Nationalrat – Christine Muttonen: Brauchen faire, soziale und umweltfreundliche Handelsabkommen

Egoistische Abschottungspolitik à la Trump wäre Fehler

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch ging Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, auf das Freihandelsabkommen CETA ein: „Klar ist, dass wir als Exportland zum Schutz unserer Wirtschaft, dem Sozialsystem und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit internationalen Partnern angewiesen sind“, hält die Abgeordnete fest. Die Entscheidung der Briten, den Binnenmarkt zu verlassen, als auch die Politik des neuen US-Präsidenten, werden die internationalen Handelsbeziehungen grundsätzlich verändern. „Entweder wir suchen uns gleichgesinnte Verbündete oder andere werden die Regeln bestimmen“, so Muttonen, die für eine faire Handelspolitik eintritt, welche auf hohen Standards im Sozial- und Umweltbereich aufbaut. „Kanada sei ein Partner mit gemeinsamen Interessen und Standards“, führt die Abgeordnete aus und ergänzt: „Egoistische Abschottungspolitik à la  Trump kann nicht der Weg sein!“ ****

Bezüglich CETA erklärt Christine Muttonen, dass das Handelsabkommen noch Schwächen habe – etwa beim Thema Schiedsgerichte oder bei der Daseinsvorsorge – stellt aber klar: „Zustimmung wird es nur geben, wenn bei bestehenden Schwächen eindeutig nachgebessert wird.“ Schiedsgerichte seien – was der Kanzler bereits in Brüssel klarstellte – von der vorläufigen Anwendung ausgenommen. „Wir wollen gute und transparente Handelsabkommen – transparent bedeutet, dass wir die Abkommen auch hier im Parlament ausführlich behandeln. Das Volksbegehren gibt uns dankenswerterweise dafür einen weiteren Anlass“, so Muttonen abschließend.(schluss) jab