SPÖ Kärnten: Wir sorgen für Gerechtigkeit!

Kaiser, Cap, Muttonen, Lipitsch: „Wir sorgen für Gerechtigkeit! Unsere Pläne für Österreich“. SPÖ Wahlprogramm „111 Projekte für Österreich“ präsentiert. Anträge auf SPÖ-Mitgliedschaft anderer Parteifunktionäre einstimmig abgelehnt.

Im Anschluss an den Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten präsentierten SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser, Klubobmann des SPÖ-Parlamentsklub Josef Cap, die Kärntner Nationalratsabgeordneten Christa Muttonen, und Hermann Lipitsch das Wahlprogramm der SPÖ „111 Projekte für Österreich“.

LH Kaiser wies darauf hin, dass sich dass die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch alle „111 Projekte für Österreich“ ziehen. Mit Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit setzt die Sozialdemokratie auf ihre Kernthemen. So sei beispielsweise die Finanztransaktionssteuer auch ein Zeichen von Gerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch eine Frage der Gleichheit, leistbares Wohnen oder der Rechtsanspruch auf Unterstützung statt Almosen Ausdruck einer gelebten Solidarität einer Gesellschaft. Er sei auch stolz, dass der SPÖ laut einer aktuellen Umfrage von den Österreichern bescheinigt wurde, mit Abstand die besten Konzepte für die Zukunft Österreichs zu haben, so Kaiser.

SPÖ-Klubobmann Cap erklärte, dass es in Zeiten, in der viele Menschen Angst um den Arbeitsplatz, die Bildung ihrer Kinder oder die Sicherung der Pensionen haben, wichtig sei, den Menschen diese so notwendige Sicherheit zu vermitteln. „Die Sozialdemokratie kann glaubwürdig beweisen, dass wir alles für Arbeitsplätze, Bildung, Pensionen und eine gerechtere Gesellschaf tun“, so Cap. Die SPÖ habe ihre Grundwerte ins Zentrum gestellt. In die 111 Projekte seien auch zahlreiche Anregungen und Vorschläge von Bürgerforen und Bürgerinnen und Bürger in einem direkten demokratischen Verfahren eingeflossen. „Wir legen mit den 111 Projekten unsere Konzepte auf den Tisch, dafür stehen wir, dafür treten wir ein“, erklärte Cap und grenzte sich zu politischen Mitbewerbern ab, die zwar von Werten reden aber damit nur finanzielle Werte meinen, die sie in die Lage versetzen, ganz alleine den Ton anzugeben. Den laufenden Wahlkampf der ÖVP mit Themen wie„12-Stunden-Tag“, „mehr unbezahlte Überstunden“ oder „Frauen später in Pension“ kommentierte Cap als „Quälprogramm für die Zielgruppe der Masochisten“.

Der Kärntner Spitzenkandidat NR Hermann Lipitsch betonte, dass die Anliegen der Arbeitnehmervertretung stark in den 111 Projekten vertreten seien. Wie wichtig diese Anliegen seien, zeige schon der Umstand, dass in Österreich im vergangenen Jahr 69 Millionen Überstunden nicht bezahlt wurden. Lipitsch betonte, dass die Menschen mit ihren Einkommen auch auskommen müssen. In Kärnten sei es wichtig Arbeitsplätze zu schaffen und Lipitsch verwies in diesem Zusammenhang auf die neu zu errichtende Lehrwerkstätte in Villach, wo junge Menschen eine Ausbildung erhalten werden, was auch der Wirtschaft zu Gute kommt. Weiters lobte Lipitsch die von Kaiser vertiefte Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern durch regelmäßige, gemeinsame Regierungssitzungen.

Es gehe bei den kommenden Wahlen aber nicht nur um gerechtes und soziales Österreich sondern auch um ein gerechtes und soziales Europa, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, NRin Christa Muttonen. Das internationale Ansehen Kärntens habe  in der Vergangenheit sehr gelitten, es sei Peter Kaiser jedoch  in kurzer Zeit gelungen das Verhältnis zu unseren Nachbarn deutlich zu verbessern und auch ein globales Netzwerk zu errichten, in dem Kärnten wieder als weltoffenes und modernes Land wahrgenommen wird, stellte Muttonen fest. Europa biete für Kärnten große Chancen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Forschung und Tourismus. Die heutige Eröffnung der Internationalen Schule in Villach, sei ein deutliches Signal in diese Richtung. Ein Schwerpunkt im SPÖ-Programm sei die Bildung, da dieses Thema viel mit Gerechtigkeit zu tun habe, führte Muttonen weiter aus. Die Förderung aller Talente von allen Kindern sei am Besten in einer Gesamtschule, mit dem Angebot einer Ganztagesschule zu verwirklichen. Deshalb sei auch der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig, wo auch eine frühkindliche Förderung ermöglicht wird, so Muttonen.

Landesparteivorsitzender Peter Kaiser informierte auch, dass die Anträge von 28 Personen, die von anderen politischen Gruppierungen zur SPÖ wechseln wollen und noch bis vor kurzem in verschiedenen politischen Funktionen aktiv waren, vom Landesparteivorstand einstimmig abgelehnt wurden.