Muttonen und Csörgits begrüßen EU-Beschäftigungspaket

Verbindliche Obergrenzen für Arbeitslosigkeit einführen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßen das für Mittwoch von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor anvisierte EU-Beschäftigungspaket. „Wachstum und Beschäftigung sind zentrale Bestandteile für den nachhaltigen Wohlstand Europas. Angesichts von 23 Millionen Bürgern ohne Arbeit in der EU ist es zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission jetzt stärker den Fragen widmet, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie ein Arbeitsmarkt der Zukunft aussehen kann“, betonten die SPÖ-Abgeordneten heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Besonders positiv beurteilten die SPÖ-Abgeordneten den Fokus auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und die positive Erwähnung von Mindestlöhnen. Kritik  äußerten sie an der Unverbindlichkeit des Vorschlages. ****

Insgesamt müssten 17,6 Millionen zusätzliche Jobs geschaffen werden, wenn die Beschäftigungsquote innerhalb der EU bis 2020 75 Prozent erreichen soll. „Das ist ein ambitioniertes Ziel, zuletzt ging die Entwicklung eher in die andere Richtung“, stellte  SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits fest. SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen plädiert für verbindliche Obergrenzen für Arbeitslosigkeit und für die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion. „Das Beschäftigungspaket ist ein wichtiger Schritt. Ich wünsche mir allerdings, dass niedrige Arbeitslosigkeit ein verbindliches Ziel aller EU-Staaten ist. Bei der Budgetsanierung wird den Staaten ein enges Korsett angelegt und werden verbindliche Ziele definiert. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss hier den gleichen Stellenwert haben“, so Muttonen. (Schluss) sv/sas/mp