Muttonen begrüßt klare Haltung des Bundeskanzlers zu Finanzrahmen und österreichischer Position

Siebenjähriger Budgetrahmen entscheidend für Planbarkeit und Stabilität

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen. Der Kanzler habe auch gestern konsequent und konstruktiv unsere Interessen vertreten. Entscheidend für Österreich sei, dass es zu einem solchen siebenjährigen Finanzrahmen komme. Das sei besonders auch für die heimische Wirtschaft und Infrastrukturvorhaben in Hinblick auf die Planbarkeit wichtig. „Gleichzeitig hat der Kanzler aber auch mit Nachdruck Österreichs Interessen vertreten und für unsere Position bei den Förderungen für ländliche Entwicklung auch Verständnis erzielt“, so die Europasprecherin der SPÖ.

Wichtig sei, dass solche schwierigen Verhandlungen mit klaren inhaltlichen Vorstellungen und dem Willen zu einer Lösung geführt werden. „Die Veto-Keule, also das Dagegen-Sein, bringt uns gar nicht weiter.“ Die gestrigen Verhandlungen, die nun vertagt wurden, seien jedenfalls eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem mehrjährigen Finanzrahmen, der Verlässlichkeit für Wachstum und Investitionen bietet, so Muttonen abschließend. (Schluss) ah