SPÖ-Muttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss akzeptiert und umgesetzt werden

Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament muss als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden

Wien (OTS/SK) – „Ich bin froh, dass das Trauerspiel der letzten Wochen nun scheinbar doch ein glückliches Ende finden wird und dass die Staats- und Regierungschefs wie versprochen den Spitzenkandidaten der größten Fraktion im EU-Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen werden.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der heute, Mittwoch, zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. „Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir den Wählerwillen akzeptieren und umsetzen“, führt Muttonen aus.****

Positiv äußert sich Muttonen zur klaren Haltung des Bundeskanzlers, der seine Unterstützung für Jean-Claude Juncker bereits sehr früh eindeutig ausgesprochen hat. Im Gegensatz dazu seien die konservativen RegierungschefInnen sehr zurückhaltend mit der Unterstützung ihres eigenen Spitzenkandidaten gewesen. „Ich hoffe, dass sich die Europäische Volkspartei wieder daran erinnert, dass sie in Dublin einen gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt hat. Das Versprechen an die Wähler lautete: Ihr könnt ab dieser Wahl und mit dieser Wahl bestimmen, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Österreich will ein Ende der EU-Hinterzimmer-Entscheidungen und mehr Demokratie und Transparenz. Österreich wird Wort gegenüber den europäischen Wählerinnen und Wählern halten“, so die SPÖ-EU-Sprecherin.

Abschließend geht Muttonen kurz auf die besondere Rolle Großbritanniens und David Camerons ein. Sie betont, dass das Vereinte Königreich ein wichtiger Partner sei und dass es für alle Seiten das Beste wäre, die Briten blieben in der EU. „Aber jedes Mal den Willen einer großen Mehrheit von Staaten den Partikularinteressen eines einzelnen Staates unterzuordnen und die demokratische Weiterentwicklung der EU zu opfern, das geht nicht. Die Briten müssen sich darüber klar werden, was sie wollen. Als Mitglied der EU sollten sie aber Mehrheitsentscheidungen im Sinne der Demokratie akzeptieren lernen“, argumentiert Muttonen. (Schluss)eg/kg