Muttonen: Kein Land kann diese Krise alleine bewältigen

Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ruft zu verstärkter Zusammenarbeit in der Flüchtlingssituation auf

Wien (PK) – „Kein Land kann diese Art Krise alleine bewältigen. Wir müssen daher weiterhin auf allen Ebenen in der EU, in der OSZE und in der UNO versuchen, die internationale Koordination und Zusammenarbeit zu verbessern“. So lautete heute das Plädoyer von der Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der diesjährigen OSZE-Wintertagung in Wien vertrat.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens zwischen rund 300 ParlamentarierInnen aus über 50 OSZE-Mitgliedsstaaten stehen die anhaltenden Migrations- und Flüchtlingsbewegungen in Europa, die Terrorismusbekämpfung und der Ukraine-Konflikt. „Unser Ziel muss sein, in erster Linie Frieden zu schaffen und die betroffenen Länder zu stabilisieren“, sagte die Vizepräsidentin, nur so können aus ihrer Sicht Migrationsbewegungen entschärft werden.

Angesprochen wurde von Muttonen insbesondere die Situation von schutzsuchenden Frauen und Kindern, für die die Flucht mit oft unvorstellbaren Gefahren und Erlebnissen verbunden seien. Die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung sprach sich dafür aus, für die Geschichten weiblicher Flüchtlinge Bewusstsein zu schaffen sowie auf deren Bedürfnisse mit besonderen Maßnahmen einzugehen.

Vorhandene Instrumente der OSZE noch besser einsetzen

Wertvolle Beiträge leisten für Muttonen hier die Feldmissionen der OSZE, beispielsweise indem sie die Zusammenarbeit der Grenzbehörden fördern. „Aber die OSZE und wir als Parlamentarische Versammlung können noch mehr leisten. Wir alle sind gefordert nachzudenken, wie wir die vorhandenen Instrumente der OSZE noch besser einsetzen können, um die jetzigen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen“, so ihr Aufruf. Österreich werde seinen Vorsitz in der Mittelmeer-Kontaktgruppe in diesem Jahr nutzen, um die OSZE als Plattform für den Dialog in den Bereichen Migration, Terrorismus und Radikalisierung zu stärken.

Muttonen ging in ihrer Eröffnungsrede zudem auf das Thema Terrorismus ein. Auch dagegen könnten nur gemeinsame Ansätze zielbringend sein. Besonders wichtig sei es aber, die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, indem man Konflikte deeskaliert sowie interkulturelle und interreligiöse Dialoge fördert, wie sie sagte. Zudem müssten den Jugendlichen wirtschaftliche und soziale Perspektiven gegeben werden.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft heute und morgen zu ihrer 15. Wintertagung in der Wiener Hofburg zusammen. Gemeinsam mit OSZE-VertreterInnen soll u.a. in einer Sonderdebatte darüber gesprochen werden, wie gemeinsame Antworten für die anhaltende Flüchtlingskrise vorangetrieben werden können. Von österreichischer Seite nehmen die Vizepräsidentin der OSZE-PV und Sonderbeauftragte für Zentral- und Ostasien Christine Muttonen (S), Bundesrats-Vizepräsident Ernst Gödl (V), Josef Cap (S), Reinhold Lopatka (V), Roman Haider (F) sowie Judith Schwentner (G) teil. Anlässlich der Wintertagung wird morgen in der Säulenhalle des Parlaments ein Empfang mit zahlreichen hochrangigen Gästen, darunter der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Ilkka Kanerva, die ParlamentspräsidentInnen aus Montenegro sowie Turkmenistan Ranko Krivokapic und Akja Nurberdiyeva sowie der Präsident des afghanischen Abgeordnetenhauses Abdul Rauf Ibrahimi, stattfinden.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE kommt seit 2002 jedes Jahr zu ihrer Wintertagung in Wien zusammen. 2017 wird Österreich den Vorsitz der OSZE übernehmen.(Schluss) red/keg