Nationalrat – Muttonen/Weninger: Waffenhandel muss international reguliert werden

Internationaler Waffenhandelsvertrag schreibt Kontrollen bei Export fest

 Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Europapolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger gehen heute, Dienstag, auf den internationalen Waffenhandelsvertrag ein, der mittlerweile von 118 Staaten unterzeichnet wurde. Weninger konstatiert: „Der Waffenhandel ist eines der gefährlichsten und korruptesten Betätigungsfelder in der Geschäftswelt. Terroristische Gruppen und Warlords werden beträchtlich über den illegalen Waffenhandel ausgerüstet. Darüber hinaus dringen Waffen verstärkt in die Zivilbevölkerung. Es ist daher von größter Bedeutung, dass sich Österreich zur Ratifizierung dieses Waffenhandelsvertrags entschlossen hat.“ Muttonen sieht den Vorfall in der Stadt Bentiu im Südsudan, wo vergangene Woche 200 Menschen von Rebellen getötet wurden, als Beispiel dafür, wozu die unkontrollierte Verbreitung von Waffen führen kann: „Das ist kein Einzelfall. Ähnliches geschieht in Syrien, Nigeria oder in der Ukraine. Konventionelle Waffen sind also auch Massenvernichtungswaffen, deren Verbreitung reguliert werden muss“, stellt Muttonen klar. ****

Der Waffenhandelsvertrag reguliert den Handel mit konventionellen Waffen. Künftig soll es für Geschäfte mit Kriegswaffen rund um die Welt Mindeststandards geben. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich zu nationalen Kontrollen. Vor Export muss geprüft werden, ob Waffen in die Hände von Terroristen und verbrecherischen Organisationen fallen oder damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Strafmaßnahmen gegen Länder, die den Vertrag missachten, sind nicht vorgesehen.

Laut Weninger schätzt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), dass rund 45-50 Milliarden US-Dollar jährlich für den Waffenhandel ausgegeben werden. Miteinbezogen ist hier auch der private Waffenhandel. „Allein in den USA werden jährlich in Privathaushalten etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffengebrauch getötet. In Ländern wie Brasilien, USA oder Südafrika zählen Schussverletzungen zur häufigsten Todesursache unter jungen Männern“, stellt Weninger dar.

Muttonen sieht auch bei nicht-konventionellen Waffen Handlungsbedarf: „Hier ist Österreich auf internationaler Ebene sehr aktiv und drängt auf die Abschaffung und Abrüstung nuklearer Waffen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Dezember eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Wien stattfinden wird.“ Hier ist Österreich gemeinsam mit Norwegen und Mexiko eine treibende Kraft. Für Muttonen und Weninger sind der Vertrag und die genannte Konferenz Zeichen dafür, wie Österreich bei so wichtigen internationalen Themen Akzente setzen kann. (Schluss) kg/dm