Nationalrat – Muttonen: Europaweite Jugendgarantie bringt Zukunftsperspektiven
Wasserversorgung ist Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden
Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung hat SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die stärkere soziale Ausrichtung der EU eingefordert. „Wir wollen ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet. Daher brauchen wir die europaweite Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild“, sagte Muttonen. ****
Die auf SPÖ-Initiative in Österreich eingeführte Jugendgarantie wird nun zum Modell für ganz Europa. Jugendliche werden nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Job oder eine Weiterbildung garantiert bekommen. „Bei bis zu 56 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Staaten dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, sagte Muttonen im Parlament. Für ein soziales Europa hat Österreich bereits Impulse gesetzt. „Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ein großer Erfolg für uns. Die Krisenverursacher werden zukünftig ihren Teil beitragen müssen“, zeigt sich die Europasprecherin erfreut.
Umso mehr stehe jetzt an der Tagesordnung, ureigene Aufgaben der Gemeinden gegen Privatisierung zu verteidigen. Das gilt besonders für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Daseinsvorsorge dort bleibt, wo sie hingehört: in der Verantwortung der öffentlichen Hand. Eine Privatisierung des heimischen Wassers wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt Muttonen klar. Die Abgeordnete kündigt daher einen Antrag der SPÖ an, der die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert. „Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, daher hoffe ich auf breite Unterstützung“, so Muttonen im Nationalrat. (Schluss) em
