Präsidentschaftswahlen in den USA

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA ist insbesondere vom jetzt gewählten Präsidenten Trump immer wieder behauptet worden, die Wahlen würden manipuliert.

Vom 04. bis 09. November war ich nun für die OSZE in Washington und habe ein Team von 300 WahlbeobachterInnen aus 30 Mitgliedsländern koordiniert, die in vielen Bundesstaaten unterwegs waren, um die Arbeit in den Wahllokalen zu überprüfen. Ich selbst habe verschiedene Wahllokale in Washington DC und Virginia besucht. Insgesamt konnten wir ein positives Fazit vom Wahltag ziehen. Die Wahlen wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Von unserer Seite wurden keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Der Wahlkampf hingegen, bietet Anlass für Kritik. Insbesondere die Kampagne Donald Trumps war geprägt durch persönliche Attacken und abwertendes Verhalten gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, gegenüber Menschen mit Behinderungen, gegenüber Frauen und gegenüber Journalisten und kritischen Medien, in einem Ausmaß, das für eine Demokratie schädlich ist.

Es gibt aber auch einige generelle Aspekte, die wir – wie bereits bei vorherigen Wahlbeobachtungen in den USA – kritisieren. Dazu gehört zum Beispiel die mangelnde Transparenz und die großen Summen, die an die KandidatInnen und ihre Parteien gespendet werden dürfen. Auch das eingeschränkte Wahlrecht für die Menschen in Washington DC, in den Überseegebieten und für Menschen die eine Gefängnisstrafe abgesessen haben, ist ein klares demokratisches Defizit. Eine umfassende Beurteilung der Wahlen durch die OSZE-Mission könnt ihr in dieser Presseaussendung oder – noch etwas detaillierter- in unserer vorläufigen Erklärung nachlesen. Außerdem findet ihr unter diesem Link noch ein Interview zum nachhören, das ich dem Ö1 am Morgen des Wahltages gegeben habe.