Europa-Diskussion

„Vor den Wahlen – Europapolitische Konzepte auf dem Prüfstand“ : so hieß das Thema, einer angeregten Diskussionsrunde, zu der der Europaklub Wien, mich und die europapolitischen ExpertInnen der anderen Parlamentsparteien am 18. September eingeladen hatte. Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal die sozialdemokratische Forderung nach einem sozialeren und gerechteren Europa zu unterstreichen. Dazu gehören: eine soziale Haushaltskonsolidierung, wie in Österreich, nicht auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, sondern indem wir die Finanzindustrie und die Vermögenden stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen; eine Job- bzw. Ausbildungsgarantie für Europas Jugend und die Bekämpfung von Lohndumping, etwa indem wir allgemein gültige nationale Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten festlegen. Die europapolitischen Vorschläge der SPÖ können im aktuellen Wahlprogramm eingesehen werden.