Muttonen: Wie sieht nun die Linie der ÖVP in der Europapolitik aus, Herr Spindelegger?

SPÖ-EU-Sprecherin ortet Zick-Zack-Kurs der ÖVP in der Europapolitik und fordert Aufklärung

Wien (OTS/SK) – Aufklärung über die europapolitische Linie der ÖVP forderte heute, Freitag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen. „Es kann nicht sein, dass in der ÖVP der zuständige Staatssekretär eine Renationalisierung der EU fordert und sich zum Hüter der nationalen Souveränität aufschwingt, während sein Parteifreund aus dem EU-Parlament am liebsten gleich alle nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU übertragen würde“, so die SPÖ-EU-Sprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Wortmeldungen von Lopatka und Karas. „Ich denke, hier ist eine Klarstellung erforderlich, Herr Spindelegger! Wie stellt sich die ÖVP die Zukunft der Europäischen Union vor?“, so Muttonen, die auf die klare Position der Sozialdemokratie und das engagierte europäische Auftreten von Bundeskanzler Faymann in EU-Fragen verwies. ****

Als Beispiel für den Zick-Zack-Kurs der ÖVP nannte Muttonen den Bereich der Sozialpolitik. Während Karas die seiner Meinung nach zu geringen Kompetenzen der EU in diesem Bereich kritisiert, male Lopatka Horrorszenarien an die Wand mit Aussagen, wie dass eine Vereinheitlichung von sozialen Mindeststandards zu einem vorprogrammierten Aufruhr führen. „Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen beispielsweise im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gegen Lohn und Sozialdumping. Hier können wir auf ein geeintes Europa nicht verzichten“, betonte Muttonen.

Karas hingegen möchte am liebsten alle nationalen Kompetenzen an die EU übertragen. „Die ÖVP kann sich offenbar gar nicht entscheiden wie sie die EU sieht? Weniger Europa, wie Lopatka das sagt. Oder wie Karas, der am liebsten umfassende EU-Kompetenzen möchte, etwa so wie sie in Österreich die Bundesländer gegenüber den Gemeinden haben. Das würde bedeuten, dass die EU den österreichischen Bundeskanzler absetzen, den Nationalrat auflösen oder etwa einen Budgetbeschluss von der Genehmigung der EU-Kommission abhängig machen könnte. Sind das die europapolitischen Forderungen der ÖVP, Herr Spindelegger? Ich bitte um Aufklärung“, sagte Muttonen. (Schluss) sn/sas/mp