Delegation des Europarates in Jordanien und Palästina

Vom 07. bis 10. April war ich mit einer Delegation des Europarates in Jordanien und Palästina. Ziel war es, sich vor Ort ein Bild über die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Region zu machen. Zentrale Themen waren natürlich auch die Situation der syrischen Flüchtlinge in Jordanien und der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Gespräche mit der israelischen Seite kamen leider nicht zustande weil diese kurzfristig verschoben wurden. Beim Ausweichtermin, um den ersten Mai herum, werde ich leider nicht dabei seien können.

In Amman kamen wir mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie Premierminister Abdullah Nsour und Außenminister Nasser Judeh zusammen, um über den Stand der politischen Reformen in Jordanien zu sprechen. Die jordanische Seite betonte ihren Willen die Demokratiesierung in ihrem Land weiter voranzutreiben. Allerdings bedürfe es hierfür Zeit, insbesondere wegen der instabilen Situation in den Nachbarländern, Syrien, Irak und Palästina.

Eine besondere menschliche Großtat vollbringt das arme und nur 6 1/2 Mio. Einwohner zählende Jordanien im Augenblick angesichts der fast 500.000 syrischen Flüchtlinge im eigenen Land. Man werde die Grenze nach Syrien nicht zu schließen versuchen, wurde uns von jordanischer Seite versichert. Allerding ist Jordanien schon längst an seine Grenzen geraten. In den Flüchtlingslagern fehlt es am Nötigsten, Spannungen unter den Flüchtlingen und mit der jordanischen Bevölkerung nehmen zu. Anstatt über die Aufhebung des Waffenembargos nachzudenken, sollten die europäischen Staaten dringend Jordanien bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.

In Ramallah sind wir dann unter anderem mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (Bild) und Abgeordneten des palästinensischen Parlaments zusammengekommen. Dabei wurde sehr deutlich, wie enttäuscht die Palästinenser mittlerweile sind und wie wenige Chancen auf Erfolg sie dem Friedensprozess noch zusprechen. Was sie bräuchten, sei mehr Frieden und weniger Prozess. Mit Blick auf den innerpalästinensischen Konflikt zwischen Fatah und Hamas erklärte Abbas, dass es intensive Gespräche zwischen beiden Gruppierungen gäbe. Ziel sei es, sobald wie möglich Wahlen abzuhalten, deren Ausgang dann von beiden Konfliktparteien akzeptiert werde. Die Pressemitteilungen der Delegation des Europarates könnt Ihr hier einsehen.