Muttonen: Freiheit für Menschenrechtsaktivist Badawi und seinen Anwalt

Einstimmiger Beschluss im außenpolitischen Ausschuss im Parlament für humanitäre Lösung

Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss stand erneut ein Entschließungsantrag betreffend Amnestie für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair auf der Tagesordnung – den beiden Menschenrechtsaktivisten droht die Todesstrafe. „Die im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen sind sich einig: Raif Badawi und sein Anwalt müssen freigelassen werden“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, und weiter: „Dieser einstimmige Beschluss soll die österreichische Bundesregierung und den Außenminister in ihren Bestrebungen, für die Freilassung der beiden Menschenrechtsaktivisten zu kämpfen, unterstützen.“ ****

Die SPÖ-Abgeordnete sieht dringenden Handlungsbedarf sowohl auf bilateraler Ebene als auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Blogger wurde bereits im Mai 2014 wegen angeblicher „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und Zahlung von einer Million Riyal verurteilt.

Das Verfahren soll nun wieder neu aufgerollt werden, Badawi und seinem Anwalt droht die Todesstrafe. „Der einstimmige Beschluss ist ein deutliches Bekenntnis aller im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen gegen die Todesstrafe“, so Muttonen. (Schluss) bj/rm/mp