Neues aus dem Nationalrat
Können wir Staaten einfach wie Unternehmen behandeln und Bankrott gehen lassen? Oder ist das ein neoliberales Hirngespinst, das wieder einmal das Schicksal all der Menschen ignoriert, die in diesen Ländern leben? Das war eines der Themen, über die wir in dieser Woche im Plenum diskutiert haben. Weitere wichtige Debatten und Abstimmungen gab es unter anderem zum Rederecht für unsere EU-Abgeordneten im Nationalrat, zum Bundesfinanzrahmen und zum Fremdenrechtsänderungsgesetz. Nähere Informationen könnt ihr wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.