Diskussion: Aktive Neutralitätspolitik heute

Ist die österreichische Neutralität noch zeitgemäß? Wie verstehen wir aktive oder engagierte Neutralität angesichts der Krisen in der Ukraine und in Syrien? Und wie verträgt sie sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa (GASP)? Diese und andere Fragen standen im Zentrum einer öffentlichen Debatte am 10. November, zu der mich das Renner-Institut eingeladen hat.

Dabei habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass für die SPÖ, anders als für FPÖ und ÖVP, die Neutralität immer ein fester Kern unserer Außenpolitik gewesen ist und auch bleiben wird. Schon aus dem Grund, weil die aktive Neutralität am besten zu den außenpolitischen Zielen der SPÖ passt: eine friedliche und gerechte Welt durch Solidarität, Dialog und Kooperation zu schaffen.

Österreichs Neutralität ist geprägt durch die Ablehnung bei Konflikten zu kriegerischen Mitteln zu greifen, sich ansonsten aber durchaus einzumischen und bei Völker- und Menschenrechtsverletzungen eindeutig Position zu beziehen. Auch mit Blick auf die GASP habe ich keinerlei Konflikt gesehen. Die EU berücksichtigt die besonderen außenpolitischen Regeln ihrer Mitglieder. Für die GASP sind die besonderen Kompetenzen und Beziehungen der neutralen Staaten sogar ein großer Gewinn, wie mir mein Diskussionspartner Julian Fricke vom Europäischen Auswärtigen Dienst bestätigte, etwa bei den Iran- und Syriengesprächen die jetzt in Wien stattfanden.