BK Faymann auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vom 27.01 bis 31.01 fand in Straßburg die Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt, an der ich als sozialdemokratische Delegierte des Nationalrats teilgenommen habe. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Evaluierung der Partnerschaft für Demokratie mit der Palästinensichen Autonomiebhörde. Am Donnerstag besuchte Bundeskanzler Faymann die Parlamentarische Versammlung. Anlass war der halbjährige Vorsitz Östrreichs im Ministerkommittee des Europarates.

In seiner Rede an die Delegierten forderte Faymann weitere konkrete Schritte in der europäischen Krisenbekämpfung ein. Spekulationen müssten weiter eingedämmt, Steuerbetrug bekämpft und die Finanzmärkte an den Krisenkosten beteiligt werden. BK Faymann nannte hier vor allem die Finanztransaktionssteuer. Die sei ein wichtiges Instrument um zusätzliche Mittel für soziale Maßnahmen zu generieren, wie etwa eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche.  Nur die Versöhnung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Standards könne in Europa Frieden und Wohlstand auf Dauer sichern.