da die Veranstaltung im Parlament stattfinden wird, ist für die Teilnahme eine Anmeldung per Email an andrea.schenk@spoe.at. sowie die Mitnahme eines gültigen Lichtbildausweises notwendig. Weitere Informationen zum Programm der Veranstaltung können hier eingesehen werden

Vom 3. – 5. Oktober kamen in Genf knapp 200 Abgeordnete aus über 50 Staaten zu Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammen. Die Tagung stand unter dem Motto „Neue Sicherheitsherausforderungen: Die Rolle der Parlamente“. Im Vordergrund stand natürlich der Konflikt um die Ostukraine, in der die OSZE selbst vermittelnd tätig ist.

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Dialog mit beiden Seiten suchen – klar gegen Völkerrechtsverletzungen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, europa- und außenpolitische Bereichssprecherin der SPÖ, unterstützt den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt: „Die Gespräche des Bundeskanzlers sowohl mit dem russischem Präsidenten Putin als auch heute mit dem ukrainischen Präsidenten sind der richtige Weg. Als neutraler Staat hat Österreich eine Brückenbauer-Funktion.“ Wichtig sei, die Gesprächskanäle in alle Richtungen offen zu halten – gleichzeitig müsse klar sein, dass die Verletzung der territorialen Integrität eines Staates nicht folgenlos bleiben kann, so Muttonen zu den Sanktionen gegen Russland. ****

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SPÖ gegen ISDS und gegen Absenken europäischer Umwelt- und Sozialstandards – Vorwürfe von Kogler absurd

Wien (OTS/SK) – Zu den Vorwürfen des Grünen Klubobmann-Stellvertreters Kogler in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) an die SPÖ sagt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen: „Die Position der SPÖ in Sachen Freihandelsabkommen ist völlig klar: Einem Abkommen, das einen Investorenschutz über Schiedsgerichte enthält und Konzernen damit Tür und Tor öffnet, unsere ordentlichen Gerichte zu umgehen, werden wir nicht zustimmen.“ Dass Kogler das Gegenteil behauptet, ist für Muttonen absurd. „Was er heute vorgelegt hat, ist willkürlich, aus dem Zusammenhang gerissen und bezieht sich nicht einmal auf die umstrittenen Schiedsgerichte.“ ****

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Verwunderung über Grüne

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich verwundert über die Aussagen des Grünen Finanzsprechers Kogler, wonach Bundeskanzler Werner Faymann seine Ablehnung gegenüber der Einrichtung von Sonderschiedsgerichten in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP so wie der deutsche Wirtschaftsminister deponieren solle. „Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits in der Sondersitzung am Dienstag seine Ablehnung zum derzeitigen Entwurf geäußert. Die Gerichte in Nordamerika und Europa sind völlig ausreichend“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Sigmar Gabriel hat in seiner Rede gestern im Deutschen Bundestag Österreich ausdrücklich als Verbündeten erwähnt“, betonte Muttonen. ****

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Am 25. September war ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder, Finanzsprecher Jan Krainer, Rechnungshofsprecher Elmar Mayer und Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger in Berlin, um mit Spitzenvertretern der SPD-Bundestagsfraktion zusammenzukommen. Der Besuch ist Teil der Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Fraktionen von SPÖ und SPD. Mitte September war bereits Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in Wien bei einem Arbeitsgespräch mit Andreas Schieder und mir gewesen.

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Stockender Abrüstungsprozess muss wieder in Gang gebracht werden

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen stattfindenden ersten „Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung“ macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die nach wie vor große Gefahr eines globalen Atomkonfliktes aufmerksam und erinnert daran, dass die UN-Generalversammlung in Resolution 68/32 vom Dezember letzten Jahres die Staaten dazu aufgefordert hat, schnellstmöglich Gespräche über eine umfassende Atomwaffenkonvention aufzunehmen. Mit der Konvention soll Besitz, Entwicklung, Produktion, Lagerung, Verkauf, Erwerb und Verwendung von Atomwaffen endgültig verboten werden. „Die Staaten stehen in der Verantwortung, auf diese Aufforderung der Generalversammlung zu reagieren und den stockenden Abrüstungsprozess endlich wieder in Gang zu bringen“, so Muttonen. ****

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Am 24.09. fand am Rande der Parlamentssitzung ein Austausch mit der international renommierten Finanzmarktexpertin der New Yorker Columbia University, Dr. Stephany Griffith Jones, statt. Die Frage, die wir mit ihr besprochen haben drehte sich insbesondere darum, wie es am besten gelingen kann Investitionen für mehr Wachstum in Europa zu stimulieren.

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Am 22. und 23. September ist der SPÖ-Klub zu seiner diesjährigen Herbsttagung in Wien zusammengekommen. Das Bestimmende Thema war in diesem Jahr die von der SPÖ geforderte Steuerreform. Die Tagung fand daher auch unter dem Motto „Wachstum. Entlastung. Gerechtigkeit“ statt.

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Neutralität heißt nicht, dabei zuzusehen, wie Völkerrecht gebrochen wird

 Wien (OTS/SK) – Die grotesken Anschuldigungen der FPÖ an die Bundesregierung hinsichtlich der österreichischen Neutralität im Ukraine-Konflikt wies SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU Politik, Christine Muttonen, entschieden zurück. In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch im Nationalrat erklärte sie: „Der österreichische Kurs ist ein friedlicher“. Man setze auf „diplomatische Vermittlung und Dialog“. ****

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Freihandel soll Menschen dienen, nicht den Konzernen

 Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sondersitzung im Parlament äußerte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, Verständnis für das Misstrauen gegenüber den TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA. „Die Verhandlungen dauern nun schon seit Juli 2013 an, bekannt ist dazu aber wenig“, so Muttonen, die in diesem Zusammenhang eine bessere Informationspolitik seitens der Kommission verlangt. ****

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Der SPÖ-Klub hat drei arbeitsintensive Tage hinter sich. Am Montag und Dienstag fand zunächst die Herbsttagung des Klubs statt. Hier wurde vor allem über die neuen Steuermodelle von ÖGB und Arbeiterkammer diskutiert. Auf die Klubsitzung folgte am Dienstag gleich eine Sondersitzung des Nationalrats. Am Mittwoch kam das Parlament wiederum zu einer regulären Sitzung zusammen. Während auf der Sondersitzung ein dringlicher Antrag des Team Stronach behandelt wurde standen für die reguläre Sitzung u.a. die Ukraine-Krise, der Dschihadismus des IS und der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen als Themen auf der Tagesordnung. Nähere Informationen zu den Sitzungen können Sie in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

SPÖ-EU-Sprecherin hält Sonderklagsrechte für Konzerne für verzichtbar

Wien (OTS/SK) – „Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – CETA – bietet viele Chancen – auch für Arbeitsplätze in Österreich. Die Gefahren sind jedoch auch beträchtlich.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. Besonderen Klärungsbedarf sieht Muttonen dabei bei den Sonderklagsrechten für Konzerne. „Hier sehe ich nicht, was der Sinn und Zweck dieser Regelungen sein soll“, so Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Am 15. und 16. September waren der sozialdemokratische Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Spinrath, und die ebenfalls im EU-Ausschuss sitzende Genossin Gabriele Groneberg auf Stippvisite beim SPÖ-Klub in Wien.  Während unseres Treffens haben wir eine weite Bandbreite europäischer Themen angeschnitten und Ideen, Ansichten und Einschätzungen ausgetauscht. Das Treffen fand in einem äußerst positiven Klima statt, was auch das breite Spektrum gemeinsamer europäischer Interessen unterstreicht. Um die gute Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsklubs von SPÖ und SPD in Europafragen noch weiter zu vertiefen, haben wir daher angeregt zukünftig alljährlich eine gemeinsame Europa-Klausur zu veranstalten. Auf dem Foto sind wir bei einem gemeinsamen Treffen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Einen Monat nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihrem schweren Krebsleiden erlegen ist, hat der Nationalrat heute in einer Sondersitzung mit Doris Bures eine kompetente und erfahrene Parlamentarierin zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Außerdem stand eine ausführliche Debatte über die Regierungsumstellung auf der Tagesordnung, in deren Verlauf die neuen Kabinettsmitglieder sich und ihre Pläne vorstellen konnten. Weitere Informationen können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

Österreich muss sich weiterhin für das Inkrafttreten des Atomwaffenteststoppvertrags einsetzen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die desaströsen Folgen der bislang rund 2.000 weltweit durchgeführten Atomwaffentests für Menschen und Umwelt. Muttonen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der 1996 von der UN-Generalversammlung angenommene Atomwaffenteststoppvertrag noch immer nicht von allen entscheidenden Staaten ratifiziert wurde und darum nicht in Kraft treten könne. „Der Atomwaffenteststoppvertrag ist ein entscheidendes Instrument, um die Weiterentwicklung und Weiterverbreitung von Kernwaffen wirkungsvoll verhindern zu können. Der Vertrag ist darum auch ein wichtiger erster Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Österreich muss sich weiterhin gemeinsam mit seinen europäischen und globalen Partnern für das Inkrafttreten des Vertrages einsetzen“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Die ÖGB hat eine Kampagne zur Senkung der Lohnsteuer gestartet, die ich aus vollem Herzen mittrage. Auch Sie können die Kampagne unterstützen. Unter dem folgenden Link finden Sie Informationen zur Kampagne und eine Online-Unterschriftenliste.

mit großer Traurigkeit nehmen wir von Dir Abschied. Du wirst uns fehlen.

Vor allem aber werde ich Dich als Mensch und Freundin vermissen,

Christine

Auch heuer fand in Villach das größte Brauchtumsfest Österreichs statt, der Villacher Kirchtag. Insgesamt strömten während des Kirchtags und der vorgelagerten Brauchtumswoche 450.000 Besucher in die Villacher Altstadt um in offener und herzlicher Atmosphäre europäische Brauchtümer leben und erleben zu können. Als besonderen Gast durften wir den Botschafter von Kasachstan, Herrn Kairat Sarybay bei uns begrüßen.

Einleitung von Friedensverhandlungen in der Ukraine-Krise haben oberste Priorität, Sanktionen gegen Russland sollen aber Druck erhöhen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass in der Ukraine-Krise Deeskalation und Friedensinitiativen oberste Priorität hätten. Die kürzlich gegen Russland eingesetzten Sanktionen seien wohl abgewogen worden und Ergebnis ausführlicher Analysen. „Dass FPÖ-Chef Strache jetzt – statt Maßnahmen zur Beendigung der Ukraine-Krise zu unterstützen – lieber apokalyptische Bilder zum Einbruch der österreichischen Exporte zeichnet, dient nur einem: die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern“, kritisiert Muttonen. ****

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Initiative von Österreich, Mexiko und Norwegen verleiht Abrüstungsdebatte neuen Schwung

 Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, zeigte sich heute in der Sitzung des Nationalrats erfreut über die einstimmige Annahme des von SPÖ und ÖVP eingebrachten Entschließungsantrags über die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. „Damit hat das Parlament eindrucksvoll deutlich gemacht, dass wir Atomwaffen ohne Wenn und Aber ablehnen und für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen eintreten.“ Muttonen kritisierte zudem das Verhalten der Atomwaffenstaaten: „Seit beinahe 50 Jahren gilt der Atomwaffensperrvertrag und noch immer haben die Atomwaffenstaaten ihre Teile des Vertrages nicht erfüllt.“ ****

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Am Freitag ist der EU-Hauptausschuss zu einer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Sitzung wurde der bisherige öster-reichische EU-Kommissar Johannes Hahn von einer breiten Mehrheit erneut für den Kommissarsposten nominiert. Für ein Festhalten an Hahn sprach zum einen die gute Arbeit die er in den letzten Jahren als Kommissar für Re-gionalpolitik geleistet hat und die gute Zusammenarbeit mit allen Parteien im Nationalrat. Zum Anderen erhöhen sich die Chancen Österreichs auf einen bedeutenden Kommissarsposten, wenn ein bekannter und erfahrener Kandidat ins Rennen geschickt wird. Auch die SPÖ unterstützte Johannes Hahn, forderte von ihm aber ein entschlosseneres Eintreten in der Kommission für die Finanztransaktionssteuer, für einen Sparkurs der nicht länger exzessiv auf Kosten der Bevölkerung umgesetzt wird, sondern auch Wachstum ermöglicht und für eine bessere Förderung von Frauen, insbesondere in den ländlichen Regionen.

Bevor in der nächsten Woche die Sitzungspause des Parlaments beginnt, hat der Nationalrat in drei langen Tagen noch einmal eine ganze Reihe wichtiger Themen diskutiert und auf den Weg gebracht. Unter anderem die Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur, die Abbaueinheit der Hypo Alpe-Adria, die Sanierung des Parlaments-gebäudes und die Erhöhung der Sicherheit von Schülertransporten. Nähere Informationen können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

Am 08. Juli durfte ich eine Delegation weiblicher Abgeordneter aus Tadschi-kistan im Nationalrat begrüßen. Die Frauen gehören den verschiedenen tadschikischen Parteien an und haben gemeinsam eine Plattform gegründet, mit deren Hilfe sie frauenpolitische Themen besser in die tadschikische Politik transportieren wollen. Mit mir wollten sie sich treffen, um Erfahrun-gen auszutauschen und sich über die Situation von Frauen in der österreichischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu informieren.

Vom 28. Juni bis 02. Juli war ich bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku. Die Sitzung fand unter dem Thema „Helsinki +40 – zu einer menschlichen Sicherheit für alle“ (in Helsinki war 1975 die Konferenz für Sicherheit und Kooperation gegründet worden, aus der 1995 die OSZE hervorgegangen ist). Beherrschendes Thema war natürlich die Krise in der Ukraine. Die OSZE spielt in dieser Krise eine wichtige friedensstiftende Rolle, indem sie Krisenbeobachter in die Ostukraine sendet, die Präsidentschaftswahlen begleitete und Gespräche zwischen den Konfliktparteien vermittelt.

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„Freue mich, Österreich in hoher internationaler Position vertreten zu können“

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Kärntner Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, ist gestern, Dienstag, in Baku (Aserbaidschan) zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gewählt worden. Muttonen ist eine von neun StellvertreterInnen. In dieser Funktion wird sie die Arbeit von Ilkka Kanerva aus Finnland unterstützen, der von den anwesenden Delegierten zum Präsidenten der Versammlung gewählt wurde. „Ich freue mich, dass mir die Parlamentarische Versammlung der OSZE ihr Vertrauen ausgesprochen hat und ich Österreich in dieser hohen internationalen Positionen vertreten kann“, sagt Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Am 25. Juni kam der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Diskutiert wurden eine Dringliche Anfrage der Neos an Finanzminister Spindelegger zur Hypo-Sondergesetzgebung und ein Verlangen auf Anfragebesprechung betreffend „Rechtsklarheit durch Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften“. Alle wichtigen Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament muss als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden

Wien (OTS/SK) – „Ich bin froh, dass das Trauerspiel der letzten Wochen nun scheinbar doch ein glückliches Ende finden wird und dass die Staats- und Regierungschefs wie versprochen den Spitzenkandidaten der größten Fraktion im EU-Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen werden.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der heute, Mittwoch, zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. „Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir den Wählerwillen akzeptieren und umsetzen“, führt Muttonen aus.****

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Am 12. Juni ist der Nationalrat  zu seiner 30. Sitzung zusammengekommen. Themen waren u.a. das Pensionssystem, die Begrenzung von Luxuspensionen, die Novelle des HochschülerInnenschaftsgesetzes und die Steuerreform. Alle wichtigen Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

Rechtsparteien im Europa der 80er-Jahre steckengeblieben

Wien (OTS/SK) – „Vor 20 Jahren hat sich Österreich mehrheitlich für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Österreich hat deutlich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das weiß auch die Mehrheit der Bevölkerung. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten im Langzeittrend 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft in der EU“, erklärt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Rechtspopulisten wie FPÖ-Vilimsky oder auch die französische Marine Le Pen gefährden diese Errungenschaften. Ein Europa der 80er-Jahre mit nationaler Scheinsouveränität ist kein Konzept für die Zukunft“, betont die Bereichssprecherin.

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 Am 11. Juni hatte ich die große Freude, eine Ausstellung der Bindu-Art-School in den Parlamentsräumen des SPÖ-Klubs eröffnen zu dürfen. Die Bindu-Art-School ist die weltweit einzige Malschule für Leprakranke. Das in Indien angesiedelte Projekt wurde 2005 vom österreichischen Multimedia-Künstler Werner Dornik mitgegründet und ermöglicht es den Künstlerinnen und Künstlern durch die Einnahmen, die Medikamente zu finanzieren, die sie für die erfolgreiche Heilung ihrer Lepra-Erkrankung benötigen.

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Vom 24. bis 26. Mai war ich im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im westukrainischen Lemberg, um dort den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Wahl eines neuen Präsidenten war der erste wichtige Schritt, um nach dem Sturz von Präsident Janukowytsch wieder eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu erhalten.

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Wien (OTS/SK) – Die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich heute, Mittwoch, von der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates enttäuscht. „Ich hätte mir von allen Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis gewünscht, den Wählerwillen zu respektieren.“ Als Sozialdemokratin hätte sich Muttonen zwar eine Mehrheit für Martin Schulz gewünscht. „Als Demokratin erkenne ich aber den Wahlsieg der Konservativen um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker an und erwarte, dass dieser Wählerwille nun auch umgesetzt wird“, so Muttonen.

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Utl.: Außenpolitische Sprecherin der SPÖ hofft auf Beruhigung des Landes durch demokratische Wahl

Wien (SK) Die Kärntner Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist von 24. bis 26. Mai als Wahlbeobachterin der OSZE in der Ukraine unterwegs. Am Freitag äußerte sie gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Hoffnung, dass die Wahlen gemäß demokratischen Standards, friedlich und in allen Landesteilen der Ukraine durchgeführt werden können, damit alle Ukrainerinnen und Ukrainer die Möglichkeit bekommen ihre Stimme abzugeben. „Insgesamt hoffe ich, dass die demokratische Wahl eines Präsidenten zu einer Beruhigung des Landes führen wird und eine positive, nach vorne gerichtete Atmosphäre in der Ukraine schafft“, so Muttonen.****

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Vom 20. bis 23. Mai ging im Nationalrat alles um das liebe Geld. Vorgestellt und debattiert wurden unter anderem das Budget 2014 und 2015. Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

80 Mio. Euro für internationale Organisationen

Wien (OTS/SK) – Auch das Außenministerium muss im Budget für 2014/2015 einen Sparbeitrag leisten. Daher sei es umso wichtiger, in der österreichischen Außenpolitik Prioritäten zu setzen, sagte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für EU- und Außenpolitik. „Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein und effizient für seine Interessen eintreten. Das haben wir in den letzten Jahren mit dem Eintreten für die Finanztransaktionssteuer und dem dualen Ausbildungssystem getan“, sagte Muttonen. Außerhalb Europas müsse es für Österreich höchste Priorität haben, „die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zu unterstützen.“ Hier wird Österreich mit 80 Mio. Euro einen Beitrag für die internationalen Organisationen leisten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen, sagte Muttonen.

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Österreich als Kunst- und Kulturland national und international stärken

Wien (OTS/SK) – Im Kunstbudget stelle die „Weiterentwicklung des Ansehens Österreichs, die internationale Positionierung Österreichs als Kunst- und Kulturland und die Internationalisierung der aktuellen Kulturschaffenden“ einen Schwerpunkt dar, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bei der Budget-Debatte am Mittwoch im Nationalrat. Zudem machte Muttonen auf die daraus resultierenden Auswirkungen für Kunstschaffende und Gesellschaft aufmerksam.

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Es war ein schönes fest für Jung und Alt. Am Donnerstag war ich auf der Feier zum 1. Mai bei den Genossinnen und Genossen in Treffen eingeladen. Im Zentrum der diesjährigen Feier standen die Werte der Sozialdemokratie und natürlich die anstehende Europawahl am 25. Mai. Während die meisten Anwesenden das schöne Wetter bei heißen Würsten und kühlen Getränken genossen, ging es für die ganz Mutigen hoch hinaus.

Am 29. und 30. April ist der Nationalrat zu den Parlamentssitzungen 21 bis 24 zusammengekommen. Themen waren u.a. das Budget 2014/15, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie und die Ratifi-zierung des Waffenhandelsvertrags.Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

Prioritätensetzung der Einsparungsbeträge diskutieren

 Wien (OTS/SK) – „Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Gespräche und Vermittlung statt durch Gewalt und Waffen war immer ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik“, erklärt SPÖ-Sprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Als neutrales Land unterstützt Österreich die wichtige Arbeit internationaler Organisationen zur Schaffung von Frieden und Sicherheit: „Ich bin froh, dass das Bekenntnis zur internationalen Diplomatie auch in budgetär schwierigen Zeiten erhalten bleibt.“ ****

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Internationaler Waffenhandelsvertrag schreibt Kontrollen bei Export fest

 Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Europapolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger gehen heute, Dienstag, auf den internationalen Waffenhandelsvertrag ein, der mittlerweile von 118 Staaten unterzeichnet wurde. Weninger konstatiert: „Der Waffenhandel ist eines der gefährlichsten und korruptesten Betätigungsfelder in der Geschäftswelt. Terroristische Gruppen und Warlords werden beträchtlich über den illegalen Waffenhandel ausgerüstet. Darüber hinaus dringen Waffen verstärkt in die Zivilbevölkerung. Es ist daher von größter Bedeutung, dass sich Österreich zur Ratifizierung dieses Waffenhandelsvertrags entschlossen hat.“ Muttonen sieht den Vorfall in der Stadt Bentiu im Südsudan, wo vergangene Woche 200 Menschen von Rebellen getötet wurden, als Beispiel dafür, wozu die unkontrollierte Verbreitung von Waffen führen kann: „Das ist kein Einzelfall. Ähnliches geschieht in Syrien, Nigeria oder in der Ukraine. Konventionelle Waffen sind also auch Massenvernichtungswaffen, deren Verbreitung reguliert werden muss“, stellt Muttonen klar. ****

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Wien (OTS/SK) – „Der Urnengang selbst ist am vergangenen Sonntag erfolgreich und reibungslos durchgeführt worden. Vor und nach den Wahlen gab es jedoch Probleme“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die als Sonderkoordinatorin die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Mazedonien geleitet hat, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Muttonen konstatierte, dass Mazedonien zwar auf frühere Vorschläge der OSZE reagiert und die Wahlordnung entsprechend ausgebessert habe. Die Wahlordnung enthalte jedoch noch immer viele Widersprüche und Ungenauigkeiten, etwa bei den Bestimmungen über die Verwendung öffentlicher Mittel im Wahlkampf. ****

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SPÖ-Europasprecherin als OSZE-Sonderkoordinatorin für Parlamentswahlen in Mazedonien ernannt

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen wurde vom OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter zur OSZE Sonderkoordinatorin für die Parlamentswahlen am 27. April in Mazedonien ernannt. „Ich hoffe auf einen friedlichen und transparenten Wahldurchgang, der die demokratischen Errungenschaften des Landes ausbaut“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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SPÖ sieht keinen Bedarf für spezielle Investitionsschutzvorschriften

Wien (OTS/SK) – Das Freihandelsabkommen mit den USA darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik werden. Das betonten
SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates. „Wir werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das sich negativ auf die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt oder Gewerkschaftsrechte untergräbt. Und wir werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards im Sozialbereich und im Konsumentenschutz senkt. Nicht hier im Nationalrat und nicht im
Europäischen Parlament“, so die SPÖ-Abgeordneten, die auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen forderten.

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Am 11. April hat die SPÖ Villach gemeinsam mit unserem EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund rote Ostereier in der Innenstadt verteilt. Die Aktion war ein großer Spaß für alle Beteiligten. Die VillacherInnen haben sich nicht nur über die roten Ostereier gefreut, sondern auch die Chance genutzt, mit Eugen Freund ins Gespräch zu kommen und EU-Fragen ausführlich zu diskutieren.

Am 11. April gab die Kärntner SPÖ in St. Kanzian ihren Startschuss für den EU-Wahkampf. Der Veranstaltungsort war dabei wohl gewählt, denn Sankt Kanzian ist die Heimatgemeinde unseres sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Eugen Freund.

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Am 10. April habe ich im SPÖ-Klub zu einer offenen Fraktionssitzung zum EU-USA Freihandelsabkommen eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse unter Abgeordneten und Mitarbeitern. Wichtigen Informationsinput gab es nicht nur von den geladenen ExpertInnen – Mag. Norbert Feldhofer (Abteilungsleiter Abteilung IV/1 BKA), Mag. Ulrike Neufang (Stv. Kabinettschefin EU- und Internationales BMASK) und Dr. Elisabeth Hagen (Geschäftsführerin Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche). Auch die VertreterInnen von AK und ÖGB sowie der Abgeordnete Jörg Leichtfried, der im Europäischen Parlament im Ausschuss für internationale Handelsbeziehungen sitzt, konnten wichtige Fakten und Ansichten beisteuern.

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Vom 02. bis 05. April war ich auf der interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) in Athen. Die Konferenz findet seit 2012 zweimal jährlich in dem EU-Land statt, das auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Dominierendes Thema waren natürlich auch hier, die Ukraine und die Beziehungen zu Russland. Dabei wurde erneut die unterschiedliche Bewertung der augenblicklichen Situation durch die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten und Ländern wie Österreich und Deutschland deutlich. Während die osteuropäischen Staaten aufgrund der Nähe und der historischen Erfahrungen mit Russland einen strengeren Kurs gegenüber Moskau forderten, setzen Österreich und Deutschland zurzeit noch auf einen intensiveren Dialog. Neben der Ukraine standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung, darunter die maritime Sicherheitsstrategie der EU, die Entwicklungen im Nahen Osten und die parlamentarischen Entscheidungsprozesse bei Einsätzen von Streitkräften im Rahmen der GSVP.

Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass die entwicklungs-politische Parlamentarierorganisation AWEPA gemeinsam mit FAIRTRADE Österreich einmal im Jahr in der Säulenhalle des Nationalrats eine Ausstellung über fairen und nachhaltigen Handel organisiert.

Auch in diesem Jahr konnten sich die Abgeordneten und Besucher im persönlichen Gespräch mit den Veranstaltern über die Qualität von fair gehandelten Produkten sowie über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ProduzentInnen aus den Ländern des Südens informieren.

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Wien (OTS/SK) – In Den Haag findet zurzeit der 3. Internationale Gipfel über Atomsicherheit statt. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Ko-Präsidentin des Internationalen Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, Christine Muttonen, zeigte sich heute enttäuscht von der einseitigen Agenda des Gipfels: „Die Agenda umfasst einzig den Kampf gegen möglichen Nuklearterrorismus. Die Gefahren, die von den über 17.000 Atombomben der neun Atomwaffenstaaten ausgehen, werden leider vollständig ausgeblendet.“

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Am 21. März war ich auf Einladung der SPÖ-Frauen zu Gast bei den Gins und Gens in Feldkirchen, um über die Rolle Kärntens und Österreichs in der EU zu diskutieren. In einem einleitenden Referat habe ich die Bedeutung der EU für Österreich aufgezeigt, die Rolle des Nationalrats in der EU – Gesetzgebung vorgestellt und kurz skizziert, worin die großen Herausforderungen bestehen, denen wir uns in Europa zu stellen haben. Im Anschluss folgte eine sehr angeregte und spannende Diskussion über die anstehenden Europa-Wahlen und die sozialdemokratischen Vorschläge für ein gerechteres und sozialer gestaltetes Europa.

Nach öffentlichem Schuldeingeständnis Straches in der ZIB 2 nun Entschuldigung der nächste Schritt

Wien (OTS/SK) – Nachdem Strache gestern, Dienstag, in der ZIB 2 die Schuld der FPÖ an der Hypo-Haftungsübernahme endlich eingestanden habe, sei es jetzt hoch an der Zeit, dass er sich bei der österreichischen Bevölkerung entschuldige, betonen die Kärntner SPÖ-Abgeordneten Christine Muttonen, Philip Kucher, Wolfgang Knes und Hermann Lipitsch heute, Mittwoch, unisono gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „In einer Presseaussendung der FPÖ aus dem Jahr 2006 stellt Strache wortwörtlich fest, dass Haider voll und ganz für das Hypo Alpe Adria Debakel verantwortlich ist. Gestern gesteht er in der ZIB 2 seine Schuld ein. Der nächste logische Schritt: eine Entschuldigung für den Schaden, den die FPÖ mit der Hypo angerichtet hat“, stellt Kucher fest. ****

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Am 18. März war ich von den Gins und Gens aus Wiens größtem Bezirk (die Donaustadt hat ca. 165.265 Einwohner) eingeladen, als Gastrednerin an ihrer Bezirkskonferenz teil-zunehmen. In meinem Referat bin ich auf die zwei großen Herausforderungen ein-gegangen, denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten aktuell zu stellen haben.

Das ist außenpolitisch die Krimkrise und die Beziehungen zu Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Innenpolitisch ist es die schwere soziale Krise, in die viele Staaten durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die einseitige Sparpolitik geraten sind. Mit Blick auf die Krimkrise habe ich mich in dem Referat für eine deeskalierende Politik ausgesprochen, die auf einen intensiven Dialog mit der Ukraine und mit Russland setzt. Europa hat sich hierfür mit dem Europarat und der OSZE geeignete Sicherheitspolitische Organisationen geschaffen, in dem alle betroffenen Staaten gleichberechtigte Mitglieder sind. Österreich kann hier als neutraler Staat und da es im Augenblick den Vorsitz des Europarates führt, eine aktive Rolle in der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien einnehmen.

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Europa muss unabhängig von Finanzmärkten werden, einseitige Sparpolitik beenden und Vermögen stärker besteuern

Wien (OTS/SK) – „Europa erlebt seit vielen Jahren einen Prozess der De-Industrialisierung“, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute im EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates. Als warnendes Beispiel führt Muttonen England an: „In Großbritannien ist der Anteil der Industrie immer weiter geschrumpft, während die Finanzindustrie der Londoner City ihren Anteil am BIP immer weiter ausgebaut hat.“ So mache sich Großbritannien mehr und mehr abhängig von seiner Finanzindustrie. „Das hat auch große Auswirkungen auf europäische Entscheidungen wie zum Beispiel für oder gegen eine Finanztransaktionssteuer“, so die Europasprecherin. ****

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Der Saal des Bundesrates im Parlamentsgebäude war am Montag zum Bersten gefüllt. Grund war der Besuch des sozialdemokratischen Europaparlamentspräsidenten  Martin Schulz und seines Vizepräsidenten Othmar Karas im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.

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Am Freitag vergangener Woche habe ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder den Präsidenten der syrischen Opposition Georges Sabra getroffen, um über die aktuelle Lage in Syrien zu sprechen. Der Syrienkrieg gerät aufgrund der Ukrainekrise zurzeit ein wenig aus dem Blick der Öffentlichkeit. Aber die Zahlen bleiben erschütternd: Seit Mai 2011 sind 102.000 Menschen in dem Krieg umgekommen. 93.000 Menschen werden vermisst. Alle 10 Minuten wird in Syrien ein Mensch bei Kampfhandlungen verletzt, alle 15 Minuten kommt ein Mensch gewaltsam zu Tode, jeden Tag werden 8 syrische Kinder getötet.

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Die Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen und der Einsatz für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen sind eines meiner politischen Herzensthemen. Seit vielen Jahren engagiere ich mich daher auch im internationalen Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND). Vor drei Wochen bin ich nun zur Ko-Präsidentin des weltweiten Netzwerks gewählt worden, dem mehrere Hundert Abgeordnete aus über 82 Staaten angehören. Das ist eine große Ehre für mich.

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SPÖ-EU-Sprecherin plädiert im EU-Hauptausschuss für ein Schließen der sozialen Kluft und eine Stärkung der Subsidiarität in Europa

Wien (OTS/SK) – „Der Friede in Europa wird derzeit nicht nur von außen bedroht, wie wir es gerade so schmerzhaft erleben, sondern auch von innen.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Montag im EU-Hauptausschuss, an dem auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, teilnahm, und widmete sich in ihrer Rede der sozialen Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und der sich weiter vergrößernden Schere zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung. „Es fehlt in Europa an starken sozialen Mindeststandards, die auch durch Sparprogramme nicht beschnitten werden dürfen“, führte Muttonen aus. ****

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Insolvenz hätte Zwangsvollstreckung des Landes Kärntens bedeutet

Wien (OTS/SK) – „Ich freue mich über die Entscheidung für eine Hypo Abbaugesellschaft, denn eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria hätte für uns Kärntnerinnen und Kärntner dramatische Folgen gehabt. Im Falle einer Pleite hätte dem Land Kärnten eine Zwangsvollstreckung gedroht, die eine reelle Existenzgefährdung für Zehntausende Kärntnerinnen und Kärntner bedeutet hätte“, betonte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst anlässlich der Abwicklungsentscheidung des Finanzministers. ****

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Außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder halten Arbeitsgespräch mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra ab

Wien (OTS/SK) – „Der Krieg in Syrien hat seit März 2011 über 102.000 Opfer gefordert, über 93.000 Personen gelten als vermisst. Die Syrerinnen und Syrer sind auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen. Solidarität ist das Gebot der Stunde“, betont die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Christine Muttonen heute, Freitag, anlässlich eines Arbeitsgesprächs mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra. „Alle 10 Minuten wird in Syrien ein Mensch bei Kampfhandlungen verletzt, alle 15 Minuten kommt ein Mensch gewaltsam zu Tode, jeden Tag werden 8 syrische Kinder getötet. Die europäische Staatengemeinschaft darf dabei nicht zusehen. Wir müssen der syrischen Bevölkerung beistehen. Die im Dezember 2013 beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen aber eine europäische Gesamtstrategie zur Lösung des blutigen Konflikts“, fordert SPÖ -Klubobmann Andreas Schieder. ****
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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich heute im Rahmen der parlamentarischen Sitzung des EU-Hauptausschusses ob der Situation in der Ukraine besorgt und ersucht die österreichische Bundesregierung den Weg der Deeskalation fortzusetzen. „Es ist gut, dass Österreich nicht den Weg der sofortigen Sanktionen gegenüber Russland geht, sondern weiterhin den Weg des Dialogs auf internationaler Ebene sucht“, so Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Europasprecherin verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen wie Europarat oder OSZE. „Österreichs Expertise in der OSZE und dem Europarat können wertvoll für weitere Verhandlungen auf internationaler Ebene sein“, so Muttonen. Gerade das neutrale Österreich als Nicht-Nato-Mitglied sei ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner für Russland.

„Statt voreiligen Sanktionen gegenüber Russland ist der eingeschlagene Weg der österreichischen Bundesregierung der richtige“, betont Muttonen, die gleichzeitig konstruktive Beiträge seitens der Ukraine am Verhandlungstisch einfordert. „Es muss mit aller Kraft verhindert werden, dass die inner-ukrainischen Konflikte auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werden“, so Muttonen. Die SPÖ-Europasprecherin fordert von den Regierungsverantwortlichen in der Ukraine funktionierende Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte. (Schluss) sc/rm/mp

Auf dem Wahlkongress der SPE am vergangenen Samstag in Rom haben die anwesenden Delegierten den aktuellen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit 91% der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen und für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt. In seiner Dankesrede erklärte Martin Schulz, dass er der erste Kommissionspräsident werden wolle, der nicht durch eine Abmachung in einem Brüsseler Hinterzimmer ins Amt kommt, sondern demokratisch gewählt werde. Er wolle nur eine einzige Abmachung und zwar die mit den europäischen Wählerinnen und Wählern.

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Norbert Darabos: „Es lohnt sich für den grundlegenden Politikwechsel im EU-Parlament zu kämpfen“

In seiner Eingangsrede wies Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die große Chance hin, die Sozialdemokratie zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament zu machen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Konservative und Neoliberale auch künftig die Mehrheiten haben, um die Krisenpolitik in Europa zu gestalten. Ins Zentrum der Krisenpolitik gehöre ein sozialdemokratisches Urthema: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stünden zum Friedensprojekt Europa, so Darabos weiter, aber wir wollen ein anderes ein soziales Europa.

http://spoe.at/story/bpr14/norbert-darabos-es-lohnt-sich-fuer-den-grundlegenden-politikwechsel-im-eu-parlament-zu-kaempfe

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Am 25.Februar fand auf Einladung des Außenpolitischen Ausschusses ein Treffen mit dem Ressortleiter für den Bereich Abrüstung im Außenministerium Botschafter Kment und Herrn Woltran, dem VertrVertreter der internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN), statt. Anlass war die Ankündigung des Außenministeriums, im zweiten Halbjahr 2014 eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von Nuklearwaffen zu organisieren. Hintergrund dieser Konferenz ist das Bestreben vieler atomwaffenfreier Staaten den Stillstand in den Abrüstungsverhandlungen zu überwinden. Während es gelungen ist, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen international zu ächten und zu verbieten, blockieren die Atommächte jedwede politische Entwicklung, die auch bei den Atomwaffen in diese Richtung führen könnte. Das war bislang möglich, weil die Frage der Nuklearwaffen nur im Rahmen der Konferenzen zum Atomwaffensperrvertrag diskutiert werden konnte und auf diesen Konferenzen konnten Positionen nur einstimmig verabschiedet werden.

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Gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland wichtig

Wien (OTS/SK) – Tief bestürzt über die Bilder der letzten Tage aus Kiew ist die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die Ukraine liege nicht allzuweit von Österreich entfernt, „und die Geschehnisse in der Ukraine haben daher auch Auswirkungen auf Österreich“, betonte Muttonen am Montag im Nationalrat. Positiv sei, dass die diplomatischen Anstrengungen der EU scheinbar erfolgreich gewesen sind, denn in der Ukraine haben sich auf beiden Seiten diejenigen durchgesetzt, die eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung anstreben. Auch Russland habe sich an den Vermittlungsgesprächen beteiligt. „Eines ist klar, ohne Russland wird es keine nachhaltige friedliche Lösung in der Ukraine geben“, sagte Muttonen.

Für die Ukraine sei es wichtig, enge und gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland zu haben. „Wir dürfen die Ukraine nicht vor die Wahl stellen, nur mit einer Seite zusammenarbeiten zu können. Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten und das auf gleicher Augenhöhe“, betonte die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ. Es gelte, rasch zu handeln, „damit der fragile Frieden eine realistische Chance hat, denn auf beiden Seiten gibt es radikale und gewaltbereite Kräfte, denen nicht an einer friedlichen Lösung gelegen ist“, sagte Muttonen. (Schluss) mis/bj

EU-Unterausschuss behandelt Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) – „Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen, als sie es bislang getan haben.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich der Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission im EU-Unterausschuss fest.

Die EU-Kommission spricht sich in dem Bericht dafür aus, dass die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung weiterhin oberste Priorität hat. „Der Ansatz des Jahreswachstumsberichts ist, weiter an der Konsolidierung der europäischen Haushalte zu arbeiten, aber so, dass die Wirtschaft dennoch wieder wachsen kann – diesen Kurs der EU-Kommission halten wir grundsätzlich für richtig. Die gravierenden Probleme der Arbeitslosigkeit und des Zerfalls der Sozialsysteme in manchen EU-Staaten hätte der Bericht aber deutlicher ansprechen müssen“, betonte Muttonen.

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Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die erneute Eskalation der Gewalt in der Ukraine, die auch in der vergangenen Nacht wieder zu Toten und Verletzten geführt hat, tief entsetzt. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass sie ihre Interessen langfristig nicht durch Gewalt werden durchsetzen können. Das gilt für die Regierung wie für die Opposition. Im Gegenteil droht die Ukraine durch die zunehmende Gewalt auseinanderzubrechen und in einem Bürgerkrieg zu versinken“, sagte Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Am 17. Februar ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Situation rund um das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu diskutieren. Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

Am 17. Februar hatte ich die große Freude, eine Delegation tunesischer Abgeordneter im Parlament zu empfangen. Die Politikerinnen und Politiker verschiedener tunesischer Parteien zeigten ein sehr großes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit dem österreichischen Nationalrat und hatten viele Fragen darüber, wie wir im Parlament arbeiten. Die tunesischen Kolleginnen und Kollegen hatten zudem ein besonderes Geschenk für mich im Gepäck, eine englische Ausgabe der neuen tunesischen Verfassung. Diese wurde erst am 27. Januar verabschiedet und hat mit ihren sehr fortschrittlichen Gesetzen zur Gleichstellung und zu Frauenrechten eine Vorreiterrolle in der arabischen Welt.

Am 13. und 14. Februar war ich als außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ auf der 13. Wintertagung der OSZE in Wien (im Bild gemeinsam mit dem Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier). Insgesamt nahmen in diesem Jahr 260 ParlamentarierInnen aus 54 OSZE-Mitgliedstaaten an den Gesprächen und Diskussionen teil. Dominiert wurde die Tagung selbstverständlich von der augenblicklichen Lage in der Ukraine. Sehr interessant war auch der Bericht der OSZE-Sonderbeauftragten für Gender-Fragen Hedy Fry. Den aktuellen Gender-Bericht der OSZE, der die bessere Teilhabe von Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik behandelt, können Sie hier (in englischer Sprache) einsehen.

In ihrer Eröffnungsrede am Donnerstag, äußerte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Hoffnung, dass es den Konfliktparteien in der Ukraine gelingen möge, in einem aufrichtigen Dialog miteinander zu einer friedlichen Lösung zu finden. Beide Seiten müssten auf Gewalt verzichten. Die internationale Staatengemeinschaft und die europäischen Friedens- und Sicherheitsorganisationen OSZE, Europarat und EU seien aufgefordert die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen.

Weitere Informationen zur OSZE Wintertagung finden Sie (in englischer Sprache) hier.

Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist hoch erfreut über die Ankündigung des Außenministeriums, noch in diesem Jahr in Wien eine Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen abzuhalten. „Damit wird ein wichtiger Teil unseres außenpolitischen Regierungsprogramms mit Leben gefüllt“, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Die Gefahren, welche Staaten und Gesellschaften weltweit durch nukleare Waffen drohen, seien seit dem Ende des Kalten Krieges leider lange verdrängt worden. „Diese Gefahren sind aber noch immer akut und sogar weiter angestiegen“, erklärte Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Vom 27.01 bis 31.01 fand in Straßburg die Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt, an der ich als sozialdemokratische Delegierte des Nationalrats teilgenommen habe. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Evaluierung der Partnerschaft für Demokratie mit der Palästinensichen Autonomiebhörde. Am Donnerstag besuchte Bundeskanzler Faymann die Parlamentarische Versammlung. Anlass war der halbjährige Vorsitz Östrreichs im Ministerkommittee des Europarates.
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Am 29. Januar ist der Nationalrat zu einer regulären Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen einer Europastunde der SPÖ wurde über die Vorbildfunktion des öster-reichischen Ausbildungssystems innerhalb der EU diskutiert. Weitere Themen waren u.a. die Familienförderung und das Bundesministeriengesetz.  Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

Gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem – Ausbildungsgarantie und duales Ausbildungssystem sind Investitionen in die Zukunft der Jugend

Wien (OTS/SK) – Österreich ist in Europa in Zeiten der Krise ein wesentliches Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geworden. Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Parlament. Denn in Österreich gebe es eine lange Tradition, dass Politik und Sozialpartner gemeinsam an Lösungen arbeiten. „Lösungen, die gut sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Kinder und Jugendlichen, für die Wirtschaft und für den sozialen Frieden in diesem Land“, sagte Muttonen.

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Neue Verfassung in Tunesien garantiert Gleichheit von tunesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor dem Recht

Wien (OTS/SK) – Die tunesische Nationalversammlung hat am Sonntag mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die neue Verfassung der Republik Tunesien beschlossen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, beglückwünscht die Mitglieder der Nationalversammlung dazu, die über zwei Jahre dauernden schwierigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht zu haben. „Ich freue mich besonders für die Tunesierinnen, die in den vergangenen Jahren selbstbewusst und mit viel Mut für ihre Rechte gekämpft haben“, sagte Muttonen heute, Montag, mit Blick auf die in der Verfassung beschlossene Gleichberechtigung von Mann und Frau.

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Am 23. Januar war ich in der Schwedischen Botschaft in Wien, wo das Buches „Im Exil in Schweden. Österreichische Erfahrungen und Perspektiven in den 1930er und 1940er Jahren“ von Irene Nawrocka vorgestellt wurde. Das Buch schildert aus dem Leben der 700-1000 Exilantinnen und Exilanten aus Österreich, die ab März 1938 vor der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach Schweden geflohen sind. Auf dem Bild zusehen sind von links nach rechts: Ulla Daag, die Frau des schwedischen Botschafters in Österreich; Margit Fischer, Ehefrau unseres Bundes-präsidenten, deren Eltern vor der Nazi-Diktatur nach Schweden geflohen waren; Helena Lanzer Sillén, Enkelin von Otto Bauer, die mit ihrer Schwester und ihrer Mutter Wanda Lanzer ebenfalls nach Schweden geflohen ist; Nils Daag, der schwedische Botschafter in Österreich und die Autorin Irene Nawrocka.

Vom 19. bis 21. Januar fand die diesjährige Klubtagung der SPÖ im burgenländischen Frauenkirchen statt. Im Fokus der Tagung standen vor allem die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die Vorstellung unserer KandidatInnen, zuvorderst unseres neuen Spitzenkandidaten Eugen Freund. Dabei oblag es mir, als europapolitischer Sprecherin, die Moderation zu führen und die Eingangsfragen an unsere KandidatInnen zu richten. In meinem neuen Newsletter können Sie eine kurze Zusammenfassung dieser Veranstaltung nachlesen. Außerdem finden Sie dort Links zu weitergehenden Informationen.

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt die heute, Donnerstag, im Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. „Damit leistet Österreich einen enorm wichtigen Beitrag, um künftig die Sicherheit und Stabilität in der Region des Nahen Ostens zu verbessern“, sagte Muttonen. Österreich verfüge über eine Reihe hochqualifizierter Experten für die Vernichtung chemischer Kampfstoffe, führte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ aus. Mit der Beteiligung werde die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen gestärkt. Österreich unterstreiche damit glaubwürdig seine Forderung, dass bei internationalen Krisen – wie dem syrischen Bürgerkrieg – völkerrechtskonforme Lösungen durch die Völkergemeinschaft gefunden werden müssen. „Durch unseren Beitrag machen wir deutlich, dass wir so ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht nur fordern, sondern auch bereit sind, uns zu beteiligen“, unterstrich Muttonen.

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EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Wien (OTS/SK) – „Wir schreiten in der Wirtschafts- und Währungsunion mit großen Schritten in der Vertiefung der Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Finanzen voran. Aber in den Bereichen Soziales und Demokratie treten wir mehr oder weniger auf der Stelle.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss fest, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. Diese Entwicklung könne so nicht hingenommen werden, stellte die SPÖ-Abgeordnete fest. „Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kann nur gemeinsam mit einer Stärkung der sozialen Dimension und durch eine entsprechende Weiterentwicklung demokratischer Instrumente erfolgen“, so Muttonen.

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Am 17. Dezember ist der neue Nationalrat zu seiner 7. Sitzung zusammengekommen. Neben der Vorstellung des neuen Arbeitsprogramms durch die Bundesregierung standen u.a. das Lehrerdienstrecht und die Aufstockung des Katastrophenfonds auf der Tagesordnung. Weitergehende Informationen finden Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

Österreich setzt auf Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem in der EU

Wien (OTS/SK) – Für die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen ist Österreich mit dem Regierungsprogramm außen- und europapolitisch gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet. Wie Muttonen am Dienstag im Nationalrat betonte, sei die gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem ein wesentliches Merkmal des österreichischen Erfolges. „Für dieses Gleichgewicht wird sich die Regierung auch in der EU einsetzen. Das Regierungsprogramm beinhaltet ein Bekenntnis zur europäischen Einigung, ein Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und ein starkes Bekenntnis zur sozialen Dimension in der EU“, so Muttonen. ****
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Utl.: Für europaweite Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild und rasche Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer =

Wien (SK) Im Regierungsprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zu einem Europa, in dem soziale Gerechtigkeit genauso wichtig ist wie die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, begrüßt die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen. „Die Herausforderung für die Europäische Union liegt heute in der Wahrung des sozialen Friedens. Sozialer Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander sind dafür genauso wichtig wie Wachstum und Beschäftigung.“ Oberste Priorität müsse die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, so Muttonen am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ist inakzeptabel und muss entschlossen bekämpft werden. Österreich liefert hier mit der Ausbildungsgarantie für Jugendliche und dem erfolgreichen dualen Ausbildungssystem die Best-practice-Beispiele“.

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Wien (OTS/SK) – „Ich bin froh, dass es vorerst nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ukraine gekommen ist und die Regierung von einer gewaltsamen Räumung des Maidan-Platzes abgesehen hat“, zeigt sich die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erleichtert. In der Nacht zum Mittwoch hatte die ukrainische Regierung versucht, die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz durch einen massiven Einsatz der Sondereinheit Berkut aufzulösen. „Die ukrainische Regierung muss das Recht der Demonstranten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten und gewährleisten. Beide Seiten sollten jetzt Gesprächsbereitschaft zeigen und sich darum bemühen, dass der Konflikt friedlich beigelegt werden kann“, so Muttonen.

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Am 03. Dezember kam der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Diskutiert wurde über die budgetäre Situation Österreichs und die Hypo Alpe Adria. Nähere Informationen können Sie auch dieses Mal in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

Am 20. November kam der Nationalrat zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Themen waren u.a. die Jugendbeschäftigung, die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und die budgetäre Situation Österreichs. Nähere Informationen finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Erstmals in seiner Geschichte und beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Georgien im vergangenen Jahr sowohl im Parlament als auch im Präsidentenamt einen demokratischen und weitgehend friedlichen Machtwechsel vollzogen. Für die Nachbarstaaten, allen voran Russland, aber auch für die EU und die USA stellt sich nun vor allem die Frage, welche Auswirkungen dieser Machtwechsel auf die Außenpolitik Georgiens in dieser krisengeschüttelten und geopolitisch so bedeutenden Region haben wird.

Dem Renner Institut ist es gelungen, am 19. November, gemeinsam mit dem International Institute for Peace und der Diplomatischen Akademie eine sehr informative Veranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Mit dem ehemaligen georgischen Außenminister und jetzigen Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Tedo Japaridze, Aleksandr Eliseev vom russischen Rat für Außenpolitik und Johannes Wetzinger von der Fachhochschule des bfi Wien konnten die Veranstalter ein fachkundiges und durchaus kontrovers diskutierendes Podium zusammenzustellen. Ich hatte die große Freude, in das Thema einzuführen.

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Am 08. November 2013 fand in Lissabon eine Konferenz und eine daran anschließende Arbeitssitzung des Europaratsausschusses für Politik und Demokratie statt. Diskutiert wurde über den politische Wandel im arabischen Raum und die Frage, wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die neuen demokratischen Institutionen in der Region unterstützen kann. PACE steht für derartige Kooperationen vor allem das Instrument der „Partnerschaft für Demokratie“ zur Verfügung. Dieses Instrument ermöglicht es der PACE in einen breit angelegten Austausch mit den Parlamenten der Partnerstaaten zu treten. Diese wiederum erhalten die Möglichkeit die Ressourcen und Institutionen des Europarats zu nutzen.

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Am 31. Oktober fand im Klagenfurter Wirtschafts- und Finanzinstitut die Auftaktveranstaltung für die EU-Dialogtour 2013/2014 des Europahauses Klagenfurt statt. Das Thema an diesem Abend lautete „Der Euro und seine Zukunft“. Mit Prof. Dr.Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, stand den TeilnehmerInnen ein hochkarätiger Experte als Referent und Diskussionspartner zur Verfügung.

In seinem Vortrag veranschaulichte Prof. Nowotny noch einmal, dass der Euro nicht an Stabilität und internationalem Vertrauen verloren hat. So liege die Inflation im Schnitt bei 2% und damit auch weiterhin unter der des früheren Schilling. Auch als Währungsreserve bleibe der Euro weiter beliebt und rangiere international gleich hinter dem Dollar.

Trotz erster positiver Anzeichen, leide die Eurozone aber weiterhin an einer sehr ungleich verteilten wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten. Auch die weiterhin hohen Risiken der europäischen Banken bereiteten der Eurozone große Probleme. Prof. Nowotny zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass mit der entstehenden Bankenunion, die unter anderem eine gemeinsame Bankenaufsicht und einheitliche Verfahren zur Bankenabwicklung beinhaltet, ein wirksames Mittel gefunden worden sei, um diese Probleme zu beheben.

Am 29. Oktober ist der Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung stand selbstverständlich die Wahl des neuen Präsidiums. Außerdem haben sich bereits die wichtigsten Ausschüsse des Parlaments neu kon-stituiert, damit das Parlament bei zentralen Entscheidungen handlungsfähig ist. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

Während die anderen Ausschüsse noch ruhen, bis sich das neugewählte Parlament am 29. Oktober 2013 konstituiert hat, sind der bisherige Ständige Unterausschuss in EU-Angelegenheiten und der EU-Hauptausschuss in der Woche vor der konstituierenden Sitzung noch einmal zu einer letzten  Sitzung zusammengekommen. Grund waren das Treffen des Europäischen Rates und wichtige Vorlagen der Kommission zum europäischen Datenschutz und zur Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft.

Für das Thema Datenschutz berichtete dem Unterausschuss Staatssekretär Josef Ostermayer und Europaabgeordneter Josef Weidenholzer über die neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene. Besonders gefreut hat     mich, dass unser Datenschutzexperte Johann Maier den Ausschüssen noch einmal beiwohnen konnte, da er dem neuen Parlament leider nicht mehr angehören wird.

EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Wien (OTS/SK) – „Die soziale Situation in den Krisenstaaten der EU zeigt klar, dass eine starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober im Parlament tagte. „Der bisherige Fokus in den EU-Krisenländern auf einseitiger Sparpolitik und neoliberalen Strukturreformen verschlimmert in vielen Fällen die Situation. Erste Anzeichen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern gehen an den Menschen vorbei. Der Arbeitsmarkt ist weiter schwach und die soziale Lage prekär mit steigender Armut und mangelhafter gesundheitlicher Versorgung“, so Muttonen, die darauf hinwies, dass der Vorschlag, soziale Indikatoren in die makroökonomische Überwachung einzubeziehen, daher ein richtiger und längst überfälliger Schritt sei.

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Steuergelder müssen auf EU-Ebenen besser geschützt werden – Rechte und Kompetenzen klar regeln

 Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates den Vorschlag des Europäischen Rates über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. „Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist eine sinnvolle und notwendige Initiative. In den vergangenen Jahren gingen der EU im Schnitt 500 Millionen Euro an EU-Geldern durch Betrug verloren. Steuergelder müssen auf EU-Ebene besser geschützt werden. Ich begrüße daher die Initiative für eine Europäische Staatsanwaltschaft“, sagte die SPÖ-EU-Sprecherin. Länderübergreifender Betrug und Missbrauch von EU-Geldern müsse effizienter verfolgt werden, hier komme einer Europäischen Staatsanwaltschaft eine wichtige Rolle zu, betonte Muttonen.

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Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, in diesem Jahr die Internationale Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, hocherfreut. „Damit würdigt das Komitee nicht nur den jetzt begonnenen mutigen Einsatz der OPCW-Inspektoren in Syrien. Die OPCW leistet bereits seit 16 Jahren einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit, indem sie weltweit die Einhaltung und Umsetzung des internationalen Chemiewaffenübereinkommens kontrolliert“, sagt Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Am 25. September fand die letzte Sondersitzung des Nationalrats vor den Wahlen statt. Diskutiert wurde der Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

Wie bereits beim Wahlkampf um den Kärntner Landtag im Februar dieses Jahres verzichtet die SPÖ auch beim Nationalratswahlkampf auf große Plakatieraktionen. Anstatt mit vielen Plakaten die Sicht auf unsere schöne Landschaft in Kärnten zu verstellen, suchen wir lieber das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hingucker gibt es bei der SPÖ aber trotzdem. Wie bei der Landtagswahl so sind auch jetzt wieder die SPÖ „Schneemänner “ unterwegs, um die Menschen auf unsere Themen aufmerksam zu machen.

Im Rahmen des Kärntner Initiative „Gesunde Gemeinde“ fand am 21. September der Draubodenlauf statt. Alles war auf den Beinen, von den Nordic-WalkerInnen bis zu den JungsprinterInnen (Bild), die ich mit besonders großer Freude angefeuert habe.

Am 17. und 18 September ist das Parlament zu zwei Sondersitzungen zusammengekommen. Behandelt wurden die Themen Korruption und Bildungspolitik. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

„Vor den Wahlen – Europapolitische Konzepte auf dem Prüfstand“ : so hieß das Thema, einer angeregten Diskussionsrunde, zu der der Europaklub Wien, mich und die europapolitischen ExpertInnen der anderen Parlamentsparteien am 18. September eingeladen hatte. Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal die sozialdemokratische Forderung nach einem sozialeren und gerechteren Europa zu unterstreichen. Dazu gehören: eine soziale Haushaltskonsolidierung, wie in Österreich, nicht auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, sondern indem wir die Finanzindustrie und die Vermögenden stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen; eine Job- bzw. Ausbildungsgarantie für Europas Jugend und die Bekämpfung von Lohndumping, etwa indem wir allgemein gültige nationale Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten festlegen. Die europapolitischen Vorschläge der SPÖ können im aktuellen Wahlprogramm eingesehen werden.

Wien (OTS/SK) – Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die 1.857.605 Unterschriften für die Bürgerinitiative „Right2Water“, die EU-weit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt wurden. Dank des Drucks der EU-Bevölkerung habe auch die EU Kommission einen Rückzieher gemacht und die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie rausgenommen, sagt Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann haben sich immer ganz klar gegen die Privatisierung des heimischen Wassers gestellt, umso mehr freut es mich, dass in Österreich die notwendige Mindestunterschriftenanzahl um das 4,5-fache übertroffen wurde und der Zulauf zur Initiative groß war“, sagt Muttonen. ****

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Kaiser, Cap, Muttonen, Lipitsch: „Wir sorgen für Gerechtigkeit! Unsere Pläne für Österreich“. SPÖ Wahlprogramm „111 Projekte für Österreich“ präsentiert. Anträge auf SPÖ-Mitgliedschaft anderer Parteifunktionäre einstimmig abgelehnt.

Im Anschluss an den Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten präsentierten SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser, Klubobmann des SPÖ-Parlamentsklub Josef Cap, die Kärntner Nationalratsabgeordneten Christa Muttonen, und Hermann Lipitsch das Wahlprogramm der SPÖ „111 Projekte für Österreich“.

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Am 11. September war ich als Referentin zum Europa-Abend der SPÖ-Frauen in Wolfsberg eingeladen. Natürlich lag das Hauptinteresse auf der Frage, wie Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise am besten bewältigen kann. Dabei herrschte schnell Einigkeit darüber, dass Europa schnell eine Alternative zur einseitigen und unsozialen Sparpolitik benötigt. Anstatt die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen müssen endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Krise ausgelöst und von ihr profitiert haben. Um die horrend hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen, braucht es zudem ein umfassendes Paket an Investitionen in Bildung Forschung und Entwicklung sowie in die transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationsnetzwerke. Die europapolitischen Vorschläge der SPÖ können Sie hier einsehen.

Am Rande der Konferenz zur Außen-,Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Vilnius war es mir möglich das jüdische Museum in Vilnius zu besuchen. Ich habe eine wirklich exzellente Führung vom österreichischen Studenten Sebastian Hager (Bild) bekommen, der für das Vilna Gaon Jewish State Museum einen einjährigen Gedenkdienst leistet. Litauen und besonders Vilnius besaß einst eine sehr große jüdische Gemeinde mit einem lebendigen kulturellen Leben. Während des zweiten Weltkriegs wurde die Gemeinde durch die Nazis und ihre Verbündeten innerhalb kürzester Zeit ausradiert. Nur wenige litauische Jüdinnen und Juden entkamen den Massenmord. Das Vilna Gaon Jewish State Museum versucht durch seine Arbeit und Ausstellungen, die Erinnerung an das lebhafte jüdische Leben in Litauen aufrecht zu erhalten. Viele Ausstellungsstücke des Museums wurden von den litauischen Jüdinnen und Juden unter Lebensgefahr vor der Zerstörung durch die Nazis gerettet.

Vom 04. bis 06. September fand in Litauens Hauptstadt Vilnius die erste interparlamentarische Konferenz über die Zukunft der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Ziel der Konferenz war es, die Debatte über die Weiterentwicklung dieser Politikbereiche in Gang zu bringen und den Europäischen Konvent vorzubereiten, der nach den Europawahlen im Mai 2014 stattfinden soll. In verschiedenen Aussprachen stellten sich u.a. die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Fragen der nationalen und europäischen Abgeordneten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war natürlich die europäische Haltung gegenüber dem Konflikt in Syrien das beherrschende Thema der Konferenz. Diskutiert wurden aber auch die allgemeinen Fähigkeiten und Ambitionen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn der EU und die Zusammenarbeit mit der NATO. Das Foto zeigt mich mit dem sozialdemokratischen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Miguel Ángel Martínez Martínez.

Außenpolitische Sprecherin der SPÖ erteilt Lopatka Nachhilfe in Sachen ÖVP-Parteilinie und kritisiert ÖVP-Zick-Zack-Kurs in außenpolitischen Fragen

Wien (OTS/SK) – „Der Rückzug der österreichischen Soldaten vom Golan erfolgte geplant, koordiniert und verantwortungsvoll. Die Regierungsparteien haben den Abzug gemeinsam beschlossen und präsentiert. Offenbar hat die ÖVP jedoch Staatssekretär Lopatka nicht davon in Kenntnis gesetzt.“ Das sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Inzwischen seien alle Österreicher vom Golan zurückgekehrt. Die Entscheidung habe sich nochmals auch aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien als richtig bestätigt. „Offenbar weiß in der ÖVP die rechte Hand nicht, was die linke tut. Ich bedaure das und hoffe, dass die ÖVP bald wieder auf einen verantwortungsvollen Kurs einschwenkt und ihre inneren Meinungsverschiedenheiten beilegt“, so Muttonen. ****

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SPÖ-EU-Sprecherin ortet Zick-Zack-Kurs der ÖVP in der Europapolitik und fordert Aufklärung

Wien (OTS/SK) – Aufklärung über die europapolitische Linie der ÖVP forderte heute, Freitag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen. „Es kann nicht sein, dass in der ÖVP der zuständige Staatssekretär eine Renationalisierung der EU fordert und sich zum Hüter der nationalen Souveränität aufschwingt, während sein Parteifreund aus dem EU-Parlament am liebsten gleich alle nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU übertragen würde“, so die SPÖ-EU-Sprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Wortmeldungen von Lopatka und Karas. „Ich denke, hier ist eine Klarstellung erforderlich, Herr Spindelegger! Wie stellt sich die ÖVP die Zukunft der Europäischen Union vor?“, so Muttonen, die auf die klare Position der Sozialdemokratie und das engagierte europäische Auftreten von Bundeskanzler Faymann in EU-Fragen verwies. ****

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Volles Haus beim Wahlkampfauftakt der SPÖ! Vor mehr als 1500 begeisterten Gästen läutete der Bundeskanzler im Museumsquartier die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Dabei machte der Kanzler gleich zu Anfang deutlich, dass die SPÖ nicht für eine neoliberale Politik in Österreich zu haben ist. Die Menschen in Österreich könnten sich auf die SPÖ verlassen, betonte der Kanzler. Mit der SPÖ werde es keine Lohn- und Pensionskürzungen geben. Den jüngsten Forderungen der ÖVP, den 12-Stundenarbeitstag einzuführen und das Pensionsalter anzuheben, erteilte der Kanzler eine klare Absage. Ein Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte sei mit der SPÖ nicht zu machen. Die SPÖ stehe für ein Österreich in dem es fair und gerecht zugehe.

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Am vergangenen Samstag war ich gemeinsam mit dem Treffener Bgm. Klaus Glanznig und Landtagspräsidenten Reinhart Rohr  bei der Präsentation der Ergebnisse des 46. Internationalen Bildhauersymposiums Krastal. Auch in diesem Jahr haben hochkarätige KünstlerInnen aus aller Welt wieder Beeindruckendes aus dem wunderschönen weißgrauen Marmor der Region hervorvorgezaubert.

Wie schon in den vergangenen Jahren verbringen auch heuer wieder 10 saharauische Flüchtlingskinder einen mehrwöchigen Ferienaufenthalt in Österreich. Ein von vielen freiwilligen Unterstützerinnen und Unterstützern aufgestelltes Programm gibt den Kinder die Möglichkeit für kurze Zeit den schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu entfliehen. Selbstverständlich wird auch Kärnten ein Besuch abgestattet. Seit dem vergangenen Samstag halten sich die Kinder in Drobollach am Faaker See auf, wo sie auch von Landeshauptmann Peter Kaiser und mir begrüßt wurden. In der kommenden Woche geht es noch nach Heiligenblut. Neben einem spannenden Erholungsprogramm erhalten die Kinder in Österreich zudem eine medizinische Grunduntersuchung und neue Kleidung.

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Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich zutiefst entsetzt über die Eskalation der Gewalt in Ägypten. „Der Einsatz übertriebener Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten muss sofort beendet werden. Auch die Muslimbruderschaft muss ihre gewaltsamen Aktionen gegen den ägyptischen Staat sofort einstellen, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der für Freitag von den Muslimbrüdern angekündigten Massenproteste appellierte Muttonen an beide Seiten, die Situation nicht weiter anzuheizen, sondern deeskalierend zu wirken und in einen Dialog miteinander zu treten.

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Am 14. August stellte sich Bundeskanzler Werner Faymann im Salon der „Kleine Zeitung“ in Klagenfurt den interessierten Fragen von rund 200 anwesenden Kärntnerinnen und Kärntnern. Der Kanzler warb auf der Veranstaltung für die Kindergartenpflicht ab 4 Jahren. Der Kindergarten, so Faymann, müsse zu einer Bildungseinrichtung für Kinder werden, entsprechende Betreuungseinrichtungen in den Regionen aufgebaut werden. Außerdem sprach sich der SPÖ-Spitzenkandidat für eine Millionärssteuer aus, die dem Gemeinwesen jährlich 400-600 Mio.€ einbringen würde. Mit Blick auf Europa erklärte Faymann, dass Österreich eines der stärksten Länder der EU sei. Ziel sei es auch weiterhin die geringste Arbeitslosigkeit in der EU vorweisen zu können und ein Vorbild für andere zu werden. Faymann sprach sich zudem dafür aus, gemeinsame Lehren aus der Krise zu ziehen. Dazu gehörten z.B. eine europaweite Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht.

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Wien (OTS/SK) – In Vietnam ist am 6. August 2013 erstmals seit zwei Jahren wieder ein Häftling hingerichtet worden. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich tief enttäuscht über die Wiedereinsetzung der Todesstrafe: „Ich appelliere an die vietnamesische Regierung, die Todesstrafe sofort wieder auszusetzen und keine weiteren Hinrichtungen vorzunehmen. Die Todesstrafe stellt eine fundamentale Verletzung der Menschenwürde dar und sollte daher im 21. Jahrhundert längst Geschichte sein.“ ****

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Am 12. August habe ich Landeshauptmann Peter Kaiser zum ersten offiziellen Arbeitsgespräch mit seinem Amtskollegen Luca Zaia, dem Präsidenten des Veneto, begleitet. Zaia ist derzeit zudem amtsführender  Präsidenten der Euregio „Senza Confini – ohne Grenzen“.

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Am 12. August war ich gemeinsam mit Landeshauptmann und Feuerwehrreferent Peter Kaiser sowie Landtagspräsident Reinhart Rohr auf Kurzbesuch bei den Einsatzkräften der Kärntner Feuerwehr auf der Pecol-Alm. Die Kärntner Feuerwehr unterstützte hier mit insgesamt 160 Feuerwehrleuten ihre italienischen KollegInnen bei der Bekämpfung eines Waldbrandes. Landeshauptmann Peter Kaiser informierte sich über die augenblickliche Situation und dankte den freiwilligen Einsatzkräften für ihr großes und schwieriges Engagement. Der Einsatz sei ein wichtiges Beispiel gelebter grenzübergreifender Solidarität unter den Menschen und zwischen den Staaten im Dreiländereck.

SPÖ schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während ÖVP es Konzernen einfach machen will

Wien (OTS/SK) – „Die heutige Kritik von Staatssekretär Lopatka an den europapolitischen Forderungen der SPÖ ist ein Sinnbild dafür, dass es der ÖVP mehr um Konzerngewinne als um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Völlig unnachvollziehbar ist für Muttonen die Weigerung Lopatkas, auf europäischer Ebene gemeinsame Kraftanstrengungen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu unternehmen. „Wo, wenn nicht auf europäischer Ebene, sollen wir die teilweise erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern bekämpfen, Herr Lopatka?“, fragt Muttonen und verweist auf bereits gesetzte Schritte in der EU wie die Beschäftigungsgarantie für Jugendliche und die mehreren Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen.

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Am Montag, dem 05.August, wurde der emeritierte Klagenfurter Universitätsprofessor und Leiter des Mauthausen Komitees Kärnten, Peter Gstettner, mit dem Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

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Gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner habe ich in der Brauchtumswoche den 70. Villacher Kirchtag, Österreichs größtes Brauchtumsfest, besucht. Höhepunkt des Kirchtages ist der traditionelle Trachtenfestzug, der immer am ersten Samstag im August stattfindet. Zur Jubiläumsfeier in diesem Jahr nahmen mehr als 3500 Trachtengruppen aus ganz Europa an dem Umzug teil. Gemeinsam mit den Villachern und  460.000 BesucherInnen sorgten sie dafür, dass auch dieser Kirchtag wieder eine rundum gelungene farbenfrohe und multikulturelle Veranstaltung geworden ist.

Am Samstag, dem 3. August 2013, hat der Bundesparteirat der SPÖ das sozialdemokratische Wahlprogramm und die KandidatInnenliste für die Nationalratswahlen am 29. September beschlossen.

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Am Donnerstag, dem 1. August, hatte ich die große Freude, Kunst- und Kulturministerin Claudia Schmied und Bürgermeister Gerhard Visotschnig bei ihrem Besuch des Liaunig-Museums in Neuhaus/Suha begleiten zu dürfen.

Kunstkritiker und Kurator Peter Baum und die Hausherrin Eva Liaunig führten die Ministerin durch die Ausstellung „Von der Fläche zum Raum“. Im Anschluss an die Führung wurde die Initiative „Had’n erleben – gesunder Genuss mit Buchweizen“ vorgestellt und einige der Köstlichkeiten aus Had’n auch gleich ausprobiert.

Vor der Sommerpause und den anstehenden Nationalratswahlen im September ist das Parlament noch einmal zu drei langen und arbeitsintensiven Sitzungstagen zusammengekommen. Behandelt wurden u.a. der Hochwasserschutz, der Ausbau der Ganztagsschule, ein besserer Schutz der Bienen und die neue nationale Sicherheitsstrategie. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

Vom 29. Juni bis zum 03. Juli 2013 fand in Istanbul die 22. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. In den 5 Tagen wurden eine ganze Reihe wichtiger Themen behandelt.

Natürlich wurde das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten der Türkei ausgiebig diskutiert. Regierung wie Opposition bekamen ausreichend Zeit um den Abgeordneten ihren Standpunkt vorzutragen.

Die Versammlung verabschiedete zudem eine auch von mir unterstützte Resolution zu Syrien und der Situation der syrischen Flüchtlinge. die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingslager bereitzustellen.

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Im EU-Vergleich höheres Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosenrate sind Erfolgsmerkmale

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen ist über das sehr positive Zeugnis, das die Europäischen Kommission Österreich ausstellt, sehr erfreut. In ihrer Rede zum Nationalrat heute, Donnerstag, sieht sie die Regierungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift in der Bewältigung der Krise bestätigt: „Gerade in stürmischen Zeiten ist es notwendig, umfassende Investitionen zu tätigen und somit Arbeitsplätze zu sichern. Ein Kaputtsparen wird es mit der SPÖ nicht geben!“

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Anlässlich des 80. Geburtstags von Peter Jankowitsch veranstaltete der Parlamentsklub der SPÖ am 28. Juni eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Aktive Außenpolitik gegen die Finanzkrise“. Mit Peter Jankowitsch diskutierten „Profil“-Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof, Gertrude Tumpel-Gugerell, ehemals Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Karsten Voigt, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Klubobmann Josef Cap.

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Moderne Ausbildungssysteme und Arbeitsprogramme für die Jugend in Krisenländern gefordert

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni tagte, das Umdenken der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung. „Zurückzuführen ist das auch auf ein ständiges Drängen der Sozialdemokratie – allen voran von Bundeskanzler Werner Faymann im Europäischen Rat – und der Gewerkschaften. Wir haben in den letzten Jahren beständig und vehement auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit aufmerksam gemacht und für die Jugendgarantie und ein innovatives Ausbildungssystem geworben“, erläuterte Muttonen, die darauf hinwies, dass Österreich in vielen Bereichen Vorbildcharakter habe und daher zuletzt auch Kommissionspräsident Barroso anerkennende Worte für Österreich gefunden habe.

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Wien (OTS/SK) – „Die Europäische Union wird nur dann eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn sie von den europäischen BürgerInnen gewollt und unterstützt wird. Aber hierfür muss die EU zeigen, dass sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt, nicht gegen sie“, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Montag im Rahmen des Treffens bei der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse) in Dublin. Man könne nicht hinnehmen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in einigen Euro-Staaten dafür genutzt wird, um soziale Mindeststandards abzubauen, die zuvor Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erkämpft haben.

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Kehrtwende der EU-Kommission ist Erfolg für erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt das Einlenken der EU-Kommission in Sachen Wasserprivatisierung: „Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission endlich eingesehen hat, die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen“, sagte Muttonen heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Kommissionsempfehlungen unterstützen langjährige SPÖ-Forderungen wie Vermögenssteuern

Wien (OTS/SK) – „Die Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 zeigen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr gut dasteht“, erklärte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag am Rande des EU-Unterausschusses gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Maßnahmen der Regierung, die auf sozial ausgewogenes Sparen und eine Entlastung des Faktors Arbeit setzen, wurden von der EU-Kommission anerkannt. Ein Großteil der Empfehlungen sei Wasser auf die Mühlen langjähriger SPÖ-Forderungen, wie Muttonen betonte.

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Vom 12. bis zum 14. Juni fanden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Behandelt wurden u.a. das Hochwasser, härtere Strafen für Sexualstraftäter, der Abzug der österreichischen UN-SoldatInnen vom Golan und die Verankerung von Tierschutz und Wasserversorgung in der Verfassung. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

Österreich muss sich politisch für eine friedliche Lösung      stark machen

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt den Abzug der österreichischen UN-Truppen vom Golan. Es sei eine schwierige, aber unvermeidliche Entscheidung, erklärte die Abgeordnete in der heutigen Nationalratssitzung: „Die Zustimmung zum Abzug erfolgt schweren Herzens“, doch unter den aktuellen Umständen „war eine verantwortungsvolle Umsetzung des Mandats nicht mehr möglich“, so Muttonen

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Am Freitag, dem 07. Juni, war ich als Referentin zum Stammtisch des BSA Villach eingeladen, um über die Beziehungen zwischen der EU, Österreich und Kärnten zu sprechen. Angeregt wurde über die Vorteile der österreichischen EU-Mitgliedschaft diskutiert, von der insbesondere auch das Land Kärnten durch viele von der EU unterstützte Infrastruktur- und Bildungsprojekte profitiert.

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Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zur Menschenrechtslage in Bahrain

Wien (OTS/SK) – Die Menschrechtslage in Bahrain stand heute, Mittwoch, unter anderem auf der Tagesordnung des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Auch ein dementsprechender Antrag wurde mit Stimmen aller Parlamentsparteien verabschiedet. „Seit einem Jahr erlebt Bahrain eine dramatische Menschenrechtskrise. Die Menschen demonstrieren für mehr Demokratie in dem weitgehend absolutistischen Königreich. Die hauptsächlich von Schiiten getragenen Proteste werden aber vom sunnitischen Herrscherhaus gewaltsam unterdrückt“, erläuterte Muttonen, die auch darauf hinwies, dass erst kürzlich einem österreichischen Journalisten und einer Fotografin auf ausdrückliche Weisung der bahrainischen Informationsministerin die Einreise verweigert wurde.

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Uneinigkeit im EU-Außenministerrat sendet ein verheerendes Signal nach außen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bedauert, dass sich die EU-Außenminister beim gestrigen Rat nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen und des Waffenembargos einigen konnten. „Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg bergen die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen geraten und so zu einer Verlängerung und Ausdehnung der gewaltsamen Auseinandersetzungen beitragen“, bekräftigte Muttonen die österreichische Position am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Am 27. Mai war der ukrainische Botschafter Andrii Viktorowytsch Bereznyi bei Kärntens neuem Landeshauptmann, Peter Kaiser, zu Gast. Bei dem Treffen ging es vor allem um die ukrainische Annäherung an die EU und über die langjährige Partnerschaft zwischen Kärnten und dem westukrainischen Gebiet Czernowitz.

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Am 22. und 23. Mai fanden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Behandelt wurden u.a. der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2017, das Bankgeheimnis sowie die aktuelle Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

Investitionen in Wachstum und Beschäftigung – Zukunftsperspektiven für Europas Jugend sichern!

Wien, Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai gefeiert wird, hebt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt hervor. Auch die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sei nur gemeinsam, in einem geeinten Europa möglich, betonte die SPÖ-Europasprecherin. „Eine aktuelle Studie bestätigt, dass eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Mitgliedschaft in der EU positiv beurteilt. Die EU und der Euro haben Österreich viel gebracht. Es stehen jedoch nach wie vor auch große Herausforderungen bevor. Diese muss Europa geeint angehen und bewältigen, soll die Unterstützung für das europäische Projekt langfristig gesichert werden“, so Muttonen.

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Vom 07. bis 10. April war ich mit einer Delegation des Europarates in Jordanien und Palästina. Ziel war es, sich vor Ort ein Bild über die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Region zu machen. Zentrale Themen waren natürlich auch die Situation der syrischen Flüchtlinge in Jordanien und der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Gespräche mit der israelischen Seite kamen leider nicht zustande weil diese kurzfristig verschoben wurden. Beim Ausweichtermin, um den ersten Mai herum, werde ich leider nicht dabei seien können.

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Am Sonntag, den 28.4.2013 fand eine Gedenkveranstaltung zum 70.Jahrestag der Enthauptung von 13 kärntner Sloweninnen und Slowenen aus Zell, Ferlach und Eisenkappel statt. Jvan Dovjak, Franc Gregorič, Florijan Kelih, Urh Kelih, Tomaž Olip, Micka Olip, Jakob Oraže, Janez Oraže, Jernej Oraže, Franc Pristovnik, Jurij Pasterk, Franc Weinzierl und Miha Županc waren am 12. April 1943 durch den NS-Richter Roland Freisler, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zum Tode verurteilt worden. Die Hinrichtung wurde wenige Tage später, am 29. April, in Wien vollzogen.

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Banken werden auch umfassend beteiligt

Wien (OTS/SK) – „Die Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone.“ Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, in ihrer Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Nationalrat. Durch das ESM-Hilfspaket soll der Konkurs Zyperns verhindert werden. Es gebe gute Regelungen, das österreichische Parlament in die ESM-Entscheidungen einzubinden. „Das hat sich im ersten Praxistest, den wir jetzt hatten, sehr gut bewährt. Der ESM-Unterausschuss ist umfassend über das Hilfspaket informiert worden. Die österreichische Position wurde demokratisch und transparent bestimmt“, betonte
Muttonen.

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Syrien: Fokus weg von Waffenexporten hin zu einer gemeinsamen zivilen Krisenhilfe

Wien (OTS/SK) – „Bereits seit 1974 leistet das österreichische Bundesheer, das für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht, einen unschätzbaren Beitrag für die Deeskalation im Nahost-Konflikt.“ Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde über Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich im Nationalrat. Muttonen bedankte sich an dieser Stelle bei den österreichischen Soldatinnen und Soldaten für die hochwertige Friedensarbeit die sie täglich leisten.

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Am 25. und 26. April fanden im Nationalrat Parlamentssitzungen statt. Behandelt wurden unter anderem die Situation in Syrien und auf dem Golan, die Zypernhilfe und die Gesundheitsreform. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.

Am 24. April war Lesothos König Letsie III. (Bild) zu Gast im Nationalrat. Eine Stunde lang tauschte er sich mit Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses aus. Das Augenmerk der Gespräche lag zunächst auf der demokratischen und parlamentarischen Entwicklung Lesothos.

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Der jüngst gewählte tschechische Präsident Milos Zeman war am 24. April  Gast im Parlament. Bei den Gesprächen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses ging es vor allem um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und der grenzüberschreitenden Infrastruktur zwischen beiden Ländern. Aber auch die Benes-Dekrete und das Atomkraftwerk Temelin wurden angesprochen.

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Ansteckungsgefahr für andere Länder muss ausgeschlossen werden

Wien (OTS/SK) – „Europa muss seine Arbeitslosigkeit und die enorme Jugendarbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die Arbeitsplätze erhalten bleiben“, hat SPÖ-EU-Sprecherin ChristineMuttonen heute, Montag, in der Nationalratsdebatte über das Zypern-Paket erklärt. Mit dem Hilfspaket des ESM würden auch die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt. ****^

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Am Montag, dem 22. April, ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Anlass war das Hilfspaket für Zypern, welches diese Woche auf europäischer Ebene beschlossen werden soll und zu dem der Nationalrat zunächst um Zustimmung gebeten werden muss. Weitergehende Informationen können Sie in der neuesten Ausgabe meines Newsletters einsehen.

Regeln für Waffenhandel schrittweise weiter konkretisieren und verschärfen

Wien (OTS/SK) – Die Verschärfung des internationalen Waffenhandels durch die Annahme des ersten globalen Waffenhandelsabkommens in der UNO-Generalversammlung begrüßte heute, Mittwoch, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. „Der Vertrag soll Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen festlegen und ist Ergebnis jahrelanger intensiver Verhandlungen, in die sich die unterstützenden Regierungen und die Zivilgesellschaft mit viel Engagement eingebracht haben. Dieser Vertrag ist ein Meilenstein in Richtung einer friedlicheren Welt. Ich hoffe auf möglichst rasche Ratifizierung“, betonte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Am 03. April fand im Nationalrat eine Sondersitzung statt. Thema war die Kritik des Rechnungshofs an den Auftragsvergaben im Innenministerium. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.

Der politische Wandel in Kärnten ist perfekt! Keine 4 Wochen nachdem die Menschen in Kärnten mit einem politischen Erdbeben den Wechsel herbeiwählten, haben sich SPÖ, Grüne und ÖVP auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Damit erhalten wir in Kärnten nicht nur die gewünschte Veränderung in der politischen Kultur, sondern auch die erste Drei-Parteien-Regierung in unserer Geschichte.
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Zypriotischer Finanzsektor muss auf EU-Schnitt schrumpfen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen hat in der heutigen Debatte zur dringlichen Anfrage des BZÖs über das Hilfspaket der Eurogruppe für Zypern Stellung bezogen. Zypern müsse seinen Beitrag leisten, es könne jedoch nicht sein, dass Kleinanleger besteuert werden. „Eine Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre jedenfalls anständig, gerecht und auch finanzierbar“, so die SPÖ Europasprecherin im Nationalrat. Sie gehe davon aus, dass die österreichische Regierung in diesem Sinne weiter auf den zypriotischen Regierungschef einwirken werde.

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Am 20. und 21. März fanden die Plenarsitzungen  193 -195 statt. Themen waren u.a. die Gleichstellung von Frauen und Männern, bessere Bildungschancen für gering- und mittelqualifizierte ArbeitnehmerInnen und die Finanzkrise in Zypern. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.

Am Mittwoch, dem 20. März, fand in der Säulenhalle des Nationalrats eine Ausstellung zu fairem und nachhaltigem Handel statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Parlamentarier-Organisation AWEPA Sektion Österreich und FAIRTRADE Österreich. Die zahlreichen Besucher nutzten die Möglichkeit sich im persönlichen Gespräch mit den Organisatoren ausführlich über die Qualität von fair gehandelten Produkten sowie über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ProduzentInnen aus den Ländern des Südens zu informieren.

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Die internationale Staatengemeinschaft muss entschlossene Reaktion zeigen

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen reagiert heute, Dienstag, mit großer Besorgnis auf Nachrichten, die von einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien berichten. „Ein Einsatz von Chemiewaffen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Egal, ob er von der syrischen Armee oder von Einheiten der Rebellen verübt wurde, ob er sich gegen Soldaten oder die Zivilbevölkerung richtet. Die Verwendung von chemischen Waffen ist immer ein schweres Verbrechen an der Menschheit und unentschuldbar“, erklärte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Jugendgarantie möglichst rasch europaweit umzusetzen

Wien (OTS/SK) – Europa muss nach österreichischem Vorbild Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen. Das bekräftigte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. „Der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lässt diesen Kurswechsel erkennen. Nämlich dass der Fokus in der Union verstärkt auf Wachstum und Beschäftigung gelegt wird und mehr Zeit für die Konsolidierung eingeplant wird“, sagte Muttonen, die betonte, dass in Europa nun
allen bewusst sei, dass die soziale Krise und die unannehmbar hohe
Arbeitslosigkeit die größten Probleme der EU seien. „Man kann keine
ausgeglichenen Haushalte durch Jobkürzungen und Abbau der Sozialsysteme durchsetzen“, ergänzte Muttonen.
Ein EU-Kurs in Richtung Wachstum und Beschäftigung sei auch für Österreich von Vorteil, führte Muttonen weiter aus. Die österreichische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt brauchen Nachbarländer, in denen Menschen österreichische Waren kaufen. „Von unseren Exporten geht der größte Teil in die Eurozone. Wenn wir
nichts gegen die Wirtschaftsflaute in der Eurozone tun, werden auch wir uns nicht gegen die Krise stemmen können. Indem wir dabei helfen, die Arbeitslosigkeit in Spanien, Italien oder Griechenland zu bekämpfen, schützen wir auch die Arbeitsplätze in Österreich“, sagte die SPÖ-Europasprecherin.

Daher gelte es unter anderem, die Jugendgarantie möglichst rasch europaweit umzusetzen, forderte Muttonen. Die Kosten stünden dabei in keinem Verhältnis zu den riesigen finanziellen Kosten, die den Staaten durch die jetzige gewaltige Jugendarbeitslosigkeit entstehen. „Unser primäres Ziel muss es also sein, gemeinsam Wachstum und Beschäftigung in Europa nachhaltig und langfristig zu steigern. Die
Schlussfolgerungen lassen hoffen, dass dies nun endlich allgemein erkannt wurde. Ich hoffe, dass die entsprechenden Projekte jetzt auch möglichst konsequent und rasch umgesetzt werden“, so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp

Orbán als stellvertretender EVP-Vorsitzender nicht mehr tragbar

Wien (OTS/SK) – „Die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung setzt die schrittweise Abkehr Ungarns von gemeinsamen europäischen Rechtsstandards fort und bedeutet eine schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung“, kritisierte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Verfassungsänderung, die heute, Montag, im Parlament in Budapest verabschiedet wurde. Bereits im Vorfeld haben tausende Menschen gegen die geplante Einschränkung der demokratischen Grundrechte in Ungarn protestiert. „Jetzt muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und somit der europäischen Grundrechtscharta entschieden Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und der europäischen Grundsätze Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit in Ungarn zu sichern“, so Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Jugendgarantie soll noch dieses Jahr von Mitgliedstaaten umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) – „Das vehemente Eintreten der Sozialdemokraten hat sich gelohnt, die Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild ist zu einem festen Bestandteil der Krisenbewältigung in Europa geworden“, freute sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, am Rande des EU-Unterausschusses. „Spät aber doch hat jetzt auch die Europäische Kommission signalisiert, dass die soziale Krise in Europa ernstgenommen werden muss und enorme Arbeitslosenquoten von über 50 Prozent in Ländern wie Griechenland und Portugal entschiedene Gegenmaßnahmen erfordern“, sagte Muttonen.

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Am 27. Februar fand die 191. Sitzung des Nationalrats statt. Thema war u.a. die Ausweitung der Pendlerpauschale und der Jahreswachstumsbericht 2013 der EU. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Am Dienstag, dem 26. Februar war ich mit meinen KollegInnen Renate Csörgits, Christine Lapp und Elmar Mayer zu Besuch bei der in Wien ansässigen Atomteststoppvertragsorganisation (CTBTO). Die Idee zu dem Besuch, war mir bei einem Gespräch mit dem designierten Leiter der CTBTO, Dr. Lassina Zerbo, während der Anti-Atomwaffen-Konferenz im vergangenen Sommer in Kasachstan gekommen. Dr. Zerbo zeigte sich bei dem Treffen am Dienstag sehr zufrieden mit der österreichischen Unterstützung seiner Organisation. Wir waren vor allem von der modernen technologischen Ausstattung und der hierdurch möglichen Präzision beeindruckt, mit der die CTBTO arbeiten kann.

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EU muss soziale Dimension der Wirtschafts- und Finanzkrise ernst nehmen

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Semester ist ein Verfahren zur Koordinierung der Budgetpolitik der EU-Staaten und von zunehmender Bedeutung für die nationale Budgeterstellung. Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Daher habe ich die Initiative gesetzt, dass der EU-Jahreswachstumsbericht, der den ersten Schritt dieses Verfahrens darstellt, in der nächsten Plenarsitzung ausführlich im Nationalrat diskutiert wird“, sagte Muttonen. „Angesichts der starken Mitspracherechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten ist es wichtig, dass der Nationalrat die einzelnen Stufen des Europäischen Semesters genau verfolgt“, betonte Muttonen.

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Am 19. Februar fand eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Thema war u.a. das Verhandlungsergebnis bezüglich des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020. Außerdem wurde eine Dringliche Anfrage der Grünen an die Finanzministerin behandelt, bei der es um die Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe in Niederösterreich ging. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Besonders hervorzuheben ist der neue Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur

Wien (OTS/SK) – „Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss aus vielerlei Gründen“, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Parlament. Von Beginn an sei klar gewesen, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen besonders schwierig sein werden, da die Positionen der einzelnen Staaten sehr weit auseinandergelegen sind. Besonders für Österreich war es eine schwierige Ausgangslage, da bereits im November des letzten Jahres über die Streichung der Rabatte diskutiert wurde und darüber, dass es keine zusätzlichen Mittel für den ländlichen Raum geben solle. „Wenn man sich diese Sachlage anschaut, ist es ein umso größerer Erfolg des Bundeskanzlers Werner Faymann, dass in allen Bereichen zusätzliches Geld für Österreich herausgeholt wurde“, so die Europasprecherin.

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FTS trifft Krisenverursacher und nicht die Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS/SK) – „Die Finanztransaktionssteuer (FTS), die jetzt in elf Ländern der Eurozone eingeführt wird, wird wesentlich zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, da sie Spekulation unattraktiver macht“, stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, im Rahmen der Präsentation der Details zur FTS durch die EU-Kommission gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Muttonen betonte, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein Erfolg der starken sozialdemokratischen Stimme Österreichs im Rat und des Engagements von Bundeskanzler Werner Faymann sei. „Mit der Finanztransaktionssteuer werden nun auch endlich diejenigen zur Kasse gebeten, die bisher zu wenig zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben“, sagte die Europasprecherin.

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Am 25. Januar 2013 hatte ich die große Freude, gemeinsam mit Schuldirektor Gerhard Stefanschitz, Abteilungsvorstand Helmut Schmalzl ( Fotograph!) und Villachs Vize-Bürgermeister Günther Albel an meiner ehemaligen Schule den erstmals verliehenen HTL-Award zu überreichen. Der in Österreich einzigartige Preis wurde von Professor Dieter Schmon initiiert, um besondere außerschulische Leistungen und Zivilcourage zu würdigen. Preisträger in diesem Jahr waren zwei Schüler aus der Abteilung Netzwerktechnik. Lukas Truppe und Marc Pichler hatten im vergangenen April eine verunglückte Frau unter Einsatz ihres Lebens aus der Drau geborgen. Neben dem Award, einer Metallsäule aus Chromstahl, wurden zwei von der „Kleinen Zeitung“ gesponserte VIP Karten für den Kärntner Ironman übergeben.

Am Samstag, dem 26.01.2013 fand der Wahlkampfauftakt der SPÖ Kärnten im Casineum Velden statt. Gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer, dem Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves und SPÖ-Bundegeschäftfsführerin Laura Rudas, machte der SPÖ-Spitzenkandidat, LHStv. Peter Kaiser machte auf der Veranstaltung noch einmal deutlich: Kärnten ist besser als der Ruf, den uns Dörfler und Co eingebrockt haben! Kärnten kann mehr! Am 3. März haben die Kärntnerinnen und Kärntner die große Chance einen Wechsel in der politischen Kultur ihres Landes herbeizuführen. An die Stelle der FPK-Skandalpolitik muss endlich mehr Ehrlichkeit, Anstand, Moral und Verantwortungsbewusstsein für Kärnten treten. Die SPÖ, erklärte Kaiser , steht für diesen Wandel bereit und hat in einem „5-Punkte-Plan“ ihre Ideen für eine starke Zukunft Kärntens vorgelegt. Dazu gehört unter anderem eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen, die Abschaffung des Pflegeregress und der Ausbau der Gesundheitsvorsorge.

Um noch einmal deutlich zu machen, wie wichtig der politische Wechsel für Kärnten ist, präsentierte der SPÖ-Spitzenkandidat das ABC der politischen Grauslichkeiten der heutigen FPK und der ÖVP. Von A wie Abwanderung und Austria Klagenfurt, über B wie das 12 Millionen Birnbacher-Skandalhonorar, das sich FPK und ÖVP untereinander aufteilen wollten oder P wie dem entwürdigen und unsolidarischen Pflegeregress und part oft he game bis zu Z wie Zukunftsfonds, wo
die FPK einen Diebstahl der Zukunft unserer
Kinder plant. Die gesamte Liste kann zur Auffrischung der eigenen Erinnerung auf der Seite der SPÖ Kärnten eingesehen werden, wo sie täglich ergänzt wird.

Wasserversorgung ist Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung hat SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die stärkere soziale Ausrichtung der EU eingefordert. „Wir wollen ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet. Daher brauchen wir die europaweite Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild“, sagte Muttonen. ****

Nur Privatisierungsverbot in der Verfassung schützt dauerhaft

Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ ist ganz klar gegen die Privatisierung des heimischen Wassers.“ Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Wenn ich kein Interesse an einer Privatisierung habe, so ist eine Verankerung in der Verfassung, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und daher von der öffentlichen Hand verwaltet werden soll, am sinnvollsten. Denn nur dann ist dauerhaft garantiert, dass es auch nicht durch die Hintertür zu einer Privatisierung kommen kann“, betonte Muttonen.****

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Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt

Wien (OTS/SK) – „Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt.“ Das stellte SPÖ- Europasprecherin Christine Muttonen zur EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron fest, in der dieser betont hatte, dass der Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens der Binnenmarkt sei. „Ja, Europa, das ist auch ein Binnenmarkt. Aber Europa ist mehr. Europa, das sind gemeinsame Sozial- und Umweltstandards. Europa ist Solidarität in der Krise. Diese Dinge hängen unmittelbar zusammen, da sonst ein Wettlauf nach unten beginnt, der den Wohlstand der Bevölkerung gefährdet“, sagte Muttonen, die die große Bedeutung von Maßnahmen in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung betonte und kritisierte, dass viele notwendige Reformen gerade von Großbritannien blockiert worden seien.

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Unter dem Motto „Wir Frauen bewegen Kärnten“ fand am 19. Januar 2013 die Landesfrauenkonferenz der Kärntner SPÖ in St. Veit statt. Die bisherige Landesfrauenvorsitzende BRin Ana Blatnik wurde mit überragenden 97,8% der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. In ihrer Rede machte die alte und neue Landesfrauenvorsitzende deutlich, dass Frauen wie Männer jetzt die Chance haben, etwas in Kärnten zu bewegen und endlich die politische Kultur Kärntens zum Besseren zu verändern. Dafür sei auch entscheidend, dass möglichts viele KärnterInnen an der Landtagswahl im März teilnehmen, denn so Blatnik: „Wer nicht zur Wahl geht, unterstützt die Politik der Skandale“.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser gratulierte Ana Blatnik zur Wiederwahl. In seiner Rede ging der Vorsitzende noch einmal auf die Fünf SPÖ-Pläne für eine starke Zukunft Kärntens ein und unterstrich deren Vorteile, insbesondere für die Kärntner Frauen. Er betonte außerdem, dass „die Leistungen von Frauen, ob in den Familien oder in der Arbeitswelt, noch stärker in den Vordergrund gerückt und auch fair und gerecht abgegolten werden müssen.“

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wies auf weitere notwendige Verbesserungen insbesondere bei den Gehaltsangleichungen hin und bekräftigte ihre Forderung, die Familienförderung umzubauen, um eine faire und gerechte Förderung für alle Familien zu erreichen.

Europa auf dem Weg in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung bringen

Wien (OTS/SK) – „Die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit ebnet den Weg zur Finanztransaktionssteuer und ist daher sehr zu begrüßen“, stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Mit der Finanztransaktionssteuer werden nun auch endlich diejenigen zur Kasse
gebeten, die von dem System profitiert haben und bisher wenig zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. Wir brauchen zusätzliche Mittel, zusätzliche Mittel für Wachstum und Beschäftigung, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa. Die Finanztransaktionssteuer ist hierbei ein wesentlicher Schritt“, so Muttonen. ****
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Am Mittwoch, dem 16. Januar fand im Palais Eppstein eine Veranstaltung mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zur Heeresreform statt. In der gemeinsamen Diskussionsrunde mit dem Vizepräsidenten des Arbeitersamariterbundes, Otto Pendl, und der Wirtschaftswissenschaftlerin, Gudrun Biffl, machte die Frauenministerin deutlich, dass die Einführung eines Profi-Heeres und eines Freiwilligen Sozialen Jahres auch den Frauen in Österreich viele neue Chancen und Vorteile bringen würde. So würde sich ein Profi-Heer auch stärker für Frauen öffnen, wie internationale Beispiele zeigen. Bislang gilt das österreichische Heer noch als reine Männerdomäne. Der Frauenanteil beträgt gerade einmal 2%. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht könnte dieser Anteil auf 15% ansteigen, ist sich Heinisch-Hosek sicher. Auch im Sozialbereich würden sich mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr für Frauen neue Chancen ergeben, insbesondere durch die breite Anrechenbarkeit für nachfolgende berufliche Perspektiven und eine faire Bezahlung.

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Am 15. Januar war der irische Botschafter, James Brennan, für eine Aussprache im Nationalrat. Thema war das Programm der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013. Der Botschafter erklärte Irlands Prioritäten für Europa seien Stabilität, Jobs und Wachstum. Besonders wichtig sei die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Ausdrücklich lobte der Botschafter das duale österreichische Ausbildungssystem, das für die jetzt notwendigen Reformen Vorbildcharakter habe. Irland werde sich dafür einsetzen, dass die angedachte europaweite Jugendgarantie möglichst bald umgesetzt werden kann. Weitere wichtige Punkte, die Irland während seiner Ratspräsidentschaft vorantreiben will, sind die Finanztransaktionssteuer, die gemeinsame Bankenunion und eine Übereinkunft bei den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2014-2020.

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Vorschläge von Bundeskanzler Faymann könnten 1 Mio.      Jugendliche in Beschäftigung bringen

Wien (OTS/SK) – „Bundeskanzler Werner Faymann hat mit seiner heutigen Rede im Europäischen Parlament einen wichtigen Anstoß gegeben, um gemeinsame Kraftanstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa zu unternehmen und allen jungen Menschen eine Perspektive auf ein gutes Leben zu geben“, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im Anschluss an Faymanns Rede. Die Vorschläge des Bundeskanzlers, die österreichische Ausbildungsgarantie für Jugendliche europaweit einzuführen und das Geld der Rabatte gezielt in die Jugendbeschäftigung zu investieren, könnte eine Million Jugendliche in Beschäftigung bringen, betonte Muttonen.

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EU-Unterausschuss beschließt Antrag: Soziale, rechtliche und ökologische Standards müssen eingehalten werden

Wien (OTS/SK) – Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates, sind jedoch kein Selbstzweck, sondern müssen auch dazu genützt werden, soziale, rechtliche und ökologische Standards zu schützen und anzuheben. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. „Ich sehe es daher als eine Aufgabe Österreichs, genau für diese Standards einzutreten, die die Voraussetzung für Freihandelsabkommen sein müssen. Daher begrüße ich es, dass es gelungen ist, heute einen diesbezüglichen Antrag zu beschließen. Dieser verpflichtet die Bundesregierung, für die Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Mindeststandards Sorge zu tragen“, betonte Muttonen.

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Beobachterstatus Palästinas ist wichtiger Schritt für friedliche Zweistaaten-Lösung

Wien (OTS/SK) – „Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, Palästina und Syrien fordern verstärkt ein entschlossenes Bekenntnis für Frieden und Demokratie“, betont die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Nationalrat.****

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Am 05. und 06. Dezember fanden die Plenarsitzungen 184-186 statt. Themen der Plenarsitzungen waren u.a. die Wehrpflicht, das Familienrechtspaket, der Außenpolitische Bericht, die Studiengebührenregelung und ein neues Tierver-suchsgesetz. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Ich wünsche allen eine schöne, friedliche und ruhige Zeit rund um die Jahreswende!

Aufwertung hat große Symbolkraft für die arabische Welt und stärkt die gemäßigten Kräfte Palästinas

Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt heute, Freitag, die Anerkennung des Beobachterstatus Palästinas durch die UN-Vollversammlung. Erfreut zeigte sich Muttonen auch darüber, dass sich Österreich bei der Abstimmung nicht enthalten, sondern für die Aufwertung votiert hat. „Damit führt Österreich seine Politik der schrittweisen Aufwertung Palästinas konsequent fort“, erklärte die Sozialdemokratin und verwies darauf, dass Österreich im vergangenen Jahr bereits für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt habe. „Österreich“, so Muttonen, „setzt mit dieser klaren und stringenten Haltung ein Zeichen aktiver Außenpolitik und positioniert sich als glaubwürdiger Gesprächspartner im arabischen Raum“.

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Am 28. November hat der Villacher Bund sozialdemokratischer Akademiker eine neue Vorsitzende gewählt. Nachfolgerin des ausscheidenden Vorsitzenden Mag. Ingo Mittersteiner wurde die stellvertretende Geschäftsführerin und pädagogische Leiterin der Kärntner Volkshochschulen, Mag.a Beate Gfrerer.

Mag. Ingo Mittersteiner wurde in Anerkennung seiner geleisteten Arbeit mit großem Dank zum Ehrenvorsitzenden ernannt, mit der Hoffnung, dass er weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung steht.

Siebenjähriger Budgetrahmen entscheidend für Planbarkeit und Stabilität

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen. Der Kanzler habe auch gestern konsequent und konstruktiv unsere Interessen vertreten. Entscheidend für Österreich sei, dass es zu einem solchen siebenjährigen Finanzrahmen komme. Das sei besonders auch für die heimische Wirtschaft und Infrastrukturvorhaben in Hinblick auf die Planbarkeit wichtig. „Gleichzeitig hat der Kanzler aber auch mit Nachdruck Österreichs Interessen vertreten und für unsere Position bei den Förderungen für ländliche Entwicklung auch Verständnis erzielt“, so die Europasprecherin der SPÖ.

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Am 23. November kam es zu einer Premiere im österreichischen Parlament. Erstmals kamen die Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat  mit den österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer fraktionsübergreifenden offenen Aussprache zusammen. Ziel war es, die Kooperation und Koordination untereinander zu verbessern.

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Nicht-Euro-Länder bestmöglich einbeziehen

Wien (OTS/SK) – Die Gründung einer Bankenunion ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss fest, der sich mit Vorlagen zur Bankenunion und zur einheitlichen Bankenaufsicht bei der EZB beschäftigte. „Gemeinsam mit dem ESM, den Anleiheaufkäufen der EZB und einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer wird die Bankenunion die Grundlage für eine stabilere und krisensichere Währungsunion bilden“, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Entscheidend bei diesem Vorhaben sei es, jedoch auch Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, so gut wie möglich einzubeziehen und ihnen die Tür nicht zu verschließen“, so Muttonen.  … » den ganzen Artikel lesen

Haushaltslage in den Mitgliedsländern berücksichtigen und Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum stellen

Wien (OTS/SK) – „Unsere Maxime bei den EU-Haushaltsverhandlungen muss es sein, eine stabile und handlungsfähige EU zu erhalten, die uns auch in Zukunft Wohlstand, Sicherheit und Frieden bieten kann.“ Dasstellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November tagte. Europa müsse wesentliche Herausforderungen bewältigen, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus und verwies auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Der neue Finanzrahmen muss die EU zukunftsfit machen. Die beiden Hauptfragen müssen sein: Berücksichtigt der neue Haushalt ausreichend die angespannte Haushaltslage in den meisten Mitgliedsländern? Und ist er so ausgerichtet, dass sich Europa den anstehenden Herausforderungen erfolgreich stellen kann?“, so Muttonen.

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Vom 20. bis 23. November fand ein viertägiger Sitzungsmarathon statt. Hauptthema war das liebe Geld. Zunächst wurde am Dienstag in einer Europastunde der neue Haushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020 diskutiert. Von Mittwoch bis Freitag ging es dann um den österreichischen Haushalt für 2013. Weitere Themen waren u.a. der Zivildienst und die Elektronische Gesundheitsakte ELGA. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Die Internationale Parlamentarische Union hat auf ihrer Versammlung am 24. Oktober 2012 in Québec City ihr Handbuch zur Unterstützung von Nichtverbreitung und Abrüstung nuklearer Waffen veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Buches wurde durch eine Videobotschaft begleitet, in der ich mit vielen anderen Parlamentarier aus aller Welt für ein stärkeres Engagement in der internationalen Abrüstungspolitik werbe. Das Video kann auf youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=ZXfotPSf1e4 eingesehen werden.

Am 13. November 2012 war der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zu Besuch im Nationalrat. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und interessierten Abgeordneten diskutierte Klaus über die aktuellen Entwicklungen in Europa und die tschechisch-österreichischen Beziehungen. … » den ganzen Artikel lesen

Gewinn ungleichviel höher als Beitrag, den wir leisten

Wien (OTS/SK) – „Egoismus und ‚Inseldenken‘ sind immer schon
schlechte Berater gewesen“, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine
Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der aktuellen Europastunde im
Nationalrat. Österreich gehört heute zu den modernsten,
wohlhabendsten und leistungsstärksten Ländern der Welt. „Weil wir die
Chance genutzt haben, die uns der europäische Einigungsprozess
geboten hat“, erklärte Muttonen. Eine einfache Rechnung würde
genügen, um das zu belegen. „Der allergrößte Teil unseres
EU-Beitrages fließt wieder nach Österreich zurück. In die
Landwirtschaft, in die Bildung, in die Infrastruktur und in die
Forschung“, so die Europasprecherin.

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Vom 02. bis 08. November war ich als Wahlbeobachterin in den Vereinigten Staaten, um für die OSZE die Kongress- und Präsidentschaftswahlen zu verfolgen. Am Wahltag habe ich Wahllokale in Virginia und Washington DC besuchen können. Besonders beeindruckt hat mich der Wille vieler Amerikaner, wählen zu gehen, auch wenn sie hierfür mehrstündige Wartezeiten in eisiger Kälte hinnehmen mussten.

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Auch der November hat wieder mit einer Sondersitzung begonnen. Thema war diesmal eine Dringliche Anfrage der Grünen an Justizministerin Beatrix Karl.

Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Am Dienstag, dem 30. Oktober kam der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Thema war diesmal eine Dringliche Anfrage der FPÖ an die Bundesministerin für Inneres Mag.a Johanna Mikl-Leitner.

Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Am Montag, dem 22. Oktober besuchte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew das Parlament. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses diskutierte der Staatspräsident über den Demokratisierungsprozess in Kasachstan und darüber wie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern vertieft werden können.

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Mit überragenden 97% haben die Kärntner SozialdemokratInnen am vergangenen Samstag ihren Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser zum Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen gekürt. Die Stimmung auf der Kärntenkonferenz der Sozialdemokraten war ausgezeichnet. Die Zuversicht mit Blick auf die Wahlen ist groß. Mit Peter Kaiser haben wir einen erfahrenen und integeren Kandidaten, mit dem wir die politische Kultur in Kärnten nachhaltig verändern können –  zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner!

Wachstums- und Beschäftigungspakt nicht in Liberalisierungspakt umdeuten

Wien (OTS/SK) – „Wir benötigen eine Reform der EU – der Wirtschafts- und Währungspolitik über die Sozialpolitik bis hin zur demokratischen Kontrolle der Institutionen -, die den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Einen solchen Umbau der EU kann es – das sollte völlig klar sein – aber nur mit einem Konvent geben.“ Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober tagte. Mit Hilfe des Konvents könnten dann endlich die vielen kursierenden Reformideen strukturiert und öffentlich diskutiert werden. „Denn solch grundlegende Reformen können nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung Erfolg haben“, betonte Muttonen. ****

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Nach der Sondersitzung am Montag fanden am 16. und 17. Oktober 2012 zwei reguläre Sitzungstage im Nationalrat statt. Themen waren unter anderem das Budget 2013, die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheers und die Verbesserung der Rechte und des Schutzes von LeiharbeiterInnen.

Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Am 15. Oktober 2012 ist der Nationalrat erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen.  Thema war eine Dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

 Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und für Europa! Unter diesem Titel fand am vergangenen Samstag der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Mit dabei waren auch zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Kärnten (Foto). … » den ganzen Artikel lesen

Unter dem Motto „Gut für die Frauen“ fand am Freitag vor dem SPÖ-Bundesparteitages die Bundesfrauenkonferenz der Sozialdemokratinnen in St. Pölten statt. Bundesfrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wurde mit 97,81 Prozent als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende bestätigt. … » den ganzen Artikel lesen

Hoher Besuch stand am vergangenen Donnerstag ins Haus. Der Präsident des Europäischen Parlaments nahm an der Sitzung des EU-Hauptausschusses teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die heute bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. „Die Europäische Union ist ein großartiges Friedensprojekt, durch das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Konfrontation der europäischen Staaten durch Kooperation ersetzt wurde. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet. Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis soll daher Anerkennung aber zugleich auch Warnung davor sein, diesen Weg der Kooperation und des friedlichen Zusammenlebens zu verlassen“, so Muttonen. **** (Schluss) ah/sas/mp

EU-Haushalt kann nicht losgelöst von den Haushaltsentwicklungen der Mitgliedsländer betrachtet werden

Wien (OTS/SK) – Der neue EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 muss so aufgestellt sein, dass er für die großen anstehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der EU bestmöglich gerüstet ist. Das betonte die SPÖ EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates. Natürlich müssten die Mitgliedsländer dabei sicherstellen, dass der EU-Haushalt über ausreichende Mittel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verfüge, führte Muttonen aus. „Es ist aber auch klar, dass der EU-Haushalt nicht losgelöst von den Haushaltsentwicklungen der Mitgliedsländer betrachtet werden kann. Auch auf europäischer Ebene muss das Budget konsolidiert und die Effizienz gesteigert werden. Das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen von 1033 Mrd. Euro ist daher deutlich zu hoch“, so Muttonen, die gleichzeitig die Bedeutung neuer Einnahmen auch für den EU Haushalt hervorhob.****

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Wien (OTS/SK) – „Neun EU-Länder wären für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer notwendig, nun sind elf Länder dabei. Das ist eine gute Basis, um die Finanztransaktionssteuer zu starten“, zeigten sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erfreut über den Durchbruch, der heute gelungen ist. In Österreich gebe es einen Beschluss aller Parteien für die Finanztransaktionssteuer, aber auch in anderen Ländern der Eurozone gebe es eine stetig steigende Mehrheit an Menschen, die endlich wirksame Konsequenzen aus der Finanzkrise und einen fairen Beitrag des Banken- und Finanzsektors fordern. „Dem wird jetzt Rechnung getragen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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Am 05. Oktober 2012 ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Themen waren das Österreichische Steuersystem Bankenhilfen im nationalen und internationalen Kontext sowie die Fristsetzung für das Ende des Korruptionsuntersuchungsausschusses.  Genauere Informationen über die Debatten und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Vom 28.-30. September fand in Brüssel der Parteitag der europäischen Sozialdemokraten statt. Auf dem Programm stand vor allem die Präsentation einer sozialdemokratischen Alternative zum unsozialen Spardiktat der liberal-konservativen Regierungen. Der Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten sieht ein ausgewogeneres Herangehen an die Haushaltskonsolidierung in den Krisenländern vor. Neben einem nachhaltigen Sparprogramm soll es auch umfassende Investitionen in Wachstum und Beschäftigung geben. Finanziert werden sollen diese Projekte durch eine angemessenere steuerliche Beteiligung der Finanzindustrie, etwa durch die Finanztransaktionssteuer.

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Wien (OTS/SK) – Mit der ESM-Begleitnovelle werden dem Nationalrat sehr weitreichende Mitwirkungsrechte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeräumt – das betrifft auch die Sekundärmarktoperationen des ESM. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Bei einer allfälligen Hebelung des ESM hat der Nationalrat Stellungnahmerecht für die allgemeinen Leitlinien und ein Vetorecht im konkreten Einzelfall, sollte eine Hebelung tatsächlich zum Einsatz kommen“, informierten die SPÖ-Abgeordneten. Nur für den für Sekundärmarktoperationen eigens einzusetzenden Ausschuss gelte es nun, zusätzlich notwendige Regelungen zum Schutz sensibler Informationen und zur Verhinderung von Insider-Geschäften zu beschließen. „In einem Entschließungsantrag wurde bereits im Juli festgelegt, dass die Bundesregierung bis 31.Oktober einen Bericht über notwendige gesetzliche Maßnahmen samt konkreter Formulierungsvorschläge vorlegt“, so die SPÖ-Abgeordneten.****

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Unter dem Motto   „Bildung und Gerechtigkeit“ fand am 15. September in Wien die alljährliche Bundesbildungskonferenz der SPÖ statt. Ich wurde als Vertreterin Kärntens in das neue Bundesbildungspräsidium gewählt, das erneut vom Wiener Stadtrat Michael Ludwig geführt wird.

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Mit der 169. Plenartagung am 19. September hat der Nationalrat seine Herbstsitzungen eröffnet. Themen waren unter anderem die Bundesheerreform, die aktuelle Situation in der Eurozone und die Fortsetzung des Untersuchungsausschuss.

Genauere Informationen über die Debatten und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Wien (OTS/SK) – „Österreich hat durch seinen neutralen Status in der internationalen Staatengemeinschaft – besonders auch im arabischen Raum – einen sehr guten Ruf.“ Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für EU und Außenpolitik, heute, Mittwoch, in ihrer Rede zur Ernennung Reinhold Lopatkas als neuer Staatssekretär im Außenministerium. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist jene, wie sich Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. „Wir wollen ein Europa, das nicht der Wirtschaft und den Banken zuspielt, sondern ein Europa, das die sozialen Errungenschaften in den Vordergrund stellt“, betonte Muttonen. ****

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Vom 27. – 30. August 2012 fand in der kasachischen Hauptstadt Astana das internationale Forum – „Vom Atomteststopp zu einer atomwaffenfreien Welt“ statt. Veranstaltet vom kasachischen Parlament und organisiert vom Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) bot das Forum Abgeordneten und Fachexperten aus aller Welt die Gelegenheit untereinander Erfahrungen und Konzepte in ihrer Arbeit für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen auszutauschen. In meiner Rede vor den Teilnehmern habe ich die sehr atomkritische Politik Österreichs vorgestellt und darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Sicherheitspolitik heute nicht mehr als Territorialverteidigung sondern als Schutz der Menschen und ihrer Rechte zu verstehen. Gemeinsame Sicherheitsinstitutionen wie die OSZE oder die UN, die auf Kooperation und Zusammenarbeit anstatt auf Abschreckung gründen, müssen von den Staaten stärker gefördert werden. Außerdem müssen die Partizipationsmöglichkeiten von Frauen und NGOs in der Sicherheitspolitik erheblich verbessert werden.

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Jetzt Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen

Wien (OTS/SK) – Als einen wichtigen Schritt für die Stabilität Europas bezeichnete heute, Mittwoch, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. „Nun kann der ESM in Kürze in Kraft treten, was einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung Europas darstellt. Jetzt können wir den Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen“, so Muttonen. ****

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Vom 09. bis zum 11. September war ich als SPÖ-Delegierte beim Europarats-Ausschuss für Politik und Demokratie in Helsinki. Hauptthemen sowohl beim Vorbereitungstreffen der sozialdemokratischen Delegierten als auch in den folgenden Ausschusssitzungen waren die demokratischen und menschenrechtlichen Defizite sowie der zunehmende Nationalismus in Europa.

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SPÖ-EU-Sprecherin kritisiert Tendenz der Ausuferung delegierter Rechtsakte

Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv äußerte sich heute, Dienstag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Unterausschuss zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission zu elektronischen Signaturen und so genannten „eIDs“ – elektronischen Identitäten. „Mit dem Vorschlag werden erstmals Regelungen in diesem Bereich geschaffen, das ist zu begrüßen“, so Muttonen. Große Herausforderung sei allerdings jene der Datensicherheit. Grundanliegen aus österreichischer Sicht müsse sein, ein möglichst hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten, ohne die Nützlichkeit der neuen Möglichkeiten allzu sehr einzuschränken. „Kritisch sehe ich die Regelungen zur Langzeitarchivierung“, betonte Muttonen. „Hier sind die Regelungen noch unausgegoren. Ein Grundsatz des Datenschutzes ist es, dass Daten nur solange gespeichert werden, wie auch tatsächlich Bedarf an ihnen besteht, eine theoretische Nützlichkeit allein reicht nicht aus.“****

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Mitte August waren 10 westsaharauische Kinder für eine Woche zu Besuch in Kärnten. Die Kinder stammen aus den algerischen Flüchtlingslagern, in denen sie mit ihren Familien aufgrund der marokkanischen Besetzung der Westsahara leben. Schwimmen, Bootfahren und Spielen standen auf dem Programm und ließen die Kinder für eine kurze Zeit die schweren Lebensumstände in den Flüchtlingslagern vergessen. Besonders begeistert waren die kleinen Gäste von der grünen Landschaft in Kärnten und auch von den für sie ungewöhnlichen Regenschauern. Ermöglicht wurde das unvergessliche Urlaubserlebnis der Kinder durch Karin Scheele. Die niederösterreichische SP-Landesrätin und Vorsitzende der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft organisiert bereits seit 20 Jahren Aufenthalte in Österreich, bei denen sich sich westsaharauische Kinder von den kriegerischen Zuständen in ihrer Heimat erholen können. … » den ganzen Artikel lesen

Am Samstag, den 04. August 2012, besuchte ich den 69. Villacher Kirchtag, der mit dem traditionellen Festzug der Trachtengruppen seinen Höhepunkt fand. Mit dabei war auch unser SPÖ Landesparteivorsitzender LH Stv. Dr. Peter Kaiser.  Es war wieder ein Fest, in dessen Mittelpunkt die bunte Vielfalt und das friedliche und lebendige Miteinander der Menschen im Alpen-Adria Raum stand. 57.000 BesucherInnen kamen allein am Samstag, um den Trachtenumzug zu verfolgen, an dem in diesem Jahr 3300 Trachtenträgerinnen und Trachtenträger aus Österreich und ganz Europa teilnahmen, darunter Gruppen aus Slowenien, Italien, Deutschland und Estland.

Außenpolitische Sprecherin der SPÖ nimmt an internationaler Konferenz in Kasachstan teil

Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nimmt von 27. bis 30. August an der internationalen Konferenz „From a nuclear test ban to a nuclear-weapon-free world“ in Kasachstan teil. Veranstaltet wird die Konferenz vom kasachischen Parlament und organisiert vom „Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung“, bei der Muttonen auch Mitglied im Rat ist. „Ich unterstütze ganz klar die Ziele des Netzwerkes für eine Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. Die Konferenz soll einen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten und die Mitglieder untereinander vernetzen“, so Muttonen. Hintergrund für die Konferenz ist auch der Internationale Tag gegen Nuklearversuche am 29. August und das Ende der Atomwaffentests in Kasachstan vor 21 Jahren. **** … » den ganzen Artikel lesen

Kunst und Kultur werden in der heutigen europäischen Bildung leider immer noch allzu oft als Luxusangebote verstanden, die man hinzufügen kann, wenn andere Bildungsangebote bereits erreicht sind. Dabei machen Studien aus der Hirnforschung deutlich, dass wir sinnliche Erfahrungen durch Kunst und Kultur brauchen, um unsere Persönlichkeit, unser Wissen und unsere Kreativität umfassend entwickeln zu können. Kunst und Kultur sind jedoch nicht nur für die persönliche Entwicklung jedes einzelnen Menschen notwendig, sondern für die Gesellschaft insgesamt von großer Bedeutung. Kunst und Kultur fördern den konstruktiven, angstfreien und offenen Umgang mit dem Neuen, dem Andersartigen, mit der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfältigkeit in einer globalisierten Welt. Das sind Eigenschaften, die für ein friedliches, kooperatives und solidarisches Zusammenleben besonders wichtig sind.

Im Bericht über Kunst und Kultur als Schlüsselelemente der Bildung, den ich initiiert und federführend begleitet habe, macht der Europarat auf die hohe Bedeutung der Auseinandersetzung mit künstlerischen und kulturellen Prozessen aufmerksam und gibt Empfehlungen an seine 47 Mitgliedsländer, wie Kunst und Kultur besser in die nationalen Bildungsprogramme integriert werden können.

Unter den folgenden Links können Sie den Bericht des Europarates und meine Rede, die ich zu seiner Verabschiedung gehalten habe, einsehen.

Vom 4. Juli bis zum 6. Juli hat der Nationalrat noch einmal in 3 langen Sitzungen vor der Sommerpause viele wichtige Entscheidungen getroffen. Themen waren unter anderem der ESM-Vertrag, der Stabilitätsvertrag, der EU-Beitritt Kroatiens sowie das Toleranzjahr für den Start der neuen Martura. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Utl.: Österreich wird in einem ganz besonderen Maße profitieren

„Wenn Kroatien im Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, dann ist das ein großer Erfolg für die Menschen in Kroatien, die hart daran gearbeitet haben und einen langen, aber auch eindrucksvollen Weg zurückgelegt haben.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich des Beschlusses des kroatischen EU-Beitritts im österreichischen Nationalrat fest. „Österreich wird in einem ganz besonderen Maße vom Beitritt Kroatiens profitieren“, betonte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verwies auf die engen historischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Kroatien. „Ich freue mich daher, wenn wir im Juli 2013 die kroatischen Bürgerinnen und Bürger in der EU begrüßen dürfen“, so Muttonen. ****

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Utl.: Beschlüsse des Europäischen Rates tragen österreichische Handschrift

„Nach dem Europäischen Rat, der vorige Woche getagt hat, ist allen in Europa klar: Sparen alleine führt nicht aus der Krise“, sagte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat über die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene. „Auf diesem Gipfel wurde eine Trendwende eingeleitet, auf die wir stolz sein können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer eine Kombination aus intelligenter Budgetkonsolidierung und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gefordert. Das wird jetzt mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung auch umgesetzt“, betonte Muttonen. ****

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Schafft Zeit für Reformen für Beschäftigung und Wachstum

Wien (OTS/SK) – „Die Menschen in Österreich sind darauf angewiesen, dass wir eine stabile und sichere Eurozone haben. Unser Wohlstand hängt davon ab. Der ESM ist daher im ureigensten Interesse Österreichs“, erklärte die EU-Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses. … » den ganzen Artikel lesen

Am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 hat der Nationalrat eine Sondersitzung zum Transparenzpaket abgehalten. Genauere Informationen über das Transparenzpaket und die Debatte im Nationalrat können Sie in meinem Newsletter einsehen.

Europa braucht einen Dreiklang aus Einsparungen, Investitionen und gerechter Steuerpolitik

Wien (OTS/SK) – Zur morgigen Sitzung des Europäischen Rates stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, dass ein alleiniger Sparkurs der europäischen Staaten nicht aus der Krise führt, sondern diese noch verschärfen kann. „Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile auch in den EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen“, so Muttonen. Es sei zwar notwendig, die nationalen Haushalte zu konsolidieren, um damit die Eurozone zu stabilisieren und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu verringern. „Aber wir können den Haushalt nicht konsolidieren, indem wir allein auf Sparprogramme setzen.

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Aufgrund der aktuellen Debatten und Entwicklungen in EU und Eurozone habe ich einen kleinen Infoletter mit wichtigen und interessanten Informationen zu aktuellen EU-Positionen der SPÖ, zur Ratsitzung vom 28. und 29. Juni 2012 und zum ESM zusammengestellt, den Sie hier einsehen können.

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ist der Nationalrat zu den Plenarsitzungen 159 – 162 zusammengekommen. Wichtige Themen die auf der Tagesordnung standen, waren unter anderem das Transparenzgesetz, die Euro-Krise, der ESM-Vertrag und das Bildungsvolksbegehren. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

Muttonen plädiert für bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern

Wien (OTS/SK) – „Die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, sind zahlreich, daher ist Angstmache weder sinnvoll noch trägt sie zu einer Lösung bei.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Rahmen ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage zum Thema „Eurokrise“ im Nationalrat und forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema ein. „Wir brauchen in Europa ein umfassende Wachstums- und Beschäftigungspaket, das mehrere Punkte umfasst“, sagte Muttonen. Aus Sicht der SPÖ müsse intelligent gespart werden, indem durch kluge Investitionen die Grundlage für neuen Wohlstand geschaffen werde. ****

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Sofortprogramm gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Infrastruktur zur Bekämpfung der Krise

Wien (OTS/SK) – Wir brauchen in Europa eine umfassende Wachstums-  und Beschäftigungsstrategie, die mehrere Punkte umfasst. Das stellte  SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss  des Nationalrates fest. Erstens brauche die EU ein „Sofortprogramm  gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit“, das unter anderem eine  „Jugendgarantie“ umfasse, wie wir sie in Österreich bereits kennen,  und generell eine verbindliche Obergrenze für Arbeitslosigkeit  ähnlich den Maastricht-Kriterien. Zweitens sei eine verstärkte  öffentliche und private Förderung der Bereiche Bildung, Fortbildung,  Forschung und Entwicklung, wie es die EU 2020-Strategie ebenfalls  fordert, vorzusehen. Drittens brauche es Investitionen in den Ausbau  transeuropäischer Infrastrukturnetze, zum Beispiel in den Bereichen  erneuerbare Energien, Verkehr und Informationstechnologie. „Das  schafft Arbeitsplätze und sichert die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit  Europas“, erläuterte Muttonen. **** … » den ganzen Artikel lesen

Am 15. Mai fand auf Einladung von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer ein Hautkrebs-Screening im Österreichischen Parlament statt. Abgeordnete und ParlamentsmitarbeiterInnen konnten ihre Haut von Dermatologen auf verdächtige Veränderungen kontrollieren lassen. Die Veranstaltung ist Teil einer großen Aufklärungskampagne, die die Österreichische Krebshilfe gemeinsam mit der  Österreichischen Gesellschaft für Dermatologie anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Aktion „Sonne ohne Reue“ dieses Jahr durchführt. Viele weitere Aktivitäten, wie  Informationsveranstaltungen in Schulen, Kindergärten und Bädern in ganz Österreich, sollen folgen.

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Auf Einladung der kurdischen Sozialdemokraten (PUK) war ich vom 3. bis 7. Mai gemeinsam mit Sebastian Schublach vom Renner Institut in der Autonomen Regi-on Kurdistan im Nordirak. Ziel der Reise war es, erste Kontakte miteinander zu knüpfen und politische Erfahrungen auszutauschen. Zudem wurden wir von der PUK gebeten, zwei Seminare zu den Themen Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildung und Demokratie zu leiten.

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Vom 22. bis zum 24. April war ich als Europapolitische Sprecherin der SPÖ in Kopenhagen, um dort an der 47. Konferenz der Europaausschüsse (COSAK) teilzunehmen. Das dominierende Thema der Konferenz war selbstverständlich die extrem hohe Arbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten habe ich darauf gedrängt, die europaweiten Sparprogramme sozial verträglicher zu gestalten und ihnen endlich einen umfassenden Pakt für Wachstum und Beschäftigung an die Seite zu stellen. Denn: Eine Politik, die allein aufs Sparen setzt wird Europa nicht aus der Krise führen können! Wir müssen uns endlich auch um neues Wachstum und die vielen Menschen kümmern, die in Europa ohne Arbeit sind!

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Mit Hollande auf dem Weg zu einem sozialeren Europa

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai gefeiert  wird, hebt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Bedeutung der  EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt hervor. „Angesichts der  dramatischen Arbeitslosenzahlen, vor allem der steigenden  Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, braucht dieses Europa dringend  eine stärkere soziale Dimension“, sagte Muttonen am Dienstag  gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. … » den ganzen Artikel lesen

Verbindliche Obergrenzen für Arbeitslosigkeit einführen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßen das für Mittwoch von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor anvisierte EU-Beschäftigungspaket. „Wachstum und Beschäftigung sind zentrale Bestandteile für den nachhaltigen Wohlstand Europas. Angesichts von 23 Millionen Bürgern ohne Arbeit in der EU ist es zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission jetzt stärker den Fragen widmet, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie ein Arbeitsmarkt der Zukunft aussehen kann“, betonten die SPÖ-Abgeordneten heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. … » den ganzen Artikel lesen

Aus der Geschichte zu lernen ist für die menschliche Gesellschaft ein notwendiger und manchmal schmerzhafter Prozess. Am vergangenen Sonntag, dem 15. April 2012, fand der Gedenktag zur Erinnerung der Deportation der Kärntner Slowenen und Sloweninnen vor 70 Jahren statt. Damals wurden an die 300 Kärntner Familien vom Naziregime gezwungen ihre Häuser und Höfe zu verlassen, weil sie zur slowenischen Volksgruppe gehörten und sich der brutalen Germanisierung nicht beugen wollten. Ihr Hab und Gut wurde eingezogen und sie selbst in Lager nach Mittel-und Norddeutschland deportiert. … » den ganzen Artikel lesen

Am vergangenen Donnerstag durfte ich mit Dr. Touhami Abdouli den sozialdemokratischen Staatsekretär für Europapolitik der ersten demokratisch gewählten Regierung Tunesiens zu einer kurzen Aussprache begrüßen. Dr. Abdouli machte dabei deutlich, dass sich sein Land aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtungen, seiner geographischen Lage und seiner politischen Kultur vor allem nach Europa und weniger in den arabischen Raum orientieren will. Die EU sei eine große Hilfe beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau eines sozialen und demokratischen Tunesien. … » den ganzen Artikel lesen

Vergangene Woche waren auf Einladung des ÖGB erstmalig Vertreter der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU zu Gast in Wien. In einer Aussprache am Donnerstag mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses schilderten uns Herr  Manawel Abdelall und Frau Khawla Dosougi den anstrengenden Kampf der Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den zersplitterten und krisengeplagten palästinensischen Gebieten. … » den ganzen Artikel lesen

Duale Ausbildungssysteme im neuen Bildungsprogramm berücksichtigen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates, dass für das  Programm „Erasmus für alle“, das zum Ziel hat, die Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen in Europa zu fördern und bisherige Bildungsprogramme wie Erasmus oder Sokrates zusammenzuführen, eine stärkere finanzielle Gewichtung geplant ist. „Das Programm kann, wenn es gezielt eingesetzt wird, einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur  qualitativen Weiterentwicklung der Bildungssysteme auf europäischer Ebene leisten“, betonte Muttonen, die forderte, dass sich das neue Programm nicht zu sehr auf die universitäre Bildung konzentrieren dürfe, sondern auch das duale Ausbildungssystem berücksichtigen müsse. **** … » den ganzen Artikel lesen

Erstes Instrument der direkten Demokratie in der EU startet am 1. April

Wien (OTS/SK) – „Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April in Kraft tritt, wird die EU um ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie erweitert.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird den Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein Mittel in die Hand gegeben, um die europäische Politik aktiv mitzugestalten. … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zu Menschenrechtslage im Iran

Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Ausschuss beschloss heute, Dienstag, auf Initiative der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, einen Antrag zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran, um auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.  … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Ausbildungsgarantie soll EU-weit kommen – Kommissionspräsident Barroso betont Einsatz des Kanzlers für FTS

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt, dass die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann beim informellen EU-Gipfel im Jänner, EU-weit größeres Augenmerk auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu legen, aufgegriffen wurde. “ … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Zuversichtlich, dass Verbesserungen bei EU-weiter Einheitlichkeit der Regelungen zur EBI kommen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen sagte am Mittwoch im Nationalrat, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI), eine große und weltweit einmalige Chance für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern von bald 28 Mitgliedstaaten sei, gemeinsam und grenzüberschreitend politische Themen auf die europäische Tagesordnung zu bringen. … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Hohe Arbeitslosenquote gefährdet Stabilität der EU – Verbindliche Obergrenzen für Gesamtarbeitslosigkeit einführen

Wien (OTS/SK) – „Die Umsetzung der Wachstumsstrategie ‚Europa 2020‘ in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein längst überfälliger Schritt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn der Rat erklärt, zukünftig eine differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Hauptausschuss, der heute, Dienstag, zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Koralmtunnel sichert Anschluss an internationale Transitrouten

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, die von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. „Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist aus umweltpolitischen Gründen von großer Bedeutung. Daher begrüße ich es, dass die
EU-Kommission die transeuropäischen Verkehrsnetze mit umfangreichen Förderungen bis 40 Prozent unterstützt“, betonte Muttonen im EU-Unterausschuss, die als Kärntner Abgeordnete besonders auf die enorme wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Koralmtunnels als Teil der baltisch-adriatischen Verkehrsachse verwies.**** … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Ratifizierung in Österreich rasch vorantreiben = 

Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigt sich heute, Montag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen über das eindeutige Votum Kroatiens für einen EU-Beitritt. „Die Bürgerinnen und Bürger von Kroatien haben mit einer Zustimmung von 66 Prozent ein eindeutiges Votum für den Beitritt Kroatiens zur europäischen Union abgeben. Ich begrüße, dass Kroatien diese europäische Perspektive gewählt hat. … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Unentgeltliche Bildungsangebote für Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschluss

Wien (OTS/SK) – Der Nationalrat hat heute, Donnerstag, beschlossen, dass Bildungsabschlüsse gratis nachgeholt werden können. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen begrüßt den Beschluss des Gesetzes, das das unentgeltliche Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschlüssen ermöglicht. „Zukünftig können sich Erwachsenenbildungseinrichtungen akkreditieren lassen und Lehrgänge anbieten, deren Kosten von Bund und Ländern übernommen werden“, sagte Muttonen. **** … » den ganzen Artikel lesen

Wien (OTS/SK) – „Österreich hat sich über die letzten Jahre in der internationalen Staatengemeinschaft einen guten Ruf erarbeitet“, sagte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, zum Thema „Außen- und Europapolitischer Bericht 2010“ im Nationalrat. Besonders in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung, der Stärkung der Rolle der Frauen und der Internationalen Abrüstung konnte Österreich seine Verlässlichkeit unterstreichen. „Diesen guten Ruf gilt es nun nicht nur zu verteidigen, sondern weiter auszubauen und zu verstärken“, erklärte Muttonen. **** … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Gesamtkonzept aus Konsolidierung, Investitionen und Finanzmarktregulierung gefordert

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen schlägt vor, EU-weit eine maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit einzuführen. Das betonte die Abgeordnete am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde zum Thema „Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas?“ im Nationalrat. Eine solche Toleranzgrenze sei „ein deutliches Bekenntnis dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für die Fehler der Finanzmärkte büßen müssen“. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsländern müsse schnell gehandelt werden. „Wir dürfen nicht riskieren, dass eine ganze Generation junger Menschen das Vertrauen in die Zukunft verliert“, unterstrich Muttonen ihr Anliegen. **** … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Starke sozialdemokratische Stimme in Krisenzeiten besonders wichtig =

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen gratuliert Hannes Swoboda, der heute, Mittwoch, zum neuen Vorsitzenden der S&D-Fraktion gewählt wurde. … » den ganzen Artikel lesen

Utl.: Orban als stellvertretender EVP-Vorsitzender untragbar =

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt heute, Dienstag, die Eröffnung von drei neuen EU-Strafverfahren gegen Ungarn. „Ich bin wie die EU Kommission der Meinung, dass sich Ungarn von den europäischen demokratischen Standards entfernt. Die mangelnde Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des
Datenschutzbeauftragen stimmen nicht mit den EU-Verträgen überein. … » den ganzen Artikel lesen

Auf seiner Sitzung am 04. Oktober hat der Europarat mit überwältigender Mehrheit beschlossen eine Demokratie Partnerschaft mit dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) einzugehen und damit die demokratische Entwicklung in den Palästinensergebieten nach Kräften unterstützen.

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