Für ein gerechtes Österreich

Volles Haus beim Wahlkampfauftakt der SPÖ! Vor mehr als 1500 begeisterten Gästen läutete der Bundeskanzler im Museumsquartier die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Dabei machte der Kanzler gleich zu Anfang deutlich, dass die SPÖ nicht für eine neoliberale Politik in Österreich zu haben ist. Die Menschen in Österreich könnten sich auf die SPÖ verlassen, betonte der Kanzler. Mit der SPÖ werde es keine Lohn- und Pensionskürzungen geben. Den jüngsten Forderungen der ÖVP, den 12-Stundenarbeitstag einzuführen und das Pensionsalter anzuheben, erteilte der Kanzler eine klare Absage. Ein Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte sei mit der SPÖ nicht zu machen. Die SPÖ stehe für ein Österreich in dem es fair und gerecht zugehe.

Der Bundeskanzler verdeutlichte in seiner Rede noch einmal, was bei der Wahl am 29. September auf dem Spiel steht. Die ÖsterreicherInnen könnten mit ÖVP und FPÖ den neoliberalen Weg wählen. Das bedeute „haltlose Privatisierung und hohe Arbeitslosigkeit“ wie wir sie unter schwarz-blau bereits einmal erfahren mussten. Oder sie könnten sich für den sozialdemokratischen Weg entscheiden. Der hat Österreich zur geringsten Arbeitslosigkeit innerhalb der EU verholfen und dazu beigetragen, dass wir mittlerweile EU-weit die zweitbeste Wirtschaftsleistung pro Kopf vorweisen können.

Der Kanzler stellte außerdem klar, dass Österreich kräftig in Bildung, Kindergartenbetreuung und Pflegesysteme investieren müsse. Für diese Investitionen brauche es faire Steuereinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern. Wichtige Instrumente hierfür seien, die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie die Einführung einer Steuer auf Millionenvermögen und Finanztransaktionen.