Kategorie: OSZE-PV

• Women’s advancement in public life focus of Ottawa meeting between OSCE PA President Muttonen and Special Representative Fry

  OTTAWA, 3 November 2017— OSCE Parliamentary Assembly Christine Muttonen (Austria) is in Ottawa where she met yesterday with OSCE PA Special Representative on Gender Issues Hedy Fry (Canada) for discussions on the promotion of women’s leadership in the OSCE, its Parliamentary Assembly and within national parliaments.   President Muttonen noted that the Assembly’s proactive approach […]

• OSZE-Herbsttagung zu Cybersicherheit, Klimawandel und Bildung

  In der vergangenen Woche habe ich die jährliche Herbsttagung des OSZE-Parlaments geleitet. Auf der Tagesordnung standen die wichtigen Themen Cybersicherheit, Klimawandel und Bildung.  

• Interview für Radio Agora 105,5

  Am Freitag war ich bei Radio Agora in der Sendung Panoptikum Bildung zu Gast. Mit dem Moderator Heinz Pichler habe ich eine Stunde lang ausführlich über die OSZE und meine Arbeit als Präsidentin der OSZE-PV gesprochen und geschildert, wie auch Kärnten von den sicherheitspolitischen Aktivitäten der weltweit größten regionalen Sicherheitsorganisation profitiert. Wer die Sendung nachträglich […]

• Muttonen: Frieden in Europa nur durch breites diplomatisches Engagement gesichert

  Parlamenten und Abgeordneten kommt zentrale Rolle zu Wien (OTS/SK) – „Europa ist mit zu vielen bewaffneten Konflikten konfrontiert, die unsere Sicherheit ernsthaft gefährden. Wenn wir Frieden und Stabilität langfristig sichern wollen, müssen wir alle Mittel nutzen, die uns die Diplomatie zur Verfügung stellt, um diese Konflikte zu lösen“, bekräftigte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der […]

• Rede in der UNO-City: Wir brauchen ein breites diplomatisches Engagement um den Frieden in Europa langfristig zu sichern.

  Anlässlich des Internationalen Friedenstages war ich am 15. September eingeladen als OSZE-PV-Präsidentin auf einer Konferenz der Universal Peace Federation International in der Wiener UNO-City zu sprechen.

• Muttonen will ihre erfolgreiche Arbeit im Parlament und in der OSZE fortsetzen

  „Werde starke Stimme für KärntnerInnen und Österreich sein“ Wien (OTS/SK) – „In diesem Jahr ist es gelungen, wichtige Kärntner Interessen und österreichische Positionen im Rahmen der OSZE auf internationaler Ebene einzubringen“, blickt Christine Muttonen, OSZE-PV-Präsidentin und außenpolitische Sprecherin der SPÖ auf die letzten Monate zurück. Seit über einem Jahr setzt sie sich als Präsidentin der […]

• Treffen mit Aserbaidschans Präsident Alijew: Müssen an friedlicher Lösung für Berg-Karabach-Konflikt arbeiten

  Einer von Europas gefährlichsten Konflikten stand ganz oben auf meiner Tagesordnung als ich Anfang September in Aserbaidschans Hauptstadt Baku war. Ich habe sowohl mit Präsident Alijew, als auch mit Ministerpräsident Rasizade, Außenminister Mammadyarov (Foto) und Parlamentspräsident Asadow ausführlich über die Gefahren gesprochen, die von dem schwelenden Konflikt um die Region Berg-Karabach ausgehen.

• Muttonen verurteilt jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas

  OSZE-PV-Präsidentin bekräftigt die Notwendigkeit multilateraler Diplomatie Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung und Abgeordnete zum Nationalrat, Christine Muttonen, verurteilt den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas scharf. Gleichzeitig bekräftigt sie die Notwendigkeit, die Spannungen in der Region abzubauen und sich für Stabilität und nukleare Abrüstung einzusetzen. „Nordkoreas Atomwaffentest, der am Wochenende durchgeführt wurde, ist unmissverständlich zu […]

• Anti-Atomwaffenkonferenz und Besuch in Zentralasien

  Die Gefahren eines atomaren Krieges sind uns in den letzten Wochen durch den eskalierenden Konflikt zwischen Nordkorea und den USA aufgezeigt worden. Auch in den Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten wird wieder stärker auf nukleare Abschreckung gesetzt. Damit steigt auch das Risiko für Kärnten, denn der Atomwaffenstützpunkt Aviano liegt nur 70km von unsere Grenze […]

• Muttonen: Atomwaffen kennen weder Neutralität noch Grenzen – sie gefährden alle Menschen

  OSZE-PV-Präsidentin macht in Astana Druck für weltweite nukleare Abrüstung Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, wurde zur diesjährigen Pugwash-Konferenz nach Astana, Kasachstan, eingeladen, einer Konferenz, die sich für nukleare Abrüstung und Schutz vor nuklearen Kriegen einsetzt. In ihrer Rede machte Muttonen deutlich, welche Gefahren von Nuklearwaffen ausgehen: „Atomwaffen kennen weder […]

• Wie können wir den Frieden in Europa besser schützen?

  Rauchende Köpfe gab es vom 17. – bis 19. August am Ossiacher See. Denn zu meiner großen Freude, ist das Wiener Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung meiner Einladung gefolgt und hat sein diesjähriges Sommerseminar in Treffen in Kärnten abgehalten. Im Mittelpunkt des Seminars stand die spannende Frage, was Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tun können, um die […]

• OSZE-Außenministertreffen in Mauerbach

  Am 11. Juli war ich als Präsidentin der OSZE-PV auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen in Mauerbach. Auf dem Treffen konnten wichtige Einigungen erzielt werden.

• Kärntner Nationalratsabgeordnete Muttonen erneut zur Präsidentin der OSZE-PV gewählt

  Utl.: Villacher Sozialdemokratin wird der Versammlung von 323 Abgeordneten aus 56 Ländern ein weiteres Jahr vorstehen   Die außen-und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist am Sonntagmorgen auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt worden. Bereits am Vortag hatte sich das Präsidium geschlossen hinter Muttonen gestellt. […]

• Jahrestagung der OSZE-PV in Minsk

  Unter dem Motto „Das gegenseitige Vertrauen und die Kooperation für Frieden und Wohlstand in der OSZE-Region fördern“ fand vom 5.-9. Juli in Minsk die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Das Motto klingt etwas sperrig. Aber wer sich die Krisen in Europa anschaut und die Spannungen und Konflikte, die es mittlerweile zwischen vielen OSZE-Mitgliedsländern […]

• OSZE-PV Präsidentin Muttonen verurteilt Anschlag auf Londoner Moschee

  Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, zeigt sich tief bestürzt vom Anschlag auf eine Londoner Moschee in der vergangenen Nacht, bei dem ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt wurden. „Ich verurteile den Anschlag aufs Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer und der britischen Bevölkerung mein tiefes Beileid […]

• Muttonen: Kasachstan für Österreich ein verlässlicher Partner – Weltausstellung birgt Chancen für österreichische Unternehmen

  Utl.: OSZE-PV-Präsidentin auf Weltausstellung in Astana zu „Future Energy“ = Wien (SK) Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstrich heute, Mittwoch, auf der Weltausstellung zum Thema „Future Energy“ in Kasachstans Hauptstadt Astana das Potenzial einer guten Beziehung zwischen Österreich und Kasachstan: „Kasachstan war und ist gerade für Österreich immer ein verlässlicher Partner in der Politik […]

• Internationale Konferenz der OSZE-PV zu nationalen Minderheiten in Villach

  Der richtige Umgang mit nationalen Minderheiten und Volksgruppen ist nicht nur in Kärnten ein wichtiges Thema sondern in allen Ländern der OSZE. Allein in Europa gibt es über 300 verschiedene nationale Minderheiten. Jede und jeder 7. EuropäerIn gehört einer nationalen Minderheit an. Wo das richtige Miteinander gefunden wurde, ist diese Vielfalt eine kulturelle Bereicherung und […]

• Muttonen: ParlamentarierInnen haben Schlüsselrolle beim Schutz von Minderheiten

  Konferenz zur Situation nationaler Minderheiten der Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Villach Wien (OTS/SK) – „Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen innerhalb eines Landes sind immer wieder die Ursache für innenpolitische und auch länderübergreifende Konflikte“, stellte Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), auf der Konferenz der […]

• Präsidentin der OSZE-PV Christine Muttonen verurteilt das Attentat in Manchester

  Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigt sich schockiert über das Attentat, bei dem gestern Nacht am Ende eines Popkonzerts in Manchester mindestens 22 Menschen, darunter auch Kinder, getötet und 59 Menschen verletzt wurden. „Es ist ein zutiefst verabscheuungswürdiges, barbarisches und sinnloses Verbrechen, das […]

• Vernetzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE mit der Friedensburg Schlaining

  Österreich beherbergt nicht nur den Sitz der weltweit größten regionalen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sondern besitzt mit der Friedensburg Schlaining auch ein international renommiertes Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK). Was läge also näher als beide Einrichtungen zusammenzubringen. Ich habe daher am Mittwoch den Präsidenten und die Direktorin des ÖSFK, Dr. Peter Kostelka […]

• Gespräche mit dem usbekischen Premierminister über mehr Zusammenarbeit

  Über viele Jahre gab es leider kaum Kontakte zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE-PV und der usbekischen Politik, weder zur Regierung noch zum Parlament. Als Präsidentin der OSZE-PV ist es mein Ziel dies zu ändern, denn Usbekistan ist ein wichtiger Partner für uns im Kampf gegen die internationale Kriminalität und den Terrorismus.   Auf dem […]

• Muttonen: „Kurz blamiert Österreich in der OSZE“

  „Internationale Verpflichtungen müssen vor persönliche Karriereinteressen gehen“ Wien (OTS/SK) – Als „völlig unverantwortlich auch in Hinblick auf das außenpolitische Ansehen Österreichs“ bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, das Vorgehen des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Kurz, der mit seiner Neuwahl-Ansage in den Reihen der OSZE für „Fassungslosigkeit“ sorgt, wie die APA heute berichtet. Muttonen, sie […]

• OSZE-PV-Präsidentin Muttonen schlägt in Usbekistan neues Kapitel der Zusammenarbeit auf

  OSZE wird bei Reformvorhaben von Usbekistan unterstützen Wien (OTS/SK) – Am Mittwoch hat OSZE-PV-Präsidentin (Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Christine Muttonen ihren Besuch in Usbekistan beendet. In Taschkent war sie mit Premierminister Abdulla Aripov (Foto) und Außenminister Abdulaziz Kamilov sowie Parlamentspräsident Nurdinjon Ismoilov und der Vize-Präsidentin des Senats Svetlana Artikova […]

• OSZE-PV-Seminar: Welche Auswirkungen hat der neue geopolitische Wettkampf für unsere Sicherheit in Europa?

  Am 6. Mai war ich im pfälzischen Leinsweiler, um dort ein alljährlich stattfindendes internationales Seminar über europäische Sicherheitspolitik zu eröffnen. In diesem Jahr lag der Fokus auf den Balkanstaaten. Dabei ging es um die Frage, wie sich der wachsende Nationalismus und der zunehmende Wettstreit der Ordnungsmächte USA, EU und Russland auf die fragile friedliche Entwicklung […]

• Präsidiumssitzung der OSZE-PV in Kopenhagen

  Am vergangenen Montag war ich in Kopenhagen, um dort im dänischen Parlament die Präsidiumssitzung der OSZE-PV zu leiten. Die Sitzung war erneut geprägt vom Konflikt in der Ostukraine, es wurde aber auch ausführlich darüber beraten, wie die Versammlung mit dem Referendum und der sicherheitspolitischen und menschenrechtlichen Situation in der Türkei umgehen soll.

• Muttonen ist zutiefst betroffen über Tod eines OSZE-Beobachters in der Ukraine

  Unglück und Ursachen müssen untersucht werden Wien (OTS) – „Ich bin zutiefst betroffen über den Tod eines Beobachters der OSZE-Sondermission in der Ukraine, der heute im Zuge seiner Aufgaben durch eine Landmine umgekommen ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Verunglückten“, hielt Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, heute, Sonntag fest. Im Zuge einer Fahrt […]

• Gespräche mit der maltesischen Ratspräsidentschaft

  Seit Januar hat Malta für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein besonderes Augenmerk wollen die Malteser in diesen Monaten auf die europäische Migrationspolitik und die Situation in den südlichen Mittelmeerländern legen. Gemeinsam mit weiteren Genossinnen aus dem EU-Ausschuss und unseren sozialdemokratischen KollegInnen aus dem deutschen Bundestag war ich daher vom 3. bis 5. April […]

• Muttonen: Parlamentarische Diplomatie hat Potenzial im Kampf gegen internationalen Terrorismus

  OSZE-PV-Konferenz in St. Petersburg erarbeitet Forderungen Wien (OTS/SK) – Am 28. März 2017 haben die Parlamentarische Versammlungen der OSZE und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg eine Konferenz abgehalten, die den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum Thema hatte. „Wir sind als internationale Staatengemeinschaft auf parlamentarische Diplomatie und Zusammenarbeit angewiesen, wenn wir Terrorismus erfolgreich bekämpfen […]

• Anti-Terror-Konferenz in St. Petersburg

  Anfang dieser Woche besuchte ich als Präsidentin der OSZE-PV eine gemeinsam mit der Interparlamentarischen Versammlung der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) in St. Petersburg organisierte Konferenz zum Anti-Terror-Kampf.   In meiner Eröffnungsrede habe ich vor allem unterstrichen, wie wichtig es ist,  gegen Armut, politische Ausgrenzung und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, um Terrorismus und Extremismus erfolgreich bekämpfen zu können. […]

• Muttonen: Brauchen gleichberechtigte Partizipation von Frauen bei der Gestaltung von Sicherheits- und Friedenspolitik

  OSZE-PV-Konferenz „OSCE Security Policy – Female Perspectives” findet im Parlament statt   Wien (OTS/SK) – „Wo auch immer wir die öffentliche Debatte verfolgen, sind es Männer, die in Talkshows, auf Tagungen, Seminaren oder im sicherheitspolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozess den Ton angeben. Das muss sich ändern. Obwohl wir Fortschritte gemacht haben, sind wir weit davon entfernt, […]

• OSZE-Konferenz zu Frauen und Sicherheitspolitik im Österreichischen Parlament

  Weitere internationale Konferenz für Mai in Villach geplant Ein Schwerpunkt, den ich mir für meine Zeit als Präsidentin der OSZE-PV gesetzt habe, ist es, die gleichwertige Beteiligung von Frauen in der internationalen Sicherheitspolitik zu fördern. Dazu gehört auch, Sicherheitsexpertinnen im öffentlichen Diskurs mehr Raum und Gehör zu verschaffen. Kein Spitzentreffen, keine Konferenz und keine Talkshow, […]

• AVISO: Konferenz „OSCE security policy – female perspectives“ am 23. März im Parlament

  OSZE-Tagung macht Rolle und Anteil der Frauen an Friedensprozessen und Feldmissionen zum Thema Wien (PK) – Welche Rolle haben Frauen bei der Konfliktverhütung, im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus? Welchen Anteil haben Frauen an einer nachhaltigen und stabilen Friedensordnung in der OSZE? Welche Herausforderungen ergeben sich durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa? Diesen Fragen widmet sich die […]

• Gespräche in Weißrussland

  Im Juli soll in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die diesjährige Haupttagung der OSZE-PV stattfinden. Aus diesem Grunde war ich in der vergangenen Woche zu einem kurzen Vorbereitungstreffen dort und habe mich unter anderem mit Präsident Lukaschenko, Außenminister, Vladimir Makei und Parlamentspräsident Vladimir Andreichenko getroffen.  

• Muttonen zum Weltfrauentag: Müssen das Potenzial von Frauen für Diplomatie und internationale Sicherheitspolitik nutzen

  Frauen noch immer in Führungspositionen aller Gesellschaftsbereiche unterrepräsentiert Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Weltfrauentages fordert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Christine Muttonen die ungleiche Vertretung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Politik konsequent weiter zu verringern. „Es gibt keinen Grund, warum Frauen nicht in den höchsten Positionen vertreten sein sollten, […]

• SPÖ-Muttonen auf OSZE-PV-Wintertagung: „Wir werden unseren Beitrag für Frieden und gegen Terrorismus leisten“

  OSZE muss als Sicherheitsgemeinschaft aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben   Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, begann in Wien die 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In ihrer Eröffnungsrede nannte die Präsidentin der OSZE-PV, Christine Muttonen, den wachsenden Populismus als aktuelles Problem, da er Gefahren […]

• Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

  Am 23. und 24. Februar ist die von mir geleitete Parlamentarische Versammlung in der Wiener Hofburg zu ihrer 16. Wintertagung zusammengekommen. Nach einleitenden Reden von Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Sonderbeauftragten für Genderfragen in der Sicherheitspolitik Hedy Fry und von mir, hat die Versammlung in ihren drei Ausschüssen über die folgenden Fragen diskutiert: Wie können wir […]

• Treffen der sozialdemokratischen Gruppe in der OSZE-PV

  Am Tag vor Beginn der Wintertagung haben sich die sozialdemokratischen OSZE-Delegierten in den Räumen des SPÖ-Klubs getroffen. Bei dem Treffen ging es vor allem darum, dem bislang losen Verbund eine Satzung zu geben, um in Zukunft stärker als sozialdemokratische Gruppe in der OSZE auftreten zu können.

• Podiumsdiskussion: Herausforderungen der OSZE und die Rolle der Parla-mentarischen Versammlung

  Am 22. Februar war ich vom Renner Institut eingeladen, die Eröffnungsrede für eine interessante Podiumsrunde zu halten, die das Institut anlässlich der Wintertagung der OSZE-PV in den Räumen des Parlaments organisiert hat.

• Muttonen fordert Ende der Angriffe in der Ostukraine

  OSZE und Hilfsorganisationen müssen Zugang zu festsitzenden ZivilistInnen erhalten Wien (OTS/SK) – Anlässlich der zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstandes in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka und der Region Donezk hat die amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, beide Seiten dazu aufgerufen, die wachsenden Feindseligkeiten sofort zu beenden. „Ich verurteile und bedaure zutiefst die Brüche […]

• OSZE-PV-Präsidentin Muttonen verurteilt die Schießerei in einer Moschee in Quebec-Stadt

  „Ich verurteile aufs schärfste die Schießerei, die gestern Nacht in einer Moschee in Quebec-Stadt stattgefunden hat und ich möchte den Familien der Opfer und unseren kanadischen Freunden mein tiefstes Beileid ausdrücken“, zeigte sich die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tief betroffen. „Dieser abscheuliche Anschlag unterstreicht noch einmal schmerzhaft, dass der gewaltbereite Extremismus keine Religion […]

• IIP-Podiumsdiskussion: „OSZE: Zukunft und Chancen“

  Am 19. Januar habe ich an einer Podiumsdiskussion des Internationalen Friedensinstitutes in Wien teilgenommen. Mit mir am Podium saßen neben dem Moderator Andreas Stadler vom OSZE-Vorsitzteam im BMEIA der Sonderbeauftragte des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 Christian Strohal, der deutsche Politikwissenschaftler Kurt Tudyka und unser ehemaliger Europaabgeordneter und Präsident des Internationalen Friedensinstitutes Hannes Swoboda.  

• Beginn des Österreichischen OSZE-Vorsitzes

  Mit Beginn des neuen Jahres hat Österreich den einjährigen Vorsitz der OSZE von Deutschland übernommen. Am vergangenen Donnerstag war die Auftaktveranstaltung auf der ich als Präsidentin die Parlamentarische Versammlung der OSZE vertreten habe. Ich hoffe, dass wir aus dem glücklichen Umstand, dass die parlamentarische Ebene und die Regierungsebene der OSZE von ÖsterreicherInnen geführt werden, hilfreiche […]

• Muttonen: Politische Blockade bei OSZE-Missionen muss schnell überwunden werden

  Missionen sind Aushängeschilder der OSZE Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, hat gestern die OSZE-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, „sich schnellstmöglich auf die Fortsetzung wichtiger Missionen zu einigen“. Am 31. Dezember 2016 sind die Mandate für die Missionen in Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan ausgelaufen. Die Mission an den russischen Grenzposten Gukovo und […]

• OSCE PA President Muttonen condemns Istanbul nightclub massacre

  COPENHAGEN, 1 January 2017 – In response to the New Year’s Eve massacre at a nightclub in Istanbul, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement: “I condemn in the strongest terms last night’s horrific massacre in Istanbul, which killed at least 39 people, and offer my heartfelt condolences to the […]

• PV –Präsidentin Muttonen und PV-Generalsekretär Montella verurteilen den tödlichen Anschlag auf den russischen Botschafter in der Türkei

  „Die tödlichen Schüsse auf Botschafter Karlov waren nicht nur ein Angriff auf einen respektierten russischen Diplomaten, sondern auch ein Anschlag auf die Diplomatie an sich. Es muss jetzt eine schnelle und gründliche Untersuchung geben, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall kommen konnte“, erklärten Muttonen und Montella. . Beide bekräftigten die Aussage des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter […]

• OSZE-PV-Präsidentin Muttonen verurteilt Anschlag in Berlin

  Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung hat den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufs schärfste verurteilt und den Familien der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen. Den Überlebenden wünscht sie eine schnelle Genesung. „Willkürliche und rücksichtslose Gewalt kann niemals gerechtfertigt oder toleriert werden“, machte Muttonen deutlich und forderte eine stärkere internationale Kooperation im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus. […]

• Konferenz der Parlamentspräsidentinnen

  Parlamentspräsidentinnen aus aller Welt sind in dieser Woche in Abu Dhabi zusammengekommen, um gemeinsam über Lösungen für die aktuellen geopolitischen, sozioökonomischen, technologischen und umweltpolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Herausgekommen ist die Abu Dhabi –Deklaration, die Ihr hier einsehen könnt.   In meinem Redebeitrag habe ich insbesondere die Rolle von Frauen bei der Bewältigung von Kriegen und […]

• Christine Muttonen: „Kein Frieden ohne Frauen“

  OSZE-PV-Präsidentin bei IPU-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi Wien (PK) – Frauen müssen stärker in die Prävention und Lösung von Konflikten eingebunden werden. In ihrer Rede bei der 11. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi erinnerte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, NR-Abgeordnete Christine Muttonen, daran, dass gerade Frauen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen seien und sexuelle […]

• OSCE PA President Muttonen condemns terrorist attacks in Turkey and Egypt

  In response to this weekend’s terrorist attacks near a football stadium in Istanbul and at a Coptic Christian cathedral complex in Cairo, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement:   “I strongly condemn the terrorist attacks this weekend in Istanbul and Cairo, and extend my deepest condolences to the families […]

• Muttonen setzt bei OSZE-MinisterInnenkonferenz auf „Mensch-zu-Mensch-Diplomatie“

  Wien (OTS/SK) – Dialog, multilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Lösungen – das sind für Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die Instrumente, auf die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit auch weiterhin setzen muss. „Wir dürfen uns durch Misstrauen und zunehmenden Populismus nicht entmutigen lassen, das ist keine Option“, betonte Muttonen gestern bei […]

• Gespräche in Moskau

  Ende November war ich in der russischen Hauptstadt, um mich mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko (Foto, gemeinsam mit mir und dem Generalsekretär der OSZE-PV Roberto Montella) und den stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Petr Tolstoy zu treffen. Zentrales Thema war natürlich der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine. Ich habe gegenüber meinen russischen Gesprächspartnern […]

• Tagung der NATO-PV in Istanbul

  Am Montag war ich auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO  in Istanbul. Die Versammlung hatte mich eingeladen als Präsidentin der OSZE-PV neben dem türkischen Präsidenten Erdogan und NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor den Abgeordneten zu sprechen. In meiner Rede bin ich auf den wachsenden Konflikt zwischen der NATO und Russland eingegangen, der zunehmend den Frieden […]

• Gespräche im UN-Hauptquartier

  Im Anschluss an die OSZE-Wahlbeobachtungsmission war ich vom 9. bis 11. November  in New York, um dort mit VertreterInnen der Vereinten Nationen zusammen zu kommen. Mit den UntergeneralsekretärInnen  Jeffrey Feltmann und Phumzile Mlambo-Ngcuka habe ich mich über die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen im OSZE-Raum ausgetauscht und hervorgehoben, wie wichtig die Unterstützung einer politischen  Lösung der Ukrainekrise für […]

• In visit to UN, President Muttonen emphasizes importance of international co-operation

  NEW YORK, 14 November 2016 – In a visit to United Nations headquarters in New York on Thursday and Friday, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) highlighted the Assembly’s activities in a range of areas, including election observation, migration, gender, parliamentary diplomacy, mediation, and conflict prevention and resolution.   Meeting with UN Under-Secretary-General […]

• Präsidentschaftswahlen in den USA

  Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA ist insbesondere vom jetzt gewählten Präsidenten Trump immer wieder behauptet worden, die Wahlen würden manipuliert.   Vom 04. bis 09. November war ich nun für die OSZE in Washington und habe ein Team von 300 WahlbeobachterInnen aus 30 Mitgliedsländern koordiniert, die in vielen Bundesstaaten unterwegs waren, um die […]

• OSCE PA President Muttonen expresses deep concern over arrests of parliamentarians in Turkey

  WASHINGTON, 5 November 2016 – In response to the arrests of the two leaders of Turkey’s Peoples’ Democratic Party (HDP) along with at least ten other members of parliament, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) today expressed concern over these developments and called on Ankara to ensure that the parliamentarians enjoy their full […]

• Treffen mit den OSZE-Botschaftern: Zusammenarbeit stärken

  Am 27. Oktober habe ich mich mit den OSZE-BotschafterInnen der 57 Mitgliedstaaten zu einer kurzen Aussprache getroffen. In meiner Rede habe ich für eine bessere Kooperation zwischen den exekutiven Einrichtungen der OSZE, in denen beispielsweise die AußenministerInnen und BotschafterInnen der Mitgliedsländer sitzen und der Parlamentarischen Versammlung geworben.

• Herbsttagung der OSZE-PV in Skopje

  Wie können wir angesichts der vielen aufbrechenden Konflikte in Europa wieder neues Vertrauen zwischen den Ländern schaffen? Und welche Rolle können dabei die Abgeordneten und Parlamente spielen? Um diese Frage ging es bei der diesjährigen Herbsttagung der OSZE-PV in Skopje.  

• Muttonen: Vertrauen ist Grundlage für Konfliktlösung

  Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Skopje mit 200 ParlamentarierInnen   Wien (PK) – Die Stärkung von vertrauensbildenden Maßnahmen im OSZE-Raum sind zentrale Anliegen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die heute ihre 15. Herbsttagung in Skopje beginnt. In ihren Begrüßungsworten betonte die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen (S), die wichtige Rolle der OSZE bei […]

• ODIHR-Konferenz zu Demokratie und Menschenrechten in Warschau

  Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten in der OSZE stand auch bei einem kurzen Besuch in Warschau auf der Tagesordnung. Hier findet vom 19. bis 30. September die jährliche Menschenrechtskonferenz des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) statt. In meiner Rede am Eröffnungstag habe ich ein gemeinsames, solidarisches und menschenrechtskonformes Vorgehen aller europäischen Staaten in […]

• Muttonen: Wahrung von Menschenrechten ist Kernaufgabe der OSZE

  Human Dimension Implementation Meeting fand in Warschau statt Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nahm gestern am jährlich stattfindenden Human Dimension Implementation Meeting der OSZE-Organisation ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) in Warschau teil. Dabei adressierte sie die Fluchtbewegungen als aktuelle Herausforderung für alle OSZE-Länder: „Wie […]

• Muttonen: Weltweite Migration kann nur mit Zusammenarbeit, Dialog und Kompromissen mit anderen Staaten gemeistert werden

  Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE appelliert in Straßburg an ParlamentspräsidentInnen Wien/Straßburg (PK) – „Brennt des Nachbarn Wand, so bist du selbst gefährdet“, dieser Ausspruch des römischen Dichters Horaz war Motto des Redebeitrags von Abgeordneter Christine Muttonen bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarats heute in Straßburg. „Kein Staat der Welt kann […]

• Regierungen sollen verstärkt die Instrumente der OSZE nutzen

  Utl.: AußenministerInnen der OSZE-Länder treffen sich in Potsdam   Wien (OTS/SK) – Auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen gestern in Potsdam appellierte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), an die Regierungen der Mitgliedsländer, verstärkt die in der OSZE vorhandenen Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung zu nutzen. „Herausforderungen […]

• Treffen der OSZE-AußenministerInnen in Potsdam

   

• Terroranschlag auf Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep

  Im Namen der OSZE-PV verurteile ich zutiefst den jüngsten Terroranschlag im türkischen Gaziantep. Ich bin zutiefst betroffen und meine Gedanken sind mit den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte erneut unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei zum Ausdruck bringen und ich möchte noch einmal unsere Bereitschaft bekräftigen, unseren türkischen Partnern bei der Bewältigung […]

• Fact-Finding Mission in die Türkei: Sorge um die Entwicklungen nach dem Putsch

  Einen Monat nach dem gescheiterten Putschversuch bin ich mit einer hochrangigen Delegation der OSZE-PV nach Ankara und Istanbul gereist, um mit führenden VertreterInnen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage in der Türkei zu sprechen. Neben Präsident Recep Tayyip Erdogan haben wir auf der politischen Seite unter anderem den Sprecher des Parlaments, Ismail […]

• OSCE PA President Christine Muttonen’s statement on attempted coup in Turkey

  COPENHAGEN, 16 July 2016 – In response to Friday night’s attempted coup in Turkey, OSCE PA President Christine Muttonen (MP, Austria) today issued the following statement:   „I have been following the situation in Turkey with great concern. I call for calm and restraint, and condemn in the strongest terms any attempts by parts of the […]

• PA President Muttonen condemns apparent terrorist attack in Nice, France

  OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement in response to an apparent terrorist attack that killed at least 84 people in Nice, France, Thursday night.   „I strongly condemn the terrible attack in Nice, France, which killed and wounded dozens of innocent civilians, including children. On behalf of the OSCE […]

• Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

  Am vergangenen Dienstag hat mich die Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) zu ihrer Präsidentin gewählt. In zwei Wahlgängen konnte ich mich gegen meine Mitbewerber aus Georgien und Frankreich durchsetzen.  

• Diskussionsrunde: Nukleare Spannungen reduzieren und Abrüstungsverhand-lungen unterstützen

  Auf mein Betreiben hin fand auf der Jahrestagung der OSZE-PV auch in diesem Jahr wieder eine Diskussionsrunde zur nuklearen Abrüstung statt. Als Mitorganisatoren konnten wir in diesem Jahr die kanadische und die schweizerische Delegation gewinnen. Mit der Veranstaltung wollten wir die ParlamentarierInnen darauf Aufmerksam machen, dass aufgrund der Krisen in Europa und dem arabischen Raum […]

• Christine Muttonen of Austria elected OSCE PA President, Vice-Presidents and Committee Officers also elected

  TBILISI, 5 July 2016 – At the close of the OSCE Parliamentary Assembly’s 25th Annual Session in Tbilisi today, members of the Assembly elected Austrian parliamentarian Christine Muttonen as President. Muttonen has previously served as OSCE PA Vice-President and Special Representative for Central and Eastern Asia, and is Deputy Head of the Austrian Delegation to […]

• Treffen mit dem deutschen Außenminister Steinmeier auf der Tagung der OSZE-PV in Tiflis

• Podiumsdiskussion: Die parlamentarische Dimension der OSZE

  Im Vorfeld der Jahrestagung der OSZE-PV in Tiflis habe ich an einer Diskussionsveranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der georgischen Hauptstadt teilgenommen. Dabei ging es um die Frage, welche Rolle die Parlamentarische Versammlung innerhalb der gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation bei der Lösung der aktuellen Krisen spielen kann.   In meinem Beitrag habe ich die Stärken der OSZE-PV unterstrichen. Dazu […]

• Looking forward to Tbilisi

• OSCE Parliamentary Assembly Special Representative holds high-level meetings in Kyrgyzstan, delivers speech at OSCE Academy on conflict prevention

  BISHKEK, 3 June 2016 – Wrapping up a two-day visit to Kyrgyzstan, which has included meetings with the Speaker of the Parliament, the Minister of Foreign Affairs, and officials at the OSCE Centre in Bishkek, Special Representative for Central and Eastern Asia and Vice-President of the OSCE Parliamentary Assembly Christine Muttonen spoke to students today […]

• OSCE-PA: At start of Central Asia visit, Special Representative Muttonen calls for unity in struggle against violent extremism

  ASTANA, 31 May 2016 – Expressing a strong belief in the role of inter-parliamentary diplomacy and dialogue, the OSCE Parliamentary Assembly’s Special Representative for Central and Eastern Asia, Austrian parliamentarian Christine Muttonen, today called for greater unity and co-operation across the OSCE area in countering violent extremism.  

• Treffen mit Roberto Montella, Generalsekretär der OSZE-PV

  Am 3. Mai war ich zum Meinungsaustausch im Internationalen Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen. Mit dem neuen Generalsekretär Roberto Montella habe ich unter anderem darüber gesprochen, wie wir die Parlamentarischen Versammlung innerhalb der OSZE stärken und ihre Arbeit besser nach außen tragen können. Da ich seit Januar nicht nur Vize-Präsidentin der OSZE-PV […]

• OSZE- Seminar zu Grenzkonflikten: Armenier und Aserbaidschaner an einem Tisch

  Am 16. und 17. April war ich in dem kleinen Ort Leinsweiler in der deutsch-französischen Grenzregion, um für die Parlamentarische Versammlung ein Seminar über Grenzkonflikte mitzuleiten. Insgesamt nahmen Abgeordnete aus 15 OSZE-Ländern teil, aber vor allem richtete sich das Seminar natürlich an die Parlamentarier aus Ländern wie Russland, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die von aktuellen […]

• OSZE-Wahlbeobachtermission in Kasachstan

  Am 20. März fanden in Kasachstan die Wahlen zur Mäschilis, dem Unterhaus des kasachischen Parlaments, statt. Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien habe ich in der früheren Hauptstadt des Landes Almaty und einigen umliegenden Dörfern an einer OSZE Wahlbeobachtermission teilgenommen, um die  Durchführung der Wahlen zu verfolgen.

• Gespräch mit kasachischem Parlamentspräsidenten Tokayev

  Vergangenen Donnerstag war der kasachische Parlamentspräsident Tokayev mit einer Delegation bei uns im Parlament zu Gast. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Kopf habe ich ihn zu einem kurzen Meinungsaustausch getroffen.

• Wintertagung der OSZE-PV: Herausforderungen Europas gemeinsam angehen

  Am 25. und 26. Februar fand in der Wiener Hofburg die nunmehr 15. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. Über 250 Abgeordnete aus mehr als 50 Ländern haben dieses Jahr teilgenommen, um miteinander zu diskutieren, wie wir Herausforderungen wie den Ukrainekonflikt, den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingskrise gemeinsam […]

• Muttonen: Kein Land kann diese Krise alleine bewältigen

  Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ruft zu verstärkter Zusammenarbeit in der Flüchtlingssituation auf   Wien (PK) – „Kein Land kann diese Art Krise alleine bewältigen. Wir müssen daher weiterhin auf allen Ebenen in der EU, in der OSZE und in der UNO versuchen, die internationale Koordination und Zusammenarbeit zu verbessern“. So lautete heute das […]

• Gespräche mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien

  Am vergangenen Donnerstag habe ich mich mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien, Peter Burian, getroffen. Ziel unseres Treffens war es, uns über die Arbeiten von EU und OSZE in der Region auszutauschen und zu schauen, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Sowohl die EU als auch die OSZE, für deren Parlamentarische Versammlung wiederum ich für Zentralasien zuständig […]

• Muttonen zu OSZE-Sonderbeauftragten für Zentral- und Ostasien ernannt

  Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist am Freitag zur Sonderbeauftragten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) für Zentral- und Ostasien ernannt worden. „Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung und die enge Zusammenarbeit mit der Mongolei und den zentralasiatischen Staaten. Es geht vor allem darum, den Dialog […]

• Präsidium der OSZE-PV diskutiert die Flüchtlingsfrage

  Am 2. Dezember war ich in Belgrad, um an der Präsidiumssitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teilzunehmen. Das beherrschende Thema, das wir gemeinsam mit dem serbischen Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic diskutiert haben, war dieses Mal die Flüchtlingssituation in Europa. Dabei haben wir verschiedene Aspekte der Flüchtlingsfrage besprochen, etwa dass die Aufgabe in Europa besser […]

• Gespräche über Sicherheitszusammenarbeit in Beijing

  Am Weg zur OSZE-Herbsttagung in Ulan Bator habe ich einen Zwischenstopp in Beijing eingelegt. Während meines Aufenthaltes habe ich mich unter anderem mit Angehörigen der österreichischen Botschaft und mit österreichischen Pressevertretern über den augenblicklichen Stand unserer Beziehungen zur Volksrepublik ausgetauscht. Ein wichtiges Thema war auch hier die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der beiden regionalen Sicherheitsorganisationen, […]

• Herbsttagung der OSZE-PV in Ulan Bator: Gemeinsame Sicherheitspolitik verbessern

  Hartnäckige Arbeit zahlt sich aus. Das durfte ich in der vergangenen Woche auf der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erleben. Seit meiner Wahl zur Vize-Präsidentin im Sommer letzten Jahres hatte ich mich immer wieder dafür ausgesprochen, einen Austausch der OSZE mit der asiatischen Sicherheitsorganisation SCO (Shanghai Cooperation Organisation) […]

• Muttonen: OSZE verstärkt Zusammenarbeit mit größter asiatischer Sicherheitsorganisation

  Große globale Herausforderungen nur gemeinsam in den Griff zu bekommen Wien (OTS/SK) – Bei der Herbsttagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die derzeit in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator abgehalten wird, kommt es erstmals zu einer Annäherung zwischen der OSZE und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Die SOZ ist eine […]

• Diskussion: Die nukleare Bedrohung: Europa und der Mittlere Osten

  Um die Aufmerksamkeit der OSZE-PV stärker auf die wiederkehrende Bedrohung durch Nuklearwaffen in Europa zu richten, habe ich nicht nur entsprechende Anträge in die Sitzung eingebracht. Am Mittwoch habe ich auch eine gut besuchte Diskussionsrunde geleitet, auf der wir über die zunehmenden nuklearen Muskelspiele in Europa und die Atomverhandlungen mit dem Iran geredet haben. Dabei […]

• 24. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki

  Vom 05.-09. Juli fand in Helsinki die jährliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) statt, an der ich sowohl als Leiterin der österreichischen Delegation und als Vize-Präsidentin der Versammlung teilgenommen habe. Neben der Krise in der Ostukraine standen unter anderem die Flüchtlingsfrage, Rüstungskontrollen und der Klimawandel auf der Tagesordnung. Mir war es besonders wichtig, […]

• Muttonen: Müssen Rückkehr der nuklearen Abschreckung in Europa verhindern

  OSZE beschloss Anträge zur raschen atomaren Abrüstung Wien (OTS/SK) – Auf der jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Helsinki ist es der Leiterin der österreichischen Delegation und Vizepräsidentin der OSZE-PV Christine Muttonen (SPÖ) gelungen, ein klares Bekenntnis der Versammlung zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. „Im Zuge des Ukraine-Konflikts und der schlechter werdenden […]

• Wahlbeobachtung in der Türkei

  Vom 04. bis 08. Juni war ich für die OSZE als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Wahlen selbst sind am Sonntag ohne größere Unregelmäßigkeiten über die Bühne gegangen. In Gesprächen mit Vertretern von Parteien, Medien und NGOs wurde gegenüber mir und meinen KollegInnen festgestellt, dass im Wahlkampf Druck auf die Medien ausgeübt worden ist. Auch […]

• Besuch aus Beijing

  Alte Bekannte durfte ich am Montagnachmittag begrüßen, als mich eine chinesische Delegation unter der Leitung des Stellv. Präsident der Parteihochschule des Zentralkomitees der KP Chinas (CCPS), Hr. HUANG Haotao besuchte. Einige der Delegationsmitglieder hatte ich bereits auf meiner Chinareise im vergangenen Herbst kennengelernt. Dass es jetzt so rasch zu einem Gegenbesuch gekommen ist, zeigt das […]

• Wahlbeobachtung in London

  Vom 5. bis 8. Mai war ich für die OSZE in London, um die britischen Unterhauswahlen zu beobachten. Im Vorfeld der Wahlen habe ich interessante Gespräche mit VertreterInnen aller Parteien, der britischen Wahlrechtsbehörde, den Medien und der renommierten London School of Economics führen können. Dabei ging es vor allem darum, wie die Briten ihr striktes […]

• Präsidium der OSZE-PV kürt neuen Generalsekretär

  Am 26. und 27. April haben wir in der OSZE das Ende einer langen Ära eingeleitet. Der bisherige Generalsekretär der OSZE-PV Spencer Oliver ist nach 22 Jahren nicht mehr für eine weitere Amtszeit angetreten. Als Nachfolger hat das Präsidium – dem ich als Vizepräsidentin angehöre- den Italiener Roberto Montella gewählt. Ich hoffe, dass es Montella […]

• Veranstaltung zur nuklearen Abrüstung

  Während der OSZE-Wintertagung in Wien habe ich die Gelegenheit genutzt, eine Diskussionsrunde zu organisieren, um mit interessierten  Abgeordneten aus den 57 Mitgliedstaaten über nukleare Abrüstung und die humanitären Folgen von Atomwaffen zu  reden.   Als Gastredner konnte ich den österreichischen Botschafter Alexander Kmentt gewinnen, der im Außenministerium die österreichische Anti-Atomwaffenpolitik koordiniert. Für seine Arbeit wurde […]

• Treffen der OSZE in Wien

  Am Donnerstag habe ich als Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PA) unsere Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten und die 14. OSZE- Wintertagung in der Wiener Hofburg eröffnet.   Da an diesen Sitzungen ParlamentarierInnen aus allen 57 OSZE-Staaten teilnehmen, sind sie immer  eine gute Gelegenheit, um miteinander über Themen und Probleme zu sprechen, von denen wir […]

• Muttonen: Kein Platz für Terror in einer demokratischen Gesellschaft

  Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tritt bei der Wintertagung für ein friedliches Miteinander ein Wien (PK) – „Terror, Gewalt und Hass dürfen keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft haben“. Das betonte heute die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der jährlichen […]

• Treffen des OSZE-Präsidiums und des OSZE-Ministerrats

  Als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war ich am 03. und 04. Dezember in Basel um an den Sitzungen des OSZE-Präsidiums und des OSZE-Ministerrates teilzunehmen. Neben vielen administrativen Punkten, u.a. zur Vorbereitung des jährlichen OSZE-Wintertreffens in Wien, stand natürlich die Rolle der OSZE im Ukrainekonflikt im Vordergrund der Treffen. Wie groß das Interesse auf […]

• Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf

  Vom 3. – 5. Oktober kamen in Genf knapp 200 Abgeordnete aus über 50 Staaten zu Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammen. Die Tagung stand unter dem Motto „Neue Sicherheitsherausforderungen: Die Rolle der Parlamente“. Im Vordergrund stand natürlich der Konflikt um die Ostukraine, in der die OSZE selbst vermittelnd tätig ist.

• Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku

  Vom 28. Juni bis 02. Juli war ich bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku. Die Sitzung fand unter dem Thema „Helsinki +40 – zu einer menschlichen Sicherheit für alle“ (in Helsinki war 1975 die Konferenz für Sicherheit und Kooperation gegründet worden, aus der 1995 die OSZE hervorgegangen ist). Beherrschendes Thema war natürlich die […]

• Muttonen neue Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

  „Freue mich, Österreich in hoher internationaler Position vertreten zu können“ Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Kärntner Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, ist gestern, Dienstag, in Baku (Aserbaidschan) zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gewählt worden. Muttonen ist eine von neun StellvertreterInnen. In dieser Funktion wird […]

• Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

  Vom 24. bis 26. Mai war ich im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im westukrainischen Lemberg, um dort den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Wahl eines neuen Präsidenten war der erste wichtige Schritt, um nach dem Sturz von Präsident Janukowytsch wieder eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu […]

• Muttonen als Wahlbeobachterin bei Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

  Utl.: Außenpolitische Sprecherin der SPÖ hofft auf Beruhigung des Landes durch demokratische Wahl Wien (SK) Die Kärntner Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist von 24. bis 26. Mai als Wahlbeobachterin der OSZE in der Ukraine unterwegs. Am Freitag äußerte sie gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Hoffnung, dass die Wahlen gemäß demokratischen Standards, friedlich […]

• Muttonen: Licht und Schatten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

  Wien (OTS/SK) – „Der Urnengang selbst ist am vergangenen Sonntag erfolgreich und reibungslos durchgeführt worden. Vor und nach den Wahlen gab es jedoch Probleme“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die als Sonderkoordinatorin die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Mazedonien geleitet hat, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Muttonen konstatierte, dass Mazedonien zwar auf frühere Vorschläge der […]

• Muttonen: OSZE erhofft friedlichen und transparenten Ablauf der Wahlen in Mazedonien

  SPÖ-Europasprecherin als OSZE-Sonderkoordinatorin für Parlamentswahlen in Mazedonien ernannt Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen wurde vom OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter zur OSZE Sonderkoordinatorin für die Parlamentswahlen am 27. April in Mazedonien ernannt. „Ich hoffe auf einen friedlichen und transparenten Wahldurchgang, der die demokratischen Errungenschaften des Landes ausbaut“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem […]

• 13. OSZE Wintertagung in Wien

  Am 13. und 14. Februar war ich als außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ auf der 13. Wintertagung der OSZE in Wien (im Bild gemeinsam mit dem Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier). Insgesamt nahmen in diesem Jahr 260 ParlamentarierInnen aus 54 OSZE-Mitgliedstaaten an den Gesprächen und Diskussionen teil. Dominiert wurde die Tagung selbstverständlich von der […]

• OSZE-Tagung in Istanbul: Syrien-Resolution verabschiedet

  Vom 29. Juni bis zum 03. Juli 2013 fand in Istanbul die 22. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. In den 5 Tagen wurden eine ganze Reihe wichtiger Themen behandelt.   Natürlich wurde das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten der Türkei ausgiebig diskutiert. Regierung wie Opposition […]