Muttonen: Europäische Bürgerinitiative wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

Erstes Instrument der direkten Demokratie in der EU startet am 1. April

Wien (OTS/SK) – „Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April in Kraft tritt, wird die EU um ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie erweitert.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird den Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein Mittel in die Hand gegeben, um die europäische Politik aktiv mitzugestalten. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist es nun möglich, gemeinsam und grenzüberschreitend politische Themen auf die europäische Tagesordnung zu bringen“, so Muttonen. ****

Insgesamt sei die Europäische Bürgerinitiative ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie, führte Muttonen weiter aus. Sie werde sich auch noch weiterentwickeln, so seien beispielsweise die Regeln zur Durchführung noch nicht EU-weit einheitlich. Insgesamt zeigte sich aber die SPÖ-Nationalratsabgeordnete zuversichtlich, dass sich die Europäische Bürgerinitiative in den europäischen Institutionen „ihren Platz neben Kommission, Rat und Parlament erkämpfen wird“. (Schluss) mo/sas/mp