Nationalrat -.Muttonen: Kasachstan-Abkommen schafft Vorteile für Wirtschaft und internationale Sicherheit

Wien (OTS/SK) – „Österreich profitiert auf mehreren Ebenen vom umfassenden EU-Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan“, meint die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU im Nationalrat, Christine Muttonen, heute Mittwoch bei ihrer Parlamentsrede. Kasachstan bot in den vergangenen Jahren mehrmals eine Plattform zur Vermittlung bei internationalen Konflikten. Auch beim Einsatz für nukleare Abrüstung ist das zentralasiatische Land ein enger Partner Österreichs. Aufgrund seiner geografischen Lage kann es laut der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ im Nationalrat als wichtiger Brückenbauer zwischen der EU, Russland und China fungieren. „Da sich Kasachstan in den letzten Jahren als wichtiger internationaler Bündnispartner bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit entwickelt hat, ist die Intensivierung der politischen Zusammenarbeit durch dieses Abkommen nur zu begrüßen“, so Muttonen.****

Mit Blick auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Good Governance ist dieses Abkommen ebenfalls von Vorteil, ist Muttonen überzeugt. Kasachstan arbeite an einer weiteren Demokratisierung seines Systems und sei an einem intensiven partnerschaftlichen Austausch in dieser Frage interessiert.

Das Abkommen mit dem zentralasiatischen Staat erleichtert österreichischen Unternehmen die Partizipation im kasachischen Wirtschaftsraum, welcher wegen des Rohstoffreichtums und des hohen Potentials im Bereich der Energiewirtschaft besonders attraktiv ist. „Außerdem verbessert das EU-Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan die Rechtssicherheit für die Niederlassung von österreichischen Unternehmen“, erklärt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl, welcher sich ebenfalls klar für das Abkommen ausspricht. (Schluss) up/dp