Nationalrat – Muttonen zu EU-Empfehlungen: Sozialdemokratische Konzepte haben sich bewährt

Im EU-Vergleich höheres Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosenrate sind Erfolgsmerkmale

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen ist über das sehr positive Zeugnis, das die Europäischen Kommission Österreich ausstellt, sehr erfreut. In ihrer Rede zum Nationalrat heute, Donnerstag, sieht sie die Regierungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift in der Bewältigung der Krise bestätigt: „Gerade in stürmischen Zeiten ist es notwendig, umfassende Investitionen zu tätigen und somit Arbeitsplätze zu sichern. Ein Kaputtsparen wird es mit der SPÖ nicht geben!“

Im Rahmen des Europäischen Semesters schlägt die EU-Kommission dem Rat alljährlich für jeden Mitgliedstaat eine länderspezifische Empfehlung vor. Diese Empfehlung stellt Österreich insgesamt ein positives Zeugnis aus. Die bisherigen Reformanstrengungen zur Budgetkonsolidierung werden ausdrücklich gelobt.

„Wir sehen deutlich, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr gut abschneidet. Wir haben die Wirtschaftskrise besser bewältigt als andere Staaten, wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU sowie ein Wirtschaftswachstum, das durchaus höher ist als in anderen Staaten. Das ist das Ergebnis einer klugen Politik, einer Politik, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Darauf können wir mit Recht stolz sein“, fasst Christine Muttonen die Erfolge zusammen.

Nach jüngsten Erhebungen der Kommission ist Österreich das zweitreichste Land der EU. Ein Ergebnis, so Muttonen, das auf sozial gerechten und nachhaltigen Maßnahmen der letzten Jahre beruht.

Man dürfe sich jedoch nicht ausruhen, denn Verbesserungsmöglichkeiten gebe es immer: „Der Faktor Arbeit muss steuerlich entlastet, zum Ausgleich dazu müssen Millionäre besteuert werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, der wir uns stärker widmen müssen. Selbst die EU-Kommission und der Rat stellen fest, dass die Steuerlast in Österreich zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilt ist. Das sollte den Gegnerinnen und Gegnern der Millionärssteuer hier im Parlament zu denken geben“, zeichnet Muttonen den Handlungsbedarf nach.

Die Europasprecherin fordert weiter: „Investitionen brauchen wir auch in Bereichen wie der ganztägigen Betreuung unserer Kinder, in die Bildung und Ausbildung unserer Jugend, in die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie in die Pflege. Das Konjunkturpaket, das die Regierung in der vergangenen Woche geschnürt hat, zeigt deutlich, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Das ist eine sozialdemokratische Antwort auf die Krise.“

Die Kommission hebt in ihrer Empfehlung vor allem positiv hervor, dass es Österreich gelungen ist, die Beschäftigungsquote älterer ArbeitnehmerInnen von 27,4 Prozent im Jahr 2004 auf mittlerweile 43,1 Prozent zu steigern. In ihrem eigenen Konzept habe die Kommission, so Muttonen, eine Niederlage erlitten: „Wäre es nach der Kommission gegangen, hätte das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden müssen. Das wurde von den Mitgliedsstaaten abgelehnt. Das österreichische Pensionssystem funktioniert, denn wir versuchen, das faktische Pensionsalter zu erhöhen. Wir werden das Notwendigste tun, damit das auch in Zukunft so bleibt“, schließt Muttonen. (Schluss) kg/sn