Nationalrat – Muttonen: Nicht die eigenen Werte gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer beerdigen

Strategie für Frieden und Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten gefordert

Wien (OTS/SK) – „Für Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ist die Überfahrt T eil eines unglaublichen Leidensweges. Diese Menschen fliehen vor Terrorismus, Bürgerkriegen, Gewalt, tödlichen Krankheiten und Hunger. Sie sind vor dem Tod geflohen und haben ihm ins Auge geblickt. Angesichts dieser Hintergründe ist es an Zynismus nicht zu überbieten, wenn manche mit dem Argument der Gefahr der Nachahmung gegen eine verstärkte Seenotrettung eintreten. Das würde bedeuten, dass wir die Werte Europas gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer beerdigen. Ich bin daher froh, dass sich die Fürsprecher dieser Abschreckungspolitik nicht durchsetzen konnten und das Seenotrettungsprogramm nun mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet wird“, sagte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Montag, im Nationalrat.

Muttonen tritt für eine solidarische Lösung in Fragen der Flüchtlingsaufnahme ein. „Ich unterstütze die Position der Regierung, bis Juni in der EU eine gemeinsame Quotenregelung zu finden. Es kann nicht so bleiben, dass einige wenige Staaten sich kümmern, und andere einfach wegschauen. Sich um Flüchtlinge zu kümmern, ist eine gesamteuropäische Aufgabe“, hielt Muttonen fest. „In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, das Dubliner Abkommen nochmals genau zu überprüfen und möglicherweise zu reformieren“, so Muttonen.

„Die Bekämpfung der Schlepperbanden allein kann nicht die Lösung des Problems sein“, betonte die SPÖ-Europasprecherin. „Nicht viele Schlepper führen zu vielen Flüchtlingen, sondern umgekehrt, viele Flüchtlinge führen zu einer großen Anzahl an Schleppern. Langfristig kann nur die Verbesserung der Situation in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, zu einem Erliegen der Flüchtlingsströme führen. Dafür brauchen wir eine langfristige Strategie für Frieden und Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten und eine bessere Kooperation mit unseren afrikanischen und arabischen Partnern“, so Muttonen abschließend. (Schluss) mo/ms