Jahresempfang der Kärntner Landesregierung: Kärnten ist frei und bereit für die Zukunft

„Die Zukunft Kärntens gemeinsam gestalten!“ – so lautete das Motto des Neujahrsempfangs der Kärntner Landesregierung am vergangen  Montag im Veldener Casineum. Die Stimmung war geprägt von Erleichterung, Solidarität und optimistischem Tatendrang. In seiner Eingangsrede hatte unser LH Peter Kaiser noch einmal die  unglaublich ernste Lage verdeutlicht, in der sich Kärnten bis zum vergangenen Herbst befand. Erst mit dem hart erkämpften Hypo/Heta-Deal, der Kärnten vom allergrößten Teil der über 11 Mrd. € schweren Haftungen befreite, konnte eine drohende Insolvenz abgewendet werden. Von diesen existenzbedrohenden Altlasten der früheren FPÖ-Regierung befreit, können wir uns nun mit umso mehr Energie daran machen, unsere Zukunft zu gestalten. Dabei können wir auf den Erfolgen aufbauen, die wir bereits in den letzten Jahren erzielt haben. Peter Kaiser nannte auf dem Empfang unter anderem die wirkungsvolle Arbeitsmarkt- und Qualifikationsoffensive, die verbesserte Qualität und gesteigerte Zahl an Kinderbetreuungsplätze, Ganztagesschulformen und Bildungszentren sowie die zunehmenden Betriebsansiedelungen, die zeigen, dass Kärnten als Investitions- und Wirtschaftsstandort attraktiver geworden ist.

Auch in den kommenden Jahren will die SPÖ auf das Triple I (Innovationen, Internationalität und Investitionen) setzen. Das heißt, wir wollen unter anderem das Bildungsangebot, die digitale Infrastruktur, sprich das Breitbandangebot, und die Verkehrsinfrastruktur (Koralmbahn, Frachtenbahnhof Villach-Fürnitz) weiter ausbauen und modernisieren. Außerdem haben wir das Ziel, in Kärnten die Bedingungen für erneuerbare Energien und innovative Startups zu verbessern. Damit wollen wir weitere internationale Unternehmen nach Kärnten locken und Arbeitsplätze schaffen. Einen weiteren Schub für unsere Wirtschaft erhoffen wir uns durch das neue Wohnbauförderungsgesetz, mit dem wir für leistbare Dächer über den Köpfen der Kärntner Familien sorgen wollen.

Peter Kaiser, Gaby Schaunig und Beate Prettner betonten auf dem Empfang auch eine weitere Prämisse sozialdemokratischer Politik für Kärnten: mit uns wird es keinen unsozialen Kahlschlag geben, weder bei den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen noch bei der Behindertenhilf oder der Jugendwohlfahrt. Die 1,2 Mrd. € die uns an Haftungen verblieben sind werden wir KärntnerInnen solidarisch, durch intelligentes Sparen und einem sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld ableisten und nicht durch die unfaire und einseitige Belastung einzelner Gesellschaftsgruppen.