Muttonen: Sozialdemokratische Abgeordnete aus Österreich und Deutschland berieten europapolitische Herausforderungen

Klare Bedingungen bei Freihandelsabkommen TTIP von allen Abgeordneten gefordert

Wien (OTS/SK) – In einer kürzlich zu Ende gegangenen mehrtägigen Klausurtagung berieten Abgeordnete der jeweiligen EU-Ausschüsse der SPÖ und der SPD die anstehenden europäischen Herausforderungen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionen in Wachstum, das Freihandelsabkommen TTIP und der Schutz der Daseinsvorsorge. „Die intensiven Gespräche haben gezeigt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten in Österreich und Deutschland in den meisten Punkten dieselben Positionen vertreten. Die größte Herausforderung stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allen der Jugendarbeitslosigkeit, dar. Mit dem Investitionspaket ist ein erster Schritt gelungen, der Wachstum und Arbeitsplätze bringen wird. Dieses muss aber nun rasch umgesetzt werden und darf nicht der letzte Schritt bleiben“, betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen.

Einigkeit herrscht zwischen den Abgeordneten auch zum Thema Freihandel und hier speziell zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP): „Beide Parteien bekräftigen, dass TTIP nur unter ganz klaren Bedingungen vorstellbar ist. Dazu zählen, dass europäische Standards im Bereich der Sozial-, Arbeits- und Umweltrechte nicht geschmälert werden dürfen. Schiedsgerichte sind bei einem Abkommen zwischen zwei Partnern, die beide über ein gut ausgebautes Rechtssystem verfügen, nicht notwendig. Entscheidend sei außerdem, dass die nationalen Parlamente nicht übergangen werden dürfen“, so Muttonen.

Der eingeladene Rechtsexperte Jan Kleinheisterkamp von der London School of Economics, ein Spezialist für Schiedsgerichtsverfahren, hielt fest, dass aus seiner Sicht Schiedsgerichte in TTIP keine Notwendigkeit darstellen. „Investitionen europäischer Unternehmen am US-Markt gibt es seit vielen Jahrzehnten. Auch auf explizite Nachfrage konnte die Europäische Kommission bisher keinen einzigen Fall nennen, in dem aus ihrer Sicht ein Schiedsgerichtverfahren für ein europäisches Unternehmen, das in den USA investiert, notwendig gewesen wäre“, so Kleinheisterkamp.

Die Klausur ging mit dem Bekenntnis zu Ende, dass die Kooperation zwischen den österreichischen und deutschen Sozialdemokraten in europapolitischen Fragen in Zukunft weiter intensiviert wird. „So können wir gemeinsam für ein gerechtes und soziales Europa eintreten und wichtige Inhalte in die Debatten einbringen“, betont Muttonen abschließend. (Schluss) ms/ve