Europafrühstück: Welche Folgen hat CETA für unsere Daseinsvorsorge?

Das fragwürdige Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) steht kurz vor der Abstimmung im Rat der EU-Wirtschaftsminister und wird dann auch uns im Nationalrat vorgelegt werden. Es ist also wichtig zu wissen, womit genau wir es zu tun haben werden. Am Donnerstagmorgen habe ich daher für meine KlubkollegInnen wieder ein Europafrühstück organisiert. Diesmal um der Frage nachzugehen, wie sich CETA auf unsere Daseinsvorsorge auswirken wird. Als Expertin konnte ich Frau Prof. Dr. Verena Madner von der Wiener Wirtschaftsuniversität gewinnen, die bereits für die Arbeiterkammer und den Städtebund ein sehr interessantes Papier zu diesem Thema erarbeitet hat.

In unserem Gespräch machte sie noch einmal klar, dass deutlich negative Konsequenzen für unsere Daseinsvorsorge möglich sind. In der EU sei durch lange und schwierige Kämpfe und Prozesse ein allgemein anerkanntes und sensibles Gleichgewicht zwischen dem freien Markt und öffentlichen Dienstleistungen erstritten worden. Durch CETA drohe dieses Gleichgewicht im Sinne der Wirtschaft und zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder aufgelöst zu werden. Grade für die Kommunen würden die vielen neuen Regeln in CETA neue Fallstricke schaffen, über die sie stolpern könnten.

Für die SPÖ bleibt daher weiterhin klar, dass wir CETA in der bislang ausgehandelten Form nicht zustimmen können.