Muttonen zu Karas: ÖVP muss vor eigener Haustür kehren

Orban endlich aus der Europäischen Volkspartei ausschließen anstatt hofieren

Wien (OTS/SK) – „Verwundert“ zeigt sich die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die heutigen Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, wonach Bundeskanzler Faymann mit Viktor Orban über seine Ankündigung, die Dublin-III-Verordnung einseitig aussetzen zu wollen, sprechen müsse. Abgesehen davon, dass das Thema Flüchtlinge sowieso auf der Tagesordnung des kommenden EU-Rates steht, erinnert Muttonen den Europaabgeordneten daran, dass Viktor Orban erst vergangenen Montag anlässlich der Geburtstagsfeier für Wolfgang Schüssel in Wien war. „Gab es da keine Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Vizekanzler? Oder wurde Mitterlehner sogar informiert?“, fragt Muttonen.

„Orbans FIDESZ gehört der Parteienfamilie der EVP an. Nach dem wiederholten Ausscheren gegen die europäischen Grundwerte, etwa bei der Forderung nach der Todesstrafe oder einem angedachten Zaunbau an der Grenze zu Serbien, ist dies ein weiterer Schritt. Die ÖVP-Minister sind gefragt, sich hier klar zu distanzieren und einen Ausschluss dieser Partei aus der EVP voranzutreiben“, fordert Muttonen abschließend. (Schluss) ps/ms/mp