Muttonen: EU-Finanzrahmen muss Europa zukunftsfit machen

Haushaltslage in den Mitgliedsländern berücksichtigen und Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum stellen

Wien (OTS/SK) – „Unsere Maxime bei den EU-Haushaltsverhandlungen muss es sein, eine stabile und handlungsfähige EU zu erhalten, die uns auch in Zukunft Wohlstand, Sicherheit und Frieden bieten kann.“ Dasstellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November tagte. Europa müsse wesentliche Herausforderungen bewältigen, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus und verwies auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Der neue Finanzrahmen muss die EU zukunftsfit machen. Die beiden Hauptfragen müssen sein: Berücksichtigt der neue Haushalt ausreichend die angespannte Haushaltslage in den meisten Mitgliedsländern? Und ist er so ausgerichtet, dass sich Europa den anstehenden Herausforderungen erfolgreich stellen kann?“, so Muttonen.

Österreich habe besonders vom vereinten Europa profitiert, führte Muttonen weiter aus. „Allein das Wirtschaftswachstum, das ausschließlich auf unsere EU-Mitgliedschaft zurückgeht, ist fünfmal größer als der Betrag, den wir Netto ins EU-Budget einzahlen.“ Darüber hinaus sichere die EU Österreich einen riesigen Binnenmarkt,
sie stabilisiere und demokratisiere Österreichs östliche und südliche Nachbarn und sorge für europaweite Mindeststandards in Umwelt- und Sozialfragen, erläuterte die SPÖ-Europasprecherin. „Wenn wir all diese positiven Faktoren berücksichtigen, wird es doch ganz deutlich: Der Gewinn, den wir durch Europa haben, ist ungleich größer als der Beitrag, den wir leisten.“

Nun ginge es darum, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden und die gemeinsame Währungszone zukunftsfähig zu machen, so Muttonen weiter. Die Haushalte müssten konsolidiert, Arbeit und Beschäftigung geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. „Daher sollten wir uns besonders dafür einsetzen, dass in dem neuen Haushalt die Bereiche Forschung und Bildung gestärkt werden. Das gleiche gilt für transeuropäische Infrastrukturprojekte und nachhaltige Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen.“ Möglichkeiten zur Einsparung sieht Muttonen in der Straffung der EU-Verwaltung, in der Abschaffung von Privilegien und der Reduktion der Großbauernförderung. Ein wichtiger Punkt bei der Finanzierung des Haushalts bleibe auch die Finanztransaktionssteuer, die in elf Ländern sicher eingeführt werde.

Besondere Berücksichtigung müsse auch der Kampf gegen die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit finden, forderte Muttonen. „Wir brauchen die Jugendgarantie – das Versprechen an alle Jugendlichen Europas, dass wir ihnen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss einen Arbeitsplatz besorgen.“ Das koste zwar kurzfristig Geld, aber dieses Geld sei gewinnbringend investiert, erläuterte die SPÖ-Europasprecherin. Es bewahre uns langfristig vor einer teuren sozialen Katastrophe. „Ich begrüße daher auch den Vorschlag des Bundeskanzlers, dass alle Mitgliedsländer auf ihre Rabatte verzichten und diese Gelder in Arbeit und Ausbildung der europäischen Jugend investiert werden sollen“, so Muttonen. (Schluss) sas/mo