Muttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen wiederholt auf das enorme Ausmaß sexueller Gewalt in vielen Krisenregionen dieser Welt hingewiesen. „Sexuelle Gewalt wird in vielen bewaffneten Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um Terror zu verbreiten und die gesellschaftlichen Bindungen der gegnerischen Seite zu zerstören“, so Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Ziel dieser Gewalt seien vor allem Frauen und Kinder. Besonders schlimm sei die Situation derzeit in Syrien und im Irak sowie in der Demokratischen Republik Kongo. Im Kongo habe es in den letzten Jahren bis zu 400.000 Vergewaltigungen im Jahr gegeben, also 48 Vergewaltigungen pro Stunde. Im Irak wende ISIS sexuelle Gewalt insbesondere gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten wie den Jesiden an. „Der UN-Sicherheitsrat hat bereits 2008 in einer Resolution sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten zu einem Kriegsverbrechen erklärt. Diese Resolution 1820 muss jetzt von der Staatengemeinschaft konsequent durchgesetzt werden“, forderte Muttonen.

Sexuelle Gewalt ginge aber nicht nur durch die Konfliktparteien aus. „Viele Frauen und Kinder haben leider auch von Seiten der UN-Blauhelme und in den internationalen Flüchtlingslagern sexuelle Gewalt erlebt“, erklärte Muttonen weiter. Zudem seien viele Flüchtlingslager auf frauenspezifische Bedürfnisse in den Bereichen Medizin, Hygiene und Sicherheit nicht eingestellt. „Hier fehlt oftmals auch das Wissen und das Verständnis für diese Bedürfnisse“, stellte Muttonen klar.

Die Ursache hierfür sei auch auf den noch immer viel zu geringen Anteil an Frauen in der Sicherheitspolitik, im Krisenmanagement und der Konfliktlösung zurückzuführen. „Um die sexuelle Gewalt in Krisenregionen wirksam eindämmen zu können, ist daher nicht nur die konsequente Bestrafung dieser Verbrechen notwendig, sondern auch eine bessere Einbindung von Frauen in die Sicherheitspolitik, wie dies auch die UN-Resolution 1325 einfordert.“ Diese Resolution feiere im kommenden Jahr ihr 15-jähriges Bestehen, so Muttonen und weiter: „Das wäre auch für Österreich ein guter Anlass, sich auf der internationalen Ebene verstärkt für ihre Umsetzung einzusetzen.“ (Schluss) bj/rm/mp