Muttonen bei Fresacher Toleranzgesprächen: „Freiheit braucht soziale Sicherheit und internationale Kooperation“

Wien (OTS/SK) – „Freiheit schafft man, indem man soziale Sicherheit herstellt und eine Gesellschaft gestaltet, in der man sich frei von Angst bewegen kann. Das bedeutet auch, nachhaltige Umweltpolitik zu betreiben und Sicherheitsfragen nicht auf Militärpolitik zu reduzieren“, erklärte die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, heute, Donnerstag, in ihrer Rede bei den Fresacher Toleranzgesprächen. Diese jährlich stattfindenden Gespräche bei denen ExpertInnen, PolitikerInnen und zivilcouragierte BürgerInnen debattieren, sind für Muttonen ein „bestens geeignetes Forum, um die Frage, wie wir Freiheit gestalten wollen, zu diskutieren und Wege zu besprechen, die Visionen hierfür in die Gesellschaft zu tragen“. ****

 

Wie Freiheit definiert und gestaltet werden soll, kann laut Muttonen nicht ohne die Fragen nach der Schaffung von Frieden und Sicherheit diskutiert werden. Gerade in Europa stehen wir hier angesichts des Ukrainekonflikts vor einer entscheidenden Frage: „Wollen wir wirklich wieder auf militärische Abschreckung setzen und Milliarden in einen Rüstungswettlauf setzen? Investieren wir das Geld lieber in soziale Sicherheit und setzen wir auf Dialog und Kooperation, um Konflikte zu lösen und unsere Freiheit zu schützen!“, fordert Muttonen.

 

Wir müssen das jetzt transparent und öffentlich in unseren Gesellschaften diskutieren. Dafür braucht es starke Parlamente, die diese Frage national aber auch international diskutieren und Öffentlichkeit schaffen, wie z.B. in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

 

„In den vergangenen 40 Jahren hatten wir in Europa eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Wir haben nicht mehr auf Sicherheit durch militärische Abschreckung gesetzt, sondern mit der OSZE auf Sicherheit durch Vertrauensbildung und Kooperation – und zwar nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch bei Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechten.

 

Damit haben wir ein noch nie erreichtes Ausmaß an Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa verwirklichen können. Das alles steht jetzt wieder auf dem Spiel“, warnte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ abschließend. (Schluss) mb/sl/mp