Nationalrat – Muttonen: Österreich leistet hochwertige Friedensarbeit

Syrien: Fokus weg von Waffenexporten hin zu einer gemeinsamen zivilen Krisenhilfe

Wien (OTS/SK) – „Bereits seit 1974 leistet das österreichische Bundesheer, das für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht, einen unschätzbaren Beitrag für die Deeskalation im Nahost-Konflikt.“ Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde über Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich im Nationalrat. Muttonen bedankte sich an dieser Stelle bei den österreichischen Soldatinnen und Soldaten für die hochwertige Friedensarbeit die sie täglich leisten.

Es ließen sich zwei wichtige Grundsätze der österreichischen Außenpolitik erkennen: „Erstens, die Stärkung der internationalen Gemeinschaft als handlungsfähiger Akteur in der internationalen Friedenssicherung und zweitens, die friedliche Lösung des Nahost-Konflikts“, betonte Muttonen. Das bedeute sowohl die Sicherheit des Staates Israel zu stärken, als auch die legitimen Interessen und Rechte der arabischen Partner zu wahren. „Daher sollte es außer Frage stehen, dass Österreich weiterhin seinen Beitrag aufrecht hält, vorausgesetzt die Sicherheit der österreichischen Soldatinnen und Soldaten ist gewährleistet“, sagte die Europasprecherin.

Für Österreich sei daher von besonderer Bedeutung, dass das Waffenembargo der EU für Syrien aufrecht erhalten bleibt. „Denn das würde die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten massiv gefährden“, betonte Muttonen. Ein Aufheben des Waffenembargos ist aus weiteren Gründen nicht sinnvoll: „Einen Konflikt, in dem es schon jetzt zu viele Waffen gibt, kann man nicht dadurch beenden, indem man noch zusätzlich Waffen liefert“, so Muttonen.

„Anstatt sich über Waffenlieferungen zu streiten, sollten wir uns als EU verstärkt um humanitäre und zivile Krisenhilfe, sowohl in Syrien als auch in den Flüchtlingslagern, kümmern“, betonte Muttonen. Eine Million Syrer befinden sich mittlerweile auf der Flucht und viele sind in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und in der Türkei untergekommen. „Aufgrund der enormen Flüchtlingszahlen fehlt es diesen Menschen an Wasser, Medikamenten und vielem mehr“, so Muttonen. Besonders Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden. „Hier könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten einen wirklich sinnvollen Beitrag leisten, um das Leiden der Syrerinnen und Syrer zu lindern. Daher sollten wir den Fokus weg von Waffenexporten hin zu einer gemeinsamen zivilen Krisenhilfe lenken“, betonte die Europasprecherin. (Schluss) mis/mo