Muttonen: Müssen Rückkehr der nuklearen Abschreckung in Europa verhindern

OSZE beschloss Anträge zur raschen atomaren Abrüstung

Wien (OTS/SK) – Auf der jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Helsinki ist es der Leiterin der österreichischen Delegation und Vizepräsidentin der OSZE-PV Christine Muttonen (SPÖ) gelungen, ein klares Bekenntnis der Versammlung zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. „Im Zuge des Ukraine-Konflikts und der schlechter werdenden Beziehungen zwischen Russland und der NATO ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa zuletzt wieder rasant gestiegen. Die nukleare Abschreckung durch Aufrüstung und die Androhung der gegenseitigen Vernichtung droht 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wieder Realität in Europa zu werden“, zeigt sich Muttonen besorgt.

Aktuell gibt es weltweit immer noch rund 16.000 Nuklearwaffen, ein Großteil davon im Besitz der USA und Russland. Beinahe 1.800 davon könnten innerhalb weniger Minuten startklar gemacht werden. „Ich bin daher sehr froh, dass die von mir eingebrachten Anträge zur atomaren Abrüstung mit breiter Mehrheit in den Abschlussbericht aufgenommen wurden“, so Muttonen.

Die Anträge fordern Staaten mit Nuklearwaffen auf, die Risiken eines Nuklearkrieges zu verringern. Außerdem werden alle OSZE-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, sich auch auf Ebene der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass die bestehenden rechtlichen Lücken für ein vollständiges Verbot von Nuklearwaffen endlich geschlossen werden.

„Die derzeitige Rückkehr zur nuklearen Abschreckung widerspricht der Idee der OSZE, Sicherheit und Frieden durch Dialog und Kooperation zwischen den Staaten zu garantieren. Man muss rasch wieder zu diesem Weg zurückfinden. Besonders 40 Jahre nach der Erklärung von Helsinki, mit der ein Abgehen von der nuklearen Abschreckung zur Entspannung und Abrüstung eingeleitet wurde“, so Muttonen.

Kritik übte Muttonen in diesem Zusammenhang auch an der Entscheidung der finnischen Regierung, Teilen der russischen Delegation die Einreise zu verweigern. Betroffen waren Abgeordnete, die auf der aktuellen Sanktionsliste der EU gegenüber Russland stehen. „Dies entspricht nicht der Praxis bei Internationalen Organisationen und widerspricht auch dem Kerngedanken der OSZE. Mit wem sollen wir denn über Lösungen für die Sicherheitskrise in Osteuropa reden, wenn nicht mit den russischen Abgeordneten“, äußerte Muttonen ihr Unverständnis. (Schluss) bj/ms/mp