Muttonen: Noch viel Klärungsbedarf bei CETA

SPÖ-EU-Sprecherin hält Sonderklagsrechte für Konzerne für verzichtbar

Wien (OTS/SK) – „Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – CETA – bietet viele Chancen – auch für Arbeitsplätze in Österreich. Die Gefahren sind jedoch auch beträchtlich.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. Besonderen Klärungsbedarf sieht Muttonen dabei bei den Sonderklagsrechten für Konzerne. „Hier sehe ich nicht, was der Sinn und Zweck dieser Regelungen sein soll“, so Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der EU-Unterausschuss habe sich bereits mehrfach mit dem Freihandelsabkommen beschäftigt, führte Muttonen weiter aus. So habe man auf Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen gedrängt und einen besonderen Fokus auf Umwelt- und Sozialstandards gelegt. „Hier wurde viel erreicht. Gerade bei der Verbindlichkeit von Arbeitnehmerrechten wäre aber mehr möglich gewesen“, erläuterte die SPÖ-EU-Sprecherin.

Bei den Sonderklagsrechten sei laut Muttonen noch nicht einmal klar, ob Investoren im Vergleich zum bereits bestehenden Schutz in Österreich nun mehr oder weniger Rechte erhalten; was genau vom Investitionsbegriff umfasst sei; was unter einer „fairen und gerechten Behandlung“ von Investoren genau zu verstehen sei und wer darüber entscheide. „Ich erkenne es an, dass mit Kanada viel möglich war, was bisher in anderen Abkommen nicht gelungen ist. Bei den Sonderklagsrechten sehe ich aber in jedem Fall noch Handlungsbedarf und auch beim Thema Nachhaltigkeit hätte ich mir mehr Verbindlichkeit erwartet“, so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp