Nationalrat – Muttonen: Pakt für Wachstum und Beschäftigung leitet Trendwende in Europa ein

Utl.: Beschlüsse des Europäischen Rates tragen österreichische Handschrift

„Nach dem Europäischen Rat, der vorige Woche getagt hat, ist allen in Europa klar: Sparen alleine führt nicht aus der Krise“, sagte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat über die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene. „Auf diesem Gipfel wurde eine Trendwende eingeleitet, auf die wir stolz sein können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer eine Kombination aus intelligenter Budgetkonsolidierung und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gefordert. Das wird jetzt mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung auch umgesetzt“, betonte Muttonen. ****

Die SPÖ-Europasprecherin hob die Leistungen von Bundeskanzler Werner Faymann auf europäischer Ebene hervor, der gemeinsam mit der Unterstützung des französischen Präsidenten Hollande eine Abkehr von der einseitigen Sparpolitik in Europa erreichen konnte. „Statt ausschließlicher Sparpolitik wird es nun einen Dreiklang aus Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen, einer Neuausrichtung der europäischen Finanzaufsicht und einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung geben“, sagte Muttonen. In den Beschlüssen des Europäischen Rates lasse sich ganz klar die österreichische Handschrift erkennen. „Wir verfolgen schon lange eine Politik, die Einsparungen, zukunftsorientierte Investitionen und eine gerechte Steuerpolitik sinnvoll verbindet. Dafür haben wir lange gekämpft und darauf können wir jetzt stolz sein“, zeigte sich Muttonen zufrieden.

Besonders hob Muttonen die Schaffung einer europäischen Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche nach österreichischem Vorbild hervor. „Der Europäische Sozialfonds wird aufgestockt, um die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa zu bekämpfen“, erklärte Muttonen. Außerdem wurde mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine langjährige Forderung Österreichs umgesetzt. „Der neu eingeschlagene Weg in Europa hat uns bei der Überwindung der Krise ein gutes Stück weiter gebracht. Hier müssen wir im Sinne eines friedlichen und sozial gerechten Europas weitermachen“, schloss Muttonen. (Schluss) ph/tt