Muttonen: Nationalrat bringt sich aktiv in EU-Budgetkoordinierung ein

EU muss soziale Dimension der Wirtschafts- und Finanzkrise ernst nehmen

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Semester ist ein Verfahren zur Koordinierung der Budgetpolitik der EU-Staaten und von zunehmender Bedeutung für die nationale Budgeterstellung. Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Daher habe ich die Initiative gesetzt, dass der EU-Jahreswachstumsbericht, der den ersten Schritt dieses Verfahrens darstellt, in der nächsten Plenarsitzung ausführlich im Nationalrat diskutiert wird“, sagte Muttonen. „Angesichts der starken Mitspracherechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten ist es wichtig, dass der Nationalrat die einzelnen Stufen des Europäischen Semesters genau verfolgt“, betonte Muttonen.

Das Europäische Semester bedeutet eine Gesamtschau der Haushaltsplanungen aller EU-Länder und besteht aus einer festen Abfolge. Zu Jahresbeginn stellt die EU-Kommission den Jahreswachstumsbericht vor, der die wirtschaftliche Lage der gesamten EU analysiert. Im März werden Leitlinien für die Mitgliedstaaten beschlossen und bis April müssen die Mitgliedstaaten Budgetpläne vorlegen. Auf dieser Basis erarbeitet die Kommission länderspezifische Empfehlungen, die in den nationalen Haushaltsplänen und Politikmaßnahmen Berücksichtigung finden sollen. „Es ist daher im Sinne des Parlaments und seiner Budgethoheit, dass wir Entwicklungen, die auch unsere eigene Budgetverantwortung betreffen, frühzeitig aufgreifen, um entsprechend Position beziehen können“, betonte Muttonen.

Muttonen begrüßte, dass die EU-Kommission im Jahreswachstumsbericht die soziale Dimension der Wirtschafts- und Finanzkrise ernst nehme. Auch die Einbeziehung der europäischen Sozialpartner bei der Erstellung des Berichts sei positiv zu bewerten. Jedoch müssten die Ankündigungen mehr als bloße Rhetorik sein. Daher forderte Muttonen ein Monitoring der sozialen Auswirkungen von Konsolidierungsmaßnahmen. „Es sollen schließlich die Richtigen für die Krise zahlen“, sagte Muttonen. (Schluss) bj/sas