Muttonen begrüßt deutsche ESM-Entscheidung

Jetzt Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen

Wien (OTS/SK) – Als einen wichtigen Schritt für die Stabilität Europas bezeichnete heute, Mittwoch, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. „Nun kann der ESM in Kürze in Kraft treten, was einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung Europas darstellt. Jetzt können wir den Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen“, so Muttonen. ****

„Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlagen für nachhaltige Krisenbewältigung“, betonte die SPÖ-EU-Sprecherin und forderte die Kombination von intelligenten Einsparungen mit Investition in Zukunftsbereichen. Darüber hinaus gelte es, nicht nur kurzfristig die richtigen Entscheidungen zu treffen, sondern auch langfristig die Strukturen der EU zu verändern. „Hier hat Bundeskanzler Werner Faymann mit seinem Vorschlag für einen neuen EU-Konvent bereits einen wichtigen Impuls gegeben“, so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp