Muttonen: Österreich hat internationale Vorbildfunktion im Kampf für nukleare Abrüstung

Round Table im Parlament ist Zeichen für Unterstützung der Parlamentarier im Kampf gegen Kernwaffen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen fand heute im Parlament ein von der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen initiierter Round Table speziell für ParlamentarierInnen aus den teilnehmenden Staaten statt. „Wir ParlamentarierInnen haben eine besondere Rolle, damit das Thema einer atomwaffenfreien Welt weiter vorangetrieben und in der Öffentlichkeit diskutiert wird“, so Christine Muttonen, die auch gleichzeitig Ko-Präsidentin des internationalen parlamentarischen Netzwerkes für atomare Nichtverbreitung und Abrüstung ist. ****

„Obwohl der Kalte Krieg seit über 20 Jahren vorbei ist und es zahlreiche Rüstungskontrollabkommen gibt, nimmt die Gefahr einer nuklearen Explosion ausgelöst durch einen Unfall oder in voller Absicht, ob durch Staaten oder durch Terroristen weiter zu“, so Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Mit diesem Round Table als Side-Veranstaltung der Wiener Konferenz zu den Humanitären Auswirkungen von Kernwaffen soll die dringende Notwendigkeit der nuklearer Abrüstung und das katastrophale Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wieder in den Fokus der internationalen Debatte gerückt werden.

Der Round Table im Parlament soll ein klares Zeichen für die Beteiligung der ParlamentarierInnen im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt sein. ExpertInnen sprechen davon, dass es weltweit mehr als 16.000 Nuklearwaffen gibt, von denen 1.800 bereit sind und innerhalb weniger Minuten Millionen von Menschen töten können.

„Wir müssen uns unserer Verantwortung als ParlamentarierInnen bewusst sein, dass unser Einsatz und unser Engagement einen Unterschied machen kann“, appellierte Muttonen in ihrer Eröffnungsrede und nannte als Ziel dieses Round Tables ein klares gemeinsames Bekenntnis gegen den Einsatz von Atomwaffen und eine bessere Vernetzung der ParlamentarierInnen mit der Zivilgesellschaft.

Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitiksieht neue Hoffnung im Kampf gegen Atomwaffen: „Es gibt einen Wandel in der internationalen Debatte. Statt der militärischen und sicherheitspolitischen Interessen der Atomwaffenstaaten rücken erstmals die humanitären Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes für die Menschen in den Mittelpunkt. Diese neue Fokussierung kann eine Chance im Kampf gegen Atomwaffen sein.“

Österreich hat in dieser Frage eine wesentliche Vorbildfunktion, zumal es im österreichischen Nationalrat einen gemeinsamen, einstimmigen Beschluss betreffend die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Kampf für Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen im Vorfeld dieser Konferenz gegeben hat. Die österreichische Bundesregierung wird darin aufgefordert, „sich auch weiterhin auf internationaler und europäischer Ebene für Abrüstung und die vollständige völkerrechtliche Ächtung von Kernwaffen, deren Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation und Besitz einzusetzen“.

Insgesamt nehmen an dem erstmals stattfindenden parlamentarischen Round Table rund 70 VertreterInnen aus verschiedenen Ländern teil. „Das große Interesse und die zahlreichen TeilnehmerInnen aus Europa, Afrika, Asien, Australien und Amerika zeigen, dass wir mit dieser Veranstaltung einen wichtigen Nerv getroffen haben. Wir hoffen, dass auch bei den zukünftigen Konferenzen auf eine gute Einbindung der ParlamentarierInnen geachtet wird“, betont Muttonen.

Ziel der Wiener Konferenz soll, ähnlich wie beim Verbot von Landminen- und Streubomben, ein Verbot von Atomwaffen sein, das nicht von den Besitzerstaaten blockiert werden kann. Österreich ist wie u.a. Norwegen und Mexiko für ein Verbot von Atomwaffen. „Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen und müssen von einem eindeutigen völkerrechtlichen Verbot erfasst werden. Die ParlamentarierInnen werden ihre Regierungen unterstützen, das Thema weiter voranzutreiben“, so Muttonen. (Schluss) bj/rm/mp