Muttonen: Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen

EU-Unterausschuss behandelt Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) – „Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen, als sie es bislang getan haben.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich der Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission im EU-Unterausschuss fest.

Die EU-Kommission spricht sich in dem Bericht dafür aus, dass die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung weiterhin oberste Priorität hat. „Der Ansatz des Jahreswachstumsberichts ist, weiter an der Konsolidierung der europäischen Haushalte zu arbeiten, aber so, dass die Wirtschaft dennoch wieder wachsen kann – diesen Kurs der EU-Kommission halten wir grundsätzlich für richtig. Die gravierenden Probleme der Arbeitslosigkeit und des Zerfalls der Sozialsysteme in manchen EU-Staaten hätte der Bericht aber deutlicher ansprechen müssen“, betonte Muttonen.

Der Jahreswachstumsbericht markiert den Beginn des Europäischen Semesters und geht davon aus, dass der Höhepunkt der Krise zwar überschritten ist, die beginnende Erholung jedoch noch moderat und fragil ist, informierte die SPÖ-EU-Sprecherin. „Unser Ziel muss jetzt lauten, die weitere Haushaltskonsolidierung nicht nur wachstumsfreundlich, sondern auch sozial ausgewogener und beschäftigungsfreundlicher zu gestalten. Maßnahmen für existenzsichernde und dauerhafte Beschäftigung und insbesondere zur Steigerung der Jugendbeschäftigung müssen höchste Priorität erhalten“, forderte Muttonen. Konkret sprach die SPÖ-EU-Sprecherin gezielte Investitionen in die Bereiche Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Infrastruktur sowie eine konsequente und zügige Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche und die Modernisierung der Ausbildungssysteme an. „Die Ausführungen in dem Bericht werden dem zentralen Stellenwert dieser Bereiche nur bedingt gerecht“, so Muttonen.

Begrüßt wurden von Muttonen die sozialen und Beschäftigungsindikatoren, die erstmals in den gemeinsamen Beschäftigungsbericht aufgenommen wurden. „Wichtig wäre es, wenn diese Indikatoren nicht nur Fehlentwicklungen aufzeigen, sondern die betroffenen Staaten auch zu Gegenmaßnahmen verpflichtet würden. Dafür müssten die sozialen Indikatoren jedoch die gleiche Gewichtung und Verbindlichkeit erhalten wie die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Indikatoren auch. Das ist bislang nicht der Fall und somit bleibt auch bei den sozialen Indikatoren abzuwarten, wie ernsthaft ihr Einfluss auf das Europäische Semester sein wird“, betonte Muttonen abschließend. (Schluss) mo/sas