42. Bundesparteitag der SPÖ

 Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und für Europa! Unter diesem Titel fand am vergangenen Samstag der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Mit dabei waren auch zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Kärnten (Foto).

Auf dem Parteitag bekräftigten die SozialdemokratInnen ihre Sicht, dass die die Verteilungsgerechtigkeit der Schlüssel für stabiles Wachstum und Beschäftigung ist. Allerdings ist in Österreich das Vermögen höchst ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 54 Prozent des Geldvermögens und 61 Prozent des Immobilienvermögens. In einem entsprechenden Leitantrag erneuerte die SPÖ daher ihre Forderung nach einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer Vermögenssteuer, beides mit einem Freibetrag von 1 Million Euro.

Für Europa fordern die SozialdemokratInnen eine zukunftsgerichtete Strategie für Wachstum und Beschäftigung, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf einer möglichst breiten Basis. Hier konnte mit der geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer durch 11 EU-Mitgliedsstaaten bereits ein erster großer Erfolg für die europäische Sozialdemokratie erzielt werden.

 Die Leitanträge und weitere Informationen zum Bundesparteitag, können Sie hier abrufen.