Gemeinsame EU-Klausur mit der SPD

Auf Einladung des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath war ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Klubobmann Andi Schieder und der SPÖ-Europaarbeitsgruppe für zwei Tage in Berlin, um mich mit den deutschen GenossInnen über gemeinsame und gegensätzliche Positionen auszutauschen. Auf der Tagesordnung stand ein umfangreiches Programm. In den Gesprächen mit Außenamts-Staatssekretär Michael Roth, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und dem SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ging es vor allem um die Flüchtlingssituation, die Beziehungen zu Russland, den Brexit, CETA und den Umgang mit dem immer stärker werdenden Rechtspopulismus.

Außerdem haben wir darüber gesprochen, was wir tun müssen, um die erheblichen Schwächen der EU in der Finanz- und Sozialpolitik zu bekämpfen. Dabei hatten wir mit Prof. Björn Hacker von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Technik und Thomas Fischer, dem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen beim DGB zwei kompetente Impulsgeber zur Seite.

Mit Dr. Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik ging es zu guter Letzt, um die für Deutschland und Österreich nicht unwesentliche Frage, wie es mit dem EU-Haushalt weitergehen wird, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Die Klausur hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig ein regelmäßiger Austausch nicht nur zwischen den Regierungen sondern auch zwischen den Parlamentsabgeordneten in der EU ist, um gegenseitige Positionen besser verstehen zu lernen, Ideen und Erfahrungen auszutauschen und – wo vorhanden – aufkeimende Missverständnisse ausräumen zu können.