Treffen der OSZE in Wien
Am Donnerstag habe ich als Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PA) unsere Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten und die 14. OSZE- Wintertagung in der Wiener Hofburg eröffnet. Da an diesen Sitzungen ParlamentarierInnen aus allen 57 OSZE-Staaten teilnehmen, sind sie immer eine gute Gelegenheit, um miteinander über Themen und Probleme zu sprechen, von denen wir alle in Europa betroffen sind.
In diesem Jahr standen natürlich die Ukrainekrise und die Zusammenarbeit im Anti-Terrorkampf im Mittelpunkt. Wir haben aber auch darüber gesprochen, wie wir besser mit den vielen Kriegsflüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten umgehen können. Ich habe außerdem die Gelegenheit genutzt mit anderen interessierten Abgeordneten darüber zu reden, wie wir gemeinsam den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen können, damit diese endlich damit fortfahren ihre Atomwaffenbestände abzurüsten.
Im Anschluss an die Sitzungen fand am Abend in der Säulenhalle des Nationalrats noch ein großer Empfang für die Abgeordneten statt.
Hier meine Eröffnungsrede von gestern:
Sehr geehrter Herr Präsident!Herr Vorsitzender!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie alle wissen, ist unsere parlamentarische Arbeit nicht immer ganz planbar und es ergeben sich oft Veränderungen. Lassen Sie mich deshalb zunächst Doris Bures, die Präsidentin des Nationalrats, entschuldigen. Sie muss leider zeitgleichan einer dringenden, unaufschiebbaren Sitzung im Parlament teilnehmen und kann deshalb nicht hier sein.
Daher habe ich die besondere Ehre und Freude, Sie als österreichische Abgeordnete und Vizepräsidentin dieser Versammlung im Namen von Präsidentin Bures, hier in Wien begrüßen zu dürfen. Es ist bereits die14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und siehat sich seit Jahren als wichtiges Forum bewährt. Hier können wir aktuelle Herausforderungen der OSZE diskutieren und das Handeln unserer Regierungen prüfend begleiten.
Vorweg möchte ich auf die schrecklichen Terroranschläge in Kopenhagen und Paris eingehen. Diese Attentate haben sich eindeutig gegen das Wertegefüge der freien Welt und gegen die Vielfalt der Kulturen gerichtet. Jede Art von Terror, Gewalt oder Hass ist zu verurteilen und haben keinen Platz in einer demokratischen, freien Gesellschaft. Der interkulturelle Dialog, das Gespräch auf Augenhöhe, der Respekt vor einander muss nachhaltig gestärkt werden, aber er muss auch frühzeitig erlernt und eingeübt werden. Hier sehe ich ein großes Aufgabenfeld!
Ich bin gestern von einer Reise in die arabische Welt zurückgekommen. Auch dort ist die Betroffenheit und die Sorge sehr groß und der Wunsch nach Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror war in unseren Gesprächen immer eines der wichtigsten Themen.
***
Meine Damen und Herren, Die OSZE – und damit wir alle – haben ein schwieriges Jahr hinter uns. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges -also vor rund 25 Jahren – wird wieder die Frage nach Krieg und Frieden in Europa gestellt.
Die ermutigenden, positiven Entwicklungen der letzten Jahre haben eine dramatische Wende genommen. Die Eskalation der Situation auf der Krim und der Ost-Ukraine strahlt weit über die Region hinaus und erfüllt uns mit tiefer Sorge. Die OSZE hat in dieser Krise erneut ihre zentrale Bedeutung für die Friedenssicherung in Europa bewiesen und sie konnte eine ihrer ureigenen Aufgaben wahrnehmen:
…..nämlich ein Forum des Austausches zu sein;
…ein Forum, das ALLEN am Konflikt Beteiligten eine helfende Hand bietet;
…ein Forum, das aber ebenso ein operatives Krisenmanagement sicherstellt.
***
Vor einem Jahr ist an dieser Stelle die – leider im Sommer verstorbene –
Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer gestanden und hat sich Ihnen
gegenüber für einen aufrichtigen Dialog zur friedlichen Lösung der Ukraine-
Krise ausgesprochen.
Auch andere österreichische Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben seit Beginn des Konfliktes eine Strategie zur Deeskalation, die Einbeziehung Russlands, sowie ein klares Auftreten gegen Völkerrechtsverletzungen gefordert.
Die Krise in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass die OSZE als einzige internationale Organisation ein entsprechendes Krisenmanagement durchführen kann – eben unter Einbindung ALLER Beteiligten. Die Einigung von Minsk von letzter Woche lässt wieder auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hoffen. Die OSZE und ihre Beobachtungsmission spielen bei der Umsetzung eine tragende Rolle. Zentral ist, dass die Waffenruhe überall eingehalten wird und die Beobachtungsmission auch überall sicheren Zugang erhält. Auch wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind hier gefordert. Ich hoffe auf ein positives Ergebnis der Gespräche, die auch im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung dazu stattfinden. Und möchte mich bei dieser Gelegenheit bei unserem Präsidenten IlkkaKanerva für seine Initiativen bedanken.
***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Parlamentarische Versammlung leistet durch die gemeinsamen Wahlbeobachtungen mit ODIHR einen grundlegenden Beitrag zur demokratischen Entwicklung im OSZE-Raum. Das österreichische Parlament hat sich im vergangenen Jahr an neun Missionen beteiligt. Das zeigt deutlich, wie wichtig uns diese Arbeit ist. Und ich darf Ihnen versichern, dass wir auch in Zukunft intensiv daran teilnehmen werden. Wir, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Bevölkerungen, können persönliche und institutionelle Erfahrungen einbringen. Erfahrungen, die essentiell sind und den umfassenden Missionen nicht nur zusätzliche Sichtbarkeit, sondern auch Glaubwürdigkeit geben. Wesentlich bleibt auch hier die Umsetzung der Empfehlungen im Follow-up-Prozess mit den betroffenen Regierungen – auch dabei sollten wir uns voll einbringen.
***
Im Rahmen des Helsinki Plus 40 Prozesses konnte bekräftigt werden, dass sich die OSZE an die Herausforderungen des 21. Jahrhundert anpassen soll. Angesichts der laufenden Krise kann die Weiterentwicklung der OSZE zu einer umfassenden Sicherheitsgemeinschaft – gemäß der „Vision von Astana“ – nur durch Wiederherstellung von Vertrauen, Dialog, und Realisierung unserer Prinzipien und Verpflichtungen erfolgen. Wie Sie wissen, wurde auch ein eigenes Projekt zur Stärkung der parlamentarischen Dimension im Rahmen des Helsinki Plus 40 Prozessesin die Wege geleitet. Hier müssen wir Abgeordnete unseren Beitrag leisten, auch um die Verbindung zwischen der Organisation, den Bürgern und Bürgerinnen und der Zivilgesellschaft herzustellen.
Denn, meine Damen und Herren,
Ein umfassendes Sicherheitskonzept kann nur gelingen, wenn es von der Bevölkerung mitgetragen wird. Dieses muss den breiten Sicherheitsbegriff der Organisation reflektieren; ein Sicherheitsbegriff, der den Menschen mit all seinen Rechten in den Mittelpunkt stellt.
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen,
ich begrüße sehr, dass die OSZE in ihrer Arbeit die Kompetenz der Frauen einbezieht, besonders bei der Prävention und der Bewältigung von Konflikten. Friede, Sicherheit und Fortschritt sind auf Dauer nicht ohne die breite Einbeziehung von Frauen möglich. Darin sind wir uns einig. Wir brauchen die Kompetenz der Frauen, ihre Sichtweisen und Strategien. Die OSZE ist daher prädestiniert, die Ziele und Prinzipien der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates zu verfolgen – die Weichen dazu sind gestellt, jetzt müssen glaubwürdige Schritte der Umsetzung erfolgen.
***
Abschließend möchte ich der Schweiz zum erfolgreichen Vorsitz 2014 und dem Ministerrat in Basel gratulieren. Serbien wünsche ich viel Erfolg für seinen Vorsitz und bei der Umsetzung des geplanten Programms. Wir unterstützen die vom serbischen Vorsitz gewählten Prioritäten, besondersdie Stärkung von Toleranz und Vertrauen, den Kampf gegen Menschenhandel, illegale Migration und Korruption sowie die Kontrolle von Waffenhandel. Wir tun dies umso ernsthafter, als wir uns damit bereits auf den österreichischen Vorsitz im Jahr 2017 vorbereiten können. Gerade auch als Gastland sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und hoffen bereits im Vorfeld auf gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Ich wünsche eine erfolgreiche Wintertagung und hoffe Sie alle beim Abendempfang in der Säulenhalle des österreichischen Parlaments zu treffen, bei dem Sie Frau Präsidentin Bures begrüßen wird!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
