Nationalrat – Muttonen besorgt über Chemiewaffen in Syrien

Beobachterstatus Palästinas ist wichtiger Schritt für friedliche Zweistaaten-Lösung

Wien (OTS/SK) – „Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, Palästina und Syrien fordern verstärkt ein entschlossenes Bekenntnis für Frieden und Demokratie“, betont die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Nationalrat.****

Im Sinne einer friedlichen Zweistaaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina hofft Muttonen auf eine positive Wirkung des nun erlangten Beobachterstatus Palästinas innerhalb der Vereinten Nationen. Dies mache den Menschen in Palästina deutlich, dass mit Diplomatie mehr erreicht werden könne als mit Gewalt, so die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU. Die Sozialdemokratin kritisierte die israelische Reaktion, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland zu forcieren. Das führe zu einer unnötigen Verschärfung der Krise, meinte Muttonen. Beide Seiten müssten nun ihrer Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten gerecht werden und an den Verhandlungstisch zurückkommen.

Als besonders besorgniserregend bezeichnete Muttonen die Situation in Syrien und die Möglichkeit des Einsatzes chemischer Waffen durch das Assad-Regime. „Ein derartiger Einsatz ist durch nichts legitimierbar und wäre der endgültige Bruch des Regimes mit der Staatengemeinschaft“, stellte Muttonen fest und forderte ein geschlossenes Auftreten des UN-Sicherheitsrates in dieser Frage. Unabhängig davon, ob die chemischen Waffen nun zum Einsatz kämen, stellten sie eine permanente grausame Bedrohung für die Bevölkerung in dieser Region dar, sagte Muttonen. Es sei daher wichtig, dass nach dem Ende des Assad-Regimes mit den Nachfolgeregierungen an einer Vernichtung der Chemiewaffenbestände gearbeitet werde. Das Angebot seitens Verteidigungsminister Darabos, auf Anfrage österreichische Spezialeinheiten zur Vernichtung von chemischen Waffen zur Verfügung zu stellen, solle daher unbedingt aufrechterhalten bleiben, so Muttonen.

Mit Blick auf die sich zuspitzende Situation in Ägypten forderte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Außenminister Spindelegger dazu auf, der ägyptischen Regierung deutlich zu machen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten für ein undemokratisches Ägypten keine europäischen Hilfen bereitstellen werden. (Schluss) gbb/bj

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