Nationalrat – Muttonen: Österreich setzt auf friedliche Ukraine-Lösung

Neutralität heißt nicht, dabei zuzusehen, wie Völkerrecht gebrochen wird

 Wien (OTS/SK) – Die grotesken Anschuldigungen der FPÖ an die Bundesregierung hinsichtlich der österreichischen Neutralität im Ukraine-Konflikt wies SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU Politik, Christine Muttonen, entschieden zurück. In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch im Nationalrat erklärte sie: „Der österreichische Kurs ist ein friedlicher“. Man setze auf „diplomatische Vermittlung und Dialog“. ****

Diplomatische Gespräche mit Hilfe internationaler Organisationen wie der OSZE seien ausschlaggebend für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. „Wir suchen das Gespräch mit allen entscheidenden Akteuren und sind gegen jegliche Form militärischer Gewalt“. Sanktionen seien generell ein „zwiespältiges Mittel“, aber in diesem Fall ein starkes Zeichen der EU gegen die Verletzung der Souveränität eines Staates. Diplomatie sei jedenfalls die einzig nachhaltige Lösung, weshalb auch Bundeskanzler Werner Faymann bereits im Gespräch mit der zukünftigen EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, Präsident Putin und demnächst auch mit dem Präsidenten der Ukraine sei.

„Unsere Neutralität schreibt uns nicht vor, tatenlos zuzusehen wenn offensichtlich Völkerrecht gebrochen wird“, so Muttonen. Die Neutralität könne auch für die Ukraine eine mögliche Lösung sein. „Militärisch neutral und enge wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit Russland, verknüpft mit umfassenden Regelungen zum Schutz von Minderheitenrechten“ sieht Muttonen als zukünftige Perspektive. Frieden, Stabilität und Sicherheit stünden jetzt für die Ukraine, aber auch für Österreich und Europa, an oberster Stelle. „Das Wichtigste ist, dass der Waffenstillstand von allen eingehalten wird“. (Schluss) jr/eg