Referat in der Donaustadt: Europas innen- und außenpolitische Herausforderungen

Am 18. März war ich von den Gins und Gens aus Wiens größtem Bezirk (die Donaustadt hat ca. 165.265 Einwohner) eingeladen, als Gastrednerin an ihrer Bezirkskonferenz teil-zunehmen. In meinem Referat bin ich auf die zwei großen Herausforderungen ein-gegangen, denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten aktuell zu stellen haben.

Das ist außenpolitisch die Krimkrise und die Beziehungen zu Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Innenpolitisch ist es die schwere soziale Krise, in die viele Staaten durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die einseitige Sparpolitik geraten sind. Mit Blick auf die Krimkrise habe ich mich in dem Referat für eine deeskalierende Politik ausgesprochen, die auf einen intensiven Dialog mit der Ukraine und mit Russland setzt. Europa hat sich hierfür mit dem Europarat und der OSZE geeignete Sicherheitspolitische Organisationen geschaffen, in dem alle betroffenen Staaten gleichberechtigte Mitglieder sind. Österreich kann hier als neutraler Staat und da es im Augenblick den Vorsitz des Europarates führt, eine aktive Rolle in der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien einnehmen.

In der europäischen Innenpolitik habe ich dafür plädiert, den Kurs der einseitigen Sparpolitik aufzugeben. Stattdessen müssen wir eine europäische Sozialpolitik vorantreiben, die Sozial- und Steuerdumping verhindert und dafür sorgt, dass die Schere zwischen den Vermögenden und dem Rest der Bevölkerung nicht immer weiter aufgeht. Dem Ziel eines sozialeren Europas können wir am 25. Mai ein gutes Stück näher kommen, wenn es uns gelingt, durch einen sozialdemokratischen Wahlsieg bei den Europawahlen, der konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament ein Ende zu setzen.