Kategorie: Parlament

• Muttonen gratuliert Anti-Atomwaffenbündnis ICAN zum Friedensnobelpreis

  Wien (OTS/SK) – Mit großer Freude hat heute die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an das Anti-Atomwaffenbündnis ICAN reagiert. „Ich bin sehr glücklich über die diesjährige Entscheidung des Nobelpreiskomitees. Sowohl das Thema als auch das Bündnis ICAN haben den Preis und die damit verbundene Aufmerksamkeit verdient.“ ****  

• SPÖ-Muttonen trauert über Ableben von Dschalal Talabani

  Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, bekundet heute, Mittwoch, ihre Trauer angesichts des Todes des ehemaligen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani. „Die Nachricht des Ablebens von Talabani ist eine traurige. Er war ein Mann des Ausgleichs, der seine diplomatischen Fähigkeiten nutzte, um den Dialog zwischen den verschiedenen verfeindeten Fraktionen im Irak zu ermöglichen“, […]

• SPÖ-Muttonen: Bindungsantrag im EU-Unterausschuss notwendig und richtig

  Muttonen kritisiert fehlenden Mut des Landwirtschaftsministers im Kampf gegen Glyphosat Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses kritisiert die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, dass es ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter im Kampf gegen Glyphosat „bisher an Mut und an Entschlusskraft gefehlt hat.“ Es gäbe, betont Muttonen, keine wissenschaftlich eindeutigen Ergebnisse, die beweisen, dass Glyphosat […]

• Erste Sitzung im neuen Plenarsaal

  Die Sitzung am Mittwoch, war die erste Sitzung im neu eingerichteten Plenarsaal in der Hofburg, den wir bis zur abgeschlossenen Renovierung des Parlamentsgebäudes nutzen werden.   Erster Eindruck: die Wege und Räume in der Hofburg sind ganz schön verwinkelt und man muss aufpassen sich nicht zu verlaufen. Aber der Plenarsaal ist sehr schön geworden. Hier […]

• Muttonen: Frieden in Europa nur durch breites diplomatisches Engagement gesichert

  Parlamenten und Abgeordneten kommt zentrale Rolle zu Wien (OTS/SK) – „Europa ist mit zu vielen bewaffneten Konflikten konfrontiert, die unsere Sicherheit ernsthaft gefährden. Wenn wir Frieden und Stabilität langfristig sichern wollen, müssen wir alle Mittel nutzen, die uns die Diplomatie zur Verfügung stellt, um diese Konflikte zu lösen“, bekräftigte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der […]

• Rede in der UNO-City: Wir brauchen ein breites diplomatisches Engagement um den Frieden in Europa langfristig zu sichern.

  Anlässlich des Internationalen Friedenstages war ich am 15. September eingeladen als OSZE-PV-Präsidentin auf einer Konferenz der Universal Peace Federation International in der Wiener UNO-City zu sprechen.

• #ihrestimmezählt: Mein Spot zur NRW 2017

• Muttonen will ihre erfolgreiche Arbeit im Parlament und in der OSZE fortsetzen

  „Werde starke Stimme für KärntnerInnen und Österreich sein“ Wien (OTS/SK) – „In diesem Jahr ist es gelungen, wichtige Kärntner Interessen und österreichische Positionen im Rahmen der OSZE auf internationaler Ebene einzubringen“, blickt Christine Muttonen, OSZE-PV-Präsidentin und außenpolitische Sprecherin der SPÖ auf die letzten Monate zurück. Seit über einem Jahr setzt sie sich als Präsidentin der […]

• Treffen mit Aserbaidschans Präsident Alijew: Müssen an friedlicher Lösung für Berg-Karabach-Konflikt arbeiten

  Einer von Europas gefährlichsten Konflikten stand ganz oben auf meiner Tagesordnung als ich Anfang September in Aserbaidschans Hauptstadt Baku war. Ich habe sowohl mit Präsident Alijew, als auch mit Ministerpräsident Rasizade, Außenminister Mammadyarov (Foto) und Parlamentspräsident Asadow ausführlich über die Gefahren gesprochen, die von dem schwelenden Konflikt um die Region Berg-Karabach ausgehen.

• Muttonen verurteilt jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas

  OSZE-PV-Präsidentin bekräftigt die Notwendigkeit multilateraler Diplomatie Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung und Abgeordnete zum Nationalrat, Christine Muttonen, verurteilt den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas scharf. Gleichzeitig bekräftigt sie die Notwendigkeit, die Spannungen in der Region abzubauen und sich für Stabilität und nukleare Abrüstung einzusetzen. „Nordkoreas Atomwaffentest, der am Wochenende durchgeführt wurde, ist unmissverständlich zu […]

• Anti-Atomwaffenkonferenz und Besuch in Zentralasien

  Die Gefahren eines atomaren Krieges sind uns in den letzten Wochen durch den eskalierenden Konflikt zwischen Nordkorea und den USA aufgezeigt worden. Auch in den Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten wird wieder stärker auf nukleare Abschreckung gesetzt. Damit steigt auch das Risiko für Kärnten, denn der Atomwaffenstützpunkt Aviano liegt nur 70km von unsere Grenze […]

• Wie können wir den Frieden in Europa besser schützen?

  Rauchende Köpfe gab es vom 17. – bis 19. August am Ossiacher See. Denn zu meiner großen Freude, ist das Wiener Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung meiner Einladung gefolgt und hat sein diesjähriges Sommerseminar in Treffen in Kärnten abgehalten. Im Mittelpunkt des Seminars stand die spannende Frage, was Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tun können, um die […]

• OSZE-Außenministertreffen in Mauerbach

  Am 11. Juli war ich als Präsidentin der OSZE-PV auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen in Mauerbach. Auf dem Treffen konnten wichtige Einigungen erzielt werden.

• Jahrestagung der OSZE-PV in Minsk

  Unter dem Motto „Das gegenseitige Vertrauen und die Kooperation für Frieden und Wohlstand in der OSZE-Region fördern“ fand vom 5.-9. Juli in Minsk die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Das Motto klingt etwas sperrig. Aber wer sich die Krisen in Europa anschaut und die Spannungen und Konflikte, die es mittlerweile zwischen vielen OSZE-Mitgliedsländern […]

• Nationalrat – Muttonen wünscht sich „mutigeres Engagement“ von Außenminister Kurz für Flüchtlinge in Afrika

  Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit abgeschlagen   Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, machte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat, für eine entschlossenere Hilfspolitik von Seiten Österreichs stark, um auf globale Krisen zu reagieren und Fluchtgründe zu vermindern. Heftig kritisierte sie den Außenminister dafür, die entwicklungspolitischen Schwerpunktländer Österreichs Uganda und Äthiopien nicht ausreichend […]

• Muttonen: Europa muss seine Sicherheitsinteressen auf Augenhöhe mit globalen Partnern vertreten

  Österreichs Potenzial in internationaler Sicherheitspolitik als Vermittler groß Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss machte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, deutlich, dass Europa in seiner Außen- und Sicherheitspolitik eigenständiger werden muss und hierfür die EU-Mitgliedsländer stärker zusammenarbeiten müssen. „Wir stehen heute in Europa vor wichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sei es im Umgang mit dem […]

• Muttonen sieht viele Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kärnten und Südkasachstan

  Kasachische Green Economy birgt Chancen für Kärntner Unternehmen Wien (OTS/SK) – Hochzufrieden zeigte sich die Villacher Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen heute nach ihrer Rückkehr aus Kärntens Partnerprovinz Südkasachstan. „Ich habe in den vergangenen Tagen in Shymkent wirklich interessante und motivierende Gespräche mit dem Gouverneur der Provinz, Schansejit Tüimebajew, und weiteren führenden LandespolitikerInnen geführt. Wir haben sehr […]

• OSZE-PV Präsidentin Muttonen verurteilt Anschlag auf Londoner Moschee

  Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, zeigt sich tief bestürzt vom Anschlag auf eine Londoner Moschee in der vergangenen Nacht, bei dem ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt wurden. „Ich verurteile den Anschlag aufs Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer und der britischen Bevölkerung mein tiefes Beileid […]

• Muttonen: Kasachstan für Österreich ein verlässlicher Partner – Weltausstellung birgt Chancen für österreichische Unternehmen

  Utl.: OSZE-PV-Präsidentin auf Weltausstellung in Astana zu „Future Energy“ = Wien (SK) Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstrich heute, Mittwoch, auf der Weltausstellung zum Thema „Future Energy“ in Kasachstans Hauptstadt Astana das Potenzial einer guten Beziehung zwischen Österreich und Kasachstan: „Kasachstan war und ist gerade für Österreich immer ein verlässlicher Partner in der Politik […]

• Muttonen: EU muss nach innen sozialer und nach außen geeinter werden

  Die Europäische Union braucht eine soziale Agenda Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Europatages rät die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, trotz der aktuellen Krisen und Herausforderungen der EU nicht den Blick auf das Wesentliche zu verlieren. „Auch im 60. Jahr der Römischen Verträge bleibt die EU ein einzigartiges Erfolgsprojekt, über das wir uns freuen und […]

• Ziviler Handel statt TTIP, CETA und Co

  Wie können wir einen globalen Handel organisieren, der Arbeitsplätze schafft, der fair und nachhaltig ist und der den unsäglichen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards beendet? Wie könnte eine sozialdemokratische Alternative zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA aussehen?

• Gute Entwicklungspolitik schafft Sicherheit für Österreich

  Österreich ist keine Insel der Seligen. Selbst Hungersnöte, Bürgerkriege und Terrorismus, die sich in fernen Ländern abspielen, können plötzlich auch uns betreffen. Das haben wir spätestens mit der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen. Eine gute Entwicklungspolitik, die Hungerkrisen, Kriegen und Epidemien vorbeugt und für Stabilität, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung sorgt, ist daher keine selbstlose Wohltätigkeit, sondern […]

• Muttonen begrüßt Forderung nach Ansiedlung der EMA in Wien

  Bundeskanzler Christian Kern will Europäische Arzneimittelagentur nach Wien holen Wien (OTS) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die Forderung nach einer Ansiedlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA – European Medicines Agency). „Bundeskanzler Christian Kern unterstützt und fördert damit den Forschungsstandort Österreich, der eine exzellente Infrastruktur anbietet“, so Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

• Nationalrat – Muttonen: Für eine sozialere EU die richtigen Schlüsse aus dem Brexit ziehen

  Wien (OTS/SK) – „Mit dem Brexit geht ein Stück Europa verloren. Die Europäische Union muss daraus die richtigen Lehren ziehen und das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames Europa zurückgewinnen“, sagt SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat. Dies ist laut Muttonen gleichbedeutend mit der Bekämpfung der Steuerflucht und des Steuerdumpings innerhalb der […]

• Gespräche mit der maltesischen Ratspräsidentschaft

  Seit Januar hat Malta für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein besonderes Augenmerk wollen die Malteser in diesen Monaten auf die europäische Migrationspolitik und die Situation in den südlichen Mittelmeerländern legen. Gemeinsam mit weiteren Genossinnen aus dem EU-Ausschuss und unseren sozialdemokratischen KollegInnen aus dem deutschen Bundestag war ich daher vom 3. bis 5. April […]

• Fair Trade für faire Bildungschancen

  Einen kleinen Snack und eine heiße Tasse fairen Kaffee gab es am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung in der Säulenhalle des Österreichischen Parlaments.   Wie in jedem Jahr in der Vorosterzeit hat die Parlamentsdirektion zusammen mit der Organisation FAIRTRADE Österreich eine Ausstellung über fairen Handel und Entwicklung organisiert. Gemeinsam mit dem kasachischen Botschafter Kairat Sarybay, […]

• Muttonen weist ungarische Drohgebärden entschieden zurück

  „Ungarn kann sich in EU nicht nur die Rosinen herauspicken“ Wien (OTS/SK) – Die Drohungen des ungarischen Sozialministers gegen Österreich sind entschieden zurückzuweisen, stellte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist nicht akzeptabel, mit welcher Unverfrorenheit Ungarn versucht, sich die Rosinen aus der EU herauszupicken. […]

• SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet Wiener Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa

  Mit großer Freude habe ich am vergangenen Dienstag an einer Podiumsdiskussion im Kreisky-Forum teilgenommen, mit der die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Regionalbüro in Wien eröffnet hat.  Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch kurze Ansprachen von Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Stiftungsvorsitzenden Kurt Beck,  OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier und Bundespräsident a.D. Heinz Fischer.

• Nationalrat -.Muttonen: Kasachstan-Abkommen schafft Vorteile für Wirtschaft und internationale Sicherheit

  Wien (OTS/SK) – „Österreich profitiert auf mehreren Ebenen vom umfassenden EU-Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan“, meint die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU im Nationalrat, Christine Muttonen, heute Mittwoch bei ihrer Parlamentsrede. Kasachstan bot in den vergangenen Jahren mehrmals eine Plattform zur Vermittlung bei internationalen Konflikten. Auch beim Einsatz für nukleare Abrüstung ist das zentralasiatische Land ein enger Partner Österreichs. […]

• Muttonen: Außen- und europapolitischer Bericht zeigt Anspruch Österreichs, sich mehr in europäische Sicherheitspolitik einzubringen

  Wien (OTS/SK) –   „In einer Zeit, in der die Idee nationaler Egoismen, militärischer Aufrüstungen und nuklearer Abschreckung wieder ernsthaft diskutiert werden, ist es wichtig, dass wir uns umso mehr und umso lauter für Alternativen einsetzen: für ein starkes Völkerrecht, für Dialog, für Sicherheit durch friedliche Kooperation“, stellt Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, in der […]

• 25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und Kasachstan

  Am 19. Februar 1992 war Kasachstan das erste Land in Zentralasien, mit dem Österreich diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Seither haben sich diese Beziehungen ausgesprochen gut entwickelt. Die kasachische Botschaft und das Außenministerium hatten daher allen Grund diese Woche zu einer Festveranstaltung in die Diplomatische Akademie einzuladen.

• SPÖ-Muttonen auf OSZE-PV-Wintertagung: „Wir werden unseren Beitrag für Frieden und gegen Terrorismus leisten“

  OSZE muss als Sicherheitsgemeinschaft aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben   Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, begann in Wien die 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In ihrer Eröffnungsrede nannte die Präsidentin der OSZE-PV, Christine Muttonen, den wachsenden Populismus als aktuelles Problem, da er Gefahren […]

• Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

  Am 23. und 24. Februar ist die von mir geleitete Parlamentarische Versammlung in der Wiener Hofburg zu ihrer 16. Wintertagung zusammengekommen. Nach einleitenden Reden von Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Sonderbeauftragten für Genderfragen in der Sicherheitspolitik Hedy Fry und von mir, hat die Versammlung in ihren drei Ausschüssen über die folgenden Fragen diskutiert: Wie können wir […]

• Podiumsdiskussion: Herausforderungen der OSZE und die Rolle der Parla-mentarischen Versammlung

  Am 22. Februar war ich vom Renner Institut eingeladen, die Eröffnungsrede für eine interessante Podiumsrunde zu halten, die das Institut anlässlich der Wintertagung der OSZE-PV in den Räumen des Parlaments organisiert hat.

• Nationalrat – Christine Muttonen: Brauchen faire, soziale und umweltfreundliche Handelsabkommen

  Egoistische Abschottungspolitik à la Trump wäre Fehler Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch ging Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, auf das Freihandelsabkommen CETA ein: „Klar ist, dass wir als Exportland zum Schutz unserer Wirtschaft, dem Sozialsystem und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit internationalen Partnern angewiesen […]

• Muttonen fordert Ende der Angriffe in der Ostukraine

  OSZE und Hilfsorganisationen müssen Zugang zu festsitzenden ZivilistInnen erhalten Wien (OTS/SK) – Anlässlich der zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstandes in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka und der Region Donezk hat die amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, beide Seiten dazu aufgerufen, die wachsenden Feindseligkeiten sofort zu beenden. „Ich verurteile und bedaure zutiefst die Brüche […]

• OSZE-PV-Präsidentin Muttonen verurteilt die Schießerei in einer Moschee in Quebec-Stadt

  „Ich verurteile aufs schärfste die Schießerei, die gestern Nacht in einer Moschee in Quebec-Stadt stattgefunden hat und ich möchte den Familien der Opfer und unseren kanadischen Freunden mein tiefstes Beileid ausdrücken“, zeigte sich die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tief betroffen. „Dieser abscheuliche Anschlag unterstreicht noch einmal schmerzhaft, dass der gewaltbereite Extremismus keine Religion […]

• Beginn des Österreichischen OSZE-Vorsitzes

  Mit Beginn des neuen Jahres hat Österreich den einjährigen Vorsitz der OSZE von Deutschland übernommen. Am vergangenen Donnerstag war die Auftaktveranstaltung auf der ich als Präsidentin die Parlamentarische Versammlung der OSZE vertreten habe. Ich hoffe, dass wir aus dem glücklichen Umstand, dass die parlamentarische Ebene und die Regierungsebene der OSZE von ÖsterreicherInnen geführt werden, hilfreiche […]

• Muttonen: Politische Blockade bei OSZE-Missionen muss schnell überwunden werden

  Missionen sind Aushängeschilder der OSZE Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, hat gestern die OSZE-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, „sich schnellstmöglich auf die Fortsetzung wichtiger Missionen zu einigen“. Am 31. Dezember 2016 sind die Mandate für die Missionen in Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan ausgelaufen. Die Mission an den russischen Grenzposten Gukovo und […]

• PV –Präsidentin Muttonen und PV-Generalsekretär Montella verurteilen den tödlichen Anschlag auf den russischen Botschafter in der Türkei

  „Die tödlichen Schüsse auf Botschafter Karlov waren nicht nur ein Angriff auf einen respektierten russischen Diplomaten, sondern auch ein Anschlag auf die Diplomatie an sich. Es muss jetzt eine schnelle und gründliche Untersuchung geben, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall kommen konnte“, erklärten Muttonen und Montella. . Beide bekräftigten die Aussage des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter […]

• OSZE-PV-Präsidentin Muttonen verurteilt Anschlag in Berlin

  Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung hat den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufs schärfste verurteilt und den Familien der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen. Den Überlebenden wünscht sie eine schnelle Genesung. „Willkürliche und rücksichtslose Gewalt kann niemals gerechtfertigt oder toleriert werden“, machte Muttonen deutlich und forderte eine stärkere internationale Kooperation im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus. […]

• Solidaritätserklärung mit den Menschen in Aleppo

  In den letzten Tagen haben wir alle die dramatische humanitäre Lage und das große Leid der Menschen in Aleppo verfolgen können. Noch immer leiden 100.000 Menschen unter den Kämpfen in der Stadt. Viele sind verletzt, haben kein sauberes Trinkwasser und nicht genug zu essen. Laut den Vereinten Nationen soll es immer wieder auch zu gezielten […]

• Konferenz der Parlamentspräsidentinnen

  Parlamentspräsidentinnen aus aller Welt sind in dieser Woche in Abu Dhabi zusammengekommen, um gemeinsam über Lösungen für die aktuellen geopolitischen, sozioökonomischen, technologischen und umweltpolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Herausgekommen ist die Abu Dhabi –Deklaration, die Ihr hier einsehen könnt.   In meinem Redebeitrag habe ich insbesondere die Rolle von Frauen bei der Bewältigung von Kriegen und […]

• Muttonen: Parlamentarische Erklärung im Zeichen der Solidarität mit Zivilbevölkerung in Aleppo

  EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich für Waffenstillstand und Hilfe einsetzen Wien (OTS/SK) – Heute wurde im Parlament eine gemeinsame Erklärung aller außenpolitischen SprecherInnen der Parteien zur katastrophalen Situation für die Zivilbevölkerung in Aleppo unterzeichnet. „Die Berichte sind alarmierend, die Lage vor Ort ist dramatisch. Wir wollen mit der Erklärung unsere Solidarität mit der Zivilbevölkerung ausdrücken“, […]

• Christine Muttonen: „Kein Frieden ohne Frauen“

  OSZE-PV-Präsidentin bei IPU-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi Wien (PK) – Frauen müssen stärker in die Prävention und Lösung von Konflikten eingebunden werden. In ihrer Rede bei der 11. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi erinnerte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, NR-Abgeordnete Christine Muttonen, daran, dass gerade Frauen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen seien und sexuelle […]

• Muttonen setzt bei OSZE-MinisterInnenkonferenz auf „Mensch-zu-Mensch-Diplomatie“

  Wien (OTS/SK) – Dialog, multilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Lösungen – das sind für Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die Instrumente, auf die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit auch weiterhin setzen muss. „Wir dürfen uns durch Misstrauen und zunehmenden Populismus nicht entmutigen lassen, das ist keine Option“, betonte Muttonen gestern bei […]

• Gespräche in Moskau

  Ende November war ich in der russischen Hauptstadt, um mich mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko (Foto, gemeinsam mit mir und dem Generalsekretär der OSZE-PV Roberto Montella) und den stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Petr Tolstoy zu treffen. Zentrales Thema war natürlich der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine. Ich habe gegenüber meinen russischen Gesprächspartnern […]

• Muchitsch/Muttonen: Europa braucht einen Kurswechsel

  EU muss Europa der Menschen, des Zusammenhalts, der Investitionen und einer starken Sozialpolitik werden Wien (OTS/SK) – Heute präsentierten die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien aus Österreich, Deutschland und Schweden sowie die Gewerkschaftschefs dieser drei Länder ihr 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen unterstützen das von Bundeskanzler Christian Kern genannte Ziel, in der Europäischen Union eine soziale […]

• Nationalrat – Muttonen: Budget für Außenministerium sichert Österreichs Beitrag für internationale Missionen

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, hält es für gut, dass das Budget des Außenministeriums für das kommende Jahr erhöht wird. Denn angesichts vieler Kriegs- und Konfliktherde, Muttonen nannte Ostukraine, Syrien, den Irak, sei es absehbar, dass auch 2017 kein einfaches Jahr werden wird. Sie plädiert dafür, dass „wir unseren Beitrag […]

• Nationalrat – Becher/Troch: Haus der Geschichte wichtiger Beitrag zu Erinnerungskultur und Vermittlung von Geschichte

  Erhöhung im Kulturbudget stärkt Kulturstandort insgesamt – Finanzielle Mittel für Haus der Geschichte freigemacht Wien (OTS/SK) – „Österreich ist kein großes, aber ein großartiges Land. Das gilt insbesondere auch für Kunst und Kultur in unserem Land. Der Budgetentwurf für diese Bereiche stärkt unseren Standort zusätzlich“, so SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher heute, Dienstag, im Nationalrat. Neben der etablierten Kunst und den […]

• Tagung der NATO-PV in Istanbul

  Am Montag war ich auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO  in Istanbul. Die Versammlung hatte mich eingeladen als Präsidentin der OSZE-PV neben dem türkischen Präsidenten Erdogan und NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor den Abgeordneten zu sprechen. In meiner Rede bin ich auf den wachsenden Konflikt zwischen der NATO und Russland eingegangen, der zunehmend den Frieden […]

• Präsidentschaftswahlen in den USA

  Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA ist insbesondere vom jetzt gewählten Präsidenten Trump immer wieder behauptet worden, die Wahlen würden manipuliert.   Vom 04. bis 09. November war ich nun für die OSZE in Washington und habe ein Team von 300 WahlbeobachterInnen aus 30 Mitgliedsländern koordiniert, die in vielen Bundesstaaten unterwegs waren, um die […]

• OSCE PA President Muttonen expresses deep concern over arrests of parliamentarians in Turkey

  WASHINGTON, 5 November 2016 – In response to the arrests of the two leaders of Turkey’s Peoples’ Democratic Party (HDP) along with at least ten other members of parliament, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) today expressed concern over these developments and called on Ankara to ensure that the parliamentarians enjoy their full […]

• Treffen mit den OSZE-Botschaftern: Zusammenarbeit stärken

  Am 27. Oktober habe ich mich mit den OSZE-BotschafterInnen der 57 Mitgliedstaaten zu einer kurzen Aussprache getroffen. In meiner Rede habe ich für eine bessere Kooperation zwischen den exekutiven Einrichtungen der OSZE, in denen beispielsweise die AußenministerInnen und BotschafterInnen der Mitgliedsländer sitzen und der Parlamentarischen Versammlung geworben.

• Gemeinsame EU-Klausur mit der SPD

  Auf Einladung des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath war ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Klubobmann Andi Schieder und der SPÖ-Europaarbeitsgruppe für zwei Tage in Berlin, um mich mit den deutschen GenossInnen über gemeinsame und gegensätzliche Positionen auszutauschen. Auf der Tagesordnung stand ein umfangreiches Programm. In den Gesprächen mit Außenamts-Staatssekretär Michael Roth, SPD-Generalsekretärin […]

• Nationalrat – Muttonen: OSZE-Vorsitz von Österreich 2017 bedeutet große Verantwortung

  Erhöhung von EZA-Geldern gute Investitionen für unsere Sicherheit Wien (OTS/SK) – SPÖ/ „Während Europa 2003 so sicher und frei wie nie zuvor war, wird 2016 die Europäische Union in Frage gestellt und die Region als instabil und unsicher beschrieben“, konstatierte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, heute im Nationalrat zum neuen außenpolitischen Budget. Österreich […]

• Muttonen: Ehrlicher Sicherheitsdialog für Frieden unabdingbar

  Österreich soll Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle unterstützen   Wien (OTS/SK) – „Wir sind mit einer Erosion unserer europäischen Sicherheitsarchitektur konfrontiert – jüngstes Beispiel ist das vergangene Woche von Russland ausgesetzte Abkommen, in dem die USA und Russland die Vernichtung von 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium vereinbart hatten“, mahnte SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen gestern […]

• Muttonen: Weltweite Migration kann nur mit Zusammenarbeit, Dialog und Kompromissen mit anderen Staaten gemeistert werden

  Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE appelliert in Straßburg an ParlamentspräsidentInnen Wien/Straßburg (PK) – „Brennt des Nachbarn Wand, so bist du selbst gefährdet“, dieser Ausspruch des römischen Dichters Horaz war Motto des Redebeitrags von Abgeordneter Christine Muttonen bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarats heute in Straßburg. „Kein Staat der Welt kann […]

• Regierungen sollen verstärkt die Instrumente der OSZE nutzen

  Utl.: AußenministerInnen der OSZE-Länder treffen sich in Potsdam   Wien (OTS/SK) – Auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen gestern in Potsdam appellierte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), an die Regierungen der Mitgliedsländer, verstärkt die in der OSZE vorhandenen Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung zu nutzen. „Herausforderungen […]

• Terroranschlag auf Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep

  Im Namen der OSZE-PV verurteile ich zutiefst den jüngsten Terroranschlag im türkischen Gaziantep. Ich bin zutiefst betroffen und meine Gedanken sind mit den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte erneut unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei zum Ausdruck bringen und ich möchte noch einmal unsere Bereitschaft bekräftigen, unseren türkischen Partnern bei der Bewältigung […]

• Fact-Finding Mission in die Türkei: Sorge um die Entwicklungen nach dem Putsch

  Einen Monat nach dem gescheiterten Putschversuch bin ich mit einer hochrangigen Delegation der OSZE-PV nach Ankara und Istanbul gereist, um mit führenden VertreterInnen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage in der Türkei zu sprechen. Neben Präsident Recep Tayyip Erdogan haben wir auf der politischen Seite unter anderem den Sprecher des Parlaments, Ismail […]

• Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

  Am vergangenen Dienstag hat mich die Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) zu ihrer Präsidentin gewählt. In zwei Wahlgängen konnte ich mich gegen meine Mitbewerber aus Georgien und Frankreich durchsetzen.  

• Diskussionsrunde: Nukleare Spannungen reduzieren und Abrüstungsverhand-lungen unterstützen

  Auf mein Betreiben hin fand auf der Jahrestagung der OSZE-PV auch in diesem Jahr wieder eine Diskussionsrunde zur nuklearen Abrüstung statt. Als Mitorganisatoren konnten wir in diesem Jahr die kanadische und die schweizerische Delegation gewinnen. Mit der Veranstaltung wollten wir die ParlamentarierInnen darauf Aufmerksam machen, dass aufgrund der Krisen in Europa und dem arabischen Raum […]

• Podiumsdiskussion: Die parlamentarische Dimension der OSZE

  Im Vorfeld der Jahrestagung der OSZE-PV in Tiflis habe ich an einer Diskussionsveranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der georgischen Hauptstadt teilgenommen. Dabei ging es um die Frage, welche Rolle die Parlamentarische Versammlung innerhalb der gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation bei der Lösung der aktuellen Krisen spielen kann.   In meinem Beitrag habe ich die Stärken der OSZE-PV unterstrichen. Dazu […]

• Europarat: No hate no fear

  Auf ihrer Sitzung vom 20. und 21 Juni hat die Parlamentarische Versammlung des  Europarates eine neue Initiative zum Kampf gegen den Terrorismus gestartet. Dabei geht es vor allem auch darum, zu verhindern, dass der Terror sein Hauptziel erreicht: Hass, Misstrauen und Feindseligkeit zwischen Menschen, Ländern sozialen und religiösen Gemeinschaften zu stiften. Den Kampf gegen den […]

• Muttonen: Brexit ein „Weckruf“ – „Jetzt volle Konzentration auf Reformprozess“

  Soziale Frage und Demokratie müssen im Vordergrund stehen Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, bedauert die Brexit-Entscheidung der Briten im gestrigen Referendum und sieht sie als „Weckruf an die europäische Politik“: „Wir brauchen jetzt volle Konzentration auf den Reformprozess, wobei zwei Bereiche im Vordergrund stehen müssen: Die soziale Frage und Beschäftigung sowie […]

• Europafrühstück: Welche Folgen hat CETA für unsere Daseinsvorsorge?

  Das fragwürdige Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) steht kurz vor der Abstimmung im Rat der EU-Wirtschaftsminister und wird dann auch uns im Nationalrat vorgelegt werden. Es ist also wichtig zu wissen, womit genau wir es zu tun haben werden. Am Donnerstagmorgen habe ich daher für meine KlubkollegInnen wieder ein Europafrühstück organisiert. Diesmal um der […]

• Nationalrat – Muttonen: Nein zu CETA und TTIP

  Handelsabkommen dürfen nicht auf Umwelt- und Verbraucherschutz vergessen – Schiedsgerichte untergraben unseren Rechtsstaat   Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen ihre Linie zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bestärkt. „Unsere Position ist klar: Nein zu den Schiedsgerichten, nein zur vorläufigen Anwendung von CETA und nein […]

• 60. Jahrestag: Österreichs Mitgliedschaft im Europarat

  Vom 18. bis 22. April war ich in Straßburg, um an der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilzunehmen. Das beherrschende Thema war der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen in Europa – vor allem die Situation auf dem Westbalkan. Wir haben aber auch über zukünftige Migrationsbewegungen gesprochen, die durch Naturkatastrophen und den Klimawandel ausgelöst werden […]

• Heftige Debatte zu Freihandelsabkommen CETA im EU-Unterausschuss

  Am vergangenen Mittwoch hatten wir eine sehr lebhafte Diskussion im EU-Unterausschuss zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Gleich zu Anfang habe ich als Ausschussvorsitzende die Sitzung erst einmal unterbrechen müssen. Der Sicherheitsdienst des Parlaments wollte zunächst nicht alle VertreterInnen der Zivilgesellschaft ins Ausschusslokal einlassen, obgleich die EU-Ausschüsse immer öffentlich tagen. Nachdem dann alle anwesend war, fand […]

• OSZE-Wahlbeobachtermission in Kasachstan

  Am 20. März fanden in Kasachstan die Wahlen zur Mäschilis, dem Unterhaus des kasachischen Parlaments, statt. Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien habe ich in der früheren Hauptstadt des Landes Almaty und einigen umliegenden Dörfern an einer OSZE Wahlbeobachtermission teilgenommen, um die  Durchführung der Wahlen zu verfolgen.

• 60 Minuten Politik

  Am Donnerstag war ich in der ORF-Sendung „60 Minuten Politik“ zum Thema Europäische Flüchtlingspolitik. Die Sendung könnt ihr euch noch bis zum 24. März in der ORF-Mediathek anschauen.

• Muttonen: Klar zum Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern bekennen

  Kulturgüterrückgabegesetz schafft einheitliche Standards im Schutz von Kulturgütern Wien (OTS/SK) – „Kulturraub ist der Versuch, kulturelles Erbe zu zerstören und auszulöschen. Daher ist zum Schutz unwiederbringlicher und einmaliger Kulturgüter ein strenges Kulturgüterrückgabegesetz wichtig und notwendig“, stellte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen in der heutigen Nationalratssitzung klar. Der weltweite Schwarzhandel mit Antiquitäten gehört zu einem der umsatzstärksten illegalen Märkte der Welt. Besonders […]

• Muttonen: Menschen brauchen wieder Perspektiven in ihren Heimatländern

  Gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsthematik muss Hand in Hand mit einer wirtschaftlichen Unterstützung der Nachbarländer passieren Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen hat sich heute, Mittwoch, in der Plenarsitzung des Nationalrates für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsdebatte ausgesprochen und forderte friedensschaffende und stabilisierende Maßnahmen für Syrien und die umliegende […]

• Gespräch mit kasachischem Parlamentspräsidenten Tokayev

  Vergangenen Donnerstag war der kasachische Parlamentspräsident Tokayev mit einer Delegation bei uns im Parlament zu Gast. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Kopf habe ich ihn zu einem kurzen Meinungsaustausch getroffen.

• SPÖ-Abgeordnete nach Aussprache mit Malmström: Weiterhin Kritik an Schiedsgerichten

  Malmström bleibt Antworten schuldig Wien (OTS/SK) – Die heutige Aussprache mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nutzten Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sowie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um ihre Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und an den Verhandlungen zu bekräftigen: „Unsere Sorgen betreffend der Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmström nicht […]

• Muttonen begrüßt Ausweitung der TTIP-Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete

  Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich über die Einigung im Vorfeld der heutigen Präsidialkonferenz erfreut, die eine Ausweitung von Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP vorsieht. „Schritte in Richtung mehr Transparenz sind begrüßenswert – nichtsdestotrotz muss die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass Abgeordnete und die Zivilbevölkerung ausreichend, auch im Vorfeld, über Verhandlungen […]

• Gespräche mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien

  Am vergangenen Donnerstag habe ich mich mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien, Peter Burian, getroffen. Ziel unseres Treffens war es, uns über die Arbeiten von EU und OSZE in der Region auszutauschen und zu schauen, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Sowohl die EU als auch die OSZE, für deren Parlamentarische Versammlung wiederum ich für Zentralasien zuständig […]

• Nationalrat – Muttonen zu Volksbegehren: EU ist bestes Projekt, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten

  Isolation löst kein Problem Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen machte heute, Mittwoch, im Nationalrat klar, dass die Institution Europäische Union „das bei weitem Beste ist, das in Europa geschaffen wurde, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und es ist gut, dass die meisten Menschen, die in Österreich leben, […]

• Parlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien trifft Botschafter der Region

  Am vergangenen Dienstag hat sich die von mir geleitete parlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien erstmals mit den Botschaftern der Region getroffen. Eingeladen hatte der kasachische Botschafter. Auch der mongolische Botschafter war bei dem Treffen dabei,  da unsere Freundschaftsgruppe seit kurzem auch für die parlamentarischen Beziehungen zur Mongolei zuständig ist.  Es gab kurze Präsentationen zu jedem der Staaten […]

• Nationalrat – Muttonen: UN bei Engagement für den Frieden verstärkt unterstützen

  Österreich muss Weg der engagierten Neutralitätspolitik weiter beschreiten Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen mehr Brücken und weniger Gräben in Europa. Wir brauchen mehr Kommunikation und Austausch und weniger Blockbildung. In diesem Sinne sollten wir die gemeinsame europäische und globale Sicherheitsarchitektur vorantreiben“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen gestern […]

• Nationalrat – Muttonen: Kräfte für energiepolitische Wende bündeln

  Kein Ausbau der Atomenergie in Europa – Für europaweiten Atom-Ausstieg  Wien (OTS/SK) – „Die Positionen im Parlament und in der Regierung zum Thema Atomenergie sind klar: Wir wollen keinen Ausbau der Atomenergie, sondern ein Vorantreiben eines europaweiten Ausstiegs und verstärkte Arbeit in Richtung erneuerbarer Energien. Es ist gut, dass wir hier einen Konsens in der Regierung, im […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Systematischen Einsatz von sexueller Gewalt bekämpfen

  Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern besser schützen Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, das Verbrechen der sexuellen Gewalt angesprochen, der vor allem Frauen und Kinder in den weltweiten Krisenregionen ausgesetzt sind. „In vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten, sei es in Syrien, sei es […]

• Palästinensischer Nationalfeiertag

  Anlässlich des palästinensischen Nationalfeiertages war ich am Dienstag in die palästinensische Vertretung in Wien eingeladen. Umrahmt wurde die Veranstaltung von einer Vernissage der Künstlerin Maysoon Baker (Foto, 2.v.l.). In seiner Ansprache gedachte der Botschafter der Opfer der zahlreichen terroristischen Anschläge weltweit und unterstrich: „Terror kennt keine Nation“.

• Parlament: Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. bin al-Hussein

  Auf seinem Besuch in Österreich ist der jordanische König Abdullah II. in der vergangenen Woche auch zu uns ins Parlament gekommen. Nach dem Empfang durch Nationalratspräsidentin Bures hat sich der König die Zeit genommen mit den AußenpolitikerInnen des Parlaments über die Situation im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen.

• Europäischer Kinderschutztag: Mehr Schutz vor sexueller Gewalt

  Heute Morgen habe ich mich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus National- und Bundesrat  am 1. Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beteiligt. Unsere gemeinsame Aktion war Teil der ONEinFIVE-Kampagne der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Name der Kampagne bezieht sich auf die grausame Realität, dass auch heute noch in Europa jedes fünfte Kind Opfer […]

• Diskussion: Aktive Neutralitätspolitik heute

  Ist die österreichische Neutralität noch zeitgemäß? Wie verstehen wir aktive oder engagierte Neutralität angesichts der Krisen in der Ukraine und in Syrien? Und wie verträgt sie sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa (GASP)? Diese und andere Fragen standen im Zentrum einer öffentlichen Debatte am 10. November, zu der mich das Renner-Institut eingeladen […]

• Nationalrat – Muttonen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

  Zäune sind keine Lösung des Problems und gefährden friedliches Zusammenleben in Europa Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen hat heute im Nationalrat betont: „Eine vernünftige Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen in und mit den Herkunftsländern sowie ein gemeinsamer Schutz und eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen sein. […]

• Europarat: Entwicklung des ländlichen Raums: Landflucht verhindern, kultu-relle Vielfalt bewahren

  Vom 25. bis 27. Oktober war ich in Limassol auf Zypern, um an der Sitzung des Kulturausschusses des Europarates teilzunehmen. Der Ausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Frage, wie die kulturellen Vielfalt und das kulturelle Erbe in Europa erhalten und geschützt werden kann.

• Flüchtlinge – Muttonen: Kurz soll seine Vorschläge in EU-Außenministerrat einbringen

  Wien (OTS/SK) – „Sich auf die Rolle als Besserwisser und Kommentator zu beschränken, löst keine Probleme. Wenn Außenminister Kurz medial nun täglich neue Vorschläge bringt, hat er diese sicher längst auch im EU-Außenministerrat eingebracht. Das wäre jedenfalls seine Aufgabe“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen zu den jüngsten Vorschlägen des Außenministers zur europäischen […]

• Nationalrat – Muttonen: Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar für Österreichs Sicherheit

  Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und Zurücknahme von Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige Maßnahmen Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Donnerstag hat die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und der Zurücknahme der Kürzungen bei den Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit begrüßt. „Dies sind richtige und notwendige Maßnahmen, die man unterstützen muss“, stellte […]

• Muttonen: Nach Ankara-Anschlägen braucht es Schulterschluss der demokratischen Kräfte

  Kooperation und demokratische Antworten sind Gebot der Stunde Wien (OTS/SK) – Aufs Schärfste verurteilt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Anschläge in Ankara am Samstag, bei denen nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet wurden. „Das war ein verheerender Anschlag mit abscheulicher Symbolkraft: Jene, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen […]

• Muttonen gratuliert tunesischem nationalem Dialogquartett zum Friedensnobelpreis

  Wichtiges Zeichen für gesamte Region Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt die Entscheidung des Nobelpreiskomittees, den Friedennobelpreis an das tunesische nationale Dialogquartett zu vergeben. „Mit seiner wichtigen Arbeit hat das Quartett den Verfassungsprozess in Tunesien und einen friedlichen Übergang zur Demokratie vorangetrieben, während das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand. […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der nuklearen Abrüstung: Müssen Rückkehr zur atomaren Abschreckung in Europa verhindern

  SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Abrüstungsschritte bei UN-Generalversammlung Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen stattfindenden „Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung“ macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die beunruhigende Entwicklung in Europa aufmerksam. „Im Zuge der Ukrainekrise ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa wieder realer geworden. Die Androhung der Aufrüstung und des Einsatzes von […]

• Gespräche über Sicherheitszusammenarbeit in Beijing

  Am Weg zur OSZE-Herbsttagung in Ulan Bator habe ich einen Zwischenstopp in Beijing eingelegt. Während meines Aufenthaltes habe ich mich unter anderem mit Angehörigen der österreichischen Botschaft und mit österreichischen Pressevertretern über den augenblicklichen Stand unserer Beziehungen zur Volksrepublik ausgetauscht. Ein wichtiges Thema war auch hier die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der beiden regionalen Sicherheitsorganisationen, […]

• Nationalrat – Muttonen: Kein Land in Europa darf sich aus der Verantwortung stehlen

  Österreich leistet mit Gesetz über Unterbringung von Flüchtlingen wichtigen Beitrag Wien (OTS/SK) – „Die dringlichste Herausforderung, vor der wir derzeit stehen, ist, Menschen, die durch grausame Kriege vertrieben wurden, menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen wir schnell handeln, damit niemand bei Minustemperaturen und Schnee in notdürftigen Zelten übernachten muss. Dieses Gesetz wird uns helfen, im […]

• Muttonen zu TTIP: Malmström-Vorschlag bringt zwar Verbesserungen – Grundsätzliche Kritik bleibt aber bestehen

  Bestehende Rechtssysteme nicht zugunsten von Konzernen aushebeln – Schiedsgerichte auch bei CETA abschaffen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sieht den jüngsten Vorschlag von EU-Handelskommissarin Malmström zum TTIP-Abkommen zwar „als Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand, aber noch nicht ausreichend im Sinne unserer Position, dass ein Freihandelsvertrag nicht rechtsstaatliche Standards aushöhlen darf“. Denn im neuen Vorschlag […]

• Muttonen: Kritik an Ungarn nach Tränengas-Attacke gegen Flüchtlinge

  Der Umgang Ungarns mit Menschen in Not ist inakzeptabel und eines EU-Mitgliedlandes unwürdig Wien (OTS/SK) – Kritik an der ungarischen Regierung übt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nach der Tränengas-Attacke gegen Flüchtlinge. „Ungarns Umgang mit Menschen in Not – allen voran Kindern – ist schlicht und einfach inakzeptabel und eines Mitgliedes der Europäischen […]

• Muttonen – Türkei: Eskalierende Gewalt gefährdet mühsam erarbeiteten Friedensprozess

  Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: „Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche […]

• Muttonen – Türkei: Eskalierende Gewalt gefährdet mühsam erarbeiteten Friedensprozess

  Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: „Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche […]

• Muttonen: Atomwaffenteststoppvertrag muss rasch von allen entscheidenden Staaten unterzeichnet werden

  Atomtests verantwortlich für bis zu 2,4 Mio. Krebserkrankungen Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die verheerenden Auswirkungen, die Atomtests nach sich ziehen. „Seit dem Jahr 1945 sind etwa 2.000 Tests durchgeführt worden. Die Organisation `Ärzte gegen Atomkrieg`, die für ihr Engagement auch mit dem Friedensnobelpreis […]

• Nationalrat – Muttonen: Grexit hätte fatale Auswirkungen auf Griechenland, Europa und Österreich

  Mit Hilfspaket hat Griechenland notwendige Zeit, um Reformen auf den Weg zu bringen  Wien (OTS/SK) – „Ein Grexit hätte für alle Seiten fatale Auswirkungen. Für Griechenland, wo ein Ausscheiden aus der Eurozone einen absoluten Einbruch der Wirtschaft bedeuten, die Beschäftigung und die sozialen Systeme zerstören würde. Die neue Währung würde schlagartig an Wert verlieren. Importe würden extrem […]

• Muttonen zu Atomabkommen: Hervorragender Erfolg für die internationale Diplomatie

  Hoffnung auf bessere Zeiten für Menschen im Iran Wien (OTS/SK) – Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die heute Nacht erzielte Einigung mit dem Iran. Die Verhandlungen zeigen, dass Russland, China, die USA und die EU zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten können und was erreicht werden kann, […]

• Diskussion: Die nukleare Bedrohung: Europa und der Mittlere Osten

  Um die Aufmerksamkeit der OSZE-PV stärker auf die wiederkehrende Bedrohung durch Nuklearwaffen in Europa zu richten, habe ich nicht nur entsprechende Anträge in die Sitzung eingebracht. Am Mittwoch habe ich auch eine gut besuchte Diskussionsrunde geleitet, auf der wir über die zunehmenden nuklearen Muskelspiele in Europa und die Atomverhandlungen mit dem Iran geredet haben. Dabei […]

• Muttonen: Datenschutz in Österreich darf nicht verringert werden

  Einheitlicher Datenschutz in der EU notwendig Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen dringend eine einheitliche Regelung bezüglich des Datenschutzes in der EU. Das derzeit gültige Gesetz ist aus dem Jahr 1995. In dem Jahr war der Gründer von Facebook gerade elf Jahre alt. Google gab es noch nicht und Amazon verkaufte seine ersten Bücher. Mit der heutigen Technik […]

• Muttonen zu Karas: ÖVP muss vor eigener Haustür kehren

  Orban endlich aus der Europäischen Volkspartei ausschließen anstatt hofieren Wien (OTS/SK) – „Verwundert“ zeigt sich die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die heutigen Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, wonach Bundeskanzler Faymann mit Viktor Orban über seine Ankündigung, die Dublin-III-Verordnung einseitig aussetzen zu wollen, sprechen müsse. Abgesehen davon, dass das Thema Flüchtlinge sowieso auf der Tagesordnung des kommenden EU-Rates steht, erinnert Muttonen […]

• Griechenlandkrise: Gespräch mit Gertrude Tumpel –Gugerell

  Eine lebhafte Diskussion gab es am Donnerstag bei einem von mir organisierten Europafrühstück zum Thema Griechenland. Als Referentin hatte ich die Finanzexpertin Dr. Tumpel-Gugerell gewinnen können, die über lange Jahre für Österreich im Direktorium der EZB gesessen ist.

• Kuba: Annäherung mit den USA hoffentlich zum Wohle der KubanerInnen

  Wie sehen die KubanerInnen die Chancen und Risiken, die sich durch die jüngsten Annäherungen mit den USA ergeben? Darüber habe ich diese Woche mit dem scheidenden kubanische Botschafter Marsan gesprochen.

• Muttonen zu Bildung der Rechtsfraktion im EP: Menschenverachtende und extremistische Politik ist kein Europaprogramm

  Finanzielle Zuwendung als einzige gemeinsame Klammer Wien (OTS/SK) – Als ein „Sammelbecken nationalistischer und frauenfeindlicher Parteien und Individuen“ bezeichnet SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die neue EU-Rechtsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament, deren Gründung heute bekannt gegeben wurde. Eine taugliche Europapolitik sei von diesem Sammelsurium Ewiggestriger nicht zu erwarten, befürchtet Muttonen. „Die Abgeordneten, […]

• Wahlbeobachtung in der Türkei

  Vom 04. bis 08. Juni war ich für die OSZE als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Wahlen selbst sind am Sonntag ohne größere Unregelmäßigkeiten über die Bühne gegangen. In Gesprächen mit Vertretern von Parteien, Medien und NGOs wurde gegenüber mir und meinen KollegInnen festgestellt, dass im Wahlkampf Druck auf die Medien ausgeübt worden ist. Auch […]

• Gespräche in Luxemburg

  Am 28. und 29. Mai war ich gemeinsam  mit weiteren österreichischen und deutschen GenossInnen zu Gesprächen in Luxemburg. Anlass war die im Juli beginnende Ratspräsidentschaft Luxemburgs. Neben dem luxemburgischen Parlamentspräsidenten Mars Bartolomeo haben wir auch den Vorsitzenden des Europaausschusses Marc Angel und dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Alex Bodry getroffen. Themen waren das Freihandelsabkommen TTIP, das […]

• Nationalrat – Muttonen: Rederecht für EU-Abgeordnete schafft mehr Transparenz und Öffentlichkeit

  Ablehnung durch FPÖ „zeugt von geringem parlamentarischen Selbstbewusstsein“ Wien (OTS/SK) – Unverständlich ist für SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die FPÖ-Ablehnung des Rederechts für österreichische EU-Abgeordnete, das heute im Nationalrat beschlossen wurde. „EU-Politik ist längst Teil der Innenpolitik, und Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken auf alle Bereiche unseres Lebens. Es spricht alles dafür, den österreichischen EU-Abgeordneten die […]

• Europas Sozialdemokraten lehnen private Schiedsstätten für Investoren ab

  Deutliche Worte gab es am Montag in dem von mir organisierten Pressegespräch zum Freihandels-abkommen TTIP: „Ob es im Europäischen Parlament eine Mehrheit für TTIP geben wird, hängt von uns Sozialdemokraten ab und wir werden außergerichtlichen Schiedsstätten nicht zustimmen. Außerdem wollen wir, dass in TTIP faire Regeln für einen globalen Handel festgelegt werden. Das heißt, dass […]

• Jordanien: Wie eine Nussschale auf einem stürmischen Ozean

  Am Montag war der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Jordanischen Parlaments, Bassam al Manaseer, mit einer Delegation bei uns im Nationalrat zu Besuch. Gesprochen haben wir vor allem über die extremen Belastungen, denen Jordanien ausgesetzt ist. Jordanien ist von der Größe und von der Einwohnerzahl mit Österreich vergleichbar, hat aber in den vergangenen Jahren 1, […]

• Besuch aus Beijing

  Alte Bekannte durfte ich am Montagnachmittag begrüßen, als mich eine chinesische Delegation unter der Leitung des Stellv. Präsident der Parteihochschule des Zentralkomitees der KP Chinas (CCPS), Hr. HUANG Haotao besuchte. Einige der Delegationsmitglieder hatte ich bereits auf meiner Chinareise im vergangenen Herbst kennengelernt. Dass es jetzt so rasch zu einem Gegenbesuch gekommen ist, zeigt das […]

• Muttonen zu Europatag: EU von Wirtschaftsunion zu Sozialunion ausbauen

  Soziale Ungerechtigkeit durch umfassende Investitionsprogramme und Kampf gegen Steuerdumping minimieren Wien (OTS/SK) – Vor 65 Jahren hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine berühmte Pariser Rede, die später als die Geburtsstunde der Europäischen Union gelten sollte. Anlässlich des Europatages am 9. Mai hält die europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen fest: „Die […]

• Wahlbeobachtung in London

  Vom 5. bis 8. Mai war ich für die OSZE in London, um die britischen Unterhauswahlen zu beobachten. Im Vorfeld der Wahlen habe ich interessante Gespräche mit VertreterInnen aller Parteien, der britischen Wahlrechtsbehörde, den Medien und der renommierten London School of Economics führen können. Dabei ging es vor allem darum, wie die Briten ihr striktes […]

• Nationalrat – Muttonen: Nicht die eigenen Werte gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer beerdigen

  Strategie für Frieden und Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten gefordert Wien (OTS/SK) – „Für Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ist die Überfahrt T eil eines unglaublichen Leidensweges. Diese Menschen fliehen vor Terrorismus, Bürgerkriegen, Gewalt, tödlichen Krankheiten und Hunger. Sie sind vor dem Tod geflohen und haben ihm ins […]

• Nationalrat – Muttonen: Die Schicksale Raif Badawis und seines Anwalts sind keine Einzelfälle

  Politischer und diplomatischer Druck muss aufrecht erhalten bleiben Wien (OTS/SK) – „Die Schicksale von Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das unmenschliche Rechtssystem Saudi Arabiens“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen während einer außenpolitischen Debatte im Nationalrat.

• Nationalrat – Muttonen: Friedensmission in der Westsahara braucht Menschenrechtsmandat

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, warnte in der heutigen Parlamentssitzung davor, den Konflikt in der Westsahara zu vergessen. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier einen Entschließungsantrag, in dem der Außenminister aufgefordert wird, sich für ein Menschenrechtsmandat der UN-Friedensmission in der Westsahara (MINURSO) einzusetzen. „Wir müssen alle daran arbeiten, dass dieser Konflikt endlich […]

• Muttonen: Sozialdemokratische Abgeordnete aus Österreich und Deutschland berieten europapolitische Herausforderungen

  Klare Bedingungen bei Freihandelsabkommen TTIP von allen Abgeordneten gefordert Wien (OTS/SK) – In einer kürzlich zu Ende gegangenen mehrtägigen Klausurtagung berieten Abgeordnete der jeweiligen EU-Ausschüsse der SPÖ und der SPD die anstehenden europäischen Herausforderungen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionen in Wachstum, das Freihandelsabkommen TTIP und der Schutz der Daseinsvorsorge. „Die […]

• Afrikaklub meets Nationalrat

  Warum kam es zum Anwachsen von jihadistischen Bewegungen in der Sahel-Zone? Was macht China auf dem afrikanischen Kontinent? Und was könnte Österreich dort alles erreichen? Über diese und ähnliche Fragen haben ich und meine KollegInnen vom Außenpolitischen Ausschuss am vergangenen Mittwoch mit VertrerInnen des österreichischen Afrikaklubs debattiert.

• Außenpolitischer Ausschuss zu Besuch in Laibach

  Am 09. April war ich mit meinen außenpolitischen KollegInnen in Laibach. Eingeladen hatte uns der Außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments. Wichtig war uns bei dem Treffen vor allem der Austausch unserer Positionen zur EU-Außenpolitik – insbesondere zum Umgang mit der Ukrainekrise. Hier hat Slowenien – obgleich NATO-Mitglied – eine ähnlich sanktionskritische Position wie wir.

• Muttonen zu Atomgesprächen mit dem Iran: „Guter Tag für internationale Diplomatie“

  Wien (OTS/SK) – Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die gestern in Lausanne getroffene Einigung in den Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran. „Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen ist die Einigung ein erster großer Erfolg für die friedliche Lösung des Atomkonflikts.“ Nun gelte […]

• Muttonen: „Finanztransaktionssteuer auf Schiene bringen“

  Möglichst breite Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt Wien (OTS/SK) – Finanzminister Schelling hat heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats die weitere Vorgehensweise bezüglich der Finanztransaktionssteuer (FTS) präsentiert. „Dass es nun Bewegung in den Verhandlungen zu geben scheint, ist ein entscheidender Schritt. Nun gilt es auch weiterhin Druck auszuüben, damit die FTS […]

• Muttonen: Auch in den USA formiert sich Widerstand gegen Schiedsgerichte in TTIP

  129 US-amerikanische Jus-ProfessorInnen lehnen Schiedsgerichte strikt ab Wien (OTS/SK) – Nun formiert sich auch jenseits des Atlantiks massiver Widerstand gegen Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). In einem Brief an den Mehrheitsführer und den Minderheitsführer des Senats warnen 129 Jus-ProfessorInnen aus den USA vor den massiven negativen Auswirkungen solcher Schiedsgerichte. Die […]

• Muttonen/Wurm: EU-Abgeordnete der ÖVP wenden sich gegen Selbstbestimmungsrecht der Frauen

  Recht der Frau auf Kontrolle über sexuelle und reproduktive Gesundheit muss gewahrt bleiben Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum sogenannten „Tarabella-Bericht“ haben die Abgeordneten der ÖVP erneut gezeigt, dass sie nicht viel vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen halten. Die ÖVP-EU-Abgeordneten haben geschlossen gegen den Bericht gestimmt, der sich mit der Situation […]

• Muttonen: Freiheit für Menschenrechtsaktivist Badawi und seinen Anwalt

  Einstimmiger Beschluss im außenpolitischen Ausschuss im Parlament für humanitäre Lösung Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss stand erneut ein Entschließungsantrag betreffend Amnestie für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair auf der Tagesordnung – den beiden Menschenrechtsaktivisten droht die Todesstrafe. „Die im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen sind sich einig: Raif Badawi […]

• Muttonen: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

  Umsetzung von UN-Resolution 1325 muss vorangetrieben werden Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März kritisiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, den medialen und politischen Umgang mit Frauen in bewaffneten Konflikten. Zudem mahnt die SPÖ-Abgeordnete eine bessere Umsetzung der UN-Resolution 1325 an, in der die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert wird, Frauen auf […]

• Hongkong

  Anfang März war ich für einige Tage in Hongkong, um dort unter anderem mit Abgeordneten, Ministern, Vertretern von Wirtschaft, Bildung und Kultur zusammenzukommen. Eingeladen hat mich die Hongkonger Verwaltung, die darum bemüht ist, den internationalen Austausch zu fördern und kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte zu knüpfen.

• Kasachische Parlamentsdelegation zu Besuch im Nationalrat

  Am 18. Februar war eine Delegation kasachischer ParlamentarierInnen zu Gesprächen bei uns im Nationalrat. Für Ikram Adyrbekov, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im kasachischen Parlament ist Österreich der wichtigste Partner in Europa. Kasachstan habe ein großes Interesse an einer engen Kooperation bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und bei den alternativen Energien. Kasachstan würde sich […]

• Veranstaltung zur nuklearen Abrüstung

  Während der OSZE-Wintertagung in Wien habe ich die Gelegenheit genutzt, eine Diskussionsrunde zu organisieren, um mit interessierten  Abgeordneten aus den 57 Mitgliedstaaten über nukleare Abrüstung und die humanitären Folgen von Atomwaffen zu  reden.   Als Gastredner konnte ich den österreichischen Botschafter Alexander Kmentt gewinnen, der im Außenministerium die österreichische Anti-Atomwaffenpolitik koordiniert. Für seine Arbeit wurde […]

• EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgezeichnet

  Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.  Eine gute Entscheidung wie ich finde, denn Martin Schulz hat viel für die Demokratie in der EU getan und damit auch Österreich einen wichtigen Dienst erwiesen. Seit Martin Schulz 2012 […]

• Parlamentsdelegation in Kuwait und Bahrain

  Vom 14. bis 18. Februar war ich als Leiterin einer Delegation des Österreichischen Parlaments zu Gesprächen in Kuwait und Bahrain. Eingeladen waren wir vom Kuwaitischen Parlament. Dessen Präsident Adel Al-Jahrallah war denn auch einer der Gesprächspartner, mit denen wir uns über  den Anti-Terrorkampf, die Förderung von Demokratie und Parlamentarismus, die Möglichkeiten eines intensiveren kulturellen Austausches und eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit unterhalten haben. Bei den Gesprächen mit […]

• Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

  Die Agenda der diesjährigen Wintersitzung war teilweise wirklich schwere Kost. Themen waren unter anderem die Situation in der Ostukraine und die Terroranschläge in Paris.   An oberster Stelle stand natürlich wieder die Ukraine-Krise. Da ging es zum einen um die äußerst prekäre Lebenssituation der vielen Menschen in der Ostukraine, die unter dem Krieg und den […]

• Muttonen zu Griechenland-Wahl: „Neue Wege können beschritten werden“

  Wahlsieg Syrizas kann zu Umdenken bei Finanzpolitik auf Europäischer Ebene führen Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin, sieht in dem überwältigenden Wahlsieg der Syriza in Griechenland einen wichtigen Impuls für die Debatte rund um die Finanzpolitik der EU auf europäischer Ebene: „Die mit der Wirtschaftshilfe verknüpften Auflagen haben mit dazu geführt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in […]

• Muttonen: „EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen gibt endlich Rechtssicherheit und unterstützt Österreichs Position“

  Werden uns weiterhin für ein europaweites Verbot des Anbaus genveränderter Organismen einsetzen Wien (OTS/SK) – „Als SPÖ begrüßen wir ausdrücklich die gestern Abend im Parlament diskutierte EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen (GVOs). Damit haben wir nun endlich die Rechtssicherheit, die wir brauchen, um in Österreich ein einwandfreies Verbot für genveränderten Saatgutsorten umsetzen zu können“, sagte die europapolitische Sprecherin […]

• Nationalrat – Muttonen zu TTIP: Bleiben die ISDS-Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen

  Lohn-, Sozial- und Umweltstandards müssen gewahrt bleiben Wien (OTS/SK) – „Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Parlament der Aufnahme von Sonderklagerechten in TTIP ablehnend gegenübersteht“, betont Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zusammen. „Es macht keinen Sinn, dass Sonderklagerechte zwischen zwei gut funktionierenden Rechtssystemen eingeführt […]

• Treffen mit kurdischen Politikern

  Am Mittwoch hatten Klubobmann Andreas Schieder, Klubobmannstellvertreter Josef Cap und ich ein Treffen mit Abgeordneten der im türkischen Parlament vertretenen kurdischen Partei HDP (Demokratische Gesellschaftspartei), darunter auch Selahattin Demirtaş, Klub-Chef der HDP, sowie Vertretern der kurdischen Gemeinde in Österreich (FEYKOM).

• Muttonen zu TTIP: Malmström konnte Zweifel nicht ausräumen – Sorgen der BürgerInnen ernst nehmen

  Verstärkte Transparenz der Kommission positiv, viele Fragen bleiben aber offen – Sonderklagerechte für Konzerne „völlig überflüssig“   Wien (OTS/SK) – EU-Handelskommissarin Malmström hat sich heute, Dienstag, den Abgeordneten des österreichischen Nationalrats und des Bundesrats für eine Aussprache zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zur Verfügung gestellt. „Die SPÖ begrüßt die verstärkte […]

• TTIP- Aussprache mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

  Am Dienstag war die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei uns im Parlament, um für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu werben. Ich war von ihrer Vorstellung leider enttäuscht. Zwar scheint sie sich im Gegensatz zu ihrem Vor-gänger um mehr Transparenz bemühen zu wollen. Verständnis für unsere Bedenken und den Willen die Verhandlungen mit den USA […]

• Muttonen: Junckers Investitionspaket geht nicht weit genug

  Parlament diskutiert Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission Wien (OTS/SK) – „Der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission zeigt, dass der Fokus auf Investitionen gelegt wird. Die EU-Kommission scheint damit endlich das primäre Problem der europäischen Wachstumsschwäche erkannt zu haben. Auch das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Juncker ist ein richtiger Schritt. Allerdings ist der Kurswechsel nicht konsequent genug“, sagte SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

  Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen wiederholt auf das enorme Ausmaß sexueller Gewalt in vielen Krisenregionen dieser Welt hingewiesen. „Sexuelle Gewalt wird in vielen bewaffneten Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um Terror zu verbreiten und die gesellschaftlichen Bindungen der gegnerischen Seite zu zerstören“, […]

• Muttonen: Österreich hat internationale Vorbildfunktion im Kampf für nukleare Abrüstung

  Round Table im Parlament ist Zeichen für Unterstützung der Parlamentarier im Kampf gegen Kernwaffen Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen fand heute im Parlament ein von der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen initiierter Round Table speziell für ParlamentarierInnen aus den teilnehmenden Staaten statt. „Wir ParlamentarierInnen haben eine […]

• COSAC-Sitzung in Rom

  Vom 30. November bis zum 2.Dezember war ich als sozialdemokratisches Mitglied des österreichischen EU-Ausschusses auf der Konferenz der nationalen EU-Ausschüsse in Rom. Die Konferenz findet halbjährlich in dem Land statt, das grade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und gibt den Vertretern der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments die Gelegenheit sich auszutauschen und gemeinsame Positionen zu […]

• Muttonen zu neuem EU-Gentechnikverbot: Wichtiger Erfolg für Österreich

  EU-Netzpolitik als weiteres Thema im heutigen EU-Ausschuss Wien (OTS/SK) – Darüber, dass die Richtlinie, die den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) regelt, abgeändert wird, zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, im Rahmen des EU-Unterausschusses im Nationalrat erfreut. Nach dieser neuen Richtlinie obliegt es den Mitgliedsländern, zu entscheiden, ob sie den Anbau von GVOs zulassen […]

• Europafrühstück mit Hannes Swoboda

  Die neue EU-Kommission, die notwendige Reform der EU-Dienstleistungsrichtlinie, TTIP sowie die Krisen in der Ukraine und Syrien: bei meinem Europafrühstück im SPÖ-Klub standen am Donnerstag viele wichtige europäische Themen auf der Tagesordnung. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Hannes Swoboda hatten wir einen hochkarätigen Referenten, der uns einen guten Einblick in die […]

• Kulturbericht – Muttonen: Förderung von grenzüberschreitender Kulturarbeit wichtig

  Wurm: Frauenförderung im Kulturbetrieb hat positive Auswirkungen Becher: Bundesmuseen sind kulturelle Botschafter Österreichs Wien (OTS/SK) – In der gestrigen Debatte zum Kulturbericht 2013 im Nationalrat hob SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Wichtigkeit der Förderung des internationalen Austauschs von KünstlerInnen hervor. Sie verwies auf die unterschiedlichen Förderprogramme, die Mobilität und damit Horizonterweiterung ermöglichen. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm betonte in ihrem Debattenbeitrag […]

• SPÖ-Enquete: CETA, TTIP und Co. müssen transparenter und demokratischer werden!

  Die von mir geleitete Enquete zur Handelspolitik der EU ist am vergangenen Freitag auf großes Interesse gestoßen. Rund 120 TeilnehmerInnen fanden sich im Abgeordnetensprechzimmer des Nationalrats ein. Diskutiert wurde über die Fehler und Mängel der aktuellen Handelspolitik und darüber wie alternative Ansätze aussehen könnten.   Hauptkritikpunkt an der aktuellen Handelspolitik war die mangelnde Transparenz. Die […]

• TTIP – Muttonen rät Kogler: Lieber die Regierung bei Ablehnung des Investorenschutzes unterstützen als Unwahrheiten zu verbreiten

  Position der SPÖ zum TTIP eindeutig: Nein zur Aushöhlung unserer hohen Standards, nein zu Sonderklagsrechten für Konzerne   Wien (OTS/SK) – Zu den heute via Presseaussendung getätigten Aussagen des stellvertretenden Grünen Klubobmanns Kogler im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen erneut die eindeutige Position der SPÖ: „Abkommen, die […]

• Muttonen/Kucharowits: Friedensnobelpreis an Malala und Satyarthi wichtiges Signal für Bildung, Kinderrechte und Mädchenförderung

  „Auszeichnung für zwei mutige KämpferInnen gegen die Unterdrückung von Kindern“   Wien (OTS/SK) – „Der beeindruckende Kampf von Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi für Kinderrechte, für das Recht auf Bildung und gegen die Unterdrückung von Mädchen wird zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihr Einsatz, den beide beinahe mit dem eigenen Leben bezahlt hätten, hat […]

• Cap/Muttonen: Sechs Parteien-Entschließungsantrag fordert Schutz vor IS-Terror und Möglichkeit zur Selbstverteidigung für Kobane

  „Solidarität mit Kurdinnen und Kurden – Humanitäre Katastrophe verhindern“   Wien (OTS/SK) – Dramatisch und höchst besorgniserregend sind die Entwicklungen der letzten Tage im nordsyrischen Kobane, das seit Mitte September von der radikalislamistischen IS angegriffen wird. Für Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, und Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, ist es deshalb „sehr erfreulich, […]

• Muttonen: Internationale Staatengemeinschaft muss Kurden helfen, um humanitäre Katastrophe zu verhindern

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ trifft Mustafa Ramazan Wien (OTS/SK) – Am Rande eines Treffens mit Dr. Mustafa Ramazan, dem Repräsentanten der Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Solidarität für die Kurdinnen und Kurden, die gegen den mörderischen IS-Terror kämpfen. „Die Lage der Kurden im Irak und […]

• Situation im Nordirak

  Am 9. Oktober habe ich mich mit dem Vertreter der kurdischen Regionalregierung Dr. Mustafa Ramazan getroffen, um über die schlimme Lage im Nordirak und in Syrien zu sprechen. Dr. Ramazan berichtete, dass es den irakischen Kurden gelungen sei, den IS im Nordirak zurückzudrängen. Allerdings fänden noch immer Kämpfe an der Grenze der Autonomen Republik Kurdistan […]

• Klubenquete: Europa – Motor oder Hemmschuh der Globalisierung? – CETA, TTIP & TISA als Musterfälle

  Ich freue mich sehr, alle Interessierten zu der von mir geleiteten Enquete des SPÖ-Klubs einzuladen. Wann: 10. Oktober 2014 von 9:00 bis 14:00 Uhr Wo: Wien, 1017 – Parlament, Haupteingang, Abgeordnetensprechzimmer   Die aktuellen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA haben Kritik an der aktuellen neoliberal ausgerichteten Handelspolitik der Europäischen Union aufkommen lassen. Dabei wurde besonders […]

• Ukraine – Muttonen: Vermittlungsinitiative des Bundeskanzlers ist aktive Neutralitätspolitik

  Dialog mit beiden Seiten suchen – klar gegen Völkerrechtsverletzungen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, europa- und außenpolitische Bereichssprecherin der SPÖ, unterstützt den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt: „Die Gespräche des Bundeskanzlers sowohl mit dem russischem Präsidenten Putin als auch heute mit dem ukrainischen Präsidenten sind der richtige Weg. […]

• Muttonen zu Kogler: Position der SPÖ zu Freihandelsabkommen ist glasklar

  SPÖ gegen ISDS und gegen Absenken europäischer Umwelt- und Sozialstandards – Vorwürfe von Kogler absurd Wien (OTS/SK) – Zu den Vorwürfen des Grünen Klubobmann-Stellvertreters Kogler in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) an die SPÖ sagt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen: „Die Position der SPÖ in Sachen Freihandelsabkommen ist völlig klar: Einem Abkommen, […]

• Muttonen: SPD-Gabriel lobt österreichischen Beschluss zu CETA und TTIP

  Verwunderung über Grüne Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich verwundert über die Aussagen des Grünen Finanzsprechers Kogler, wonach Bundeskanzler Werner Faymann seine Ablehnung gegenüber der Einrichtung von Sonderschiedsgerichten in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP so wie der deutsche Wirtschaftsminister deponieren solle. „Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits in der Sondersitzung am Dienstag seine Ablehnung […]

• Arbeitsbesuch in Berlin

  Am 25. September war ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder, Finanzsprecher Jan Krainer, Rechnungshofsprecher Elmar Mayer und Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger in Berlin, um mit Spitzenvertretern der SPD-Bundestagsfraktion zusammenzukommen. Der Besuch ist Teil der Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Fraktionen von SPÖ und SPD. Mitte September war bereits Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der vollständigen nuklearen Abrüstung: Atomwaffenfreie Welt jetzt!

  Stockender Abrüstungsprozess muss wieder in Gang gebracht werden Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen stattfindenden ersten „Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung“ macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die nach wie vor große Gefahr eines globalen Atomkonfliktes aufmerksam und erinnert daran, dass die UN-Generalversammlung in Resolution 68/32 vom Dezember letzten Jahres die Staaten dazu […]

• Austausch mit der amerikanischen Finanzexpertin Dr. Stephany Griffith Jones

  Am 24.09. fand am Rande der Parlamentssitzung ein Austausch mit der international renommierten Finanzmarktexpertin der New Yorker Columbia University, Dr. Stephany Griffith Jones, statt. Die Frage, die wir mit ihr besprochen haben drehte sich insbesondere darum, wie es am besten gelingen kann Investitionen für mehr Wachstum in Europa zu stimulieren.  

• Nationalrat – Muttonen: Österreich setzt auf friedliche Ukraine-Lösung

  Neutralität heißt nicht, dabei zuzusehen, wie Völkerrecht gebrochen wird  Wien (OTS/SK) – Die grotesken Anschuldigungen der FPÖ an die Bundesregierung hinsichtlich der österreichischen Neutralität im Ukraine-Konflikt wies SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU Politik, Christine Muttonen, entschieden zurück. In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch im Nationalrat erklärte sie: „Der österreichische Kurs ist ein friedlicher“. Man setze auf „diplomatische Vermittlung […]

• Nationalrat – Muttonen: Misstrauen gegenüber TTIP ist verständlich

  Freihandel soll Menschen dienen, nicht den Konzernen  Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sondersitzung im Parlament äußerte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, Verständnis für das Misstrauen gegenüber den TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA. „Die Verhandlungen dauern nun schon seit Juli 2013 an, bekannt ist dazu aber wenig“, so Muttonen, die […]

• Muttonen: Noch viel Klärungsbedarf bei CETA

  SPÖ-EU-Sprecherin hält Sonderklagsrechte für Konzerne für verzichtbar   Wien (OTS/SK) – „Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – CETA – bietet viele Chancen – auch für Arbeitsplätze in Österreich. Die Gefahren sind jedoch auch beträchtlich.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. Besonderen Klärungsbedarf sieht Muttonen dabei bei den Sonderklagsrechten für Konzerne. […]

• Treffen mit dem Vorsitzenden des deutschen EU-Ausschusses: Intensiverer Austausch geplant

  Am 15. und 16. September waren der sozialdemokratische Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Spinrath, und die ebenfalls im EU-Ausschuss sitzende Genossin Gabriele Groneberg auf Stippvisite beim SPÖ-Klub in Wien.  Während unseres Treffens haben wir eine weite Bandbreite europäischer Themen angeschnitten und Ideen, Ansichten und Einschätzungen ausgetauscht. Das Treffen fand in einem äußerst positiven […]

• Muttonen zum Tag gegen Atomwaffentests: Weiterentwicklung von Kernwaffen verhindern

  Österreich muss sich weiterhin für das Inkrafttreten des Atomwaffenteststoppvertrags einsetzen Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die desaströsen Folgen der bislang rund 2.000 weltweit durchgeführten Atomwaffentests für Menschen und Umwelt. Muttonen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der 1996 von der UN-Generalversammlung angenommene Atomwaffenteststoppvertrag noch immer […]

• Ukraine-Krise – Muttonen fordert von Strache konstruktive Beiträge statt Verunsicherung der Bevölkerung

  Einleitung von Friedensverhandlungen in der Ukraine-Krise haben oberste Priorität, Sanktionen gegen Russland sollen aber Druck erhöhen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass in der Ukraine-Krise Deeskalation und Friedensinitiativen oberste Priorität hätten. Die kürzlich gegen Russland eingesetzten Sanktionen seien wohl abgewogen worden und Ergebnis ausführlicher Analysen. „Dass FPÖ-Chef Strache jetzt – statt Maßnahmen […]

• Nationalrat – Muttonen: Druck auf Atomwaffenstaaten erhöhen

  Initiative von Österreich, Mexiko und Norwegen verleiht Abrüstungsdebatte neuen Schwung  Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, zeigte sich heute in der Sitzung des Nationalrats erfreut über die einstimmige Annahme des von SPÖ und ÖVP eingebrachten Entschließungsantrags über die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. „Damit hat das […]

• EU-Hauptausschuss nominiert Johannes Hahn zum EU-Kommissar

  Am Freitag ist der EU-Hauptausschuss zu einer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Sitzung wurde der bisherige öster-reichische EU-Kommissar Johannes Hahn von einer breiten Mehrheit erneut für den Kommissarsposten nominiert. Für ein Festhalten an Hahn sprach zum einen die gute Arbeit die er in den letzten Jahren als Kommissar für Re-gionalpolitik geleistet hat […]

• Tadschikische Politikerinnen zu Besuch im Nationalrat

  Am 08. Juli durfte ich eine Delegation weiblicher Abgeordneter aus Tadschi-kistan im Nationalrat begrüßen. Die Frauen gehören den verschiedenen tadschikischen Parteien an und haben gemeinsam eine Plattform gegründet, mit deren Hilfe sie frauenpolitische Themen besser in die tadschikische Politik transportieren wollen. Mit mir wollten sie sich treffen, um Erfahrun-gen auszutauschen und sich über die Situation […]

• SPÖ-Muttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss akzeptiert und umgesetzt werden

  Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament muss als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden   Wien (OTS/SK) – „Ich bin froh, dass das Trauerspiel der letzten Wochen nun scheinbar doch ein glückliches Ende finden wird und dass die Staats- und Regierungschefs wie versprochen den Spitzenkandidaten der größten Fraktion im EU-Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen werden.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen […]

• 20 Jahre Volksabstimmung – Muttonen: EU-Mitgliedschaft als Turbo für Wohlstand und Beschäftigung

  Rechtsparteien im Europa der 80er-Jahre steckengeblieben Wien (OTS/SK) – „Vor 20 Jahren hat sich Österreich mehrheitlich für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Österreich hat deutlich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das weiß auch die Mehrheit der Bevölkerung. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten im Langzeittrend 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft in der EU“, erklärt […]

• Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

  Vom 24. bis 26. Mai war ich im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im westukrainischen Lemberg, um dort den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Wahl eines neuen Präsidenten war der erste wichtige Schritt, um nach dem Sturz von Präsident Janukowytsch wieder eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu […]

• Muttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss umgesetzt werden

  Wien (OTS/SK) – Die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich heute, Mittwoch, von der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates enttäuscht. „Ich hätte mir von allen Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis gewünscht, den Wählerwillen zu respektieren.“ Als Sozialdemokratin hätte sich Muttonen zwar eine Mehrheit für Martin Schulz gewünscht. „Als Demokratin erkenne ich aber […]

• Muttonen als Wahlbeobachterin bei Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

  Utl.: Außenpolitische Sprecherin der SPÖ hofft auf Beruhigung des Landes durch demokratische Wahl Wien (SK) Die Kärntner Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist von 24. bis 26. Mai als Wahlbeobachterin der OSZE in der Ukraine unterwegs. Am Freitag äußerte sie gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Hoffnung, dass die Wahlen gemäß demokratischen Standards, friedlich […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein

  80 Mio. Euro für internationale Organisationen Wien (OTS/SK) – Auch das Außenministerium muss im Budget für 2014/2015 einen Sparbeitrag leisten. Daher sei es umso wichtiger, in der österreichischen Außenpolitik Prioritäten zu setzen, sagte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für EU- und Außenpolitik. „Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein und effizient für seine Interessen eintreten. Das haben […]

• Nationalrat – Muttonen: Kreativität und Wissen ist Basis für die Zukunft Österreichs

  Österreich als Kunst- und Kulturland national und international stärken Wien (OTS/SK) – Im Kunstbudget stelle die „Weiterentwicklung des Ansehens Österreichs, die internationale Positionierung Österreichs als Kunst- und Kulturland und die Internationalisierung der aktuellen Kulturschaffenden“ einen Schwerpunkt dar, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bei der Budget-Debatte am Mittwoch im Nationalrat. Zudem machte Muttonen auf die daraus resultierenden […]

• Nationalrat – Muttonen/Weninger: Waffenhandel muss international reguliert werden

  Internationaler Waffenhandelsvertrag schreibt Kontrollen bei Export fest  Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Europapolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger gehen heute, Dienstag, auf den internationalen Waffenhandelsvertrag ein, der mittlerweile von 118 Staaten unterzeichnet wurde. Weninger konstatiert: „Der Waffenhandel ist eines der gefährlichsten und korruptesten Betätigungsfelder in der Geschäftswelt. Terroristische Gruppen und Warlords werden beträchtlich über den illegalen […]

• Muttonen: Licht und Schatten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

  Wien (OTS/SK) – „Der Urnengang selbst ist am vergangenen Sonntag erfolgreich und reibungslos durchgeführt worden. Vor und nach den Wahlen gab es jedoch Probleme“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die als Sonderkoordinatorin die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Mazedonien geleitet hat, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Muttonen konstatierte, dass Mazedonien zwar auf frühere Vorschläge der […]

• Muttonen: OSZE erhofft friedlichen und transparenten Ablauf der Wahlen in Mazedonien

  SPÖ-Europasprecherin als OSZE-Sonderkoordinatorin für Parlamentswahlen in Mazedonien ernannt Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen wurde vom OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter zur OSZE Sonderkoordinatorin für die Parlamentswahlen am 27. April in Mazedonien ernannt. „Ich hoffe auf einen friedlichen und transparenten Wahldurchgang, der die demokratischen Errungenschaften des Landes ausbaut“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem […]

• Muttonen/Regner: TTIP darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche Politik werden

  SPÖ sieht keinen Bedarf für spezielle Investitionsschutzvorschriften Wien (OTS/SK) – Das Freihandelsabkommen mit den USA darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik werden. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates. „Wir werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das sich negativ auf die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt […]

• Ostereier verteilen mit Eugen Freund

  Am 11. April hat die SPÖ Villach gemeinsam mit unserem EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund rote Ostereier in der Innenstadt verteilt. Die Aktion war ein großer Spaß für alle Beteiligten. Die VillacherInnen haben sich nicht nur über die roten Ostereier gefreut, sondern auch die Chance genutzt, mit Eugen Freund ins Gespräch zu kommen und EU-Fragen ausführlich zu […]

• EU-Wahlkampfauftakt in Sankt Kanzian

  Am 11. April gab die Kärntner SPÖ in St. Kanzian ihren Startschuss für den EU-Wahkampf. Der Veranstaltungsort war dabei wohl gewählt, denn Sankt Kanzian ist die Heimatgemeinde unseres sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Eugen Freund.

• Offene Fraktionssitzung zum EU-USA-Freihandelsabkommen

  Am 10. April habe ich im SPÖ-Klub zu einer offenen Fraktionssitzung zum EU-USA Freihandelsabkommen eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse unter Abgeordneten und Mitarbeitern. Wichtigen Informationsinput gab es nicht nur von den geladenen ExpertInnen – Mag. Norbert Feldhofer (Abteilungsleiter Abteilung IV/1 BKA), Mag. Ulrike Neufang (Stv. Kabinettschefin EU- und Internationales BMASK) und Dr. Elisabeth […]

• GASP/GSVP – Konferenz in Athen

  Vom 02. bis 05. April war ich auf der interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) in Athen. Die Konferenz findet seit 2012 zweimal jährlich in dem EU-Land statt, das auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Dominierendes Thema waren natürlich auch hier, die Ukraine und die Beziehungen zu Russland. Dabei wurde erneut die […]

• Muttonen: Atomgipfel ist auf einem Auge blind

  Wien (OTS/SK) – In Den Haag findet zurzeit der 3. Internationale Gipfel über Atomsicherheit statt. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Ko-Präsidentin des Internationalen Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, Christine Muttonen, zeigte sich heute enttäuscht von der einseitigen Agenda des Gipfels: „Die Agenda umfasst einzig den Kampf gegen möglichen Nuklearterrorismus. Die Gefahren, die […]

• Vortrag in Feldkirchen: Österreich, Kärnten und die EU. Chancen und Herausforderungen

  Am 21. März war ich auf Einladung der SPÖ-Frauen zu Gast bei den Gins und Gens in Feldkirchen, um über die Rolle Kärntens und Österreichs in der EU zu diskutieren. In einem einleitenden Referat habe ich die Bedeutung der EU für Österreich aufgezeigt, die Rolle des Nationalrats in der EU – Gesetzgebung vorgestellt und kurz […]

• Referat in der Donaustadt: Europas innen- und außenpolitische Herausforderungen

  Am 18. März war ich von den Gins und Gens aus Wiens größtem Bezirk (die Donaustadt hat ca. 165.265 Einwohner) eingeladen, als Gastrednerin an ihrer Bezirkskonferenz teil-zunehmen. In meinem Referat bin ich auf die zwei großen Herausforderungen ein-gegangen, denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten aktuell zu stellen haben.   Das ist außenpolitisch die Krimkrise […]

• Muttonen: Europa muss re-industrialisiert werden

  Europa muss unabhängig von Finanzmärkten werden, einseitige Sparpolitik beenden und Vermögen stärker besteuern Wien (OTS/SK) – „Europa erlebt seit vielen Jahren einen Prozess der De-Industrialisierung“, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute im EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates. Als warnendes Beispiel führt Muttonen England an: „In Großbritannien ist der Anteil der Industrie immer weiter […]

• EU-Hauptausschuss mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments

  Der Saal des Bundesrates im Parlamentsgebäude war am Montag zum Bersten gefüllt. Grund war der Besuch des sozialdemokratischen Europaparlamentspräsidenten  Martin Schulz und seines Vizepräsidenten Othmar Karas im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.

• Gespräch mit dem Präsidenten der syrischen Opposition

  Am Freitag vergangener Woche habe ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder den Präsidenten der syrischen Opposition Georges Sabra getroffen, um über die aktuelle Lage in Syrien zu sprechen. Der Syrienkrieg gerät aufgrund der Ukrainekrise zurzeit ein wenig aus dem Blick der Öffentlichkeit. Aber die Zahlen bleiben erschütternd: Seit Mai 2011 sind 102.000 Menschen in dem […]

• Abrüstungspolitik: PNND ernennt mich zur Ko-Präsidentin

  Die Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen und der Einsatz für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen sind eines meiner politischen Herzensthemen. Seit vielen Jahren engagiere ich mich daher auch im internationalen Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND). Vor drei Wochen bin ich nun zur Ko-Präsidentin des weltweiten Netzwerks gewählt worden, dem mehrere Hundert Abgeordnete […]

• Muttonen: Europa braucht starke soziale Mindeststandards

  SPÖ-EU-Sprecherin plädiert im EU-Hauptausschuss für ein Schließen der sozialen Kluft und eine Stärkung der Subsidiarität in Europa   Wien (OTS/SK) – „Der Friede in Europa wird derzeit nicht nur von außen bedroht, wie wir es gerade so schmerzhaft erleben, sondern auch von innen.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Montag im EU-Hauptausschuss, an dem auch […]

• Muttonen/Schieder: Europäische Gesamtstrategie für Syrien notwendig

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder halten Arbeitsgespräch mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra ab Wien (OTS/SK) – „Der Krieg in Syrien hat seit März 2011 über 102.000 Opfer gefordert, über 93.000 Personen gelten als vermisst. Die Syrerinnen und Syrer sind auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen. Solidarität […]

• Ukraine – Muttonen: Dialog ist Voraussetzung für Deeskalation

  Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich heute im Rahmen der parlamentarischen Sitzung des EU-Hauptausschusses ob der Situation in der Ukraine besorgt und ersucht die österreichische Bundesregierung den Weg der Deeskalation fortzusetzen. „Es ist gut, dass Österreich nicht den Weg der sofortigen Sanktionen gegenüber Russland geht, sondern weiterhin den Weg des Dialogs auf internationaler […]

• Wahlkongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) vom 01. März 2014

  Auf dem Wahlkongress der SPE am vergangenen Samstag in Rom haben die anwesenden Delegierten den aktuellen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit 91% der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen und für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt. In seiner Dankesrede erklärte Martin Schulz, dass er der erste Kommissionspräsident werden wolle, der nicht durch […]

• Bundesparteirat, 28.2.2014

  Norbert Darabos: „Es lohnt sich für den grundlegenden Politikwechsel im EU-Parlament zu kämpfen“ In seiner Eingangsrede wies Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die große Chance hin, die Sozialdemokratie zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament zu machen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Konservative und Neoliberale auch künftig die Mehrheiten haben, um die Krisenpolitik in Europa zu […]

• Atomdebatte: Diskussion mit dem Abrüstungsexperten des Außenministeriums Botschafter Kment und ICAN Österreich

  Am 25.Februar fand auf Einladung des Außenpolitischen Ausschusses ein Treffen mit dem Ressortleiter für den Bereich Abrüstung im Außenministerium Botschafter Kment und Herrn Woltran, dem VertrVertreter der internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN), statt. Anlass war die Ankündigung des Außenministeriums, im zweiten Halbjahr 2014 eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von […]

• Nationalrat – Muttonen: Für eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung in der Ukraine

  Gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland wichtig Wien (OTS/SK) – Tief bestürzt über die Bilder der letzten Tage aus Kiew ist die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die Ukraine liege nicht allzuweit von Österreich entfernt, „und die Geschehnisse in der Ukraine haben daher auch Auswirkungen auf Österreich“, betonte Muttonen […]

• Muttonen: Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen

  EU-Unterausschuss behandelt Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission Wien (OTS/SK) – „Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen, als sie es bislang getan haben.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich der Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission im EU-Unterausschuss fest.   Die EU-Kommission spricht sich in dem Bericht dafür aus, dass die Ankurbelung […]

• Ukraine – Muttonen: Eskalation der Gewalt muss sofort beendet werden

  Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die erneute Eskalation der Gewalt in der Ukraine, die auch in der vergangenen Nacht wieder zu Toten und Verletzten geführt hat, tief entsetzt. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass sie ihre Interessen langfristig nicht durch Gewalt werden durchsetzen können. Das gilt […]

• Tunesische ParlamentarierInnen zu Besuch im Nationalrat

  Am 17. Februar hatte ich die große Freude, eine Delegation tunesischer Abgeordneter im Parlament zu empfangen. Die Politikerinnen und Politiker verschiedener tunesischer Parteien zeigten ein sehr großes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit dem österreichischen Nationalrat und hatten viele Fragen darüber, wie wir im Parlament arbeiten. Die tunesischen Kolleginnen und Kollegen hatten zudem ein besonderes […]

• 13. OSZE Wintertagung in Wien

  Am 13. und 14. Februar war ich als außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ auf der 13. Wintertagung der OSZE in Wien (im Bild gemeinsam mit dem Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier). Insgesamt nahmen in diesem Jahr 260 ParlamentarierInnen aus 54 OSZE-Mitgliedstaaten an den Gesprächen und Diskussionen teil. Dominiert wurde die Tagung selbstverständlich von der […]

• Muttonen begrüßt österreichische Initiative für Anti-Atomwaffenkonferenz in Wien 2014

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist hoch erfreut über die Ankündigung des Außenministeriums, noch in diesem Jahr in Wien eine Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen abzuhalten. „Damit wird ein wichtiger Teil unseres außenpolitischen Regierungsprogramms mit Leben gefüllt“, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Die Gefahren, welche Staaten und […]

• BK Faymann auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

  Vom 27.01 bis 31.01 fand in Straßburg die Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt, an der ich als sozialdemokratische Delegierte des Nationalrats teilgenommen habe. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Evaluierung der Partnerschaft für Demokratie mit der Palästinensichen Autonomiebhörde. Am Donnerstag besuchte Bundeskanzler Faymann die Parlamentarische Versammlung. Anlass war der halbjährige Vorsitz Östrreichs im Ministerkommittee des Europarates.

• Nationalrat – Muttonen: Österreich Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

  Gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem – Ausbildungsgarantie und duales Ausbildungssystem sind Investitionen in die Zukunft der Jugend   Wien (OTS/SK) – Österreich ist in Europa in Zeiten der Krise ein wesentliches Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geworden. Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde im […]

• Muttonen: Großer Erfolg für Tunesiens Frauen

  Neue Verfassung in Tunesien garantiert Gleichheit von tunesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor dem Recht Wien (OTS/SK) – Die tunesische Nationalversammlung hat am Sonntag mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die neue Verfassung der Republik Tunesien beschlossen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, beglückwünscht die Mitglieder der Nationalversammlung dazu, die über zwei Jahre dauernden schwierigen […]

• Muttonen unterstützt österreichische Beteiligung an UN-Chemiewaffenmission

  Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt die heute, Donnerstag, im Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. „Damit leistet Österreich einen enorm wichtigen Beitrag, um künftig die Sicherheit und Stabilität in der Region des Nahen Ostens zu verbessern“, sagte Muttonen. Österreich verfüge über […]

• Muttonen fordert eine Stärkung der sozialen Dimension in der EU

  EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates Wien (OTS/SK) – „Wir schreiten in der Wirtschafts- und Währungsunion mit großen Schritten in der Vertiefung der Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Finanzen voran. Aber in den Bereichen Soziales und Demokratie treten wir mehr oder weniger auf der Stelle.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss fest, der zur […]

• Nationalrat – Muttonen: Regierung gut für außen- und europapolitische Herausforderungen gerüstet

  Österreich setzt auf Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem in der EU Wien (OTS/SK) – Für die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen ist Österreich mit dem Regierungsprogramm außen- und europapolitisch gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet. Wie Muttonen am Dienstag im Nationalrat betonte, sei die gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem ein […]

• Muttonen: Regierungsprogramm legt klares Bekenntnis zu einem sozial gerechten und wirtschaftlich starken Europa ab

  Utl.: Für europaweite Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild und rasche Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer = Wien (SK) Im Regierungsprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zu einem Europa, in dem soziale Gerechtigkeit genauso wichtig ist wie die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, begrüßt die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen. „Die Herausforderung für die Europäische Union liegt heute […]

• SPÖ-Muttonen: Konflikt in der Ukraine friedlich lösen

  Wien (OTS/SK) – „Ich bin froh, dass es vorerst nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ukraine gekommen ist und die Regierung von einer gewaltsamen Räumung des Maidan-Platzes abgesehen hat“, zeigt sich die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erleichtert. In der Nacht zum Mittwoch hatte die ukrainische […]

• Georgia`s Foreign Policy Perspectives / Georgiens außenpolitische Perspektiven

  Erstmals in seiner Geschichte und beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Georgien im vergangenen Jahr sowohl im Parlament als auch im Präsidentenamt einen demokratischen und weitgehend friedlichen Machtwechsel vollzogen. Für die Nachbarstaaten, allen voran Russland, aber auch für die EU und die USA stellt sich nun vor allem die Frage, welche Auswirkungen dieser Machtwechsel […]

• Europaratskonferenz: Politischer Wandel im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten

  Am 08. November 2013 fand in Lissabon eine Konferenz und eine daran anschließende Arbeitssitzung des Europaratsausschusses für Politik und Demokratie statt. Diskutiert wurde über den politische Wandel im arabischen Raum und die Frage, wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die neuen demokratischen Institutionen in der Region unterstützen kann. PACE steht für derartige Kooperationen vor […]

• Alte EU-Ausschüsse tagen ein letztes Mal vor konstituierender Sitzung

  Während die anderen Ausschüsse noch ruhen, bis sich das neugewählte Parlament am 29. Oktober 2013 konstituiert hat, sind der bisherige Ständige Unterausschuss in EU-Angelegenheiten und der EU-Hauptausschuss in der Woche vor der konstituierenden Sitzung noch einmal zu einer letzten  Sitzung zusammengekommen. Grund waren das Treffen des Europäischen Rates und wichtige Vorlagen der Kommission zum europäischen […]

• Muttonen: Starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig

  EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates Wien (OTS/SK) – „Die soziale Situation in den Krisenstaaten der EU zeigt klar, dass eine starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober im Parlament […]

• Muttonen begrüßt Vorschlag für Europäische Staatsanwaltschaften

  Steuergelder müssen auf EU-Ebenen besser geschützt werden – Rechte und Kompetenzen klar regeln  Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates den Vorschlag des Europäischen Rates über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. „Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist eine sinnvolle und notwendige Initiative. In den vergangenen Jahren gingen der EU […]

• Muttonen: Nobelpreis würdigt unermüdlichen Einsatz für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen

  Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, in diesem Jahr die Internationale Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, hocherfreut. „Damit würdigt das Komitee nicht nur den jetzt begonnenen mutigen Einsatz der OPCW-Inspektoren in Syrien. Die OPCW leistet bereits seit 16 Jahren […]

• Europa-Diskussion

  „Vor den Wahlen – Europapolitische Konzepte auf dem Prüfstand“ : so hieß das Thema, einer angeregten Diskussionsrunde, zu der der Europaklub Wien, mich und die europapolitischen ExpertInnen der anderen Parlamentsparteien am 18. September eingeladen hatte. Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal die sozialdemokratische Forderung nach einem sozialeren und gerechteren Europa zu unterstreichen. Dazu gehören: […]

• „Right2Water“ – Muttonen erfreut über 1.857.605 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung

  Wien (OTS/SK) – Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die 1.857.605 Unterschriften für die Bürgerinitiative „Right2Water“, die EU-weit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt wurden. Dank des Drucks der EU-Bevölkerung habe auch die EU Kommission einen Rückzieher gemacht und die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie rausgenommen, sagt Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die SPÖ […]

• Europa-Abend der SPÖ-Frauen Wolfsberg

  Am 11. September war ich als Referentin zum Europa-Abend der SPÖ-Frauen in Wolfsberg eingeladen. Natürlich lag das Hauptinteresse auf der Frage, wie Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise am besten bewältigen kann. Dabei herrschte schnell Einigkeit darüber, dass Europa schnell eine Alternative zur einseitigen und unsozialen Sparpolitik benötigt. Anstatt die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen […]

• Konferenz zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  Vom 04. bis 06. September fand in Litauens Hauptstadt Vilnius die erste interparlamentarische Konferenz über die Zukunft der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Ziel der Konferenz war es, die Debatte über die Weiterentwicklung dieser Politikbereiche in Gang zu bringen und den Europäischen Konvent vorzubereiten, der nach den Europawahlen im Mai 2014 stattfinden soll. In […]

• Muttonen: Lopatka nicht in ÖVP-Außenpolitik eingebunden?

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ erteilt Lopatka Nachhilfe in Sachen ÖVP-Parteilinie und kritisiert ÖVP-Zick-Zack-Kurs in außenpolitischen Fragen Wien (OTS/SK) – „Der Rückzug der österreichischen Soldaten vom Golan erfolgte geplant, koordiniert und verantwortungsvoll. Die Regierungsparteien haben den Abzug gemeinsam beschlossen und präsentiert. Offenbar hat die ÖVP jedoch Staatssekretär Lopatka nicht davon in Kenntnis gesetzt.“ Das sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am […]

• Muttonen: Wie sieht nun die Linie der ÖVP in der Europapolitik aus, Herr Spindelegger?

  SPÖ-EU-Sprecherin ortet Zick-Zack-Kurs der ÖVP in der Europapolitik und fordert Aufklärung Wien (OTS/SK) – Aufklärung über die europapolitische Linie der ÖVP forderte heute, Freitag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen. „Es kann nicht sein, dass in der ÖVP der zuständige Staatssekretär eine Renationalisierung der EU fordert und sich zum Hüter der nationalen Souveränität aufschwingt, während sein Parteifreund aus dem EU-Parlament am liebsten gleich alle nationalstaatlichen […]

• Ferien vom Krieg

  Wie schon in den vergangenen Jahren verbringen auch heuer wieder 10 saharauische Flüchtlingskinder einen mehrwöchigen Ferienaufenthalt in Österreich. Ein von vielen freiwilligen Unterstützerinnen und Unterstützern aufgestelltes Programm gibt den Kinder die Möglichkeit für kurze Zeit den schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu entfliehen. Selbstverständlich wird auch Kärnten ein Besuch abgestattet. Seit dem vergangenen Samstag halten […]

• Muttonen: EU muss ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich zutiefst entsetzt über die Eskalation der Gewalt in Ägypten. „Der Einsatz übertriebener Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten muss sofort beendet werden. Auch die Muslimbruderschaft muss ihre gewaltsamen Aktionen gegen den ägyptischen Staat sofort einstellen, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, […]

• Muttonen: Wiedereinsetzung der Todesstrafe ist schwerer Rückschlag für Menschenrechte in Vietnam

  Wien (OTS/SK) – In Vietnam ist am 6. August 2013 erstmals seit zwei Jahren wieder ein Häftling hingerichtet worden. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich tief enttäuscht über die Wiedereinsetzung der Todesstrafe: „Ich appelliere an die vietnamesische Regierung, die Todesstrafe sofort wieder auszusetzen und keine weiteren Hinrichtungen vorzunehmen. Die Todesstrafe stellt eine […]

• Muttonen zu Lopatka: Kampf gegen Sozialdumping europaweit führen

  SPÖ schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während ÖVP es Konzernen einfach machen will Wien (OTS/SK) – „Die heutige Kritik von Staatssekretär Lopatka an den europapolitischen Forderungen der SPÖ ist ein Sinnbild dafür, dass es der ÖVP mehr um Konzerngewinne als um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Gespräch […]

• OSZE-Tagung in Istanbul: Syrien-Resolution verabschiedet

  Vom 29. Juni bis zum 03. Juli 2013 fand in Istanbul die 22. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. In den 5 Tagen wurden eine ganze Reihe wichtiger Themen behandelt.   Natürlich wurde das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten der Türkei ausgiebig diskutiert. Regierung wie Opposition […]

• Nationalrat – Muttonen zu EU-Empfehlungen: Sozialdemokratische Konzepte haben sich bewährt

  Im EU-Vergleich höheres Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosenrate sind Erfolgsmerkmale Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen ist über das sehr positive Zeugnis, das die Europäischen Kommission Österreich ausstellt, sehr erfreut. In ihrer Rede zum Nationalrat heute, Donnerstag, sieht sie die Regierungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift in der Bewältigung der Krise bestätigt: „Gerade in stürmischen Zeiten ist es […]

• Muttonen begrüßt Umdenken der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung

  Moderne Ausbildungssysteme und Arbeitsprogramme für die Jugend in Krisenländern gefordert Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni tagte, das Umdenken der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung. „Zurückzuführen ist das auch auf ein ständiges Drängen der […]

• COSAC – Muttonen: EU muss Sozialstandards in den Mitgliedsländern schützen

  Wien (OTS/SK) – „Die Europäische Union wird nur dann eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn sie von den europäischen BürgerInnen gewollt und unterstützt wird. Aber hierfür muss die EU zeigen, dass sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt, nicht gegen sie“, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Montag im Rahmen des Treffens bei der COSAC (Konferenz […]

• Muttonen zu Wasserprivatisierung: „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“

  Kehrtwende der EU-Kommission ist Erfolg für erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“   Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt das Einlenken der EU-Kommission in Sachen Wasserprivatisierung: „Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission endlich eingesehen hat, die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen“, sagte Muttonen heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

• SP-Europasprecherin Muttonen: EU-Kommission bestätigt guten Kurs Österreichs

  Kommissionsempfehlungen unterstützen langjährige SPÖ-Forderungen wie Vermögenssteuern Wien (OTS/SK) – „Die Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 zeigen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr gut dasteht“, erklärte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag am Rande des EU-Unterausschusses gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Maßnahmen der Regierung, die auf sozial ausgewogenes Sparen und eine Entlastung des Faktors […]

• Nationalrat – Muttonen: Verantwortungsvolle Umsetzung des UN-Mandats am Golan war nicht mehr möglich

  Österreich muss sich politisch für eine friedliche Lösung      stark machen Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt den Abzug der österreichischen UN-Truppen vom Golan. Es sei eine schwierige, aber unvermeidliche Entscheidung, erklärte die Abgeordnete in der heutigen Nationalratssitzung: „Die Zustimmung zum Abzug erfolgt schweren Herzens“, doch unter den aktuellen Umständen „war eine […]

• Muttonen zu Bahrain: Menschrechtsverletzungen müssen stärker international thematisiert werden

  Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zur Menschenrechtslage in Bahrain Wien (OTS/SK) – Die Menschrechtslage in Bahrain stand heute, Mittwoch, unter anderem auf der Tagesordnung des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Auch ein dementsprechender Antrag wurde mit Stimmen aller Parlamentsparteien verabschiedet. „Seit einem Jahr erlebt Bahrain eine dramatische Menschenrechtskrise. Die Menschen demonstrieren für mehr Demokratie in dem weitgehend […]

• Muttonen: Waffen bringen keinen Frieden für Syrien

  Uneinigkeit im EU-Außenministerrat sendet ein verheerendes Signal nach außen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bedauert, dass sich die EU-Außenminister beim gestrigen Rat nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen und des Waffenembargos einigen konnten. „Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg bergen die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen geraten und so zu einer […]

• Unterstützung für das europäische Projekt langfristig sichern!

  Investitionen in Wachstum und Beschäftigung – Zukunftsperspektiven für Europas Jugend sichern! Wien, Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai gefeiert wird, hebt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt hervor. Auch die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sei nur gemeinsam, in einem geeinten Europa möglich, betonte die SPÖ-Europasprecherin. „Eine aktuelle Studie […]

• Delegation des Europarates in Jordanien und Palästina

  Vom 07. bis 10. April war ich mit einer Delegation des Europarates in Jordanien und Palästina. Ziel war es, sich vor Ort ein Bild über die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Region zu machen. Zentrale Themen waren natürlich auch die Situation der syrischen Flüchtlinge in Jordanien und der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Gespräche […]

• Nationalrat – Muttonen: Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone

  Banken werden auch umfassend beteiligt Wien (OTS/SK) – „Die Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone.“ Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, in ihrer Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Nationalrat. Durch das ESM-Hilfspaket soll der Konkurs Zyperns verhindert werden. Es gebe gute Regelungen, das österreichische Parlament in die ESM-Entscheidungen […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich leistet hochwertige Friedensarbeit

  Syrien: Fokus weg von Waffenexporten hin zu einer gemeinsamen zivilen Krisenhilfe Wien (OTS/SK) – „Bereits seit 1974 leistet das österreichische Bundesheer, das für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht, einen unschätzbaren Beitrag für die Deeskalation im Nahost-Konflikt.“ Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde über Entwicklungen im […]

• Besuch des Königs von Lesotho, Letsie III.

  Am 24. April war Lesothos König Letsie III. (Bild) zu Gast im Nationalrat. Eine Stunde lang tauschte er sich mit Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses aus. Das Augenmerk der Gespräche lag zunächst auf der demokratischen und parlamentarischen Entwicklung Lesothos.

• Tschechischer Präsident Milos Zeman zu Gast im Nationalrat

  Der jüngst gewählte tschechische Präsident Milos Zeman war am 24. April  Gast im Parlament. Bei den Gesprächen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses ging es vor allem um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und der grenzüberschreitenden Infrastruktur zwischen beiden Ländern. Aber auch die Benes-Dekrete und das Atomkraftwerk Temelin wurden angesprochen.

• Nationalrat – Muttonen: Zypern-Hilfspaket sichert Arbeitsplätze in Österreich

  Ansteckungsgefahr für andere Länder muss ausgeschlossen werden Wien (OTS/SK) – „Europa muss seine Arbeitslosigkeit und die enorme Jugendarbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die Arbeitsplätze erhalten bleiben“, hat SPÖ-EU-Sprecherin ChristineMuttonen heute, Montag, in der Nationalratsdebatte über das Zypern-Paket erklärt. Mit dem Hilfspaket des ESM würden […]

• Muttonen begrüßt mehr Kontrolle im internationalen Waffenhandel

  Regeln für Waffenhandel schrittweise weiter konkretisieren und verschärfen Wien (OTS/SK) – Die Verschärfung des internationalen Waffenhandels durch die Annahme des ersten globalen Waffenhandelsabkommens in der UNO-Generalversammlung begrüßte heute, Mittwoch, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. „Der Vertrag soll Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen festlegen und ist Ergebnis jahrelanger intensiver Verhandlungen, in die sich […]

• Nationalrat – Muttonen zu Zypern: Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre gerecht, anständig und finanzierbar

  Zypriotischer Finanzsektor muss auf EU-Schnitt schrumpfen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen hat in der heutigen Debatte zur dringlichen Anfrage des BZÖs über das Hilfspaket der Eurogruppe für Zypern Stellung bezogen. Zypern müsse seinen Beitrag leisten, es könne jedoch nicht sein, dass Kleinanleger besteuert werden. „Eine Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre jedenfalls anständig, […]

• Muttonen: Einsatz von Chemiewaffen ist schweres Verbrechen an der Menschheit

  Die internationale Staatengemeinschaft muss entschlossene Reaktion zeigen Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen reagiert heute, Dienstag, mit großer Besorgnis auf Nachrichten, die von einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien berichten. „Ein Einsatz von Chemiewaffen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Egal, ob er von der syrischen Armee oder von Einheiten der Rebellen verübt wurde, ob er sich […]

• Muttonen: Europa muss Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen

  Jugendgarantie möglichst rasch europaweit umzusetzen Wien (OTS/SK) – Europa muss nach österreichischem Vorbild Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen. Das bekräftigte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. „Der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lässt diesen Kurswechsel erkennen. Nämlich dass der Fokus in […]

• Muttonen: Verfassungsänderung in Ungarn ist schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung

  Orbán als stellvertretender EVP-Vorsitzender nicht mehr tragbar Wien (OTS/SK) – „Die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung setzt die schrittweise Abkehr Ungarns von gemeinsamen europäischen Rechtsstandards fort und bedeutet eine schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung“, kritisierte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Verfassungsänderung, die heute, Montag, im Parlament in Budapest verabschiedet wurde. Bereits im Vorfeld haben tausende Menschen gegen […]

• Muttonen: Neue Zukunftsperspektiven für Europas Jugend

  Jugendgarantie soll noch dieses Jahr von Mitgliedstaaten umgesetzt werden Wien (OTS/SK) – „Das vehemente Eintreten der Sozialdemokraten hat sich gelohnt, die Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild ist zu einem festen Bestandteil der Krisenbewältigung in Europa geworden“, freute sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, am Rande des EU-Unterausschusses. „Spät aber doch hat jetzt auch die Europäische Kommission […]

• Besuch der CTBTO in Wien

  Am Dienstag, dem 26. Februar war ich mit meinen KollegInnen Renate Csörgits, Christine Lapp und Elmar Mayer zu Besuch bei der in Wien ansässigen Atomteststoppvertragsorganisation (CTBTO). Die Idee zu dem Besuch, war mir bei einem Gespräch mit dem designierten Leiter der CTBTO, Dr. Lassina Zerbo, während der Anti-Atomwaffen-Konferenz im vergangenen Sommer in Kasachstan gekommen. Dr. […]

• Muttonen: Nationalrat bringt sich aktiv in EU-Budgetkoordinierung ein

  EU muss soziale Dimension der Wirtschafts- und Finanzkrise ernst nehmen   Wien (OTS/SK) – Das Europäische Semester ist ein Verfahren zur Koordinierung der Budgetpolitik der EU-Staaten und von zunehmender Bedeutung für die nationale Budgeterstellung. Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Daher habe ich die Initiative gesetzt, dass der EU-Jahreswachstumsbericht, der den […]

• Nationalrat – Muttonen: EU-Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss

  Besonders hervorzuheben ist der neue Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur   Wien (OTS/SK) – „Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss aus vielerlei Gründen“, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Parlament. Von Beginn an sei klar gewesen, dass die Verhandlungen über […]

• Muttonen zu Finanztransaktionssteuer: Spekulieren wird unattraktiv

  FTS trifft Krisenverursacher und nicht die Bürgerinnen und Bürger Wien (OTS/SK) – „Die Finanztransaktionssteuer (FTS), die jetzt in elf Ländern der Eurozone eingeführt wird, wird wesentlich zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, da sie Spekulation unattraktiver macht“, stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, im Rahmen der Präsentation der Details zur FTS durch die EU-Kommission gegenüber dem […]

• Nationalrat – Muttonen: Europaweite Jugendgarantie bringt Zukunftsperspektiven

  Wasserversorgung ist Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung hat SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die stärkere soziale Ausrichtung der EU eingefordert. „Wir wollen ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet. Daher brauchen wir die europaweite Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild“, sagte Muttonen. ****

• Muttonen: SPÖ klar gegen Wasserprivatisierung

  Nur Privatisierungsverbot in der Verfassung schützt dauerhaft Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ ist ganz klar gegen die Privatisierung des heimischen Wassers.“ Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Wenn ich kein Interesse an einer Privatisierung habe, so ist eine Verankerung in der Verfassung, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und daher […]

• Muttonen zu Cameron: Britische Sonderrolle ist kein Modell!

  Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt Wien (OTS/SK) – „Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt.“ Das stellte SPÖ- Europasprecherin Christine Muttonen zur EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron fest, in der dieser betont hatte, dass der Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens der Binnenmarkt sei. „Ja, Europa, das ist auch ein Binnenmarkt. Aber Europa […]

• Finanztransaktionssteuer – Muttonen begrüßt Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit

  Europa auf dem Weg in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung bringen   Wien (OTS/SK) – „Die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit ebnet den Weg zur Finanztransaktionssteuer und ist daher sehr zu begrüßen“, stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Mit der Finanztransaktionssteuer werden nun auch endlich diejenigen zur Kasse gebeten, die von dem […]

• Aussprache über die Irische Ratspräsidentschaft

  Am 15. Januar war der irische Botschafter, James Brennan, für eine Aussprache im Nationalrat. Thema war das Programm der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013. Der Botschafter erklärte Irlands Prioritäten für Europa seien Stabilität, Jobs und Wachstum. Besonders wichtig sei die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Ausdrücklich lobte der Botschafter das duale österreichische Ausbildungssystem, das für […]

• Muttonen: Gemeinsam Kraftanstrengungen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa unternehmen

  Vorschläge von Bundeskanzler Faymann könnten 1 Mio.      Jugendliche in Beschäftigung bringen Wien (OTS/SK) – „Bundeskanzler Werner Faymann hat mit seiner heutigen Rede im Europäischen Parlament einen wichtigen Anstoß gegeben, um gemeinsame Kraftanstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa zu unternehmen und allen jungen Menschen eine Perspektive auf ein gutes Leben zu geben“, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine […]

• Muttonen: Freihandelsabkommen sind kein Selbstzweck

  EU-Unterausschuss beschließt Antrag: Soziale, rechtliche und ökologische Standards müssen eingehalten werden   Wien (OTS/SK) – Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates, sind jedoch kein Selbstzweck, sondern müssen auch dazu genützt werden, soziale, rechtliche und ökologische Standards zu schützen und anzuheben. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. „Ich sehe […]

• Muttonen: Friedensnobelpreis ist Anerkennung und ambitionierter Arbeitsauftrag

  Solidarisches Miteinander als Grundlage des Friedensprojekts   Wien (OTS/SK) – „Die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises ist sowohl eine Anerkennung der bisherigen Leistungen der Europäischen Union als auch eine Aufforderung und ein ambitionierter Arbeitsauftrag für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Diese Auszeichnung erinnert daran, dass mit dem Aufbau der europäischen Institutionen nach dem Zweiten Weltkrieg die Konfrontation der europäischen Staaten durch ein Miteinander […]

• Nationalrat – Muttonen besorgt über Chemiewaffen in Syrien

  Beobachterstatus Palästinas ist wichtiger Schritt für friedliche Zweistaaten-Lösung   Wien (OTS/SK) – „Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, Palästina und Syrien fordern verstärkt ein entschlossenes Bekenntnis für Frieden und Demokratie“, betont die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Nationalrat.****

• Muttonen begrüßt Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen

  Aufwertung hat große Symbolkraft für die arabische Welt und stärkt die gemäßigten Kräfte Palästinas   Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt heute, Freitag, die Anerkennung des Beobachterstatus Palästinas durch die UN-Vollversammlung. Erfreut zeigte sich Muttonen auch darüber, dass sich Österreich bei der Abstimmung nicht enthalten, sondern für die Aufwertung votiert hat. […]

• Muttonen begrüßt klare Haltung des Bundeskanzlers zu Finanzrahmen und österreichischer Position

  Siebenjähriger Budgetrahmen entscheidend für Planbarkeit und Stabilität Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen. Der Kanzler habe auch gestern konsequent und konstruktiv unsere Interessen vertreten. Entscheidend für Österreich sei, dass es zu einem solchen siebenjährigen Finanzrahmen komme. Das sei besonders auch für die heimische […]

• Meinungsaustausch mit Europaabgeordneten

  Am 23. November kam es zu einer Premiere im österreichischen Parlament. Erstmals kamen die Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat  mit den österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer fraktionsübergreifenden offenen Aussprache zusammen. Ziel war es, die Kooperation und Koordination untereinander zu verbessern.

• Muttonen begrüßt Gründung der Bankenunion

  Nicht-Euro-Länder bestmöglich einbeziehen Wien (OTS/SK) – Die Gründung einer Bankenunion ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss fest, der sich mit Vorlagen zur Bankenunion und zur einheitlichen Bankenaufsicht bei der EZB beschäftigte. „Gemeinsam mit dem ESM, den Anleiheaufkäufen der EZB und einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer wird die Bankenunion die Grundlage […]

• Muttonen: EU-Finanzrahmen muss Europa zukunftsfit machen

  Haushaltslage in den Mitgliedsländern berücksichtigen und Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum stellen   Wien (OTS/SK) – „Unsere Maxime bei den EU-Haushaltsverhandlungen muss es sein, eine stabile und handlungsfähige EU zu erhalten, die uns auch in Zukunft Wohlstand, Sicherheit und Frieden bieten kann.“ Dasstellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen […]

• Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus

  Am 13. November 2012 war der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zu Besuch im Nationalrat. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und interessierten Abgeordneten diskutierte Klaus über die aktuellen Entwicklungen in Europa und die tschechisch-österreichischen Beziehungen.

• Nationalrat – Muttonen: Österreich profitiert vom europäischen Einigungsprozess

  Gewinn ungleichviel höher als Beitrag, den wir leisten Wien (OTS/SK) – „Egoismus und ‚Inseldenken‘ sind immer schon schlechte Berater gewesen“, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Österreich gehört heute zu den modernsten, wohlhabendsten und leistungsstärksten Ländern der Welt. „Weil wir die Chance genutzt haben, die uns der europäische Einigungsprozess […]

• Besuch des kasachischen Präsidenten

  Am Montag, dem 22. Oktober besuchte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew das Parlament. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses diskutierte der Staatspräsident über den Demokratisierungsprozess in Kasachstan und darüber wie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern vertieft werden können.

• Muttonen: Konvent soll umfassende EU-Reform vorbereiten

  Wachstums- und Beschäftigungspakt nicht in Liberalisierungspakt umdeuten Wien (OTS/SK) – „Wir benötigen eine Reform der EU – der Wirtschafts- und Währungspolitik über die Sozialpolitik bis hin zur demokratischen Kontrolle der Institutionen -, die den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Einen solchen Umbau der EU kann es – das sollte völlig klar sein – aber nur mit einem […]

• Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

  Hoher Besuch stand am vergangenen Donnerstag ins Haus. Der Präsident des Europäischen Parlaments nahm an der Sitzung des EU-Hauptausschusses teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

• Muttonen begrüßt Anerkennung von EU als Friedensprojekt

  Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die heute bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. „Die Europäische Union ist ein großartiges Friedensprojekt, durch das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Konfrontation der europäischen Staaten durch Kooperation ersetzt wurde. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet. Die Auszeichnung mit […]

• Muttonen: EU-Finanzrahmen muss aktuellen Herausforderungen gerecht werden

  EU-Haushalt kann nicht losgelöst von den Haushaltsentwicklungen der Mitgliedsländer betrachtet werden Wien (OTS/SK) – Der neue EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 muss so aufgestellt sein, dass er für die großen anstehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der EU bestmöglich gerüstet ist. Das betonte die SPÖ EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates. Natürlich müssten die Mitgliedsländer dabei sicherstellen, dass […]

• Finanztransaktionssteuer – Muttonen/Krainer: Endlich fairer Beitrag des Banken- und Finanzsektors zur Krisenbewältigung

  Wien (OTS/SK) – „Neun EU-Länder wären für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer notwendig, nun sind elf Länder dabei. Das ist eine gute Basis, um die Finanztransaktionssteuer zu starten“, zeigten sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erfreut über den Durchbruch, der heute gelungen ist. In Österreich gebe es einen Beschluss aller Parteien für die Finanztransaktionssteuer, aber auch in anderen Ländern der Eurozone gebe […]

• Krainer/Muttonen zu ESM: Nationalrat hat ein Vetorecht

  Wien (OTS/SK) – Mit der ESM-Begleitnovelle werden dem Nationalrat sehr weitreichende Mitwirkungsrechte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeräumt – das betrifft auch die Sekundärmarktoperationen des ESM. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Bei einer allfälligen Hebelung des ESM hat der Nationalrat Stellungnahmerecht für die allgemeinen Leitlinien und ein Vetorecht im […]

• Nationalrat – Muttonen: Für ein Europa, in dem soziale Errungenschaften im Vordergrund stehen

  Wien (OTS/SK) – „Österreich hat durch seinen neutralen Status in der internationalen Staatengemeinschaft – besonders auch im arabischen Raum – einen sehr guten Ruf.“ Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für EU und Außenpolitik, heute, Mittwoch, in ihrer Rede zur Ernennung Reinhold Lopatkas als neuer Staatssekretär im Außenministerium. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist jene, […]

• Internationale Konferenz für eine atomwaffenfreie Welt

  Vom 27. – 30. August 2012 fand in der kasachischen Hauptstadt Astana das internationale Forum – „Vom Atomteststopp zu einer atomwaffenfreien Welt“ statt. Veranstaltet vom kasachischen Parlament und organisiert vom Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) bot das Forum Abgeordneten und Fachexperten aus aller Welt die Gelegenheit untereinander Erfahrungen und Konzepte in ihrer Arbeit […]

• Muttonen begrüßt deutsche ESM-Entscheidung

  Jetzt Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen Wien (OTS/SK) – Als einen wichtigen Schritt für die Stabilität Europas bezeichnete heute, Mittwoch, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. „Nun kann der ESM in Kürze in Kraft treten, was einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung Europas darstellt. Jetzt können wir den Fokus […]

• Europaratsausschuss behandelt Demokratiedefizite in Europa

  Vom 09. bis zum 11. September war ich als SPÖ-Delegierte beim Europarats-Ausschuss für Politik und Demokratie in Helsinki. Hauptthemen sowohl beim Vorbereitungstreffen der sozialdemokratischen Delegierten als auch in den folgenden Ausschusssitzungen waren die demokratischen und menschenrechtlichen Defizite sowie der zunehmende Nationalismus in Europa.  

• Muttonen: Datensicherheit bei elektronischen Signaturen und Identitäten sicherstellen

  SPÖ-EU-Sprecherin kritisiert Tendenz der Ausuferung delegierter Rechtsakte Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv äußerte sich heute, Dienstag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Unterausschuss zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission zu elektronischen Signaturen und so genannten „eIDs“ – elektronischen Identitäten. „Mit dem Vorschlag werden erstmals Regelungen in diesem Bereich geschaffen, das ist zu begrüßen“, so Muttonen. Große Herausforderung […]

• Muttonen unterstützt nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ nimmt an internationaler Konferenz in Kasachstan teil Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nimmt von 27. bis 30. August an der internationalen Konferenz „From a nuclear test ban to a nuclear-weapon-free world“ in Kasachstan teil. Veranstaltet wird die Konferenz vom kasachischen Parlament und organisiert vom „Parlamentarischen Netzwerk […]

• Kunst und Kultur sind Schlüsselelemente der Bildung

  Kunst und Kultur werden in der heutigen europäischen Bildung leider immer noch allzu oft als Luxusangebote verstanden, die man hinzufügen kann, wenn andere Bildungsangebote bereits erreicht sind. Dabei machen Studien aus der Hirnforschung deutlich, dass wir sinnliche Erfahrungen durch Kunst und Kultur brauchen, um unsere Persönlichkeit, unser Wissen und unsere Kreativität umfassend entwickeln zu können. […]

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Vom 4. Juli bis zum 6. Juli hat der Nationalrat noch einmal in 3 langen Sitzungen vor der Sommerpause viele wichtige Entscheidungen getroffen. Themen waren unter anderem der ESM-Vertrag, der Stabilitätsvertrag, der EU-Beitritt Kroatiens sowie das Toleranzjahr für den Start der neuen Martura. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können […]

• Muttonen begrüßt Beschluss von EU-Beitritt Kroatiens im Nationalrat

  Utl.: Österreich wird in einem ganz besonderen Maße profitieren „Wenn Kroatien im Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, dann ist das ein großer Erfolg für die Menschen in Kroatien, die hart daran gearbeitet haben und einen langen, aber auch eindrucksvollen Weg zurückgelegt haben.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich des Beschlusses des kroatischen EU-Beitritts im […]

• Nationalrat – Muttonen: Pakt für Wachstum und Beschäftigung leitet Trendwende in Europa ein

  Utl.: Beschlüsse des Europäischen Rates tragen österreichische Handschrift   „Nach dem Europäischen Rat, der vorige Woche getagt hat, ist allen in Europa klar: Sparen alleine führt nicht aus der Krise“, sagte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat über die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene. „Auf diesem Gipfel wurde eine Trendwende eingeleitet, auf […]

• Muttonen: ESM ist im ureigensten Interesse Österreichs

  Schafft Zeit für Reformen für Beschäftigung und Wachstum   Wien (OTS/SK) – „Die Menschen in Österreich sind darauf angewiesen, dass wir eine stabile und sichere Eurozone haben. Unser Wohlstand hängt davon ab. Der ESM ist daher im ureigensten Interesse Österreichs“, erklärte die EU-Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses.

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 hat der Nationalrat eine Sondersitzung zum Transparenzpaket abgehalten. Genauere Informationen über das Transparenzpaket und die Debatte im Nationalrat können Sie in meinem Newsletter einsehen.

• Muttonen zum Europäischen Rat: Sparen allein führt nicht aus der Krise

    Europa braucht einen Dreiklang aus Einsparungen, Investitionen und gerechter Steuerpolitik   Wien (OTS/SK) – Zur morgigen Sitzung des Europäischen Rates stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, dass ein alleiniger Sparkurs der europäischen Staaten nicht aus der Krise führt, sondern diese noch verschärfen kann. „Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile auch in […]

• Infoletter zur EU

  Aufgrund der aktuellen Debatten und Entwicklungen in EU und Eurozone habe ich einen kleinen Infoletter mit wichtigen und interessanten Informationen zu aktuellen EU-Positionen der SPÖ, zur Ratsitzung vom 28. und 29. Juni 2012 und zum ESM zusammengestellt, den Sie hier einsehen können.

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ist der Nationalrat zu den Plenarsitzungen 159 – 162 zusammengekommen. Wichtige Themen die auf der Tagesordnung standen, waren unter anderem das Transparenzgesetz, die Euro-Krise, der ESM-Vertrag und das Bildungsvolksbegehren. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich hat wie kaum ein anderes Land von der europäischen Gemeinschaft profitiert

  Muttonen plädiert für bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern   Wien (OTS/SK) – „Die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, sind zahlreich, daher ist Angstmache weder sinnvoll noch trägt sie zu einer Lösung bei.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Rahmen ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage zum Thema „Eurokrise“ […]

• Muttonen fordert umfassende Wachstums- und Beschäftigungsstrategie

  Sofortprogramm gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Infrastruktur zur Bekämpfung der Krise   Wien (OTS/SK) – Wir brauchen in Europa eine umfassende Wachstums-  und Beschäftigungsstrategie, die mehrere Punkte umfasst. Das stellte  SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss  des Nationalrates fest. Erstens brauche die EU ein „Sofortprogramm  gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit“, das unter anderem eine […]

• Die 47. Konferenz der Europaausschüsse in Kopenhagen

  Vom 22. bis zum 24. April war ich als Europapolitische Sprecherin der SPÖ in Kopenhagen, um dort an der 47. Konferenz der Europaausschüsse (COSAK) teilzunehmen. Das dominierende Thema der Konferenz war selbstverständlich die extrem hohe Arbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten habe ich darauf gedrängt, […]

• Muttonen zu Europatag: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

  Mit Hollande auf dem Weg zu einem sozialeren Europa   Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai gefeiert  wird, hebt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Bedeutung der  EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt hervor. „Angesichts der  dramatischen Arbeitslosenzahlen, vor allem der steigenden  Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, braucht dieses Europa dringend  eine stärkere soziale Dimension“, […]

• Muttonen und Csörgits begrüßen EU-Beschäftigungspaket

  Verbindliche Obergrenzen für Arbeitslosigkeit einführen   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßen das für Mittwoch von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor anvisierte EU-Beschäftigungspaket. „Wachstum und Beschäftigung sind zentrale Bestandteile für den nachhaltigen Wohlstand Europas. Angesichts von 23 Millionen Bürgern ohne Arbeit in der EU ist es zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission […]

• Besuch des tunesischer Staatssekretärs für Europapolitik

  Am vergangenen Donnerstag durfte ich mit Dr. Touhami Abdouli den sozialdemokratischen Staatsekretär für Europapolitik der ersten demokratisch gewählten Regierung Tunesiens zu einer kurzen Aussprache begrüßen. Dr. Abdouli machte dabei deutlich, dass sich sein Land aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtungen, seiner geographischen Lage und seiner politischen Kultur vor allem nach Europa und weniger in den arabischen Raum […]

• Palästinensische Gewerkschaftsvertreter zu Besuch in Wien

  Vergangene Woche waren auf Einladung des ÖGB erstmalig Vertreter der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU zu Gast in Wien. In einer Aussprache am Donnerstag mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses schilderten uns Herr  Manawel Abdelall und Frau Khawla Dosougi den anstrengenden Kampf der Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den zersplitterten und krisengeplagten […]

• Muttonen zu „Erasmus für alle“: Bildung ist Rückgrat moderner Gesellschaften

  Duale Ausbildungssysteme im neuen Bildungsprogramm berücksichtigen   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates, dass für das  Programm „Erasmus für alle“, das zum Ziel hat, die Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen in Europa zu fördern und bisherige Bildungsprogramme wie Erasmus oder Sokrates zusammenzuführen, eine stärkere finanzielle Gewichtung geplant ist. […]

• Muttonen: Europäische Bürgerinitiative wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

    Erstes Instrument der direkten Demokratie in der EU startet am 1. April   Wien (OTS/SK) – „Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April in Kraft tritt, wird die EU um ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie erweitert.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird […]

• Muttonen zu Iran: Situation der Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren!

  Utl.: Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zu Menschenrechtslage im Iran   Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Ausschuss beschloss heute, Dienstag, auf Initiative der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, einen Antrag zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran, um auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. 

• Barroso-Besuch – Muttonen: Vorschläge von Bundeskanzler Faymann zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene aufgegriffen

    Utl.: Ausbildungsgarantie soll EU-weit kommen – Kommissionspräsident Barroso betont Einsatz des Kanzlers für FTS   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt, dass die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann beim informellen EU-Gipfel im Jänner, EU-weit größeres Augenmerk auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu legen, aufgegriffen wurde. „

• Nationalrat – Muttonen: Europäische Bürgerinitiative weltweit einmalige Chance und Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

    Utl.: Zuversichtlich, dass Verbesserungen bei EU-weiter Einheitlichkeit der Regelungen zur EBI kommen   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen sagte am Mittwoch im Nationalrat, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI), eine große und weltweit einmalige Chance für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern von bald 28 Mitgliedstaaten sei, gemeinsam und grenzüberschreitend politische Themen auf die europäische […]

• Muttonen unterstützt EU-Pläne für differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung

    Utl.: Hohe Arbeitslosenquote gefährdet Stabilität der EU – Verbindliche Obergrenzen für Gesamtarbeitslosigkeit einführen   Wien (OTS/SK) – „Die Umsetzung der Wachstumsstrategie ‚Europa 2020‘ in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein längst überfälliger Schritt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn der Rat erklärt, zukünftig eine differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen […]

• Muttonen begrüßt EU-Leitlinien für Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Utl.: Koralmtunnel sichert Anschluss an internationale Transitrouten   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, die von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. „Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist aus umweltpolitischen Gründen von großer Bedeutung. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission die transeuropäischen Verkehrsnetze mit umfangreichen Förderungen […]

• Muttonen erfreut über klares Votum Kroatiens für EU-Beitritt

    Utl.: Ratifizierung in Österreich rasch vorantreiben =    Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigt sich heute, Montag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen über das eindeutige Votum Kroatiens für einen EU-Beitritt. „Die Bürgerinnen und Bürger von Kroatien haben mit einer Zustimmung von 66 Prozent ein eindeutiges Votum für den Beitritt Kroatiens zur europäischen Union abgeben. Ich begrüße, dass Kroatien diese […]

• Nationalrat – Muttonen begrüßt Möglichkeit zum kostenlosen Nachholen von Bildungsabschlüssen

    Utl.: Unentgeltliche Bildungsangebote für Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschluss   Wien (OTS/SK) – Der Nationalrat hat heute, Donnerstag, beschlossen, dass Bildungsabschlüsse gratis nachgeholt werden können. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen begrüßt den Beschluss des Gesetzes, das das unentgeltliche Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschlüssen ermöglicht. „Zukünftig können sich Erwachsenenbildungseinrichtungen akkreditieren lassen und Lehrgänge anbieten, deren Kosten von […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich hat sich guten Ruf in der internationalen Staatengemeinschaft erarbeitet

  Wien (OTS/SK) – „Österreich hat sich über die letzten Jahre in der internationalen Staatengemeinschaft einen guten Ruf erarbeitet“, sagte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, zum Thema „Außen- und Europapolitischer Bericht 2010“ im Nationalrat. Besonders in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung, der Stärkung der Rolle der Frauen und der Internationalen Abrüstung konnte Österreich seine Verlässlichkeit unterstreichen. „Diesen guten Ruf gilt es nun […]

• Nationalrat – Muttonen fordert in Europastunde maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit

    Utl.: Gesamtkonzept aus Konsolidierung, Investitionen und Finanzmarktregulierung gefordert   Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen schlägt vor, EU-weit eine maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit einzuführen. Das betonte die Abgeordnete am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde zum Thema „Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas?“ im Nationalrat. Eine solche Toleranzgrenze sei „ein deutliches Bekenntnis […]

• Muttonen gratuliert Swoboda: Unermüdlicher Vorkämpfer für soziales Europa ist neuer S&D-Fraktionschef

    Utl.: Starke sozialdemokratische Stimme in Krisenzeiten besonders wichtig = Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen gratuliert Hannes Swoboda, der heute, Mittwoch, zum neuen Vorsitzenden der S&D-Fraktion gewählt wurde.

• Muttonen begrüßt EU-Strafverfahren gegen Ungarn

    Utl.: Orban als stellvertretender EVP-Vorsitzender untragbar =   Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt heute, Dienstag, die Eröffnung von drei neuen EU-Strafverfahren gegen Ungarn. „Ich bin wie die EU Kommission der Meinung, dass sich Ungarn von den europäischen demokratischen Standards entfernt. Die mangelnde Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des Datenschutzbeauftragen stimmen nicht […]

• Sitzung des Europarats vom 03. Bis 06. Oktober 2011 in Straßburg

    Auf seiner Sitzung am 04. Oktober hat der Europarat mit überwältigender Mehrheit beschlossen eine Demokratie Partnerschaft mit dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) einzugehen und damit die demokratische Entwicklung in den Palästinensergebieten nach Kräften unterstützen.