Muttonen: Lopatka nicht in ÖVP-Außenpolitik eingebunden?

Außenpolitische Sprecherin der SPÖ erteilt Lopatka Nachhilfe in Sachen ÖVP-Parteilinie und kritisiert ÖVP-Zick-Zack-Kurs in außenpolitischen Fragen

Wien (OTS/SK) – „Der Rückzug der österreichischen Soldaten vom Golan erfolgte geplant, koordiniert und verantwortungsvoll. Die Regierungsparteien haben den Abzug gemeinsam beschlossen und präsentiert. Offenbar hat die ÖVP jedoch Staatssekretär Lopatka nicht davon in Kenntnis gesetzt.“ Das sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Inzwischen seien alle Österreicher vom Golan zurückgekehrt. Die Entscheidung habe sich nochmals auch aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien als richtig bestätigt. „Offenbar weiß in der ÖVP die rechte Hand nicht, was die linke tut. Ich bedaure das und hoffe, dass die ÖVP bald wieder auf einen verantwortungsvollen Kurs einschwenkt und ihre inneren Meinungsverschiedenheiten beilegt“, so Muttonen. ****

Als Serviceleistung hat der SPÖ-Pressedienst ausgewählte Meldungen von Michael Spindelegger für Staatssekretär Lopatka zusammengestellt:

Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler: OTS 213, 6.6.2013
„Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist. Eine gesicherte Bewegung und Versorgung unserer Soldaten am Golan kann nicht mehr gewährleistet werden“, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

Vizekanzler Spindelegger hat bereits mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert. „Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster Stelle, daher ist dieser Schritt notwendig“, sagten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.

APA 598, 6.6.2013
Die österreichischen UNO-Soldaten sollen „so rasch wie möglich“ vom Golan heimgeholt werden. Das erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Faymann (S) und Verteidigungsminister Gerald Klug (S) am Donnerstagabend.

APA 118, 8.6.2013
Auch Kritik, der Abzug komme überraschend und überstürzt, will Spindelegger nicht gelten lassen. Er habe sowohl in Israel als auch bei der UNO „und auch allen meinen Kollegen in der Europäischen Union“ angekündigt, es werde „sehr schwer für uns, am Golan zu bleiben“, wenn das Waffenembargo der EU gegen Syrien falle, was mittlerweile passiert ist. „Also wer jetzt überrascht tut und sagt Österreich geht jetzt einfach‘, der kann das nicht ganz ernst meinen.“

APA 209, 11.06.2013
Spindelegger: der Rückzug soll „so rasch wie möglich“ erfolgen.

APA 37, 11.06.2013
Spindelegger: „Für uns bleibt’s dabei. Wir haben das beschlossen in der Bundesregierung und ziehen das einfach durch.“

OTS 206, 18.06.2013
Spindelegger nach dem Ministerrat: „Was den Abzug der österreichischen Soldaten am Golan angeht, stehe ich weiterhin hinter dieser Entscheidung. Das muss einerseits so schnell wie möglich, aber rechtlich geordnet und seriös über die Bühne gehen.“

APA 161, 23.06.2013
Außenminister Michael Spindelegger hat erneut die Entscheidung zum Abzug vom Golan verteidigt. Die internationalen Partner hätten gewusst, dass nach dem Ablaufen des EU-Waffenembargos gegen Syrien Österreich nicht Teil der Blauhelm-Mission UNDOF bleiben werde, sagte der ÖVP-Chef am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „Das wussten alle meine Kollegen in Brüssel, der UN-Generalsekretär und die Außenminister der USA und Russlands“, so Spindelegger. Auch sei UN-Chef Ban Ki-moon Stunden vor der öffentlichen Verkündung des Abzugs telefonisch in Kenntnis gesetzt worden.

APA 366, 25.06.2013
Den Abzug an sich verteidigte der Vizekanzler: „Wir haben immer angekündigt, dass es für uns schwierig wird, das Mandat aufrecht zu halten, wenn das Waffenembargo fällt.“ Nun sei das Embargo seitens der EU gefallen, und auch die USA hätten angekündigt, den gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfenden Rebellen Waffen zu liefern. „Daher ist es jetzt der folgerichtige Schritt zu sagen, dann gehen wir, weil wir nicht mehr als Neutrale zwischen den Konfliktparteien stehen können, und die Konflikte spielen sich ja in der Zone ab. Daher war es eine richtige Entscheidung.“ (Schluss) bj/sas/mp