Wahlkongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) vom 01. März 2014
Auf dem Wahlkongress der SPE am vergangenen Samstag in Rom haben die anwesenden Delegierten den aktuellen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit 91% der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen und für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt. In seiner Dankesrede erklärte Martin Schulz, dass er der erste Kommissionspräsident werden wolle, der nicht durch eine Abmachung in einem Brüsseler Hinterzimmer ins Amt kommt, sondern demokratisch gewählt werde. Er wolle nur eine einzige Abmachung und zwar die mit den europäischen Wählerinnen und Wählern.
Hinsichtlich seiner politischen Prioritäten stellte Schulz klar, dass die Sozialdemokraten dafür kämpfen werden, den Europäerinnen und Europäern wieder Arbeit zu geben. Als Kommissionspräsident werde seine oberste Priorität „Arbeitsplätze“ heißen. Während der nächsten fünf Jahre müsse bei allem, was in der EU getan werde, eine einfache Frage beantwortet werden: Wie trägt dies zur Entstehung von guten Arbeitsplätzen bei?
Ein weiterer wichtiger Punkt war für Martin Schulz die Bedeutung der Chancengleichheit für alle Europäerinnen und Europäer. Er wolle in fünf Jahren sagen können, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle dabei sei, zu verschwinden, und mehr Frauen in Spitzenpositionen tätig seien. Seine Tochter solle schließlich die gleichen Chancen haben wie sein Sohn.
Die vollständige Rede von Martin Schulz könnt Ihr hier nachlesen (zum größten Teil auf Englisch) oder unter dem folgenden Link anhören (deutsche Übersetzung).
Das ebenfalls auf dem Kongress verabschiedete Wahlmanifest der Europäischen Sozialdemokraten könnt Ihr hier nachlesen.
Bundeskanzler Werner Faymann: Jugendarbeitslosigkeit ist größte Herausforderung der EU
Bundeskanzler Werner Faymann hat ebenfalls auf dem Kongress in Rom gesprochen und noch einmal hervorgehoben, wie wichtig der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist. Dabei gehe es um über 5,5 Millionen Menschen unter 25, die ohne Arbeit seien. Er wies erneut auf die positiven Erfahrungen hin, die Österreich bislang mit der Ausbildungsgarantie gemacht habe, und begrüßte in dem Zusammenhang, dass es gelungen ist, acht Milliarden Euro für die Finanzierung einer europaweiten Ausbildungsgarantie bereitzustellen.
Allerdings sei dies bei weitem nicht genug. Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu halbieren müsste mit 15-17 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden. Angesichts dieser Summe drängte der Bundeskanzler erneut auf eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer. Mit deren Einnahmen könne eine europaweite Ausbildungsgarantie finanziert werden.
http://spoe.at/story/spe-wahlkongress-jugendarbeitslosigkeit-ist-groesste-herausforderung-der-eu
