Muttonen zu Hypo-Lösung: „Abbaugesellschaft ist vernünftigste Entscheidung!“

Insolvenz hätte Zwangsvollstreckung des Landes Kärntens bedeutet

Wien (OTS/SK) – „Ich freue mich über die Entscheidung für eine Hypo Abbaugesellschaft, denn eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria hätte für uns Kärntnerinnen und Kärntner dramatische Folgen gehabt. Im Falle einer Pleite hätte dem Land Kärnten eine Zwangsvollstreckung gedroht, die eine reelle Existenzgefährdung für Zehntausende Kärntnerinnen und Kärntner bedeutet hätte“, betonte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst anlässlich der Abwicklungsentscheidung des Finanzministers. ****

Die Abgeordnete erklärte, dass die Ertragsanteile (1,4 Milliarden Euro) des Kärntner Budgets (2,2 Milliarden Euro) bei Landeshaftungen von 12 bis 13 Milliarden Euro für zehn Jahre einbehalten worden wären. „Nach dem Finanzverfassungsgesetz ist die Zwangsvollstreckung von Bundesländern und deren Ertragsanteilen nämlich eindeutig zulässig. Das Landesbudget hätte sich somit sofort um 63 Prozent reduziert. Nicht zufällig hat auch die BMF-Task-Force eindeutig davon abgeraten, die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Dass nun endlich die Spekulationen beendet sind, kann ich nur begrüßen. Es stimmt, dass man – wie Bundeskanzler Werner Faymann mehrfach betont hat – nicht mit der Insolvenz einer Bank spielt“, schloss Muttonen. (Schluss) rp/mo