Muttonen: SPÖ klar gegen Wasserprivatisierung

Nur Privatisierungsverbot in der Verfassung schützt dauerhaft

Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ ist ganz klar gegen die Privatisierung des heimischen Wassers.“ Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Wenn ich kein Interesse an einer Privatisierung habe, so ist eine Verankerung in der Verfassung, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und daher von der öffentlichen Hand verwaltet werden soll, am sinnvollsten. Denn nur dann ist dauerhaft garantiert, dass es auch nicht durch die Hintertür zu einer Privatisierung kommen kann“, betonte Muttonen.****

Internationale Beispiele zeigen, dass sich in anderen Ländern und Städten die Privatisierung der Wasserversorgung nicht bewährt hat. Potsdam hat ein Privatisierungsexperiment mehrere Millionen Euro gekostet. In Paris nahm zwischen 1985 und 2009 der Preis pro Kubikmeter Wasser um 265 Prozent zu, während die Inflation im gleichen Zeitraum nur 70,5 Prozent betrug. Eine Vergleichsstudie zeigt, dass die Leitungsverluste bei großteils privatisierter Wasserversorgung in Frankreich 30 Prozent und in England und Wales 22 Prozent betragen. In Österreich sind es im Gegensatz dazu nur 9,5 Prozent.

„Wasser ist ein öffentliches Gut, daher muss die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Generell muss es Ziel sein, Bereiche der öffentlichen Infrastruktur inklusive Wasserversorgung, der sozialen Sicherheit und kommunalen Dienstleistungen aus der von der EU geplanten Konzessionen-Richtlinie auszunehmen“, so Muttonen. (Schluss) .bj/sas/mp