Europas Sozialdemokraten lehnen private Schiedsstätten für Investoren ab

Deutliche Worte gab es am Montag in dem von mir organisierten Pressegespräch zum Freihandels-abkommen TTIP: „Ob es im Europäischen Parlament eine Mehrheit für TTIP geben wird, hängt von uns Sozialdemokraten ab und wir werden außergerichtlichen Schiedsstätten nicht zustimmen. Außerdem wollen wir, dass in TTIP faire Regeln für einen globalen Handel festgelegt werden. Das heißt, dass Effizienz und Qualität entscheidend sind und Unternehmen sich nicht durch Sozial- und Umweltdumping ungerechte Vorteile verschaffen können. Eine Absenkung unserer europäischen Standards ist mit uns ebenfalls nicht zu machen.“

Absender dieser klaren Position war Bernd Lange (Foto), der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament (EP). Da der Berichterstatter im EP die Entscheidungen des Parlaments über Vorschlägen der Kommission vorbereitet, hat diese Aussage einiges Gewicht. Tatsächlich sieht Lange derzeit im Parlament eine parteiübergreifende Mehrheit gegen die von der Kommission geplanten Schiedsstätten.